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?: „Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung – Dulig plan- und hilflos“

?: „Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung – Dulig plan- und hilflos“

Eine Pressemitteilung von Silke Grimm, vom 08.10.2018:

— „Wie die DNN berichtet, steht die Bahnverbindung Dresden-Breslau vor dem Aus. Ein Grund ist die fehlende Elektrifizierung auf sächsischem Boden, welche aber bereits im Staatsvertrag seit 2003 zugesichert wurde.“ —

Der aktuelle Grund ist aber vor allem, laut DNN und polnischen Medien, dass der laufende Vertrag über die Verbindung Ende diesen Jahres ausläuft, Elektrifizierung hin oder her.

— „Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert:
Wieder einmal zeigt sich, dass Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ein großer Versprecher ist und keine ernsthaften Lösungen für Sachsens wichtigste Verkehrsnetze besitzt. Nach dem medialen Protest im Frühjahr wegen der massiven Verkehrsbehinderungen und Dauerstaus auf der A4, benötigte Dulig Monate, den Antrag in Berlin für einen zügigen Ausbau der A4 zu stellen.“ —

Was hier fehlt: Dieser Antrag wurde auch schon 2014 von Sachsen gestellt, im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 und vom Bund schließlich abgelehnt. Der nun erfolgte Antrag ist nichts weiter als eine Nachmeldung, aufgrund der geänderten Auslastung.

— „Bei der wichtigen europäischen Bahnverbindung ist es noch schlimmer. Bis heute wurden Vereinbarungen mit den Polen nicht eingehalten. Es besteht die Gefahr, dass die Bahnlinie eingestellt wird, weil die Elektrifizierung auf deutscher Seite scheitert.“ —

Richtig ist: Aufgrund der fehlenden Elektrifizierung ab Zgorzelec, wäre ab 2019 mit einer Umsteigeverbindung zu rechnen. Da auch in Polen noch zwischen Węgliniec und Zgorzelec gebaut wird, würden die polnischen elektrisch betriebenen Züge in Węgliniec enden. Richtung Görlitz und Dresden würde es dann mit den alten Dieseltriebwagen gehen.

Die polnische Zeitung GAZETA WROCLAWSKA schreibt, dass die aktuelle Diskussion um die Fortführung des nun endenden Vertrages, zunächst finanzieller Natur ist. Schon die temporäre Einstellung 2015 wurde mit mangelnder Rentabilität begründet. Da der polnische Anteil durch den neuen Umsteigepunkt Węgliniec nun kleiner wäre, möchte die polnische Bahn ihren finanziellen Anteil ebenfalls verkleinern, schreibt GAZETA WROCLAWSKA unter Berufung auf informelle Kreise.

— „Das ist ein Armutszeugnis für Dulig‘s-Verkehrspolitik in Sachsen. Die CDU-SPD-Regierung hat den Bahnverkehr in der Oberlausitz zum ‚Bimmelbahn-Betrieb‘ degradiert. Seit der Wende wurden viele Bahnstrecken eingestellt.“ —

Das ist insofern widersprüchlich, als dass Dulig erst seit Ende 2014 im Amt ist und nicht seit 1990.

— „Die AfD-Fraktion fordert, dass die Elektrifizierung der Bahnlinie und der Ausbau der Autobahn A4 schnellstens erfolgt.“ —

Wir fassen zusammen: Der Vertrag über die Strecke Dresden – Wrocław läuft planmäßig dieses Jahr aus. Hinter den Kulissen gibt es offenbar Streit um die Finanzierung.
So oder so würde aus der Verbindung eine Umsteigeverbindung werden, aufgrund der fehlenden Elektrifizierung. Die DNN dazu, im selben Artikel, den Silke Grimm zitiert:

„Dass die Strecke auf deutscher Seite noch immer nicht elektrifiziert ist, ist übrigens kein Versäumnis des Freistaats. Zu­ständig dafür ist der Bund. Seit Jahren drängen sächsische Politiker darauf, das Vorhaben endlich umzusetzen.“

?: „Vermehrt Kfz-Diebstähle – Grenzen endlich wieder schützen!“

?: „Vermehrt Kfz-Diebstähle“

Silke Grimm, MdL der #AfD #Sachsen, schrieb am 10.4.:

– „Laut einer Statistik der Polizeidirektion Görlitz wurden in der Oberlausitz 2017 wieder mehr Fahrzeuge gestohlen als in den Jahren zuvor. Lediglich jeden sechsten Autodiebstahl konnte die Polizei aufklären.“ –

Nein, nicht „in den Jahren zuvor“, die PD Görlitz bezieht sich explizit auf das eine Jahr 2016 in ihrem Vergleich. Dazu kommt, ein Satz der ebenfalls in der Statistik steht:

„Diese Entwicklung steht dem Landestrend entgegen.“ Aber dazu gleich mehr.

