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?: „Sachsen gibt Millionen für Gehirnwäscheprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ aus“

?: „Sachsen gibt Millionen für Gehirnwäscheprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ aus“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 18.07.2019:

– „Die Kleine Anfrage (6/17948) der AfD ergab, dass der Freistaat Sachsen Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ausgibt.“ —

Das ist „leicht“ übertrieben. Die Daten und Zahlen zum Programm „Weltoffenes Sachsen“ stehen praktisch auf der eben so benannten Website eh öffentlich zur Verfügung.

– „Alleine im Januar 2019 wurden über 2,3 Millionen Euro ausgezahlt.“ –

Falsch. 2,3 Millionen wurden seit Januar 2019, also für das gesamte laufende Jahr ausgegeben, nicht in einem Monat allein.

– „Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:

Wer sich in Ruhe anschaut, was der Freistaat mit seinem Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ alles fördert, darf die Sinnhaftigkeit des Projektes offen in Frage stellen. Ich weiß nicht, warum das Projekt ‚Vaterzeit im Ramadan‘ gefördert wird, aber kein einziges christliches Fest.“ –

Weil Carsten Hütter vielleicht doch nicht so viel Ruhe hatte? Mit dem Projekt „Vaterzeit im Ramadan“ wird nämlich kein muslimisches Fest gefördert, insofern ist die Frage unverständlich.

– „Gleichzeit fördert die CDU geführte Staatsregierung offen Propaganda gegen die AfD und spricht damit gezielt Erziehungsfachkräfte und Lehrkräfte an. Kosten: 120.000 Euro. Mit über 300.000 Euro wird das Projekt ‚Abbau fremdenfeindlicher Tendenzen in Belegschaften‘ gefördert.“ –

Letzteres übrigens ein Projekt von „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“, in dem 70 Unternehmen und Vereine, wie z.B. die sächsischen Industrie- und Handelskammern vertreten sind.

– „Die Liste lässt sich beliebig fortführen. Sie zeigt aber auch ganz deutlich, dass keine Projekte gefördert und unterstützt werden, dies sich gegen Linksextremismus einsetzen. Offenbar traut die CDU Regierung ihrer eigenen Bevölkerung nicht und scheut keine Mittel, alle Bevölkerungsgruppen einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Ob das gelingt, bezweifele ich sehr stark, wie auch die letzten Wahlergebnisse gezeigt haben und auch die Landtagswahl zeigen wird.“ –

Das Programm „Weltoffenes Sachsen“, welches kurz vor der Wahl im September 2019 offenbar die Aufmerksamkeit der AfD geweckt hat, gibt es seit 15 Jahren. 2004 wurde das Projekt im damaligen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

?: „Finanzhilfe der Staatsregierung ist schlecht gemachte Propaganda“

?: „Finanzhilfe der Staatsregierung ist schlecht gemachte Propaganda“

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der #AfD #Sachsen, schreibt am 11.4.2018:

– „Jede sächsische Kommune soll 70.000 Euro vom Freistaat zur freien Verwendung erhalten, kündigte das CDU-Finanzministerium an.“ –

Naja, diese Ankündigung hat bald drei Monate auf dem Buckel. Denn das kündigte der sächsische Ministerpräsident schon Ende Januar an.

– „Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
Was die Staatsregierung hier als Hilfe für die Kommunen inszeniert, ist nichts anderes als schlechtgemachte Propaganda. In Sachsen muss vor allem der abgehängte ländliche Raum mit speziellen maßgeschneiderten Förderprogrammen unterstützt werden. Geldgeschenke mit der Gießkanne gleichmäßig über das Land zu verteilen, ist ohne Konzept und wird wenig bis nichts bewirken.“ –

Vielleicht hätte Jörg Urban die Zeitung bis zum Ende lesen sollen. Denn offenbar ist er ja der gleichen Meinung wie die sächsische Staatsregierung, die da noch sagte:

„So sollen Kommunen Fördermittel des Freistaates flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand einsetzen können. Kretschmer: „Wir wollen künftig stärker auf Förderpauschalen setzen.“ Eine neue Förderpolitik lasse sich nicht über Nacht bewerkstelligen, aber man beginne damit schon jetzt: Bereits von diesem Jahr an bis 2020 bekommen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben und Investitionen zusätzlich insgesamt 90 Millionen Euro.“

– „Eine reiche Kommune soll genauso gefördert werden, wie z.B. das klamme Seifhennersdorf. Die Oberlausitzer Kommune muss aktuell Freibad, Bibliothek und Museen schließen, nachdem die Beseitigung von Flutschäden ein dickes Loch in die Kasse gerissen hatte. Mit 70.000 Euro Finanzhilfe kann Seifhennersdorf gerade einmal zwei städtische Mitarbeiter bezahlen – damit dürften die Schließungspläne längst nicht vom Tisch sein.“ –

Das hat ja, außer der AfD natürlich, auch niemand behauptet. Denn abgesehen davon, dass diese Nachricht, wie gesagt, schon ein paar Monate alt ist, sind diese jährlichen 70.000 € nicht Teil und Fazit der „neuen Förderpolitik“.

Wie auch immer, interessant ist, was die AfD (wortwörtlich) zwei Pressemitteilungen weiter fordert, was ebenfalls die Brieftasche der hier umworbenen Gemeinden tangiert:

– „Die Abschaffung der Grundsteuer“ —

Kompensiert werden soll das das durch:

– „Die Beendigung des Asyl-Chaos“ –

Wie das konkret gehen soll, könnte die AfD ja mal der Bürgermeisterin von Seifhennersdorf erörtern. Wir wären gespannt.