Schlagwort-Archive: Sebastian Wippel

?: „Vergewaltigungen in Leipzig um 670 % gestiegen“

?: „Vergewaltigungen in Leipzig um 670 % gestiegen“

Wir haben es nicht übersehen. Sebastian Wippel, von Beruf Kriminalkommissar, jongliert nun auch mit den abenteuerlichen „670 %“. Er schreibt da unter Anderem:

— „Die zum SPD-Medienimperium gehörende Morgenpost erwähnt mit keinem Wort, dass Asylbewerber und Ausländer für diesen krassen Anstieg von sexueller Gewalt verantwortlich sind.“ —

Mal abgesehen davon, dass die Morgenpost zu 60 % Gruner+Jahr gehört, ist dieser erste Absatz schon absurd. Denn ganz losgelöst von der eigentlichen Problematik der Zahlenvergleiche, steht genau vor diesem Zitat von Wippel:

— „Die Morgenpost berichtet, dass der massive Anstieg im letzten Jahr im Wesentlichen auf die Verschärfung des Sexual-Strafrechts nach Migrantenübergriffen im Kölner Bahnhof zurückzuführen sei.“ —

Die AfD zitiert (!) also die Morgenpost zum Thema „Migrantenübergriffe“ und bemängelt im nächsten Satz, dass nichts von „Asylbewerbern und Ausländern“ zu lesen wäre. Schrödingers AfD?

Aber darum geht es natürlich gar nicht. Es geht vielmehr darum, – und Wippel ist sich dessen wohl sicher, schließlich ist er eben selber Polizist – dass diese Statistik nicht mit den Vorjahren vergleichbar ist. Der Polizeipressesprecher von Leipzig sagte im letzten Sommer: „Ferner merke ich an, dass die Daten für 2017 wahrscheinlich deutschlandweit nach oben schnellen werden, was dann aber maßgeblich mit der Änderung des StGB (Novellierung § 177) zu tun hat und eine Vergleichbarkeit zu Vorjahren erschweren wird.“

Jedenfalls, zu dem Thema wurde schon viel geschrieben und wir empfehlen euch an dieser Stelle die Kollegen vom kreuzer – Das Leipzig Magazin und dem Sprachlos-Blog. Eben zu dem Thema:

https://kreuzer-leipzig.de/2018/03/29/hass-durch-fehlinformation/

?: „577 Kilometer Außengrenze und noch nicht mal eine Streife pro Tag“

?: „577 Kilometer Außengrenze und noch nicht mal eine Streife pro Tag“

Sebastian Wippel, MdL der #AfD #Sachsen, schreibt:

— “577 Kilometer Außengrenze und
noch nicht mal eine Streife pro Tag:
Zur aktuellen Situation polizeilicher Präsenz an Sachsens Außengrenzen erklärt MdL und Landesvorstandsmitglied der AfD, Sebastian Wippel: Im gesamten Jahr 2017 haben mit Polen und Tschechien lediglich 304 gemeinsame Streifen stattgefunden. Das ist noch nicht einmal eine pro Tag für eine Außengrenze mit einer Länge von 577 Kilometern. Nun können Sie sich selbst überlegen, ob Sie sich sicher fühlen würden, wenn auf der Autobahnstrecke Görlitz-München, die in etwa genauso lang ist, täglich nur ein Polizeifahrzeug zur Kontrolle unterwegs wäre.“ –

Allein dieser Vergleich, der so auch auf dem üblichen Portal „Jouwatch“ verbreitet wurde, ist schon falsch. Die Überwachung der 577km langen Grenze ist nicht die Aufgabe der sogenannten „gemeinsamen Streifen“. Insofern ergibt auch das Verhältnis eines einzelnen Polizeifahrzeuges keinen Sinn. Abgesehen davon, geht es in Wippels Anfragen auch nicht nicht um die Bestreifung der 577km langen „grünen Grenze“.

– „Dieser Vergleich illustriert sehr schön, wie wenig wir auf unsere Grenzen achten. Für Kriminelle sind dies paradiesische Zustände. Es leiden derweil die in Grenznähe beheimateten Unternehmen und natürlich die Bevölkerung. Ihr Schutz ist jedoch unsere Aufgabe! Deshalb brauchen wir durchgängige Grenzkontrollen.“ –

Was Sebastian Wippel, von Beruf Polizeikommissar, nicht weiß: Der Schutz der Grenzen ist weder „unsere“ Aufgabe, noch die der „gemeinsamen Streifen“, sondern originär die der Bundespolizei. Genauer gesagt definiert sich die Aufgabe der Bundespolizei so:

• die polizeiliche Kontrolle des grenz­überschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung von Grenzübertritts­papieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
• die Grenzfahndung als Element polizeilicher präventiver Einsatztaktik und
• die Abwehr von Gefahren im Zusammen­hang mit dem Grenzübertritt, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern.

