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?: „Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld“ 2

?: „Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld“

Da, eigentlich wie immer, auf der Startseite der AfD-Fraktion Sachsen, nach wie vor die Pressemitteilung zur vermeintlichen Finanzierung einer sogenannten „Stammtischtäter“-Kampagne durch die sächsische Staatsregierung zu sehen ist, haben wir mal weiter nachgefragt.

Unser eigentlicher Beitrag dazu, ist hier zu finden: https://www.facebook.com/AfD.Check.Sachsen/photos/a.400532716956879.1073741828.399444507065700/645877075755774/?type=3

Und zwar antwortete uns die Pressesprecherin des sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Alexandra Kruse:

„- das Projekt „Stammtischkämpfer“ wird nicht durch Mittel des Freistaates finanziert (aus keinem Ministerium heraus)

– die Kleine Anfrage hat lediglich aufgelistet, welche der von der AfD aufgelisteten Träger Gelder seitens des Freistaates erhalten

– da aber nicht nachgefragt wurde, haben wir nicht beantworten können, für welche Projekte dies geschah

– keiner der in der Kleinen Anfrage aufgelisteten Träger bzw. Organisationen erhält Zuwendungen direkt vom SMGI sprich aus dem Geschäftsbereich der Staatsministerin Petra Köpping“

Dabei wollen wir besonders auf den vorletzten Punkt verweisen, „da aber nicht nachgefragt wurde“, da dieser symptomatisch für die Öffentlichkeitsarbeit der AfD ist. Wie wir auch öfter schon darauf hinwiesen, ist die Fragestellung und Beantwortung solcher parlamentarischer Anfragen eine kleine sprachliche „Kunst“. Lapidarer gesagt: es gibt recht klare Regeln und diese funktionieren vor allem nach dem Muster, frag so genau wie möglich und deutlich, nach exakt dem, was du erfahren willst. Klingt wie eine Binsenweisheit, die AfD scheitert daran aber regelmäßig. Was ja diese Anfrage hier, wieder exemplarisch zeigt.

Die Pressestelle des SMS weiter:

„Fazit: Es gibt für das Projekt „Stammtischkämpfer“ keine Förderung seitens des Freistaates (und damit auch keine Förderung seitens der Integrationsministerin).“

Das kann man, wie gesagt, auch wortwörtlich aus der kleinen Anfrage herauslesen. Carsten Hütter allerdings, dreht das Ganze einfach um und behauptet das Gegenteil. Schärfere Zungen würden das sicher „Lügen“ nennen.

Oder, um ein letztes Mal das Sozialministerium zu zitieren:

„Damit bleibt die Abschlussfrage, ob das angesprochene Projekt, welches sich offensiv mit Falschaussagen von Rechtspopulisten auseinandersetzen möchte, nicht doch ziemlich förderwürdig erscheint?“

Und dieser Frage können wir uns nur anschließen.

Ach ja, wir haben natürlich auch versucht, Carsten Hütter wegen einer Stellungnahme zu erreichen, schließlich „wirbt“ seine Facebook-Seite mit „hoher Reaktionsfreudigkeit“. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen automatischen Autoresponder. Eine inhaltliche Reaktion gab es wieder nicht.

Übrigens auch nicht von Dr. Rolf Weigand, der uns das vor zwei Wochen zusagte.

PS: Hütters falsche Aussage wurde allein auf Facebook über 600 Mal geteilt.

Falsch: „Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld“ 1

Carsten Hütter, MdL der #AfD #Sachsen schreibt:

– „Die Staatsregierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln.“ —

Nein, tut sie nicht.

– „Über diese sollen „Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert werden“. Dafür spendierte SPD Integrationsministerin Köpping u.a. der „DGB-Jugend“ und den „Naturfreunden Sachsen“ insgesamt rund 630.000 Euro in den letzten drei Jahren, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12798).“ –

Nein, das ergab diese Kleine Anfrage nicht und dafür wurde auch kein Geld „spendiert“.

Das steht auch tatsächlich in der Antwort der kleinen Anfrage:

„Die genannten Bündnissse haben keine Zuwendung oder sonstige Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen erhalten.“

Wie so oft vermengt die AfD hier mal wieder verschiedene Töpfe und vor allem: Ordnet Antworten der Staatsregierung Sachsens ganz anderen Fragen aus der kleinen Anfrage zu. Nur stimmt‘s dann halt hinten und vorne nicht mehr.

– „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:
Das schlägt dem Fass den Boden aus: CDU und SPD finanzieren den Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz mit Steuermitteln. Dabei werden nicht etwa nur Winkelemente oder Diskussionen bezahlt – explizit wird hier Gewalt gegen die AfD unterstützt!“ –

Nein. Also abgesehen davon, dass Carsten Hütter seine eigene kleine Anfrage nicht versteht, bzw. die Antworten der Staatsregierung, wird in besagter Kampagne auch nicht „explizit“ Gewalt unterstützt.

– „Dieses schäbige und zutiefst undemokratische Verhalten der Staatsregierung lässt nur einen Schluss zu: Nachdem die AfD unaufhaltsam zur neuen Volkspartei aufsteigt, sind CDU und SPD offensichtlich jedes Mittel Recht, den neuen politischen Gegner zu bekämpfen. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, zeigt der Blick auf die Weimarer Republik – marodierende Schlägertruppen läuteten hier das Ende der Demokratie ein.“ –

Ähm, ja, nein, wirklich nicht. Harter Tobak, angesichts der eigentlichen Kernaussage der Staatsregierung: „Die genannten Bündnissse haben keine Zuwendung oder sonstige Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen erhalten.“