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?: „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen“

?: „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen“

Es folgt ein sogenannter „Longread“. Sicher nicht mehr ganz unbekannt, möchte wir an dieser Stelle dennoch auf eine Inhaltsanalyse der Pressemitteilungen der AfD (Bund und Länder) verweisen, die von Prof. Dr. Thomas Hestermann und Prof. Dr. Elisa Hoven in der Kriminalpolitischen Zeitschrift „KriPoZ“ veröffentlicht wurde. Sie trägt den Titel „Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD)“ und ist hier zu finden und zu lesen:

https://kripoz.de/…/kriminalitaet-in-deutschland-im-spiege…/

Exemplarisch dazu, sei die Pressemitteilung von Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, vom 03.06.2019 zitiert:

— „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen
Kriminalität von Ausländern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr hoch. Besonders auffällig sind dabei Asylbewerber, Geduldete und
Asylberechtigte. Leipzig ist die Kriminalitätshochburg in Sachsen, hier finden ein Drittel aller Diebstähle unter erschwerenden Umständen statt. Das ergaben die Kleinen Anfragen (6/17558 und 6/17559) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.“ —

Zunächst ist die Überschrift natürlich falsch, es geht um Kleine Anfragen und keinen Antrag.
Die Bezugnahme auf die Relation von Ausländern zur Gesamtbevölkerung ist allgemein schwierig, dazu aber gleich mehr.

— „Sebastian Wippel, Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher, kommentiert:
Meine regelmäßigen Kleinen Anfragen zu Straftaten in bestimmten Zeiträumen ergeben ein klares Bild über die Innere Sicherheit in Sachsen. Das Ergebnis ist mehr als alarmierend und es gibt nichts zu beschönigen. Fast ein Drittel aller Tatverdächtigen sind Ausländer – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 6 Prozent!“ —

Als die polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 präsentiert wurde, schrieb der MDR zu diesem Thema:

„Ein Pole oder Tscheche, der in Sachsen als Tatverdächtiger ermittelt wird, muss keineswegs auch in Sachsen gemeldet sein, somit ist jede Berechnung unseriös, die tatverdächtige Ausländer in Bezug setzt zu den in Sachsen gemeldeten Ausländern.“ Denn: „Zuwanderer, die von der Polizei als Tatverdächtige ermittelt werden, sind statistisch erfassbar, die Gesamtzahl der Zuwanderer ist es nicht, eben weil ein Teil dieser Gruppe nirgendwo registriert ist.“

— „Besonders auffallend sind Asylbewerber, Geduldete und Asylberechtigte. Sie stellen fast 50 Prozent aller ausländischen festgestellten Tatverdächtigen dar. Von Mehrfachintensivtätern, so genannte MITA, gehen dabei die meisten Straftaten aus.“ —

Die Abkürzung MITA bedeutet nicht Mehrfachintensivtäter sondern „Mehrfach/intensiv tatverdächtige Zuwanderer“. Der Unterschied liegt hier also bei Tatverdächtigen im Gegensatz zu Tätern. Ob ein Tatverdächtiger ein Täter ist, entscheidet nämlich in Deutschland nicht die Polizei, sondern ein Gericht. Die vorliegenden Statistiken sind allerdings sogenannte Eingangsstatistiken der sächsischen Polizei (PASS). Das Innenministerium schreibt dazu: “ Die Erfassung in PASS erfolgt mit Bekanntwerden des Sachverhaltes bei der Polizei.“ Wie der Sachverhalt dann vor Gericht entschieden oder überhaupt vor Gericht verhandelt wird, sagt das PASS nicht.

Hier zeigt sich dann auch das Problem, dass die AfD gerne kritisiert, dass zu wenige „MITA“ im Gefängnis sitzen. Nur, „MITA sind Teil der polizeilichen Statistik und die Polizei kann nur Tatverdächtige benennen, keine Straftäter. Ob jemand tatsächlich schuldig ist im Sinne der Rechtsprechung, entscheiden Gerichte. Es braucht also eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, damit ein MITA tatsächlich im Gefängnis landet.“ (MDR)

— „Bis heute ignoriert die CDU diese Tatsache, obwohl sie die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 zu verantworten hat und lässt nach wie vor Asylbegehrer nach Deutschland, die wir auch noch mit Sozialleistungen alimentieren!“ —

Die Inhaltsanalyse der KriPoZ erwähnt übrigens auch die teilweise abwertenden oder distanzierenden Bezeichnungen („Asylbegehrer“) von nichtdeutschen Tatverdächtigen in den Pressemitteilungen der AfD.