– „Wer glaubt, darauf verzichten zu können wie die etablierten Parteien, muss wenigstens gemeinsame Streifen im 24-Stundenbetrieb einsetzen, was ebenfalls bisher nicht der Fall ist. Gemeinsam mit Polen gab es im vierten Quartal 2017 ganze zehn Streifen und damit noch nicht einmal eine pro Woche. Damit verkommen die Streifen zu symbolischen Alibiveranstaltungen. Der Schutz unserer Grenze ist damit aber nicht gewährleistet.“ –

In den von Wippel und der AfD zitierten kleinen Anfragen, geht es aber wie gesagt nicht um den eigentlichen Grenzschutz. Die gemeinsamen länderübergreifenden Streifen, sind Ergänzungen und Gemeinschaftsinitiativen der EU. Wenn Wippel wissen will, wie die „grüne Grenze“, im Rahmen der bundespolizeilichen Aufgaben mit Unterstützung der Länder, überwacht wird, hätte er eben danach fragen müssen. Und nicht nach den gemeinsamen Streifen des LKA Sachsens mit Polen und Tschechien.

Falsch: „Asylbewerber können Vermögen behalten“

Falsch: „Asylbewerber können Vermögen behalten“

Sebastian Wippel, MdL #AfD #Sachsen, schreibt:

– „Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11595) mit dem Titel „Sicherheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
Die Antwort von Innenminister Wöller auf meine Frage nach dem Vermögen von Asylbewerbern ist ein Offenbarungseid.“ –

Nein, natürlich nicht. Vergleichend hierzu: https://www.duden.de/rechtschreibung/Offenbarungseid

– „Er musste jetzt zugeben, dass die Regierung nicht weiß, wie viele Asylbewerber überhaupt eine Erklärung zu ihrem Vermögen und Einkommen abgegeben haben.“ –

Falsch. Weder hat er das „zugegeben“, noch steht das in der Antwort auf die kleine(n) Anfrage(n), schließlich gibt jeder Asylsuchender eben genau diese Erklärung ab.

— „Es finden zudem auch keine Durchsuchungen zur Feststellung dessen statt.“ —

Allerdings finden natürlich dennoch Durchsuchungen seitens der Polizei statt, wenn z. B. Asylbewerber zum ersten Mal angetroffen werden. Dabei festgestelltes Bargeld o. ä. wird dann im Rahmen der Sicherheitsleistungen etc. beschlagnahmt. Was Sebastian Wippel, von Beruf Polizeikommissar, noch dazu nicht erwähnt, ist, dass es sich dabei nicht um sächsische Polizeibeamte handeln muss, was die Beantwortung einer solchen Anfrage im sächsischen (!) Landtag freilich nicht einfacher macht.

— „Im Klartext: Wir laden damit alle Asylbewerber, die über Geld aus welchen Quellen auch immer verfügen, regelrecht dazu ein, Sozialleistungsbetrug zu begehen. Eigentlich wären sie dazu verpflichtet, ihr Vermögen abzugeben, aber wenn´s keiner kontrolliert, hat auch niemand eine Beschlagnahme zu befürchten.“ —

Eine starke Behauptung, davon ausgehend, dass in den kleinen Anfragen keine Hinweise auf falsche Angaben und damit eben Sozialleistungsbetrug enthalten sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht übrigens keine Einmaligkeit dieser Angaben vor. Auch bei jeder Verlängerung oder Veränderung sind diese zu machen.

– „Noch krasser ist, dass viele Asylbewerber, die vielleicht sogar Einkünfte erzielen, dem Staat Kosten aufhalsen können, die ein normaler Deutscher aus eigener Tasche bezahlen muss. Mir sind Fälle bekannt, wo Asylbewerbern z.B. die Werkstattkosten für ihren Pkw abgenommen wurden. Hakt man dann beim Landkreis und Freistaat nach, wird regelmäßig die Auskunft verweigert.“ –

Solche Leistungen, so sie denn gemacht werden, können natürlich auch von „normalen Deutschen“ wahrgenommen werden. Dafür gibt es im SGB II die entsprechenden Regelungen. Dabei handelt es sich also um keine Ausnahmeregelungen für Asylbewerber, wie die AfD hier mehr als impliziert.

