Schlagwort-Archive: Sebastian Wippel

?: „AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau“

?: „AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen und OBM-Kandidat für Görlitz, schreibt am 08.05.2019:

– „Laut MDR soll die Zugverbindung Dresden-Breslau zum Jahresende eingestellt werden.“ –

Falsch. Der MDR-Bericht ist vom Oktober 2018. Die Direktverbindung wurde Ende 2018 eingestellt. Wippel hat sich im Jahr geirrt.

– „Damit wäre die schlesische Metropole nicht mehr als Direktverbindung erreichbar.“ –

Somit ist der Konjunktiv hier natürlich auch falsch. Die Direktverbindung ist schon eingestellt.

Übrigens ist die Metropole von Schlesien die Stadt Katowice, Breslau (Wrocław) ist die Hauptstadt von Niederschlesien. Eine Provinz Schlesien mit der Hauptstadt Breslau gibt es seit 1945 nicht mehr. Wippel hat sich auch hier im Jahr geirrt.*

– „Sebastian Wippel, Abgeordneter aus Görlitz, kommentiert:

„Offenbar verstehen einige Politiker nicht, welche Bedeutung die Bahnverbindung Dresden-Breslau hat. Anstatt die Strecke einzustellen, muss investiert werden und auf sächsischer Seite endlich die Elektrifizierung erfolgen. Die Strecke Görlitz – Breslau – bis zur ukrainischen Grenze ist eine der beiden wichtigen West-Ost-Eisenbahnverbindungen in Polen von europäischem Rang. Das müssen wir Sachsen für uns nutzen, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

Die AfD-Fraktion fordert, dass Görlitz an den Fernverkehr von Dresden-Neustadt angeschlossen wird, damit sich die Region wirtschaftlich positiv entwickeln kann. Zudem wollen wir den Transitverkehr durch Sachsen verstärkt auf die Schiene leiten. Die Verladung von den LKWs sollte ab Görlitz erfolgen, damit die überfüllte Autobahn A4 zwischen Görlitz und Dresden entlastet wird.“ –

Offenbar versteht die AfD aber auch nicht, welche Bedeutung diese Bahnverbindung hat, sonst würde man sich nicht im Jahr irren und und solche Pressemitteilungen sechs Monate zu spät herausgeben.

* PS: Uns wurde angemerkt, dass die Bezeichnung „Metropole“ auch auf eine kulturelle Bedeutung der Stadt Breslau auf die Gesamtregion Schlesien angewendet werden kann und nicht nur auf dem Hauptstadtcharakter. Dem stimmen wir zu.

?: „Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!“

?: „Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 15.04.2019:

— „Die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17041) der AfD-Fraktion zum Terroranschlag in Döbeln im Januar 2019 ergab, dass das Innenministerium bis heute keine Erkenntnisse zum Tatmotiv und zum politischen Umfeld der Tatverdächtigen hat. Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilt, soll der Fall vor dem Amtsgericht Döbeln verhandelt werden.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:

„Die Antworten des Innenministeriums auf unsere Kleinen Anfragen (6/16333 und 6/17041) sind unbefriedigend. Auf das Parteibüro in Döbeln wurde ein schwerer Anschlag mit hohem Sachschaden verübt. Nachdem bekannt ist, dass es sich um eine Kugelbombe mit 1,1 kg Nettoexplosionsstoffmenge handelt, kann ich nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft Chemnitz nun zwei von drei Tatverdächtige nur für das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vor dem Amtsgericht Döbeln anklagt.“ —

Nun, das steht ja eigentlich in der Kleinen Anfrage. Offenbar waren bei der Beschaffung der eben genannten Kugelbombe nur zwei der drei Tatverdächtigen involviert. Weiterhin haben diese zwei Tatverdächtige die Vorbereitung und Explosion herbeigeführt. Dem Dritten wird nun vorgeworfen die Tat gebilligt und unterstützt zu haben, auch wenn er scheinbar selbst nicht aktiv war.