Übrigens hat auch Wippels Kollege, Carsten Hütter, ebenfalls MdL der AfD-Fraktion Sachsen, ein Problem mit der (exklusiv sächsischen) Statistik über „MITA“:
„Ob das jetzt ein deutscher Straftäter ist oder ein ausländischer Straftäter – er hat genauso einen Anspruch auf einen fairen Gerichtsprozess und letztendlich auch auf eine faire Verteidigung.“ Das sagte Hütter dem MDR im Februar 2019.
Denn, mehrfach Tatverdächtige gibt es natürlich auch unter deutschen Staatsbürgern, fast zwei Drittel aller deutschen Tatverdächtigen betrifft das sogar. Das führt dann im MDR-Interview mit Carsten Hütter zu der Zwischenüberschrift:

„AfD wirft Staatsregierung Populismus vor“

Denn: „Der mehrfache Tatverdacht ist also eher die Regel als die Ausnahme. Daher kritisiert auch Carsten Hütter von der AfD – nicht ganz auf Parteilinie – den irreführenden Fokus auf Zuwanderer durch die MITA-Statistik. Carsten Hütter wörtlich: „Einen Sinn erkennen wir in der Statistik schon, weil es uns die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, wie hoch der Anteil der Intensivstraftäter im Bereich der Ausländer, Zuwanderer, Flüchtlinge ist. Was natürlich purer Populismus der CDU-SPD-geführten Staatsregierung ist, dass ich keine Statistik mehr finde, in der die deutschen Straftäter aufgeführt sind.“

— „Besonders erschreckend ist die extrem hohe Anzahl an Diebstählen unter erschwerenden Umständen in Leipzig. Hier finden ein Drittel aller Straftaten in Sachsen statt. Jahrzehntelang haben CDU-Polizeipräsident Merbitz und die linke Stadtregierung diesem Treiben offenbar tatenlos zugeschaut. Das Ergebnis ist ein Kriminalitäts-Biotop, das in Sachsen kein zweites Mal entstehen darf.“ —

Zurück zur eingangs erwähnten KriPoZ-Analyse und den Statistiken über Zuwanderer. Dort heißt es: „Tatsächlich sind 34,5 % aller 2018 registrierten Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger. Dieser Anteil war vor zehn Jahren mit 20,9 % deutlich niedriger. Nach dem Bundeslagebild 2018 stellen Zuwanderer 8,6 % aller Tatverdächtigen im Bundesgebiet dar. Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und Irak bilden zwar die Mehrheit der Zuwanderer, in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtgruppe der Zuwanderer sind sie jedoch deutlich weniger kriminalitätsbelastet.“

Mögliche Erklärungen dafür können sein: „Kriminalitätsbegünstigende Faktoren sind etwa: junges Alter, männliches Geschlecht, Wohnsitz in Großstädten und geringe Bildung. Bei Zuwanderern spielen darüber hinaus die prekären Lebensverhältnisse in den Unterkünften, die fehlende soziale Einbindung durch ein Beschäftigungsverhältnis und traumatisierende Erlebnisse aus der Kriegszeit oder der Flucht eine Rolle.Als bedeutsam hat sich auch ihr Aufenthaltsstatus herausgestellt – wer als wahrscheinlich erachten kann, auf längere Sicht in Deutschland leben zu können, wird tendenziell deutlich seltener straffällig als jene, die keine Bleibeperspektive für sich sehen.“

