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Falsch: „CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!“

Falsch: „CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen und parallel Mitarbeiter bei Martin Hebner, MdB der AfD-Bundestagsfraktion, schreibt am 16.04.2019:

–„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ – so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen.“ —

Nein, so lautet die Antwort nicht. Die zitierte Antwort bezieht sich nur auf den ersten Teil seiner Fragestellung (Familienasyl). Auf den Familiennachzug wird auf Seite 2 eingegangen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:
Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte Millionen Euro, um die Kosten für die verfehlte Asylpolitik der CDU zu tragen und dann behauptet die Staatsregierung, es lägen ihr zum Thema keine entsprechenden Erkenntnisse vor.“ —

Falsch. Hütter unterschlägt hier die folgenden Sätze: „Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. […] handelt es sich beim Antrag auf Gewährung von Familienasyl […] um einen Asylantrag […] über den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) […] zu entscheiden hat.“

Der sächsische Innenminister ist allerdings nicht für das BAMF zuständig. Das eine ist Bund, das andere Land. Wenn Hütter Zahlen von einem Bundesamt erfahren will, kann er das in seinem Nebenjob als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten machen oder das BAMF direkt fragen. Das sächsische Innenministerium ist dafür nicht zuständig. Dabei handelt es sich übrigens um ein wiederkehrendes Muster, dass AfD-Abgeordnete in Landtagen nach Zusammenhängen auf anderen rechtlichen Ebenen fragen um sich dann zu beschweren, darüber keine Antwort zu erhalten.

— „Menschen, die vor Krieg fliehen, muss geholfen und temporär Asyl gewährt werden. Jedoch muss genau geprüft werden, ob Anspruch auf Familienasyl besteht. Zudem haben die Bürger von Aufnahmeländern ein Recht zu erfahren, wer wann und in welcher Zahl Familienasyl beantragt und wofür seine Steuergelder verwendet werden.“ —

Dafür braucht es aber Carsten Hütter gar nicht. Die Zahlen des BAMF sind öffentlich und/oder über Anfragen der Bundestagsfraktionen ersichtlich. Dass dieses Instrument genutzt wird, sogar von AfD-Abgeordneten des Bundestags ist z. B. auf www.kleine-anfragen.de nachvollziehbar. Auch zum Thema Familienasyl.

— „Die Antwort ist daher völlig inakzeptabel, weil die falsche Flüchtlingspolitik durch die CDU die heimische Bevölkerung vor immer größere Herausforderungen stellt. Neben den finanziellen Belastungen, gibt es massive Veränderungen im sozialen Zusammenleben, wie z.B. der Verlust der Inneren Sicherheit und steigende Kriminalität.“ —

Mal abgesehen davon, dass selbst Hütters Kollege Sebastian Wippel im Landtag neulich davon sprach, dass die Kriminalität laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2018 zurückgeht, unterschlägt Hütter hier immer noch, dass der zweite Teil seiner Frage (Familiennachzug) beantwortet wurde. Seit der Wiedereinsetzung und Neuregelung des Familiennachzugs sind drei Kinder und eine Ehefrau nach Sachsen gekommen.

— „Die Statistiken des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Anzahl der Asylanträge im März 2019 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, vor allem aus Syrien, Nigeria und dem Irak.“ —

Carsten Hütter ist also bekannt, dass es auf Bundesebene Statistiken darüber gibt, zieht es aber dennoch vor, auf der falschen Ebene danach zu fragen, um, quasi als selbst erfüllende Prophezeiung, keine Antwort zu erhalten.

— „Die AfD-Fraktion wird weiterhin Einwanderungszahlen abfragen, um aufzuzeigen, dass eine permanente Einwanderung, vor allem aus muslimischen Ländern, stattfindet.“ —

Warum muss sie das „abfragen“ und „aufzeigen“, wenn das ihrer Meinung nach eh von den Statistiken des Bundesinnenministeriums belegt ist?

