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Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 09.04.2019:

— „Die sächsischen Linken wollen die Bereitschaftspolizei und den Verfassungsschutz abschaffen.“ —

Falsch. Die Bereitschaftspolizei soll nicht abgeschafft werden. Offenbar hat Wippel nur die Überschrift eines Artikel in der LVZ/DNN gelesen und daraus diese Meldung abgeleitet.

— „Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:
Mit der Forderung nach Abschaffung der Bereitschaftspolizei zeigen die Linken erneut ihr wahres, linksradikales Gesicht.“ —

Es gibt keine Forderung, die Bereitschaftspolizei abzuschaffen.

— „Bereitschaftspolizisten sind die Einheiten, die u.a. länderübergreifend bei Demonstrationen wie den Krawallen zum Hamburger G-20-Gipfel oder der Tagebaubesetzung in der Lausitz eingesetzt werden. Bei diesen Einsätzen müssen die Beamten häufig gegen gewaltbereite Linksradikale vorgehen, deren parlamentarischer Arm die Linkspartei ist.
Auch in Sachsen gibt es eine starke, linksradikale Szene, die vor allem in Leipzig regelmäßig Polizeireviere, Bundeswehr und staatliche Behörden angreift, zuletzt die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig. Offenbar will die Linkspartei diese staatsfeindlichen Exzesse schützen, indem sie die Bereitschaftspolizei auflöst. Den Linken sind die Polizisten am liebsten, die nichts machen können oder wollen. Deshalb soll die Polizei kastriert werden.“ —

Von „auflösen“ steht nicht einmal was in dem besagten Artikel der LVZ, was darauf hinweist, dass Wippel über die Überschrift nicht hinausgekommen ist.
Auf Nachfrage bei der Linksfraktion Sachsen (und nicht der Landespartei der Linken), ergibt sich folgende tatsächliche Formulierung:

„Sachsens Polizei muss flächendeckend präsenter werden. Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei nicht länger in Leipzig und Dresden konzentriert bleiben. Bereitschaftspolizeibeamte werden bereits für Unterstützungseinsätze in den Revieren
eingesetzt. Die Polizeiposten in den Mittel- und Kleinstädten sind dauerhaft zu besetzen. Dazu müssen Habitus und Einsatzpraktik der Bereitschaftspolizei in geschlossenen Diensteinheiten an den neuen Einsatzbereich als Schutzpolizei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angepasst werden.“

Es geht also offenbar um eine Umstrukturierung und nicht Abschaffung. Die Bereitschaftspolizei soll in den Polizeirevieren vor Ort präsent sein und nicht zentral an zwei Orten gebündelt.
Eine ähnliche Form gibt es übrigens im Bundesland NRW, wo die Bereitschaftspolizei den einzelnen Polizeidirektionen zugeordnet ist und es keine eigenen Zentren der Bereitschaftspolizei gibt. Mit „abschaffen“ oder einer „Auflösung“ hat das jedenfalls wenig zu tun.

— „Auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der Teile der Linkspartei beobachtet, ist falsch. Natürlich darf der Verfassungsschutz nicht politisch missbraucht werden, so wie offensichtlich beim konstruierten ‚Prüffall‘ der AfD geschehen. Wir brauchen aber einen Verfassungsschutz, der islamistische Hardliner, politische Extremisten und ausländische Geheimdienste aller Couleur im Auge behält.“ —

Hier nun verwechselt Wippel die Ebenen. Wenn er vom „Prüffall“ spricht, meint er das Bundesamt. Welches übrigens auch Teile der AfD beobachtet. Denn obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen darf, bleibt sie das trotzdem intern und ändert auch nichts an der Einstufung als Verdachtsfall der Jungen Alternative der AfD, sowie des sogenannten „Flügels“, rund um Björn Höcke. In dem Konzept der sächsischen Linksfraktion geht es dann also um das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, was als Zitat also richtig ist. Da das Sharepic der AfD nur von der Bereitschaftspolizei redet, ist die Pressemitteilung aber einfach falsch.

In dem Zusammenhang ist übrigens immer wieder interessant, wie die AfD auf Grundlage von Überschriften, der von ihr so geschassten Presse, „Politik“ macht.

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 19.02.2019:

— „Im vergangenen Jahr gab es 1.282 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16329).
Dabei wurden 395 Beamte verletzt, zwei davon schwer.“ —

Wir steigen gleich hier ein: Es wurden 6 Beamte schwer verletzt, nicht 2. Das steht jedenfalls in Hütters eigener Anfrage, bzw. der Antwort ebenda.
Bei 235 der 395 der betroffenen Beamten handelte es sich übrigens um „leichte Verletzungen ohne ärztliche Behandlung“. Was für die Relation nicht unwichtig ist (da gleich das Wort „Terror“ folgen wird).