Und weiter: „Ein politisch heikler Aspekt ist die Bedeutung herkunftskultureller Einflüsse für die Kriminalitätsgeneigtheit bestimmter Zuwanderergruppen. Kriminologische Studien zeigen, dass männliche Ehr- und Dominanzvorstellungen in einigen Gruppen – junge Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion sowie Jugendliche aus muslimischen Familien besonders stark ausgeprägt sind und den Einsatz von Gewalt aus Sicht der Täter legitimieren können. Nicht zuletzt wirkt sich eine unterschiedliche Anzeigepraxis aus. Befragungen im Dunkelfeld zeigen, dass deutsche Opfer einen ausländischen Täter doppelt so häufig anzeigen wie einen deutschen.“

— „Mit mir als möglichen Oberbürgermeister in Görlitz wird es keine Leipziger Verhältnisse geben. Ich werde alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, damit Görlitz auch weiterhin eine lebenswerte und sichere Stadt bleibt.“ —

Es ist übrigens interessant, dass Wippel die Aussendung einer parlamentarischen Fraktion benutzt, um Wahlkampf zu betreiben, allerdings scheint auch das eher die Regel zu sein.

Im Fazit der KriPoZ-Inhaltsanalyse steht nun unter anderem: „Populistische Kriminalitätsrhetorik überzeichnet die Gefahren für die Sicherheit des Einzelnen und entwirft das Bild einer von Verbrechen bedrohten Gemeinschaft. Dazu lassen sich durchaus, für sich genommen, richtige Einzelbefunde präsentieren. So bestätigen etwa die Zahlen des Bundeslagebildes eine überproportionale Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern. Sie zu adressieren ist erforderlich, um ein klares Bild von den Herausforderungen von Migration zu zeichnen. Doch durch die Fokussierung auf Zuwanderer als Täter, gravierende Delikte und besonders bedrohliche Tatmittel, durch Verallgemeinerungen, einseitige Schuldzuweisungen und sprachliche Dramatisierung schürt sie überzogene Kriminalitätsängste und Vorbehalte gegenüber dem aus Sicht der AfD schwachen Staat. Gleichzeitig werden Berichte und Statistiken, die diese Sorgen relativieren, nicht thematisiert. […] Die Sorge vor Straftaten durch Zuwanderer nimmt die AfD in ihren Pressemitteilungen allerdings nicht zum Anlass für Diskussionen über effektivere Präventionsmaßnahmen. Das Heil wird vielmehr in der Repression gesucht. Ziel ist eine konsequente „Law and Order“-Politik: strengere Strafen, insbesondere für Wiederholungstäter, eine Einschränkung des Jugendstrafrechts oder eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze. In erster Linie dient die Kriminalpolitik der Partei jedoch ihrer Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Zuwanderer und in Deutschland lebende Ausländer vor allem muslimischen Glaubens.“

Und: „Eine emotionalisierende und generalisierende strafrechtspopulistische Rhetorik kann erheblichen Einfluss auf die Verbrechensängste der Bevölkerung haben. Studien verweisen darauf, dass die öffentliche Wahrnehmung von Kriminalität keinesfalls zwingend mit den statistischen Daten übereinstimmt, sondern stark durch politische Debatten und Medien geprägt wird. Zugleich sind Wechselwirkungen zu beobachten: Soweit sich das Publikum an besonders emotionalisierenden Ereignissen interessiert zeigt, berichten Journalisten verstärkt.“

All das ist Wippel als Polizist aber sicherlich bekannt.

?: „Statistik zeigt: Zuwanderung sorgt für massiven Kriminalitätsanstieg“

?: „Statistik zeigt: Zuwanderung sorgt für massiven Kriminalitätsanstieg“

André Wendt, MdL der AfD-Fraktion Sachsen schreibt am 5.2.2019:

— „Wie die WELT berichtet, erreicht der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen einen Rekordwert. Von März 2016 bis heute stieg z.B. deren Anteil in sächsischen Gefängnissen um 100 Prozent.“ —

Nein. Also abseits der Tatsache, dass die WELT den Artikel nur von der Rheinischen Post übernommen hat, stieg der Anteil ausländischer Gefangener in Sachsen seit 2016, nicht um 100 Prozent. Sondern 25 Prozent.

