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Falsch: „Aktuelle WHO bestätigt AfD-Antrag von vor über drei Jahren!“

Falsch: „Aktuelle WHO bestätigt AfD-Antrag von vor über drei Jahren!“

–- „Die WHO warnt vor krankmachendem Lärm von Windturbinen und empfiehlt Richtwerte für Windenergieanlagen.“ –-

Genauer gesagt, hat die WHO „Leitlinien für Umgebungslärm“ herausgegeben, in denen „Verkehrslärm (Straßenverkehrs-,
Schienenverkehrs- und Fluglärm), Lärm von Windenergieanlagen und Freizeitlärm“ thematisiert werden. In diesen Leitlinien werden starke und bedingte Empfehlungen gegeben.
Starke Empfehlungen werden dabei als empfehlenswerte Umsetzungen beschrieben, die einen nachgewiesenen „Nettonutzen“ haben. Bedingte Empfehlungen haben eine weniger sichere Wirksamkeit, da der evidenzbasierte „Nettonutzen“ geringer ist, so die WHO-Leitlinie. Die Empfehlungen zum Thema Windenergieanlagen fallen unter die „bedingte“ Empfehlungen.

— „Nach einer neuen Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation sollten sie durchschnittlich 45 Dezibel am Tage nicht überschreiten, berichten mehrere Medien übereinstimmend. „Lärm von Windenergieanlagen oberhalb dieses Wertes ist mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden“, heißt es in dem Bericht. Für genehmigungspflichtige Anlagen in Wohngebieten gilt laut Deutschem Umweltbundesamt bei der Lärmbelastung zur Zeit ein Richtwert von 55 Dezibel tagsüber und 40 Dezibel nachts.“ —

Die TA Lärm, auf die sich die AfD hier bezieht, regelt die Immissionsrichtwerte von „Gewerbe- und Industrieanlagen“ verschiedener Art. Die hier zitierten 55 dB(A) und 40 dB(A) gelten für allgemeine Wohngebiete, in denen also auch Läden, Gaststätten und „nichtstörende Handwerksbetriebe“ zulässig sind. Für reine Wohngebiete gelten 50 dB(A) am Tage und 35 dB(A) zur Nacht.
In den WHO-Leitlinien werden übrigens keine Empfehlungen zur Nacht gegeben, da die „Qualität der Evidenz zur nächtlichen Belastung durch
Lärm von Windenergieanlagen zu gering ist, um eine Empfehlung zu gestatten.“

— „Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth:
Die Regierungskoalition, sowie Grüne und Linke lehnten bereits im Juli 2015 einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein Stillhalteabkommen (Moratorium) für den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen in Sachsen vorsah. Laut dem Bundesamt für Umwelt, stellten Forscher bei einem Langzeitversuch krankhafte Veränderungen, beispielsweise Depressionen, durch Infraschall fest.“ —

Das ist falsch, das hat das Umweltbundesamt nicht festgestellt. André Barth vermischt hier „verschiedene Sachverhalte“, wie das Umweltbundesamt auf Nachfrage mitteilt.
Zwar wurde 2014 eine Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall in Auftrag gegeben, die darauf aufbauende Nachfolgestudie ist allerdings noch gar nicht abgeschlossen. Die Forschungsergebnisse unter dem Titel „Lärmwirkungen von Infraschall“ werden erst 2019 vorliegen, so das Bundesumweltamt weiter.

Die von der AfD angesprochenen „krankhaften Veränderungen, beispielweise Depressionen“ wiederum, beziehen sich nicht auf Infraschall, sondern hörbaren Umgebungslärm. Da die „Lärmwirkungsforschung“ psychische Erkrankungen eher nachrangig betrachtet hat, wurde hierzu 2017 ein weiteres Forschungsvorhaben an die TU Dresden vergeben. Dabei soll der „Wirkungszusammenhang zwischen chronischen Verkehrsgeräuschbelastungen und verschiedenen psychischen Krankheitsbildern erforscht werden.“ Ergebnisse dazu werden im Jahr 2021 vorliegen, teilte uns das Umweltbundesamt mit.