— „Bei den politisch motivierten Attacken waren am häufigsten Linksextremisten am Werk. Allgemein waren ausländische Täter mit 30 Prozent Anteil stark überrepräsentiert.“ —

Kurz zur Einordnung, Hütter schreibt in seiner Überschrift: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“. Also ohne die Einschränkung „bei den politisch motivierten Attacken“.

Sei es drum: Nehmen wir ihn beim Wort und nehmen an, dass „Linksextremisten besonders häufig Attacken gegen Polizisten“ begehen. Und schauen wir nun in seine eigene Anfrage und deren Antworten.

Die Zahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -links- zugeordnet werden, also von den 1282, ist: 25. Also 1,95 %.

Wohlgemerkt, diese Zahl steht in eben jener Anfrage, aus der Hütter hier „zitiert“. Nun, könnte man denken, vielleicht meint er „besonders häufig“ nur bezogen auf alle anderen Phänomenbereiche. Wenngleich dann seine Überschrift immer noch falsch wäre. Aber gut, wie sieht es denn bei der PMK -rechts- aus? Die Zahl der Straftaten unter den 1282 beträgt hier: 21. Also 1,64 %. Was wir so stehen lassen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt:
Die Polizisten in Sachsen können einem leidtun (sic). Sie müssen die Folgen der falschen CDU-Politik ausbaden, wenn sie besonders häufig von Linksextremisten und Ausländern attackiert werden. Durch den Kuschelkurs gegenüber Linksextremisten und die unkontrollierte Masseneinwanderung hat die Staatsregierung diese fatale Entwicklung zu verantworten. Bereits seit Jahren greifen linke Chaoten vor allem in Leipzig und Chemnitz Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und Behörden an. Gegenmaßnahmen durch das CDU-Innenministerium sind kaum erkennbar. Der linke Terror gegen den Staat und seine Beamten wird besonders von Grünen, Linken und SPD verharmlost. Sie versuchen aktuell mit aller Macht, die Körperkamera für Polizisten in Sachsen zu verhindern. Nun zeigt sich, was offenbar dahinter steckt: Die ausufernde Gewalt von Linksextremisten gegenüber Polizeibeamten soll möglichst nicht dokumentiert werden.“ —

Wenn 25 „linke“ Straftaten also „linker Terror“ sind und vor allem „besonders häufig“ bei 1282 Straftaten im Jahr 2018 insgesamt, was sind dann die 21 „rechten“ Straftaten…? Und kann es sein, dass diese von manchen Parteien verharmlost werden? Das allerdings, werden wir wohl nicht erfahren.

Übrigens: Da die AfD-Fraktion Sachsen ja neulich erklärt hat, dass ihre Überschriften überspitzt formuliert sind und sich der „Sinnzusammenhang“ immer erst aus dem restlichen Text ergäbe, ist die Kategorisierung „falsch“ natürlich auf die Überschrift bezogen. Der Rest ergibt sich ja aus dem „Sinnzusammenhang“.

Falsch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“

Falsch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“

Schon vor einigen Wochen, nämlich am 26.02.2018, meldete sich der Fraktionsvorsitzende der #AfD #Sachsen mit einer Pressemitteilung zum Wiener Platz in Dresden. Er schrieb damals:

– „Am Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz in Dresden hat die Polizeipräsenz abgenommen. Die Polizei verlagere ihre Einsatzmaßnahmen an andere Schwerpunkte im Stadtgebiet, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12188).“ –

Falsch. Die Polizeipräsenz hat zugenommen, laut dieser besagten kleinen Anfrage. Bei den verlagerten „Einsatzmaßnahmen“ handelt es sich um die Antwort auf die 5. Frage nach „polizeilichen Razzien“ und nicht um Präsenzmaßnahmen. Es handelt sich dabei also um zwei verschiedene Sachen, die Urban einfach vermischt.

– „Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller, kommentiert:
Der Wiener Platz ist fest im Griff von Asylbewerbern, die dort offen mit Drogen handeln und umliegende Händler und ihre Kunden belästigen. Zunehmend wird der Bereich am Hauptbahnhof zu einer NO-GO-Area für Dresdner und Touristen. Erst vor wenigen Wochen wurde ein deutscher Jugendlicher von einer Gruppe Araber beinahe abgestochen. Dennoch zieht sich die Polizei aus der Kriminalitäts-Hochburg zurück und verlagert ihre Aktivitäten auf andere Stadtteile?“ –

Urban hat offensichtlich Probleme, die Antworten auf seine Fragen auseinander zu halten.