— „André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert:
In Hamburg und Berlin sind die Mehrzahl der Gefängnisinsassen Ausländer. In Sachsen stieg die Anzahl inhaftierter Ausländer von 482 auf 981 innerhalb von drei Jahren.“ —

Nein das tat sie nicht. Die Zahl 482 ist die Anzahl rechtskräftig verurteilter Strafgefangener. Die 981 umfasst wiederum diese und Personen, die in U-Haft sitzen. Die Zahlen sind also nicht miteinander vergleichbar.

— „Das ist eine Zunahme um mehr als 100 Prozent.“ —

Wenn man verschiedene Zahlengruppen zugrundelegt: ja, sonst natürlich nicht. Laut Sächsischer Zeitung waren im März 2016 779 ausl. Strafgefangene und Personen in U-Haft gemeldet. Das macht also bis heute einen Zuwachs von 25,93 Prozent.

Im August 2016 meldete die BILD dann 811 ausl. Strafgefangene und Personen in U-Haft. Zuwachs bis heute dann 20,96 Prozent. Da die Belegungszahlen natürlich auch innerhalb eines Jahres variieren (siehe 779 zu 811), sind die rein mathematischen Vergleiche freilich mit Vorsicht zu genießen.

— „Bei 3450 Inhaftierten haben wir einen Ausländeranteil von fast 30 Prozent und das bei einem Bevölkerungsanteil von nur 5 Prozent. Das sind Fakten, die nicht unter den Teppich gekehrt werden können.“ —

Dass der Bevölkerungsanteil von Migranten und Ausländern in Kriminalstatistiken nicht 1:1 mit der deutschen Bevölkerung verglichen werden kann, könnte Wendt vermutlich jeder Kriminalbeamter erklären. Es würde Ihn aber vermutlich kaum interessieren.

— „Verantwortlich für diese unhaltbaren Zustände ist die von CDU und SPD gefeierte Politik der offenen Grenzen, die nun für überfüllte Gefängnisse und zunehmende Gewalt auf Straßen und Plätzen sorgt. Bis heute hält man an dieser unkontrollierten Einwanderung fest, deshalb wird sich die Situation auch auf absehbare Zeit nicht ändern, sondern eher verschärfen. Man kann hier deshalb durchaus von einem Versagen auf ganzer Linie sprechen. Die AfD-Fraktion fordert konsequente Abschiebungen sowie ein Einreiseverbot für verurteilte ausländische Straftäter. Die Reisefreiheit dieser Tätergruppen muss massiv eingeschränkt werden. Dazu brauchen wir effektive Grenzkontrollen.“ —

Und, übrigens: Die AfD-Fraktion Sachsen berichtete 2016 selbst (!) von 798 Ausländern in Sachsens Gefängnissen. Das hätte Wendt auffallen können, wenn er nun auf einmal nur von 482 im Jahr 2016 spricht. Aber es wird ihn wohl eben kaum interessieren.

Falsch: „ARD-Morgenmagazin unterschlägt offenbar Korrektur zur Anzahl von Sexualdelikten!“

Falsch: „ARD-Morgenmagazin unterschlägt offenbar Korrektur zur Anzahl von Sexualdelikten!“

Der Landesvorsitzende der AfD Sachsen und Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen, Jörg Urban, schreibt am 2.11. folgende Pressemitteilung:

— „Zu einem Bericht des ARD-Morgenmagazins „Moma“ erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
Unmittelbar nach der Podiumsdiskussion mit den Chefredakteuren von ARD und ZDF, Gniffke und Frey, bestätigt das ARD-Morgenmagazin die schlimmsten Vorwürfe hinsichtlich einseitiger, verfälschender und unwahrer Berichterstattung.“ —

Mal kurz nebenbei, Chefredakteur der ARD ist Rainald Becker, Gniffke ist Chefredakteur der Programme von ARD-aktuell, also der Tagesschau und Tagesthemen.

