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Nein: „Sachsens Gefängnisse voll Soziopathen, Suizidgefährdeter und psychisch Kranker?“

Nein: „Sachsens Gefängnisse voll Soziopathen, Suizidgefährdeter und psychisch Kranker?“

– „Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10507) wollte von Sachsens CDU-Justizminister Gemkow unter anderem wissen, wie sich die Staatsregierung zu der im Sächsischen Strafvollzugsgesetz festgelegten Einzelhaft positioniert. Das Justizministerium teilte mit, dass rund 70 Prozent der Gefangenen derzeit in Einzelhaft sitzen würden, die restlichen 30 Prozent in Gemeinschaftszellen. Eine gemeinsame Unterbringung kommt laut Antwort nur in Betracht, wenn die Gefangenen aus medizinischen oder suizidprophylaktischen Gründen besonders behandelt werden müssen.“ –

Nein. Wie so oft liest die AfD ihre eigenen Anfragen, also vielmehr die Antworten darauf, nicht richtig. Eine gemeinsame Unterbringung kommt laut dieser hier benannten Anfrage, unter anderem (!), in Betracht:

„wenn ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder eine Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht bzw. mit seiner Zustimmung, wenn schädliche Einflüsse nicht zu befürchten sind.“

– „Dazu AfD-Fraktionsmitglied André Barth, der die Anfrage stellte:
Nach den Zahlen der Staatsregierung kann man also den Schluss ziehen, dass gut ein Drittel der Gefangenen in sächsischen Gefängnissen entweder krank, selbstmordgefährdet oder gar Soziopathen sind? Das können und wollen wir uns auch nicht vorstellen. Damit wird natürlich der Märchenduktus des vermeintlich psychologischen Problemfalls, den wir vor allem bei unseren Teppichfliegern aus dem Orient kennen, munter weiter gesponnen. Kann es sein, dass die Staatsregierung sich davor drückt, die wahren Verhältnisse in sächsischen JVA zu benennen?“ –

Oder kann es sein, dass André Barth hier einfach etwas Panik machen will? Wir zitieren abermals aus seiner (!) Anfrage:

„Eine gemeinsame Unterbringung erfolgt nach Abfrage in den Justizvollzugsanstalten in der Regel nur mit Zustimmung der betroffenen Gefangenen oder aus medizinischen bzw. suizidprophylaktischen Gründen.“

Sprich: Medizinische bzw. suizidprophylaktische Grunde werden einerseits in der Beantwortung ganz am Ende erst genannt und somit schwächer gewichtet und andererseits sind sie nur Teil einer Liste möglicher Gründe.

Der AfD und André Barth ist dies indes egal: Er ignoriert einfach über 80% des Textes, um eine möglichst sensationelle Pressemitteilung schreiben zu können.

– „Den vielfach überfüllten Gefängnisse des Freistaates würde eine große Last genommen werden, würde man jene 30 Prozent an vorgeblich psychisch Kranken dorthin schaffen, wo sie hingehören: In Psychiatrien und Haftkrankenhäuser.“ –

Und manch anderen Einrichtungen, würde eine große Last genommen werden, würde die AfD endlich ihre eigenen Anfragen und deren Antworten richtig lesen und vor allem: verstehen.