In seinen ersten drei Fragen, bezieht er sich auf einen Artikel der DNN Dresdner Neueste Nachrichten, mit dem Titel:
„Polizei und Stadt wollen Kontrollen am Wiener Platz in Dresden verstärken“ und fragt u. a. nach Details wie Personalstärke und Einsatzmitteln. Urban fragt da wortwörtlich:

„Was veranlasste die Staatsregierung zu dieser Ausweitung (!) der Bestreifung?“

Das SMI antwortete zusammenfassend auf alle diese Fragen:

„Die Erhöhung (!) der Polizeipräsenz dient dem Ziel, die weitere Entwicklung der Straßenkriminalität, insbesondere der Betäubungsmittelkriminalität, in dem benannten Bereich weiterhin wirksam zu bekämpfen sowie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“

– „Dieses verheerende Signal kann nur bedeuten: Entweder hat die Polizei nach zig Razzien und Festnahmen offensichtlich aufgegeben, da die zumeist kriminellen Asylbewerber regelmäßig von der Justiz laufen gelassen werden und am nächsten Tag am gleichen Platz erneut Drogen verkaufen. Oder die Polizeibeamten sind insgesamt nicht mehr Herr der Sicherheits-Lage in Dresden, da es nach der Masseneinwanderung an allen Ecken und Enden brennt.“ –

Das verheerende Signal der Erhöhung der Polizeipräsenz?!

Jedenfalls findet sich hier der Hinweis, was 2017 tatsächlich abgenommen hat (im Vorjahresvergleich): Polizeiliche Razzien. Einsatzmaßnahmen also, die auch mit Beamten in Zivil durchgeführt werden und schon von daher schlecht als „Präsenzmaßnahmen“ taugen. Vor allem aber bedeutet eine Verschiebung der Einsatzorte solcher Razzien ja keine Reduzierung der Einsatzmaßnahmen, die sich, es ist immerhin gleich April 2018, auch schon wieder geändert haben können.

– „Kriminelle ‚Schutzsuchende‘ müssen endlich konsequent abgeschoben werden. Es ist ein Unding, dass Straftaten wie Drogenhandel keinerlei Auswirkungen auf das Asylverfahren haben, weil den Asylbewerbern in ihren Herkunftsländern Verfolgung drohen könnte. Hier zeigt sich erneut, dass die Altparteien in ersten Linie Politik für Ausländer machen und nicht zum Wohle der Bürger.“ –

Dieser Absatz zeigt wiederum, warum die AfD diese konfuse Pressemitteilung herausgegeben hat, wenig überraschend.

Zusammenfassend: Urban und die AfD fragen nach zwei verschiedenen Sachen.

Einerseits nach Details der ausgeweiteten Präsenzmaßnahmen am Wiener Platz 2018. Und andererseits nach der Zahl der Razzien am Wiener Platz 2017. Und während das eine zunimmt, hat das andere „praktisch“ abgenommen, weil es nun an anderer Stelle durchgeführt wird.

Urban macht daraus: „Die Polizeipräsenz hat abgenommen.“ und mehr noch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“. Womit er die Antworten auf seine ersten drei Anfragen völlig ignoriert.

Eine schriftliche Nachfrage unsererseits blieb, wie immer, unbeantwortet.

?: „Vergewaltigungen in Leipzig um 670 % gestiegen“

?: „Vergewaltigungen in Leipzig um 670 % gestiegen“

Wir haben es nicht übersehen. Sebastian Wippel, von Beruf Kriminalkommissar, jongliert nun auch mit den abenteuerlichen „670 %“. Er schreibt da unter Anderem:

— „Die zum SPD-Medienimperium gehörende Morgenpost erwähnt mit keinem Wort, dass Asylbewerber und Ausländer für diesen krassen Anstieg von sexueller Gewalt verantwortlich sind.“ —

Mal abgesehen davon, dass die Morgenpost zu 60 % Gruner+Jahr gehört, ist dieser erste Absatz schon absurd. Denn ganz losgelöst von der eigentlichen Problematik der Zahlenvergleiche, steht genau vor diesem Zitat von Wippel:

— „Die Morgenpost berichtet, dass der massive Anstieg im letzten Jahr im Wesentlichen auf die Verschärfung des Sexual-Strafrechts nach Migrantenübergriffen im Kölner Bahnhof zurückzuführen sei.“ —

Die AfD zitiert (!) also die Morgenpost zum Thema „Migrantenübergriffe“ und bemängelt im nächsten Satz, dass nichts von „Asylbewerbern und Ausländern“ zu lesen wäre. Schrödingers AfD?

Aber darum geht es natürlich gar nicht. Es geht vielmehr darum, – und Wippel ist sich dessen wohl sicher, schließlich ist er eben selber Polizist – dass diese Statistik nicht mit den Vorjahren vergleichbar ist. Der Polizeipressesprecher von Leipzig sagte im letzten Sommer: „Ferner merke ich an, dass die Daten für 2017 wahrscheinlich deutschlandweit nach oben schnellen werden, was dann aber maßgeblich mit der Änderung des StGB (Novellierung § 177) zu tun hat und eine Vergleichbarkeit zu Vorjahren erschweren wird.“

Jedenfalls, zu dem Thema wurde schon viel geschrieben und wir empfehlen euch an dieser Stelle die Kollegen vom kreuzer – Das Leipzig Magazin und dem Sprachlos-Blog. Eben zu dem Thema:

https://kreuzer-leipzig.de/2018/03/29/hass-durch-fehlinformation/