– „Ich halte dies alles für einen riesigen Skandal.“ –

Was?

– „Zum einen erwarte ich mehr Transparenz von den Behörden. Zum anderen dürfen wir keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme zulassen.“ –

Plötzlich lässt er die Katze aus dem Sack. Also darum geht es Sebastian Wippel hier. Dann ist aber auch der gesamte Einstiegstext unherheblich.

– „Um dies sicherzustellen, müssen lückenlos alle Asylbewerber eine Erklärung zu ihrem Vermögen abgeben.“ –

Genau das ist der Status Quo.

– „Außerdem muss schnellstmöglich nach der Einreise überprüft werden, ob sie womöglich Gelder verbergen.“ –

Beim ersten Antreffen durch eine Behörde der Exekutive passiert genau das.

Zur Vollständigkeit: auf Wippels Facebookgrafik steht:

– „Asylbewerber können Vermögen behalten – Deutsche Hartz IV-Bezieher nicht –“

Und auch das ist wieder falsch. Asylbewerber können ihr Vermögen eben nicht behalten.

Übrigens: Wippel vermengt sogar noch die Personenkreise. In seiner ersten kleinen Anfrage geht es ihm um alle Leistungsberechtigten nach AsylbLG. In seiner zweiten Anfrage nur um Asylbewerber. Und so einfach wie es klingt, ist das eben nicht: Es sind nach AsylbLG nicht nur Asylbewerber leistungsberechtigt. Aber Bürokratie im allgemeinen ist wohl ein ganz anderes Thema.

?: „Leipziger Gewaltverharmlosung durch Linke“

?: „Leipziger Gewaltverharmlosung durch Linke“

Sebastian Wippel (MdL #AfD Sachsen) schreibt:

— „Linke Gewalt in Leipzig ist leider fast schon Alltag. Nach den Krawallen in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz sind vier der fünf festgenommenen Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion Sachsen:

„Nach den linksextremistischen Krawallen in Leipzig mit etwa 1000 Randalierern, zeigt die Verhaftung von fünf Tatverdächtigen sowie die anschließende Freilassung von vier Chaoten durch die Justiz eine Verhöhnung schwerster Polizeiarbeit.“ —

Wippel, eigentlich Polizeikommissar, sollte vielleicht besser die Polizei- und Medienberichte lesen, als solches Zahlenlotto zu spielen. Am Connewitzer Kreuz hatten sich laut LVZ bis Mitternacht 1000 Personen friedlich versammelt, randaliert und eskaliert wurde dann durch 40-50 Personen (MDR und Polizeibericht), also vulgo: 40-50 Randalierer. Nicht 1000.

— „Den Vogel schießt aber Frau Nagel von den Linken ab. Sie twitterte: ´Wegen einen kleinen Brand schickt Polizei 2 Wasserwerfer. Klar, dass es eskaliert.´ Das verharmlost und rechtfertigt linksextremistische Gewaltexzesse auf übelste Art und Weise und ist einer sächsischen Abgeordneten, die einen Eid geschworen hat, unwürdig.“ —

Abgeordnete des sächsischen Landtags schwören keinen Eid.
Das machen Minister, also die Mitglieder der Staatsregierung. Welchen Ministerposten Frau Nagel inne hat, wird von der AfD wohl aber nicht zu erfahren sein.

In diesem Sinne:
Frohes Neues!

?: „Linke Hass- und Hetzseite endlich abschalten, statt lavieren Herr Innenminister!“

?: „Linke Hass- und Hetzseite endlich abschalten, statt lavieren Herr Innenminister!“

Sebastian Wippel (MdL der AfD-Fraktion Sachsen) schreibt:

– „In einer erneuten Kleinen Anfrage (6/10722) wollte die AfD-Fraktion von CDU-Innenminister Ulbig wissen, ob die linksextremistische Hass- und Hetzseite „Indymedia“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird und welche Maßnahmen gegen diese Seite eingeleitet wurden.“ –

Warum eigentlich? Würde die AfD das politische Tagesgeschäfts tatsächlich verfolgen, würden sie wissen, dass Maßnahmen gegen „Indymedia“, abseits von linksunten.indymedia.org (im Weiteren „linksunten“ genannt), nicht stattfinden. Das sagte schon Thomas de Maziere bei der ersten Pressekonferenz zum Verbot von „linksunten“.

