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Nein: „Will die Staatsregierung Sachsens Dörfer mit Asylbegehrern fluten?“

Nein: „Will die Staatsregierung Sachsens Dörfer mit Asylbegehrern fluten?“

Carsten Hütter (MdL der AfD Sachsen) schreibt:

– „Per Kleiner Anfrage (6/11025) wollte die AfD-Fraktion Einzelheiten dazu erfahren, was der „Lenkungsausschuss Integration und Asyl“ des Freistaates Anfang Oktober beschloss. Unter anderem sollte herausgefunden werden, was es mit der so genannten Wohnsitzauflage auf sich hat, mit dem Ziel Asylbewerber an einem Ort über den gesamten Freistaat verteilt zu halten, um fremdkulturelle Ballungszentren in Städten mit daraus folgenden Parallelgesellschaften zu verhindern.“ –

Um herauszufinden „was es mit der so genannten Wohnsitzauflage“ auf sich hat, hätte Carsten Hütter auch einfach die, drei Tage vor seiner gestellten kleinen Anfrage erschienene, Medieninformation zur besagten Sitzung des Lenkungsausschuss Asyl lesen können. Dort wird dies näher erklärt. Und anders als Hütter suggeriert, geht es in seiner Anfrage nicht „unter anderem“ um die Wohnsitzauflage, sondern ausschließlich.

– „Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Carsten Hütter:
Die Beantwortung meiner Fragen wird mit der Begründung abgelehnt, dies sei ‚Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung‘.“ –

Warum „sei“? Zunächst mal gibt es den Lenkungsausschuss Asyl seit 2014. Und ihm gehören bspw. an: der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Sächsische Landkreistag (LKT), Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Träger der Erstaufnahmeeinrichtungen (z. B. Malteser). Dass der sächsische Innenminister es ablehnt, einfach nebenbei als oder für SSG oder LKT etc. zu sprechen, ist eigentlich logisch.
Über den Lenkungsausschuss ist der Vorschlag auch noch nicht hinausgekommen, also noch kein in Paragraphen gegossener Beschluss des Landes Sachsen.

Dass der AfD Auskünfte „verweigert“ werden, wie es Hütter im Teaser skandalvoll formuliert, liegt eben nicht zuletzt an ihrem fehlenden Grundverständnis der Landespolitik.

– „Schließlich räumte aber CDU-Innenminister Ulbig ein, dass sich SPD-Integrationsministerin Köpping für eine landkreisbezogene Wohnsitzauflage ausgesprochen hat.“ –

Und was ist daran neu oder ein „einräumen“? Genau das steht in der besagten Veröffentlichung des Lenkungsausschusses vom 11.10.2017. Angekündigt wurde dieser Vorstoß Köppings übrigens schon im Juni 2017, also vor 6 Monaten. Da war die AfD auch schon im Landtag vertreten.

– „Für mich ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass hier heimlich, still und leise geplant wird, Asylbegehrer in Sachsens ländliche Regionen zu pressen, um die sich immer weiter zuspitzenden Verhältnisse in den Städten weiter kaschieren zu können.“ –

Was so oft gilt, gilt auch diesmal wieder: Nur weil die AfD Dinge nicht mitbekommt, die höchst offiziell und für alle nachlesbar veröffentlicht werden, ist es nicht „heimlich, still und leise.“

– „Bereits jetzt sind Innenstadtbereiche in Chemnitz, Leipzig und Dresden Kriminalitätsschwerpunkte, wo Drogenhandel und Messerstechereien grassieren. Die Entwicklung auf dem Kornmarkt in Bautzen belegt obendrein, dass langsam aber sicher auch kleinere Städte ähnliche Probleme bekommen wie die großen.“ –

Die Innenstadtbereiche solcher oder speziell dieser Städte sind klassischer Weise Kriminalitätsschwerpunkte. Den (exklusiven) Zusammenhang, mit dem Zuzug anerkannter (!) Asylbewerber herzustellen, angesichts der sicherlich bekannten Kriminalitätsstatistik, ist da, vorsichtig gesagt, gewagt. Und nur falls die AfD es vergessen haben sollte, die „Entwicklung“ in Bautzen haben durchaus deutsche Kameraden der Selbstjustiz vorangetrieben.