— „Warum findet keine Anklage wegen einer terroristischen Vereinigung statt? So wie in Freital, als die Explosion eines ‚Polenböller‘ unter dem Auto eines linken Stadtrates als rechter Terrorangriff gewertet wurde. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ —

Weil es falsch ist? In Freital wurde kein „Polenböller“ unter einem Auto gezündet. Die Fensterscheibe des Autos wurde zerstört und danach ein solcher Böller (in Deutschland ebenso illegal, wie die eingangs erwähnte „Kugelbombe“) in das Innere des Fahrzeug geworfen. Die ersten Medienberichte zu diesem Vorfall sprachen auch nicht von einem „rechten Terrorangriff“. Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken wird in diesem Zusammenhang damit zitiert, dass Sachsen ein „Problem mit rechtem Terror“ habe. Die Polizei sagte: „Es hat eine Explosion gegeben, dabei wurde ein parkendes Fahrzeug beschädigt“. Auch die offenbar zu erst berichtende (Online-)Zeitung „Tag24“ schrieb in ihrem Beitrag nicht von rechten Terror. Dort heißt es: „Wie Polizeisprecherin Ilka Rosenkranz gegenüber MOPO24 sagte, gingen die Ermittlungen in alle Richtungen.“

— „Die AfD-Fraktion wird im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit alles tun, damit dieser linkspolitisch motivierte Terroranschlag vollständig aufgeklärt wird und kündigt hiermit weitere Kleine Anfragen zum Thema an.“ —

In dem Zusammenhang sei vielleicht noch einmal erinnert, dass das zerstörte Auto in Freital nicht die einzige Tat der „Gruppe Freital“ war. Die Tagesschau schrieb zur Urteilsverkündung:

„Der Anklage zufolge schlossen sich die sieben Männer und eine Frau im Sommer 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zusammen, um Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und politische Gegner zu verüben. Sie sollen im selben Jahr unter wechselnder Tatbeteiligung insgesamt fünf Anschläge auf das Auto eines Linken-Stadtrats aus Freital, auf ein Parteibüro der Linkspartei, auf zwei Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt und ein linkes alternatives Wohnprojekt in Dresden verübt haben.

Bei den mit selbstgebauten Sprengsätzen, Steinen und illegaler Pyrotechnik begangenen Anschlägen wurden zwei Menschen verletzt.“

Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 09.04.2019:

— „Die sächsischen Linken wollen die Bereitschaftspolizei und den Verfassungsschutz abschaffen.“ —

Falsch. Die Bereitschaftspolizei soll nicht abgeschafft werden. Offenbar hat Wippel nur die Überschrift eines Artikel in der LVZ/DNN gelesen und daraus diese Meldung abgeleitet.

— „Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:
Mit der Forderung nach Abschaffung der Bereitschaftspolizei zeigen die Linken erneut ihr wahres, linksradikales Gesicht.“ —

Es gibt keine Forderung, die Bereitschaftspolizei abzuschaffen.

— „Bereitschaftspolizisten sind die Einheiten, die u.a. länderübergreifend bei Demonstrationen wie den Krawallen zum Hamburger G-20-Gipfel oder der Tagebaubesetzung in der Lausitz eingesetzt werden. Bei diesen Einsätzen müssen die Beamten häufig gegen gewaltbereite Linksradikale vorgehen, deren parlamentarischer Arm die Linkspartei ist.
Auch in Sachsen gibt es eine starke, linksradikale Szene, die vor allem in Leipzig regelmäßig Polizeireviere, Bundeswehr und staatliche Behörden angreift, zuletzt die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig. Offenbar will die Linkspartei diese staatsfeindlichen Exzesse schützen, indem sie die Bereitschaftspolizei auflöst. Den Linken sind die Polizisten am liebsten, die nichts machen können oder wollen. Deshalb soll die Polizei kastriert werden.“ —

Von „auflösen“ steht nicht einmal was in dem besagten Artikel der LVZ, was darauf hinweist, dass Wippel über die Überschrift nicht hinausgekommen ist.
Auf Nachfrage bei der Linksfraktion Sachsen (und nicht der Landespartei der Linken), ergibt sich folgende tatsächliche Formulierung:

„Sachsens Polizei muss flächendeckend präsenter werden. Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei nicht länger in Leipzig und Dresden konzentriert bleiben. Bereitschaftspolizeibeamte werden bereits für Unterstützungseinsätze in den Revieren
eingesetzt. Die Polizeiposten in den Mittel- und Kleinstädten sind dauerhaft zu besetzen. Dazu müssen Habitus und Einsatzpraktik der Bereitschaftspolizei in geschlossenen Diensteinheiten an den neuen Einsatzbereich als Schutzpolizei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angepasst werden.“

Es geht also offenbar um eine Umstrukturierung und nicht Abschaffung. Die Bereitschaftspolizei soll in den Polizeirevieren vor Ort präsent sein und nicht zentral an zwei Orten gebündelt.
Eine ähnliche Form gibt es übrigens im Bundesland NRW, wo die Bereitschaftspolizei den einzelnen Polizeidirektionen zugeordnet ist und es keine eigenen Zentren der Bereitschaftspolizei gibt. Mit „abschaffen“ oder einer „Auflösung“ hat das jedenfalls wenig zu tun.

— „Auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der Teile der Linkspartei beobachtet, ist falsch. Natürlich darf der Verfassungsschutz nicht politisch missbraucht werden, so wie offensichtlich beim konstruierten ‚Prüffall‘ der AfD geschehen. Wir brauchen aber einen Verfassungsschutz, der islamistische Hardliner, politische Extremisten und ausländische Geheimdienste aller Couleur im Auge behält.“ —

Hier nun verwechselt Wippel die Ebenen. Wenn er vom „Prüffall“ spricht, meint er das Bundesamt. Welches übrigens auch Teile der AfD beobachtet. Denn obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen darf, bleibt sie das trotzdem intern und ändert auch nichts an der Einstufung als Verdachtsfall der Jungen Alternative der AfD, sowie des sogenannten „Flügels“, rund um Björn Höcke. In dem Konzept der sächsischen Linksfraktion geht es dann also um das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, was als Zitat also richtig ist. Da das Sharepic der AfD nur von der Bereitschaftspolizei redet, ist die Pressemitteilung aber einfach falsch.

In dem Zusammenhang ist übrigens immer wieder interessant, wie die AfD auf Grundlage von Überschriften, der von ihr so geschassten Presse, „Politik“ macht.

?: „Halal-Produkte aus Supermärkten entfernen“

?: „Halal-Produkte aus Supermärkten entfernen“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 29.10.2018:

— „Immer mehr Produkte in deutschen Supermärkten tragen die Aufschrift „Halal“, d.h. sie sind nach den islamischen Speisevorschriften hergestellt, bei der Tieren bei lebendigen Leibe die Kehle durchgeschnitten wird.“ —

Zunächst bedeutet „halal“ nur „zulässig“ und bezeichnet jedwede Lebensmittel, Dinge und Vorgehen, die nach islamischen Recht eben zulässig sind. Also sind auch vegetarische Lebensmittel „halal“, tragen aus Werbezwecken dieses Siegel, ohne dass ein Tier dafür getötet werden musste. Diese „logische ausschließliche Verbindung“ existiert so nicht.

— „Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:
Für Moslems ist der Genuss von Schweinefleisch, Alkohol und Blut laut Koran verboten. Deshalb scheiden muslimische Fleischereien beim Schächten den Schlachttieren die Kehle auf, damit diese ausbluten. Allein aus Tierschutzgründen sollten deshalb Halal-Produkte in Deutschland verboten werden.“ —

Schächten im ursprünglichen Sinne (also ohne Betäubung) ist in Deutschland verboten, das ist schon der Status Quo. Es gibt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, zwar die Möglichkeit der Ausnahme, eben aus religiösen Gründen, aber die Hürden und Anforderungen sind insofern so hoch, dass diese Ausnahmen auch Ausnahmen bleiben.

— „Zudem sollten Supermärkte keine Halal-Produkte anbieten, um die Islamisierung Deutschlands zu stoppen.“ —

Es gibt noch eine weitere monotheistische Religion, in der Schweinefleisch und Blut nicht gestattet sind, das Judentum. Also ist auch koscheres Fleisch oder koschere Lebensmittel allgemein, im eigentlichen Sinne „halal“. Tatsächlich ist es Muslimen auch erlaubt, nach jüdischen Vorschriften geschlachtetes Fleisch zu essen, da die Anforderungen teilweise gleich sind.

— „Integration und Assimilation bedeutet, dass Zuwanderer sich an die kulturellen Gepflogenheiten des Gastlandes anpassen. Wem das nicht zusagt, der darf nicht aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen nach Deutschland einwandern. Immerhin stehen weltweit 57 muslimische Länder zur Auswahl, in den Halal-Produkte problemlos genossen werden können.“ —

Der letzte Satz bedeutet am Ende, dass die AfD nicht nur Muslimen die Einwanderung untersagen will, sondern eben auch Juden. Denn gerade der Vorgang des Schächtens, unterscheidet sich im Islam und Judentum praktisch kaum. Das kann man tierrechtlich natürlich bewerten, sich dabei aber auf den Islam zu fokussieren einfach inkonsequent. Von der historischen Bedeutung ganz zu schweigen.

?: „Vergewaltigungen in Leipzig um 670 % gestiegen“

?: „Vergewaltigungen in Leipzig um 670 % gestiegen“

Wir haben es nicht übersehen. Sebastian Wippel, von Beruf Kriminalkommissar, jongliert nun auch mit den abenteuerlichen „670 %“. Er schreibt da unter Anderem:

— „Die zum SPD-Medienimperium gehörende Morgenpost erwähnt mit keinem Wort, dass Asylbewerber und Ausländer für diesen krassen Anstieg von sexueller Gewalt verantwortlich sind.“ —

Mal abgesehen davon, dass die Morgenpost zu 60 % Gruner+Jahr gehört, ist dieser erste Absatz schon absurd. Denn ganz losgelöst von der eigentlichen Problematik der Zahlenvergleiche, steht genau vor diesem Zitat von Wippel:

— „Die Morgenpost berichtet, dass der massive Anstieg im letzten Jahr im Wesentlichen auf die Verschärfung des Sexual-Strafrechts nach Migrantenübergriffen im Kölner Bahnhof zurückzuführen sei.“ —

Die AfD zitiert (!) also die Morgenpost zum Thema „Migrantenübergriffe“ und bemängelt im nächsten Satz, dass nichts von „Asylbewerbern und Ausländern“ zu lesen wäre. Schrödingers AfD?

Aber darum geht es natürlich gar nicht. Es geht vielmehr darum, – und Wippel ist sich dessen wohl sicher, schließlich ist er eben selber Polizist – dass diese Statistik nicht mit den Vorjahren vergleichbar ist. Der Polizeipressesprecher von Leipzig sagte im letzten Sommer: „Ferner merke ich an, dass die Daten für 2017 wahrscheinlich deutschlandweit nach oben schnellen werden, was dann aber maßgeblich mit der Änderung des StGB (Novellierung § 177) zu tun hat und eine Vergleichbarkeit zu Vorjahren erschweren wird.“

Jedenfalls, zu dem Thema wurde schon viel geschrieben und wir empfehlen euch an dieser Stelle die Kollegen vom kreuzer – Das Leipzig Magazin und dem Sprachlos-Blog. Eben zu dem Thema:

https://kreuzer-leipzig.de/2018/03/29/hass-durch-fehlinformation/