Aber solange die AfD quasi Flugtickets am Bahnhof kaufen will, wird das eh nichts, mit dem „aufzeigen“.

Übrigens: Im Jahr 2018 gab es 621 positive Entscheidungen zum Thema Familienasyl in Sachsen. Die Jahresanzahl sagt dabei nichts über die Zahl der Anträge aus, da in den Entscheidungen auch Verfahren der Vorjahre beinhaltet sein können. Weiterhin kann Familienasyl eine aufhebende Wirkung eines schon anerkannten Asylverfahrens bedeuten, da die Gründe dafür grundsätzlich neu betrachtet werden, ist also nicht untereinander einfach zu addieren.

Woher wir diese geheimen Zahlen haben? Wir haben einfach beim BAMF nachgefragt und diese Zahlen vom Statistik-Referat erhalten.

Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 09.04.2019:

— „Die sächsischen Linken wollen die Bereitschaftspolizei und den Verfassungsschutz abschaffen.“ —

Falsch. Die Bereitschaftspolizei soll nicht abgeschafft werden. Offenbar hat Wippel nur die Überschrift eines Artikel in der LVZ/DNN gelesen und daraus diese Meldung abgeleitet.

— „Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:
Mit der Forderung nach Abschaffung der Bereitschaftspolizei zeigen die Linken erneut ihr wahres, linksradikales Gesicht.“ —

Es gibt keine Forderung, die Bereitschaftspolizei abzuschaffen.

— „Bereitschaftspolizisten sind die Einheiten, die u.a. länderübergreifend bei Demonstrationen wie den Krawallen zum Hamburger G-20-Gipfel oder der Tagebaubesetzung in der Lausitz eingesetzt werden. Bei diesen Einsätzen müssen die Beamten häufig gegen gewaltbereite Linksradikale vorgehen, deren parlamentarischer Arm die Linkspartei ist.
Auch in Sachsen gibt es eine starke, linksradikale Szene, die vor allem in Leipzig regelmäßig Polizeireviere, Bundeswehr und staatliche Behörden angreift, zuletzt die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig. Offenbar will die Linkspartei diese staatsfeindlichen Exzesse schützen, indem sie die Bereitschaftspolizei auflöst. Den Linken sind die Polizisten am liebsten, die nichts machen können oder wollen. Deshalb soll die Polizei kastriert werden.“ —

Von „auflösen“ steht nicht einmal was in dem besagten Artikel der LVZ, was darauf hinweist, dass Wippel über die Überschrift nicht hinausgekommen ist.
Auf Nachfrage bei der Linksfraktion Sachsen (und nicht der Landespartei der Linken), ergibt sich folgende tatsächliche Formulierung:

„Sachsens Polizei muss flächendeckend präsenter werden. Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei nicht länger in Leipzig und Dresden konzentriert bleiben. Bereitschaftspolizeibeamte werden bereits für Unterstützungseinsätze in den Revieren
eingesetzt. Die Polizeiposten in den Mittel- und Kleinstädten sind dauerhaft zu besetzen. Dazu müssen Habitus und Einsatzpraktik der Bereitschaftspolizei in geschlossenen Diensteinheiten an den neuen Einsatzbereich als Schutzpolizei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angepasst werden.“

Es geht also offenbar um eine Umstrukturierung und nicht Abschaffung. Die Bereitschaftspolizei soll in den Polizeirevieren vor Ort präsent sein und nicht zentral an zwei Orten gebündelt.
Eine ähnliche Form gibt es übrigens im Bundesland NRW, wo die Bereitschaftspolizei den einzelnen Polizeidirektionen zugeordnet ist und es keine eigenen Zentren der Bereitschaftspolizei gibt. Mit „abschaffen“ oder einer „Auflösung“ hat das jedenfalls wenig zu tun.

— „Auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der Teile der Linkspartei beobachtet, ist falsch. Natürlich darf der Verfassungsschutz nicht politisch missbraucht werden, so wie offensichtlich beim konstruierten ‚Prüffall‘ der AfD geschehen. Wir brauchen aber einen Verfassungsschutz, der islamistische Hardliner, politische Extremisten und ausländische Geheimdienste aller Couleur im Auge behält.“ —

Hier nun verwechselt Wippel die Ebenen. Wenn er vom „Prüffall“ spricht, meint er das Bundesamt. Welches übrigens auch Teile der AfD beobachtet. Denn obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen darf, bleibt sie das trotzdem intern und ändert auch nichts an der Einstufung als Verdachtsfall der Jungen Alternative der AfD, sowie des sogenannten „Flügels“, rund um Björn Höcke. In dem Konzept der sächsischen Linksfraktion geht es dann also um das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, was als Zitat also richtig ist. Da das Sharepic der AfD nur von der Bereitschaftspolizei redet, ist die Pressemitteilung aber einfach falsch.

In dem Zusammenhang ist übrigens immer wieder interessant, wie die AfD auf Grundlage von Überschriften, der von ihr so geschassten Presse, „Politik“ macht.

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 19.02.2019:

— „Im vergangenen Jahr gab es 1.282 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16329).
Dabei wurden 395 Beamte verletzt, zwei davon schwer.“ —

Wir steigen gleich hier ein: Es wurden 6 Beamte schwer verletzt, nicht 2. Das steht jedenfalls in Hütters eigener Anfrage, bzw. der Antwort ebenda.
Bei 235 der 395 der betroffenen Beamten handelte es sich übrigens um „leichte Verletzungen ohne ärztliche Behandlung“. Was für die Relation nicht unwichtig ist (da gleich das Wort „Terror“ folgen wird).

— „Bei den politisch motivierten Attacken waren am häufigsten Linksextremisten am Werk. Allgemein waren ausländische Täter mit 30 Prozent Anteil stark überrepräsentiert.“ —

Kurz zur Einordnung, Hütter schreibt in seiner Überschrift: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“. Also ohne die Einschränkung „bei den politisch motivierten Attacken“.

Sei es drum: Nehmen wir ihn beim Wort und nehmen an, dass „Linksextremisten besonders häufig Attacken gegen Polizisten“ begehen. Und schauen wir nun in seine eigene Anfrage und deren Antworten.

Die Zahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -links- zugeordnet werden, also von den 1282, ist: 25. Also 1,95 %.

Wohlgemerkt, diese Zahl steht in eben jener Anfrage, aus der Hütter hier „zitiert“. Nun, könnte man denken, vielleicht meint er „besonders häufig“ nur bezogen auf alle anderen Phänomenbereiche. Wenngleich dann seine Überschrift immer noch falsch wäre. Aber gut, wie sieht es denn bei der PMK -rechts- aus? Die Zahl der Straftaten unter den 1282 beträgt hier: 21. Also 1,64 %. Was wir so stehen lassen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt:
Die Polizisten in Sachsen können einem leidtun (sic). Sie müssen die Folgen der falschen CDU-Politik ausbaden, wenn sie besonders häufig von Linksextremisten und Ausländern attackiert werden. Durch den Kuschelkurs gegenüber Linksextremisten und die unkontrollierte Masseneinwanderung hat die Staatsregierung diese fatale Entwicklung zu verantworten. Bereits seit Jahren greifen linke Chaoten vor allem in Leipzig und Chemnitz Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und Behörden an. Gegenmaßnahmen durch das CDU-Innenministerium sind kaum erkennbar. Der linke Terror gegen den Staat und seine Beamten wird besonders von Grünen, Linken und SPD verharmlost. Sie versuchen aktuell mit aller Macht, die Körperkamera für Polizisten in Sachsen zu verhindern. Nun zeigt sich, was offenbar dahinter steckt: Die ausufernde Gewalt von Linksextremisten gegenüber Polizeibeamten soll möglichst nicht dokumentiert werden.“ —

Wenn 25 „linke“ Straftaten also „linker Terror“ sind und vor allem „besonders häufig“ bei 1282 Straftaten im Jahr 2018 insgesamt, was sind dann die 21 „rechten“ Straftaten…? Und kann es sein, dass diese von manchen Parteien verharmlost werden? Das allerdings, werden wir wohl nicht erfahren.

Übrigens: Da die AfD-Fraktion Sachsen ja neulich erklärt hat, dass ihre Überschriften überspitzt formuliert sind und sich der „Sinnzusammenhang“ immer erst aus dem restlichen Text ergäbe, ist die Kategorisierung „falsch“ natürlich auf die Überschrift bezogen. Der Rest ergibt sich ja aus dem „Sinnzusammenhang“.

?: „577 Kilometer Außengrenze und noch nicht mal eine Streife pro Tag“

?: „577 Kilometer Außengrenze und noch nicht mal eine Streife pro Tag“

Sebastian Wippel, MdL der #AfD #Sachsen, schreibt:

— “577 Kilometer Außengrenze und
noch nicht mal eine Streife pro Tag:
Zur aktuellen Situation polizeilicher Präsenz an Sachsens Außengrenzen erklärt MdL und Landesvorstandsmitglied der AfD, Sebastian Wippel: Im gesamten Jahr 2017 haben mit Polen und Tschechien lediglich 304 gemeinsame Streifen stattgefunden. Das ist noch nicht einmal eine pro Tag für eine Außengrenze mit einer Länge von 577 Kilometern. Nun können Sie sich selbst überlegen, ob Sie sich sicher fühlen würden, wenn auf der Autobahnstrecke Görlitz-München, die in etwa genauso lang ist, täglich nur ein Polizeifahrzeug zur Kontrolle unterwegs wäre.“ –

Allein dieser Vergleich, der so auch auf dem üblichen Portal „Jouwatch“ verbreitet wurde, ist schon falsch. Die Überwachung der 577km langen Grenze ist nicht die Aufgabe der sogenannten „gemeinsamen Streifen“. Insofern ergibt auch das Verhältnis eines einzelnen Polizeifahrzeuges keinen Sinn. Abgesehen davon, geht es in Wippels Anfragen auch nicht nicht um die Bestreifung der 577km langen „grünen Grenze“.

– „Dieser Vergleich illustriert sehr schön, wie wenig wir auf unsere Grenzen achten. Für Kriminelle sind dies paradiesische Zustände. Es leiden derweil die in Grenznähe beheimateten Unternehmen und natürlich die Bevölkerung. Ihr Schutz ist jedoch unsere Aufgabe! Deshalb brauchen wir durchgängige Grenzkontrollen.“ –

Was Sebastian Wippel, von Beruf Polizeikommissar, nicht weiß: Der Schutz der Grenzen ist weder „unsere“ Aufgabe, noch die der „gemeinsamen Streifen“, sondern originär die der Bundespolizei. Genauer gesagt definiert sich die Aufgabe der Bundespolizei so:

• die polizeiliche Kontrolle des grenz­überschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung von Grenzübertritts­papieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
• die Grenzfahndung als Element polizeilicher präventiver Einsatztaktik und
• die Abwehr von Gefahren im Zusammen­hang mit dem Grenzübertritt, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern.