– „Wenn nun auch Dörfer und Gemeinden mit Nordafrikanern oder jungen Männern aus dem Nahen Osten zwangsbeliefert werden, sehe ich schwarz für den Freistaat. Erst unlängst kam raus, dass die ausgedünnte Polizei auf dem Land viel zu lange benötigt, um an Brennpunkte zu gelangen. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung daher wiederholt auf, abgelehnte Asylbewerber umgehend abzuschieben, ebenso kriminell in Erscheinung getretene.“ –

Abgesehen vom rassistischen Duktus der Sprache in diesem Absatz: Carsten Hütter und die AfD haben offenbar (immer noch) nicht verstanden, was die Wohnsitzauflage bedeutet und vermischen einfach verschiedene Vorgänge.

Asylbewerber werden bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates untergebracht. Diese sind seit jeher über das gesamte Land verteilt. Also sowohl in den Großstädten, als auch den „Dörfern und Gemeinden“. Das ist der Status Quo. Was sich ändern (soll): Nach (!) der positiven Entscheidung eines Asylverfahrens, also der Anerkennung, soll in Sachsen dann eine Pflicht für Geflüchtete gelten, ein Jahr in dem Landkreis zu wohnen, in dem sie schon untergebracht waren. Ausnahmen können z. B. die Aufnahme eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses sein.

Die eigentliche „Erstverteilung“ der Flüchtlinge in Sachsen, von Hütter rassistisch „Zwangsbelieferung“ oder „Flutung“ genannt, hat an der Stelle damit gar nichts zu tun.

Nein: „Sachsens Gefängnisse voll Soziopathen, Suizidgefährdeter und psychisch Kranker?“

Nein: „Sachsens Gefängnisse voll Soziopathen, Suizidgefährdeter und psychisch Kranker?“

– „Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10507) wollte von Sachsens CDU-Justizminister Gemkow unter anderem wissen, wie sich die Staatsregierung zu der im Sächsischen Strafvollzugsgesetz festgelegten Einzelhaft positioniert. Das Justizministerium teilte mit, dass rund 70 Prozent der Gefangenen derzeit in Einzelhaft sitzen würden, die restlichen 30 Prozent in Gemeinschaftszellen. Eine gemeinsame Unterbringung kommt laut Antwort nur in Betracht, wenn die Gefangenen aus medizinischen oder suizidprophylaktischen Gründen besonders behandelt werden müssen.“ –

Nein. Wie so oft liest die AfD ihre eigenen Anfragen, also vielmehr die Antworten darauf, nicht richtig. Eine gemeinsame Unterbringung kommt laut dieser hier benannten Anfrage, unter anderem (!), in Betracht:

„wenn ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder eine Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht bzw. mit seiner Zustimmung, wenn schädliche Einflüsse nicht zu befürchten sind.“

– „Dazu AfD-Fraktionsmitglied André Barth, der die Anfrage stellte:
Nach den Zahlen der Staatsregierung kann man also den Schluss ziehen, dass gut ein Drittel der Gefangenen in sächsischen Gefängnissen entweder krank, selbstmordgefährdet oder gar Soziopathen sind? Das können und wollen wir uns auch nicht vorstellen. Damit wird natürlich der Märchenduktus des vermeintlich psychologischen Problemfalls, den wir vor allem bei unseren Teppichfliegern aus dem Orient kennen, munter weiter gesponnen. Kann es sein, dass die Staatsregierung sich davor drückt, die wahren Verhältnisse in sächsischen JVA zu benennen?“ –

Oder kann es sein, dass André Barth hier einfach etwas Panik machen will? Wir zitieren abermals aus seiner (!) Anfrage:

„Eine gemeinsame Unterbringung erfolgt nach Abfrage in den Justizvollzugsanstalten in der Regel nur mit Zustimmung der betroffenen Gefangenen oder aus medizinischen bzw. suizidprophylaktischen Gründen.“

Sprich: Medizinische bzw. suizidprophylaktische Grunde werden einerseits in der Beantwortung ganz am Ende erst genannt und somit schwächer gewichtet und andererseits sind sie nur Teil einer Liste möglicher Gründe.

Der AfD und André Barth ist dies indes egal: Er ignoriert einfach über 80% des Textes, um eine möglichst sensationelle Pressemitteilung schreiben zu können.

– „Den vielfach überfüllten Gefängnisse des Freistaates würde eine große Last genommen werden, würde man jene 30 Prozent an vorgeblich psychisch Kranken dorthin schaffen, wo sie hingehören: In Psychiatrien und Haftkrankenhäuser.“ –

Und manch anderen Einrichtungen, würde eine große Last genommen werden, würde die AfD endlich ihre eigenen Anfragen und deren Antworten richtig lesen und vor allem: verstehen.