— „Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Maximilian Krah hatte die exorbitant angestiegenen Sexualdelikte in Chemnitz, mehrheitlich von Migranten verübt, als Ursache der Proteste in der Stadt benannt, dabei bedauerlicherweise eine unkorrekte Einzelzahl benannt.“ —

Kurz zur Einordnung: Krah behauptete am 4. September 2018, dass im Jahr 2018 60 Frauen in Chemnitz vergewaltigt wurden. Er „zitierte“ die Polizei, mit der Angabe, dass von den 60 Tatverdächtigen 56 Migranten gewesen wären. 4 wären „unbekannt“. Die Polizei Sachsen antwortete am nächsten Tag, dass ihr andere Zahlen vorlägen und die von Krah kolportierte Statistik nicht von der Polizei stamme: „Die Zahlen von Maximilian Krah können wir nicht nachvollziehen.“ Die Polizei selbst sprach von 14 Vergewaltigungen im Jahr 2018 mit 12 ermittelten Tatverdächtigen.
Davon waren 3 nichtdeutsche Tatverdächtige. Es geht also übrigens auch nicht um eine unkorrekte Einzelzahl im Singular, sondern mehrere unkorrekte Zahlen. Das war übrigens nicht einmal die erste Wortmeldung der Polizei zu diesen Zahlen.

Die offenbar ausgedachten Zahlen selbst, stammen aus einem Blog der ehemaligen CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld, in dem sie einen anonymen Brief aus und über Chemnitz veröffentlichte. Lengsfeld löschte die Zahlen relativ zügig, da der Urheber dafür keine Quelle nennen konnte. Da gingen die Zahlen aber schon längst rum und wurden auf Blogs weiter geteilt.

— „Er korrigierte den Fehler und legte die zutreffenden Zahlen vor, die seine Aussage bestätigen.“ —

Langsam, der Artikel von Dr. Maximilian Krah erschien am 4. September im „Deutschlandkurier“, einer afd-nahen Zeitung. Dort schrieb Krah also von den besagten 60 Straftaten im Jahr 2018, obwohl da schon seit mehreren (!) Tagen klar war und durch die Polizei bestätigt, dass die Zahlen nicht stimmen.

Heute ist der 2. November 2018: Krahs Artikel im Deutschland-Kurier ist unverändert (!) online, mit den nach wie vor völlig falschen Zahlen. Es gab also keine Korrektur.

— „Das Morgenmagazin hat diese Korrektur unterschlagen und erweckt den Eindruck, Maximilian Krah habe ins Blaue hinein behauptet und in Chemnitz gebe es keine gravierende Zunahme an Sexualgewalt durch Migranten.“ —

Das Morgenmagazin hat keine Korrektur unterschlagen (können), da es keine Korrektur gab. Wie erwähnt ist der Artikel von Krah immer noch online und eben nicht korrigiert. Das Einzige was Krah gemacht hatte: Auf Twitter, nach Intervention der Polizei Sachsen, am 5.9. zu schreiben:

„Ich nehme zur Kenntnis, dass ich in meinem letzten Kommentar im Deutschland-Kurier eine ungenaue Zahl der Vergewaltigungen in #Chemnitz verwendet habe.“

Inwiefern eine geänderte Fallzahl um den Faktor 4, eine mathematische „Ungenauigkeit“ sein kann, erschließt sich uns nicht. Wichtiger ist sowieso: Er hat keine anderen Zahlen vorgelegt und auch seinen Artikel nicht korrigiert. Die Aussage von Jörg Urban ist schlicht falsch. Auch der Blogbeitrag von Michael Klonovsky nimmt das Thema auf und schreibt gestern:
„Krah übernahm diese Zahlen aus einem lokalen Blog, „der üblicherweise sehr sauber recherchiert“. Den Fehler habe er sofort zugegeben, erklärt der Dresdner, auch gegenüber dem ARD-Morgenmagazin, das ihn mit einem Kamerateam in seiner Kanzlei zum Interview besuchte.“

Nur, das Einzige was Krah bis dahin zugegeben hatte, war, dass seine Zahlen „ungenau“ waren.

