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?: „OVG Bautzen kennt Flüchtlingsstatus für Wehrdienstverweigerer aus Syrien an“

?: "OVG Bautzen kennt Flüchtlingsstatus für Wehrdienstverweigerer aus Syrien an"

?: „OVG Bautzen kennt Flüchtlingsstatus für Wehrdienstverweigerer aus Syrien an“

Sebastian Wippel, MdL und Landesvorstandsmitglied der #AfD #Sachsen, schreibt:

– „Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, Wehrdienstverweigerern aus Syrien den Flüchtlingsstatus anzuerkennen, erklärt das AfD-Landesvorstandsmitglied, Sebastian Wippel:“ –

Moment, was Wippel hier unterschlägt: Es ging insgesamt um 6 Einzelverfahren, von denen 5 so ausgingen, wie Wippel hier schreibt. Alle 6 Personen erhielten schon subsidiären Schutz. Die Klage eines 17 jährigen Syrers wurde abgewiesen.

– „Dieses unsägliche und realitätsfremde Urteil könnte die Büchse der Pandora öffnen. Jetzt können sich eigentlich Wehrdienstverweigerer aus der ganzen Welt mit ihren Familien auf den Weg nach Deutschland begeben – aus der Ukraine, Russland, Indien, Pakistan und ganz Afrika. Die Bautzner Richter haben ihnen einen Blankoscheck ausgestellt. Das geht überhaupt nicht.“ –

Das ist vor allem Quatsch. Es handelte sich bei diesen Entscheidungen um Berufungsverfahren von einzelnen Klägern. Daraus resultiert keine Präzedenz oder ähnliches, wie die AfD meint.

Und: In Indien und Pakistan existiert nichtmal eine Wehrpflicht. In der Ukraine wurde sie vor wenigen Jahren erst wieder eingeführt. Die Wehrpflichtverweigerung allein, ist dort aber kein hinreichender Grund für Asyl in Deutschland, siehe auch VGH München, Beschluss v. 15.02.2016 – 11 ZB 16.30012. Da es in Russland die Möglichkeit des (allerdings doppelt so langen) Zivildienstes gibt, wird auch dort die Wehrdienstverweigerung wenig Chancen auf Asyl in Deutschland bedeuten.

– „Ich kann für Syrien auch nur insofern eine besondere Situation erkennen, dass durch die jüngsten Kriegshandlungen der Türkei und der USA tatsächlich eine gesteigerte Gefahr besteht. Ansonsten wird das Land aber gerade befriedet. Der Krieg neigt sich zum Glück dem Ende entgegen. Es wäre deshalb Aufgabe der Bundesregierung, die derzeit in Deutschland lebenden Syrer auf eine Rückkehr vorzubereiten. Viele wünschen sich das im Übrigen auch. Wehrdienstverweigerer gesondert zu behandeln, ist ebenfalls der falsche Weg. Die Assad-Regierung gibt an, alle Rückkehrer willkommen zu heißen. Über diplomatische Beziehungen sollten wir uns deshalb noch einmal versichern lassen, dass dies auch für Wehrdienstverweigerer gilt und sie eine Generalamnestie erhalten. Zugleich müssen wir unsere Nato-Verbündeten Türkei und USA dazu bringen, endlich das Kriegsbeil zu begraben. „ –

Eigenartig. Noch vor 3 Monaten war Syrien, laut der AfD-Fraktion Sachsen schon befriedet. Nun ist es erst wieder auf dem Weg dahin. Quellen dafür sucht man freilich vergebens bei der AfD.

Falsch: „Junge Männer werden dringend für den Wiederaufbau benötigt!“

Falsch: „Junge Männer werden dringend für den Wiederaufbau benötigt!“

Eine kurze Sonntagsmeldung:

Carsten Hütter (MdL #AfD #Sachsen), verbreitete am 1.2. die Meldung der Bundes-AfD

— „Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski begrüßt, dass die USA Syrien wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft haben:
„In weiten Teilen des Landes herrscht Frieden. Das bedeutet, dass Familienzusammenführung in Syrien wieder möglich ist.“
“ —

Das ist eine (auch von AP längst korrigierte) Falschmeldung. Die USA haben Syrien nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft.