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?: „AfD-Vorschlag für Rentenzuschlag von 10 € pro Arbeitsjahr“

?: „AfD-Vorschlag für Rentenzuschlag von 10 € pro Arbeitsjahr“

Wir befinden uns zwar gerade nicht im Winterschlaf, dennoch bleibt es hier bis Ende März noch ruhig. Aber um nicht völlig unverrichteter Dinge hoch geschreckt zu sein, kommentieren wir kurz eine Meldung von André Wendt, MdL der #AfD in #Sachsen:

– „Wie die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, arbeiten in Sachsen immer mehr Bürger auch nach dem Eintritt in die Rente. Aktuell sind es fast 10.800 Beschäftige sowie über 47.000 Minijobber, die bereits im Rentenalter sind.“ —

Dabei handelt es sich übrigens um eine DPA-Meldung. Daran kann man ruhig immer wieder erinnern, denn der nächste „Lügenpresse“-Ruf ist sicher nicht weit.

– „André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
Erschreckend, dass ein großer Teil der Sachsen auch nach dem Renteneintrittsalter arbeiten muss. Viele, die nach der Wende zeitweise arbeitslos wurden, sind gezwungen, wegen drohender Altersarmut weiterhin arbeiten zu gehen. Das ist einfach unwürdig. Wer sein Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als der, der keine Erwerbsbiografie vorweisen kann.“ –

Seltsame Argumentationskette: Wendt verweist darauf, dass viele Sachsen „zeitweise“ arbeitslos wurden und nun gezwungen sind weiterhin zu arbeiten. Und gleichzeitig sollen die „mehr haben“, die ein Leben lang eingezahlt, also gearbeitet haben. Also sollen die zunächst gemeinten Sachsen eben weniger haben? Was eben der Status Quo wäre?

– „Die Situation wird sich leider noch verschärfen, da in den nächsten Jahren immer mehr Bürger in Rente gehen, die Opfer der Wendezeit wurden und somit nicht durchgehend einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen konnten.“ –

Das heißt immer mehr Bürger werden, zu Recht laut Wendts Argumentation, weniger haben, als die, die ein Leben lang gearbeitet haben.

– „Man sollte bei der Rentenberechnung grundsätzlich darüber nachdenken, ob nicht jeder Bürger mindestens eine Rente erhalten sollte, im Umfang der Grundsicherung plus einen Aufschlag von 10 Euro pro Arbeitsjahr.“ –

Damit würden also die „belohnt“, die ein Leben lang gearbeitet haben. Die von Wendt zuerst erwähnten Sachsen, die im Zuge der Wende arbeitslos wurden, gingen leer aus. Ein Teil dieser Sachsen war übrigens, laut des Zeitungsartikels, auf den sich die AfD bezieht, sogar jahrzehntelang arbeitslos. 10 € pro Arbeitsjahr würden da also einfach verpuffen.

– „Damit würden Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, eine Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten.
Höhere Rentenansprüche bleiben natürlich erhalten. Damit wäre für ein würdiges Auskommen auch im Rentenalter gesorgt.“ –

Aber vor allem ist es am eigentlichen Thema vorbei. Mehr noch: das Thema Rente und Soziales ist ja ein Bundesthema. Die AfD im Bundestag hat im Bereich Arbeit und Soziales allerdings ganz andere Pläne: nämlich Einsparungen*, also das ganze Gegenteil von Wendts Wortmeldung. Aber den Mut, die originäre Politik der AfD auch auf Landesebene mitzuteilen, hat die AfD Sachsen offenbar nicht. Warum auch, wenn man zugeben müsste, Politik gegen die eigenen Wähler machen zu wollen. So schluckt man stattdessen Kreide und lenkt mit „10 €“-Nebelkerzen ab, die viele Betroffene von Altersarmut eh nicht erreichen würden.
In diesem Sinne, bis April!

* siehe z. B., 20. Bundestagssitzung, 15.03.2018, Tagesordnungspunkt 7, Seite 1626 im Protokoll