– „Wer glaubt, darauf verzichten zu können wie die etablierten Parteien, muss wenigstens gemeinsame Streifen im 24-Stundenbetrieb einsetzen, was ebenfalls bisher nicht der Fall ist. Gemeinsam mit Polen gab es im vierten Quartal 2017 ganze zehn Streifen und damit noch nicht einmal eine pro Woche. Damit verkommen die Streifen zu symbolischen Alibiveranstaltungen. Der Schutz unserer Grenze ist damit aber nicht gewährleistet.“ –

In den von Wippel und der AfD zitierten kleinen Anfragen, geht es aber wie gesagt nicht um den eigentlichen Grenzschutz. Die gemeinsamen länderübergreifenden Streifen, sind Ergänzungen und Gemeinschaftsinitiativen der EU. Wenn Wippel wissen will, wie die „grüne Grenze“, im Rahmen der bundespolizeilichen Aufgaben mit Unterstützung der Länder, überwacht wird, hätte er eben danach fragen müssen. Und nicht nach den gemeinsamen Streifen des LKA Sachsens mit Polen und Tschechien.

?: „Gefährliche Aktivitäten von Linksextremen in Sachsen!“

?: „Gefährliche Aktivitäten von Linksextremen in Sachsen!“

Carsten Hütter (MdL #AfD #Sachsen), schreibt:

– „Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11963) zum Thema „Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2017“ erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Was in den Medien kaum thematisiert wird, offenbart die Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Es vergeht kein Monat, wo nicht Linksextreme in Sachsen aktiv sind.“ –

Nun ja, von den 73 aufgeführten Veranstaltungen und Aktivitäten werden 17 an sich als „linksextremistisch“ eingestuft. 56 als „nicht-extremistisch“.
Dazu zählen ein Dutzend Konzerte, bei denen Bands wiederum als „linksextremistisch“ eingestuft werden und damit ihre Besucher und/oder Organisatoren. Bei fast allen anderen Aktivitäten geht es um „nicht-extremistische“ Demonstrationen, bei denen die Anzahl von „beteiligten Linksextremisten“ nicht genannt werden kann oder unbekannt ist.
Übrigens: Wenn Behörden entscheiden, wer wie politisch motiviert „extrem“ einzustufen ist, ergibt sich daraus noch lange kein Straftatbestand.

– „Besonders die Hochburgen Dresden und Leipzig fallen auf. Hier ist der linke Mob fast täglich aktiv, sei es durch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen die Polizei oder gefährliche Körperverletzung.“ –

Fast täglich? Diese kleine Anfrage thematisiert das zweite Halbjahr 2017, also 183 Tage. Wir wissen freilich nicht, was Carsten Hütter persönlich unter „fast täglich“ versteht. Aber die Anzahl der verschiedenen Tage, an denen Verstöße oder Straftaten festgestellt wurden, beträgt laut seiner kleinen Anfrage: 11.

Und mehr als die Hälfte dieser von Hütter benannten Verstöße, fanden an 2 Tagen statt. Dass es sich dabei um die Gegenproteste gegen eine Demonstration von „LEGIDA“ und eine Konferenz der Zeitung „COMPACT“ handelt, wird schnell ersichtlich. Die angezeigte gefährliche Körperverletzung „fand“ 5 mal statt. Alle während des Versammlungsgeschehens um „LEGIDA“, also an einem Tag.

Fast täglich?

– „Wohin dieser hemmungslose Linksextremismus führt, haben nicht nur die bürgerkriegsähnlichen Zustände beim G20 Treffen in Hamburg gezeigt, sondern zeigen die ungestörten Aktivitäten der Linken in Leipzig-Connewitz.
Hier ist ganz klar das Innenministerium gefordert. Wir brauchen kurze Ermittlungszeiten und schnelle Verurteilungen der Straftäter.“ –

In der gesamten kleinen Anfrage wird Leipzig-Connewitz nicht einmal erwähnt. Die oben erwähnten Verstöße fanden ebenfalls nicht in Leipzig-Connewitz statt. Warum auch immer die AfD, jetzt kurze Ermittlungszeiten vom Innenministerium in Sachen „hemmungslosem Linksextremismus“ fordert, diese kleine Anfrage (mit einer Eingangsstatistik (!) der Polizei) erklärt das jedenfalls nicht.