– „Zudem wurden mehr Garageneinbrüche im Bautzener Oberland verzeichnet.“ –

Ohne Einordnung der Zahlen ist so eine Aussage nicht recht aussagekräftig. Der dazugehörige Absatz der Polizei geht nämlich so:

„Mit Blick auf die zurückliegenden Jahre ist die Eigentumskriminalität auch in den Städten und Gemeinden entlang der rund 87 Kilometer langen tschechischen Grenze zwischen Zittau und Steinigtwolmsdorf deutlich zurückgegangen. Seit dem Jahr 2012 ist die Belastung um rund 27 Prozent auf insgesamt 1.131 Fälle gesunken und liegt damit ebenso deutlich unter dem Niveau des Jahres 2008. Gegenüber dem Jahr 2016 ist eine geringe Zunahme von 69 Eigentumsdelikten zu verzeichnen (2017: 1.131 Fälle, 2016: 1.062 Fälle, 2015: 1.297 Fälle). Dieser Anstieg ist insbesondere auf eine Vielzahl von Garageneinbrüchen im Oberland zurückzuführen.“

– „Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: Kretschmer sagte noch Ende 2017: ‚… ich weiß noch wie es war, als die Grenze zu war. Das wollen wir so auf keinen Fall wieder haben‘. Dabei sollte er sich bei der aktuellen Kriminalitätsstatistik fragen, was im Grenzgebiet falsch läuft. Bis Ende 2007 existierten die stationären Grenzkontrollen und viele Bürger haben kurze Wartezeiten von wenigen Minuten gerne in Kauf genommen. Offene Grenzen ohne Probleme gibt es nicht. Von diesem Wunschdenken muss sich die CDU-SPD-Regierung endlich verabschieden. Drogenkriminalität und Eigentumsdiebstähle sind keine Kavaliersdelikte. Die CDU ist dafür verantwortlich, dass mit dem Projekt ‚Polizei.Sachsen.2020‘ massiv Polizeistellen gestrichen wurden und das zu Lasten der Inneren Sicherheit.“ –

Schauen wir uns die Zahlen, um die es geht, die der KFZ-Diebstähle, doch mal auf 5 Jahre zurück an:

2017: 531
2016: 409
2015: 509
2014: 497
2013: 539
2012: 458

Die Zahlen haben wir direkt bei der Polizeidirektion Görlitz erfragt. Die Eingangsthese von Silke Grimm, dass 2017 also mehr KFZ gestohlen wurde als „in den Jahren zuvor“, ist somit eben nicht haltbar. Und das gibt auch diese Statistik, die sie ja zitieren will, nicht her.

– „Die Bürger und Firmen im Grenzgebiet, die Opfer von Diebesbanden werden und täglich um ihr Eigentum fürchten, akzeptieren nicht länger eine offene Grenze, wenn die Lebensqualität darunter leidet. Jeder Diebstahl bedeutet Schaden für den Bürger, hohen bürokratischen Aufwand bei der Polizei und oft den Verlust der Versicherungspolice.
Wir wollen das Eigentum der Bürger und Firmen schützen und fordern die Wiedereinführung des Grenzschutzes und den sofortigen Beginn systematischer Grenzkontrollen.“ –

Und wir zitieren so, zum Schluss, den Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Görlitz, Torsten Schultze:

„Die belastbaren Fakten der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen ein anderes Bild der Lage, als das, was ich in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Region häufig zu hören bekomme. Deren Wahrnehmung scheint zu sein, dass in den zurückliegenden Jahren alles nur „schlimmer“ geworden sei, insbesondere seit Öffnung der Grenzen zu unseren polnischen und tschechischen Nachbarn.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Als die Grenzen noch geschlossen waren, wurde in unserer Region weit mehr gestohlen und häufiger eingebrochen als heutzutage – nur scheinen diese Fakten aus den Erinnerungen verschwunden zu sein.“

Und lassen das nun ohne Kommentar so stehen.