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?: „Schrödingers Pressefreheit“

Der sächsische AfD-Landesverband gibt sich heute in einer Pressemitteilung wütend, weil das sächsische Boulevardblatt Morgenpost bzw. der Online-Ableger Tag24 einen Anschlag auf das Wohnhaus des Landesvorsitzenden Jörg Urban verharmlost habe.

Der Artikel, auf den sich die AfD bezieht, stammt vom 23. August 2018. Nun, fast 5 Wochen später, erklärt die AfD die „Zusammenarbeit“ mit Morgenpost und Tag24 für beendet:

— „Der Landesvorstand der sächsischen Alternative für Deutschland erklärt hiermit die mediale Zusammenarbeit mit der „Dresdner Morgenpost“ und „Tag 24“ ab sofort für beendet. Dazu erklärt der sächsische Generalsekretär der AfD, Jan Zwerg:
Seit Bestehen der sächsischen AfD und deren Einzug in den Sächsischen Landtag 2014 kübelt das – zu Großteilen der SPD gehörende – Blatt, Schmutz, Häme und Halbwahrheiten über unserer jungen Partei aus.“ —

Großteilen? Sie gehört zu geringeren Teilen einem Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. Genau genommen gehört die Morgenpost zu 60 % dem Verlag Gruner und Jahr und zu 40 % der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG).

— „Potentielle S-Bahn-Mörder, die deutsche Bürger bei einfahrendem Zug ins Gleisbett stoßen, werden ‚Schubser‘ genannt, kriminelle Linksextremisten sind harmlose ‚Aktivisten‘ und brutale Messerstechereien und Massenschlägereien unter Asylbewerbern sind für das Blatt verharmlosend ‚Rangeleien‘. Die AfD ‚hetzt‘ und friedliche Demonstranten sind ‚Pegida-Krakeeler‘ Dafür werden die Grünen und die SPD offen hofiert, die Kommentare sind oft gedruckte, linkslastige Umerziehungspamphlete.“ —

Starker Tobak und immerhin völlig ohne Nachweise. Zumal hier ziemlich willkürlich die eigenen Deutungen der AfD, denen der Morgenpost gegenübergestellt werden.

Eigenartig wirkt vor allem der letzte Satz, weil es sich da um eine Behauptung handelt, wie sie die AfD in diesem Stile, – nur andersherum – ja der Morgenpost vorwirft – und ihr eben deswegen die „Zusammenarbeit“ kündigt.

— „Das Fass zum Überlaufen brachte zuletzt der Bericht über den Farbanschlag auf das private, denkmalgeschützte Wohnhaus des AfD Landesvorsitzenden, Jörg Urban. ‚Tag 24‘ bezeichnete das zynisch als ‚unschöne Aktion.‘“ —

Der erwähnte Artikel (https://www.tag24.de/…/dresden-afd-politiker-anschlag-farbe…) ist eine typische Boulevard-Meldung.

Er trägt die reißerische Überschrift: „Farb-Anschlag! Auto und Haus von AfD-Politiker beschmiert“.

Farb-Anschlag. Ausrufezeichen. Nichts mit zynisch. Der Artikel nennt die Fakten, bezieht sich dabei auf die AfD und zitiert im Weiteren zu Großteilen (tatsächlich!) die Pressemitteilung der AfD. Nennt die Täter weiterhin Vandalen (auch: Farb-Vandalen) und gibt der Sicht der AfD auf die Angelegenheit reichlich Platz. Unter anderem durch die Einbindung der gesamten Pressemitteilung vom Facebook-Profil der AfD Sachsen unter dem Artikel.

Weitere Stimmen kommen nicht zu Wort. Weder das Framing des Artikels, noch der konkrete Satz im Artikel lassen die Deutung zu, es handele sich um eine zynische Kommentierung des Ereignisses: „Dies teilte der Politiker in einer Pressemiteilung am Donnerstag mit und lieferte auf seinem Facebook-Profil die entsprechenden Fotos der unschönen Aktion.“

— „Die sächsische AfD beendet hiermit die mediale Zusammenarbeit mit dem Medienprodukt. Das heißt konkret: Presseanfragen werden nicht mehr beantwortet, es wird keine Einladungen zu Pressekonferenzen mehr geben, die Redaktion wird aus dem Presseverteiler der Landespartei entfernt. Über die Teilnahme an sächsischen AfD-Parteitagen wird – dieses Medium betreffend – künftig die Mitgliedschaft explizit zur Abstimmung aufgerufen.“ —

Als Partei, die zu Wahlen antritt und in den Parlamenten vertreten ist, die Beantwortung von Presseanfragen und Betreuung von Presseverteilern als „mediale Zusammenarbeit“ zu bezeichnen, offenbart ein recht eigenes Verständnis von Pressefreiheit und deren Verankerung im Grundgesetz.

Mittlerweile hat sich auch die Landespressekonferenz, die „Arbeitsgemeinschaft landespolitischer Journalisten in Sachsen“ zu Wort gemeldet:

http://www.flurfunk-dresden.de/…/afd-medienboykott-lpk-pro…/

— „Die AfD ist eine rechtsstaatliche Partei, die für uneingeschränkte Meinungsfreiheit einsteht. Linkslastiger Nanny- und Sensationsjournalismus gehören allerdings nicht dazu. Frei nach Erich Kästner: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ —

Die AfD steht also für uneingeschränkte Pressefreiheit, schränkt diese aber ein. Also steht sie offenbar nicht für uneingeschränkte Pressefreiheit. Was auch immer Nanny- und Sensationsjournalismus in diesem Zusammenhang sein sollen, linkslastig darf er jedenfalls nicht sein. Obwohl uneingeschränkt… Schrödingers Pressefreheit? Die Pressemitteilung unterschrieb übrigens der Pressesprecher der AfD, der ehemalige BILD-Redakteur Andreas Harlaß.

Wir fassen zusammen: Einen Monat nach Erscheinen einer Meldung über einen Farb-Anschlag auf das Haus des AfD-Politikers Urban entscheidet sich die sächsische AfD, diese Meldung völlig auf den Kopf zu stellen, und verbunden mit weiteren gewagten Behauptungen ohne auch nur einen Nachweis, diese Gelegenheit zu nutzen, um Morgenpost und Tag24 die „mediale Zusammenarbeit“ zu kündigen. Was soll das?

Das Schlußwort überlassen wir den Kolleginnen und Kollegen vom lesenswerten Blog FLURFUNK und zitieren:
(http://www.flurfunk-dresden.de/…/afd-sachsen-will-morgenpo…/)

„Tatsächlich ist der letzte Absatz nicht nur wegen des Zitats von Erich Kästner, einem der prominentesten deutschen Gegner des Nationalsozialismus (vgl. Wikipedia), ausgesprochen zynisch. Die Pressefreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz verankert – damit sind auch Medien eingeschlossen, die nicht so berichten, wie es sich einzelne Vertreter der Politik wünschen. Der Satz: „Die AfD ist eine rechtsstaatliche Partei, die für uneingeschränkte Meinungsfreiheit einsteht“, ist also eine glatte Lüge.

Mit der Pressemitteilung stellt die AfD Sachsen unter Beweis: Sie steht nicht zum Grundgesetz.“

?: „Schrödingers Pressefreiheit“