— „Wer gehofft hatte, die Podiumsdiskussion mit Kai Gniffke und Peter Frey werde bei subalternen ARD-Journalisten zu einer zumindest ansatzweisen Beachtung journalistischer Standards führen, weiß nun, diese Hoffnung ist Illusion. Das ARD-Morgenmagazin hat durch seine Lügenberichterstattung zu Lasten von Maximilian Krah gezeigt, dass selbst guter Wille des Chefredakteurs bei verbohrten Haltungsjournalisten nichts ausrichten kann. Es bleibt daher dabei, dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern dringend empfehlen, sich aus alternativen Medien im Internet, nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk zu informieren.“ —

Das ist eine recht absurde Empfehlung, wenn man bedenkt, dass „alternative Medien“ ja überhaupt erst die falschen Zahlen in Umlauf gebracht haben.

Gestern nun, am 1.11., twitterte Maximilian Krah, dass das MOMA der ARD ihn „in die Pfanne hauen“ wolle und veröffentlichte eine Grafik der sächsischen Kriminalstatistik von 2017, obwohl es ihm ja um 2018 ging.

Der MOMA-Beitrag selbst lief am: 1.11. Das heißt, die sogenannte „sofortige Korrektur“ (Klonovsky) erfolgte erst am Tag der Ausstrahlung des MOMA-Beitrags.
Und übrigens: im MOMA-Interview mit Krah wird die Stelle, wo er die Zahlen falsch nennt, gar nicht unterschlagen. Die Aussage ist ungeschnitten im Beitrag zu sehen.

Aber korrigiert hat Krah seinen Text eben bis heute nicht.

Wir haben Dr. Maximilian Krah auf Twitter gefragt, wo und wann diese unterschlagene Korrektur eigentlich zu sehen sein soll. Eine Reaktion gab es bisher nicht.

PS: Im Dateinamen des Share-Pics der AfD Sachsen wird Krah als „MdL“ bezeichnet. Krah ist kein Mitglied des Landtags.

?: „Verlust der inneren Sicherheit“

?: „Verlust der inneren Sicherheit“

– „Nach einem Zeitungsbericht der „Freien Presse“ stiegen in Chemnitz die Sexualdelikte um 355 Prozent. Die Aufklärungsquote aller Straftaten erreichte den niedrigsten Wert seit 2000.“ –

Nun, bei solchen Steigerungszahlen sollte man fast immer genau hinschauen, besonders wenn es, wie hier, Änderungen im Strafrecht gab, bevor man Alarm schlägt. Das ist Carsten Hütter aber freilich egal. Und übrigens: Die Aufklärungsquote bei Sexualstraftaten ist mit 79 % hoch.

– „Dazu erklärt sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
Wer sich die Zahlen der Kriminalitätsstatistik von Chemnitz genau anschaut, wird feststellen, dass das Niveau mit fast 23.000 Straftaten gleichbleibend hoch zum Vorjahr ist.“ —

Hütter erfasst nicht mal die Zahlen korrekt, die für seine politische Wertung ihm argumentativ in die Hände spielen würden: Es sind nicht „fast“ 23.000 Straftaten, sondern „gut“ 23.000.

Was wie Erbsenzählerei klingt, ist eben für eine Meldung, die nur aus der Zeitung abgeschrieben ist, schon bemerkenswert.

– „Auch wenn die Zahlen bei Autodiebstählen und Handtaschenraub zurückgeht, so haben wir ein massives Problem bei der Inneren Sicherheit. Nur 53 Prozent aller Straftaten werden aufgeklärt. Das ist der niedrigste Wert seit 2000. Diese Unsicherheit verspüren die Bürger jeden Tag.“ –

Was Hütter nicht schreibt: Die Aufklärungsquote führt der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann eben auch auf die Personalsituation zurück: „Hätten wir mehr Personal zur Verfügung, wären die Aufklärungserfolge höher“, sagte er der Freien Presse. Und ob die leichte Absenkung der Aufklärungsquote zu einer höheren Unsicherheit führt, darf bezweifelt werden, denn die Häufigkeitszahl von Straftaten insgesamt (auf 100.000 Einwohner bezogen) ist weiter gesunken, auf 10.324.