– „Zu den Antworten des CDU-Ministers darauf erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
Zuerst wurde mir der Begriff linksextremistisch oberlehrerhaft erklärt, dann wurde mir mitgeteilt, dass von einer Beantwortung der Staatsregierung abgesehen wird, und zum Schluss teilte mir der oberste Polizei- und Sicherheitsverantwortliche im Freistaat Sachsen, Minister Ulbig, mit, dass ihm keine ‚Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung‘ vorlägen.“ –

Sebastian Wippel ist offenbar neu im sächsischen Landtag. Die „oberlehrerhafte“ Begriffserklärung findet ausnahmslos in jeder Beantwortung einer kleinen Anfrage statt, in denen diese Begriffe verwendet werden. Grund dafür ist, dass man vermeiden möchte, sich mit einer Begriffsdefinition des Fragenstellers gemein zu machen, mehr auch nicht.

Abgesehen davon lügt Sebastian Wippel, immerhin Polizist, wenn es um die Antworten geht. Ulbig antwortet nämlich recht deutlich das, was wir auch hier schon erwähnten:

„Die Internetseite „de.indymedia.org“ ist vom Vereinsverbot des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017 gegen „linksunten.indymedia“ nicht betroffen.“

Und Ulbig weiter:

„Insofern liegen keine Erkentnisse im Sinne der Fragestellungen vor.“

Sprich: Ulbig hat Wippels Fragen beantwortet. Und zwar mit einem Nein. Aber das erzählt Wippel nicht und denkt sich offenbar lieber einen „Skandal“ aus.

– „Aus diesem Grund möchte ich noch einmal deutlich machen, dass auf ‚indymedia‘ offen zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wird, private Daten von künftigen Opfern veröffentlicht werden und bereits begangene Gewaltanschläge von Linksextremisten zynisch beklatscht und gefeiert werden. Hier geht es nicht um Teebeutel-Diebe, sondern um gezielt gesteuerten schweren Landfriedensbruch.“ –

Nein. Das was Wippel hier erwähnt, bezieht sich auf die Seite „linksunten“, die ja aber verboten wurde. Auf Indymedia, welches ein internationales Netzwerk ist, wurden keine privaten Daten o. a. veröffentlicht.

– „Egal, wie sich diese Seite mit juristischen Finessen immer wieder chamäelonhaft umbenennt – der Innenminister ist für die Sicherheit aller Bürger zuständig.“ –

Nein. Die AfD und Wippel haben offenbar keine Ahnung von der Technik des Internets. Die Seite hat sich nicht umbenannt. Weder in den letzten zwei Monaten, noch in den Jahren zu vor. Sie hieß immer: linksunten.indymedia.org.

Wenn Wippel nun auf de.indymedia.org verweist, zeigt er seine Unkenntnis der Materie. de.indymedia.org hieß schon seit der Gründung des Netzwerks so und ist, wie gesagt, nicht vom Verbot betroffen.

– „Wenn die Staatsregierung hier nicht endlich hart und angemessen durchgreift, macht sie sich m. E. mitschuldig an bereits begangenen und künftigen Straftaten der gewaltbereiten, linksextremistischen Kriminellen.“ –

Bevor die AfD solchen harten Tobak verbreitet, sollten sie vielleicht einen IT-Grundkurs belegen.

Ein Beispiel. Wippel stellt in der kleinen Anfrage folgende Frage, die an sich schon keinen Sinne ergibt: „Die Seite trägt das Länderkürzel „de.“ Ist der Staatsregierung bekannt von wo aus die Seite betrieben wird?“

Das Länderkurzel der Seite de.indymedia.org ist aber .org und nicht .de, also die Abkürzung für „Organisation“.

.de ist in diesem Zusammenhang eine Subdomain, die aber keine juristische oder technische Verbindung zu einem Land (also Deutschland) aufweist. Dort könnte genauso gut kaesekuchen.indymedia.org stehen. Würde die Seite indymedia.de heißen, ergäbe zumindest die Frage Sinn. So ist es aber nur Quatsch.

Lange Rede kurzer Sinn: Dass das Netzwerk von Indymedia logischer Weise nicht vom Verbot von „linksunten“ betroffen ist, hat schon der Bundesinnenminister vor 2 Monaten gesagt.

Das wiederholt Ulbig in dieser kleinen Anfrage als Antwort.

Sebastian Wippel offenbar nicht nur seine technische Unkenntnis, sondern er unterschlägt auch die Antwort Ulbigs.

Mehr noch: In seiner Überschrift („[…] endlich abschalten“) behauptet er damit, dass „linksunten“ nicht offline wäre.
„linksunten“ ist aber offline.