— „Nun bestätigt eine Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation unseren Antrag von vor über drei Jahren.“ —

Auch das ist falsch, die AfD wollte 2015 den Ausbau der Windenergie in Sachsen bis auf Weiteres stoppen. Womit übrigens auch das sogenannte „Repowering“ veralteter Anlagen, also dem Austausch von Windkraftenergieanlagen durch moderne und und damit auch leisere Anlagen gestoppt worden wäre. Eine solche Empfehlung oder gar Forderung hat die WHO nicht im Ansatz getroffen.

— „Den Altparteien war und ist es offensichtlich völlig egal, dass Windkraft krank macht. Uns warf man, wie so oft, Populismus vor, während Politiker von CDU und Grünen in anderen Ländern, z.B. Thüringen, die gleiche Forderung zum Ausbau-Stopp der Windkraft stellen. Das beweist, dass es bei dieser Politik nicht um Fakten, sondern um ideologische Blockadepolitik geht!“ —

Angesichts der Faktenverdrehung in dieser Pressemitteilung, wird aus dem letzten Satz der AfD der berühmte Schuh draus.

Falsch: „CDU lässt heimlich Windkraftanlagen errichten“

Mal wieder Dr. Rolf Weigand, vom 01.10.2018:

– „Die Kleine Anfrage (14528) zum Thema „Windkraft in Sachsen“ ergab, dass die Landesregierung Untersagungsverfügungen wieder aufgehoben hat.“ –

Nein, das ergab sie nicht. Die Untersagungsverfügungen werden durch die Landkreise und Städte angeordnet, das steht so auch in der kleinen Anfrage von Dr. Rolf Weigand. Diese Verfügungen sind per se zeitlich befristet. Zunächst auf zwei Jahre, verlängerbar auf Antrag um ein weiteres Jahr. Die Landesregierung ist in diesem Zusammenhang nicht tätig. Auch das steht in der Anfrage.

– „Seit 2015 nicht genehmigte 18 Windanlagen soll im Nachgang offenbar trotzdem errichtet werden.“ –

Nein: Diese 18 Windanlagen wurden nicht „nicht genehmigt“, sondern zeitlich befristet untersagt.
Dabei handelt es sich übrigens um baurechtliche Fragen. Der weitere Genehmigungsweg solcher Anlagen, geht aber noch deutlich weiter. Stichwort ist hier das Immissionsschutzgesetz. Dessen Durchführung aber nicht die CDU entscheidet.

– „Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen kommentiert:
Erst verboten und jetzt trotzdem genehmigen. Das ist CDU-Politik.“ –

Falsch: Weder wurde diese Windanlagen verboten, noch jetzt genehmigt.

– „“Den Bürgern das Gefühl geben, nachhaltigen Heimatschutz zu betreiben, dann aber heimlich 200 Meter hohe Stahlmonster in die Erzgebirgslandschaft bauen lassen.“ –

Nein: Windkraftanlagen werden nicht heimlich gebaut, vor allem nicht von Parteien oder einer Landesregierung. Es gibt sogenannte Vorrang- und Eignungsgebiete, die in Sachsen kaum mehr als 0,2 % der Landesfläche ausmachen. Im Zuge der Regionalplanungsverfahren werden Planungen und Genehmigungsverfahren übrigens auch öffentlich diskutiert. Also heimlich?

– „Wenn das geschieht, dann findet hier eine flächendeckende Landschaftszerstörung statt, ohne die Nachhaltigkeit der Windkraftanlagen ernsthaft zu hinterfragen. Naturschutz wird im wahrsten Sinne des Wortes zubetoniert und verspargelt. Jedes Jahr werden hunderte Vögel durch die Windräder geschreddert. Bereits mehrfach hat sich die AfD-Fraktion (6/2009) im Landtag gegen diese sinnlosen, naturzerstörerischen und hochsubventionierten Windkraftanlagen ausgesprochen. Selbst der Bundesrechnungshof hat die CDU-geführte Bundesregierung für die sogenannte Energiewende gerügt. Sie würde kaum CO2 Einsparungen bringen und wäre aber extrem teuer.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Zerstörung von Naturraum durch Windräder endlich beendet wird.“ –

Diese Schluss-Sätze zeigen im Prinzip, worum es der AfD eigentlich geht und das durchaus ideologisch.

Was das aber nun mit der kleinen Anfrage von Dr. Weigand zu tun hat und dem hanebüchenen Quatsch von Untersagung und einer „heimlichen“ Genehmigung, bleibt sein Geheimnis.

Falsch: „CDU lässt heimlich Windkraftanlagen errichten.“