– „Die Angst der Frauen und Mädchen vor Vergewaltigungen ist leider absolut berechtigt. Die Sexualdelikte sind um 355 Prozent gestiegen! Eine hohe Dunkelziffer ist nicht auszuschließen, da die wenigsten Sexverbrechen angezeigt werden.“ –

Hier nun lässt Hütter ganz bewusst den Grund für diesen Anstieg weg, der sowohl in der Freien Presse, als auch der eigentlichen Medieninformation der Chemnitzer Polizei zu lesen ist, um Panik zu verbreiten. Wie eingangs erwähnt, gab es eine Änderung des Strafgesetzbuchs, bezogen auf den Tatbestand der Vergewaltigung. Die Polizei Chemnitz schreibt dazu: „Dieser Anstieg ist auf die Aufnahme neuer Tatbestände in das Strafgesetzbuch zurückzuführen.“ Mut zur Wahrheit, Herr Hütter?

– „Zudem haben wir in Chemnitz bei Körperverletzungen den höchsten Stand seit 2005 erreicht. Kellereinbrüche sind um 54 Prozent gestiegen. Kriminelle Banden aus Osteuropa haben dabei leichtes Spiel, denn nur 15 Prozent davon werden aufgeklärt. Dass die unkontrollierte Asylpolitik der CDU-Regierung Schuld am Verlust der Inneren Sicherheit ist, zeigt die Tatsache, dass 25 Prozent aller Straftäter Ausländer sind.“ –

Und nun ist alles durcheinander: Die 15 % beziehen sich auf Wohnungseinbrücke, was eine andere Tatkategorie als der Diebstahl aus Kellern ist, die Körperverletzungen erreichen leider wortwörtlich (fast) jedes Jahr den höchsten Stand seit 2005 und der einzige Bezug zu „Banden aus Osteuropa“ ist im Text auf Diebstähle von KFZ bezogen, die nebenbei ebenfalls zurückgingen.

– „Die AfD ist die einzige Partei, die Grenzkontrollen, sofortige Ausweisung von straffälligen Ausländern, die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbegehrern sowie mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum fordert.“ –

Und die einzige Partei, die konsequent wichtige Fakten einfach unterschlägt, sofern man damit besser Angst schüren kann. Wie man angesichts einer sinkenden Häufigkeitszahl und Gesamtzahl an Straftaten vom „Verlust der inneren Sicherheit“ sprechen kann, bleibt dabei das Geheimnis der AfD.

Falsch: „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst.“

Falsch: „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst.“

Kommen wir mal kurz zu etwas anderem, genauer gesagt zu einer anderen Ebene: dem Bundestag.

Wenngleich der „Output“ der AfD-Fraktion in Sachsen eigentlich schon keine Zeit für anderes lässt, scrollten wir neulich durch die Meldungen der neuen AfD-Bundestagsfraktion. Und stießen auf eine Mitteilung des Leipziger (Leipziger-Land) Direktkandidaten und Polizisten Lars Herrmann.

– „Berlin, 16. November 2017. Lars Herrmann, MdB, verlangte Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg. Die Antwort der Bundesregierung ist schockierend, so Herrmann:“ –

Für das nun Folgende, muss man sich noch einmal klar machen, dass Lars Herrmann Polizeihauptkommissar ist.

– „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst, heißt es in der Antwort.
Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung lässt Straftaten von
Linksextremisten unter den Tisch fallen! Die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.“ –

Herrmann schreibt dann weiter, dass „jede rechte Schmiererei“ als Politisch motivierte Kriminalität (rechts) eingestuft wird, aber die Statistik in Sachsen „Linksextremismus“ Jahr für Jahr „makellos“ bliebe. Ein Skandal, oder?

Nein, natürlich nicht, es ist vor allem einfach Quatsch und falsch. Es geht schon damit los, dass Herrmann überhaupt nicht zitiert, sondern sich etwas ausdenkt. Er schreibt:
„Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst, heißt es in der Antwort.“ Nur, das steht da eben gar nicht. Aber langsam.

Die Frage der AfD und die Antwort der Bundesregierung findet sich auf Seite 9 der Drucksache 19/45, „Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. November 2017 eingegangenen Antworten der Bundesregierung“.
(http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900045.pdf)

Die Nachfrage von Herrmann lautet dort: „Wie werden die von Linksextremisten begangenen Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg in der polizeilichen Kriminalstatistik quantitativ erfasst, und wie viele Straftaten werden davon insgesamt in diesem Zusammenhang (G20 Gipfel) in der polizeilichen Kriminalstatistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK-Links) zugeordnet?“

Wer sich ein wenig mit der polizeilichen Statistik auskennt, merkt jetzt schon, dass die Frage so überhaupt keinen Sinn ergibt. Herrmann vermischt hier verschiedene Statistiken und Ebenen. Das antwortet dann auch die zuständige Staatssekretärin Dr. Emily Haber:
„In der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird bei den Angaben zu den Tatverdächtigen deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Ausrichtung nicht erfasst. Zur Anzahl der von Linksextremisten begangenen Straftaten liegen folglich in der PKS keine Informationen vor. Daher ist ein anteilsmäßiger Abgleich im Sinne der Fragestellung mit der polizeilichen Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) nicht möglich.“

Aus der Antwort:
„In der PKS wird […] die Zugehörigkeit zu einer
bestimmten politischen Ausrichtung nicht erfasst.“
macht die AfD also:
„Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst.“

Mut zur Unwahrheit?

Aber was bedeutet es nun. Nun, die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine jährliche Statistik, in der Straftaten nach dem Ende der
polizeilichen Ermittlungen Eingang finden, also bevor sie an eine
Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Das bezeichnet man auch als Ausgangsstatistik. Das heißt, dass das Erscheinen in der PKS, nur etwas über den zeitlichen Abschluss der Ermittlungen aussagt. Die eigentliche Tat kann in einem anderen Jahr erfolgt sein.

Etwas anders ist die Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) aufgebaut. Diese ist nämlich eine Eingangsstatistik. Fälle die dort auftauchen, werden also zu Beginn der polizeilichen Ermittlungen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, eingetragen. In der PMK wird nach PMK-Links, -Rechts und Ausländerkriminalität sowie -Sonstige unterschieden.

Warum die Frage vom AfD-Abgeordneten Lars Herrmann nun keinen Sinn ergibt, zeigt vor allem seine zweite Hälfte: „Wie viele Straftaten werden davon in der polizeilichen Kriminalstatistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK-Links) zugeordnet?“

In der PKS werden überhaupt keine Straften der PMK zugeordnet. Weder (!) Linksextremismus, weder (!) Rechtsextremismus, weder (!) Ausländerkriminalität oder eben sonstige. Es handelt sich um zwei verschiedene Statistiken. Die Straftaten, die in der PMK als politisch motiviert verzeichnet werden, sind zwar rein zahlenmäßig auch in der PKS zu finden, aber eben nicht mit ihrer „Motivation“ verzeichnet. Ein statistischer Vergleich einer Eingangs- und Ausgangsstatistik ist darüber hinaus grober Unfug.

Anders gesagt: Wenn ein Neonazi in Sachsen wegen Drogenhandels angeklagt und gar verurteilt wird, findet man das zwar in der PKS. Aber es wird nicht dabei stehen, dass ein „Rechtsextremer“ mit Drogen gedealt hat. Weil die politische Ausrichtung eben nicht in der PKS steht. Umgekehrt wird der rechte Drogendealer nur in der PMK-Rechts auftauchen, wenn zum Beispiel nachgewiesen ist, dass er bei seinen Drogengeschäften regelmäßig den Hitlergruß oder volksverhetzende Sprüche gebrüllt hätte.

Lange Rede kurzer Sinn, Lars Herrmann hat in praktisch jedem seiner Aussagen unrecht. „Selbst das Bundesministerium des Innern sah sich genötigt, nachdem Herrmanns Falschmeldung durch die sozialen Medien gingen, eine Erklärung dazu abzugeben. (https://twitter.com/BMI_Bund/status/931798778314706944)

Was bleibt: Lars Herrmann ist Polizeihauptkommissar und weiß nicht, wie Kriminalstatistiken funktionieren. Ein „bemerkenswerter“ Einstand der AfD-Fraktion, der zeigt, dass, sicher wenig überraschend, solche Falschmeldungen der AfD auch auf Bundesebene genauso fortgeführt werden, wie in den Landesparlamenten.