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?: „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“

?: „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 18.01.2019:

— „In Sachsen erteilen Salafisten offenbar bereits Kindern islamistisch-religiösen Unterricht. Das ergab nun eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15989).“ —

Mal abgesehen davon, dass über die Art des Inhalts des Unterrichts keine Informationen vorliegen, auch nicht in der kleinen Anfrage, ergab sich der Fakt nicht aus der kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Dass die Al-Rahman-Moschee in Leipzig Unterricht anbietet, ergibt sich nämlich aus: der öffentlichen Website der Leipziger Moschee.

— „Dazu erklärt der Anfragen-Steller und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
Die Al-Rahmann-Moschee und deren Trägerverein, IGS-AM e.V., die Islamische Gemeinde in Sachsen, erteilt Kindern bereits ab fünf Jahren Arabisch- und Religionsunterricht. Laut dem Freistaat Sachsen findet der Unterricht an Samstagen und nicht an regulären Schulen statt. Das macht die Sache aber nicht besser – sondern im Gegenteil – schlimmer, weil er damit außerhalb jeder behördlichen Kontrolle stattfindet. Erschreckend ist auch, dass laut Antwort des CDU-Bildungsministers, Piwarz, völlig unklar ist, wer diese islamische Umerziehung finanziert. Der Minister räumte wörtlich ein: ‚Über die Finanzierung des Unterrichtes des IGS-AM e.V. für Kinder hat die Staatsregierung keine Erkenntnis‘.“ —

Seltsam ist nur, dass Hütter den darauf folgenden Satz des Ministers weg lässt: „Eine staatliche finanzielle Unterstützung hierfür erfolgt nicht.“

Allerdings ist „verständlich“, dass Hütter diesen Fakt ausklammert, denn sonst würde seine Überschrift keinen Sinn mehr machen. Denn das steht:

— „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“ —

Was insofern bemerkenswert ist, als dass sich Hütter neulich „verteidigte“, dass die Überschriften dieser Pressemitteilungen zugespitzt und verkürzt (sic!) seien und erst im weiteren Text der sogenannte „Sinnzusammenhang“ erklärt würde. Hütter lässt auch einen weitere Aussage des Ministers weg: „Es wird davon ausgegangen, dass sich der Moscheeverein hauptsächlich über Spenden finanziert.“

— „Auf meine Nachfrage, ob auch Abschlüsse islamischer Heiratsverträge in Sachsen vermittelt werden, bekam ich überhaupt keine Auskunft des Freistaates.
Diese rechtlosen Zustände in Sachsen und die fortschreitende Islamisierung müssen zwingend beendet werden. Und zwar sofort!“ —

Nun wird es ganz absurd. In der eingangs von Hütter zitierten Kleinen Anfrage, gibt es keine Frage zu Abschlüssen islamischer Heiratsverträge. Er erwähnt zwar im Fließtext in einer Frage, dass die Leipziger Moschee diese anbietet, stellt dazu aber keine Frage, bzw. nur ob für diese Steuern abgeführt werden müssen. Was nun aber offensichtlich keine Frage nach dem „Ob“ ist. Insofern ist eher unklar, wofür oder worauf er da Auskunft erhalten will.

Aber in diesem Zusammenhang ist uns etwas anderes aufgefallen: Carsten Hütter fragt in besagter Anfrage im Detail folgendes:

— „Frage 4: Imam Hassan Dabbagh bietet den Abschluss islamischer Heiratsverträge (https://www.leipziger-moschee.de/aktivitaeten/beratung/…) sowie unter dem Namen Sheikh Abul Hussain Unterricht an (http://mixlr.com/unterricht-sheikh-abul-hussain/). Die Teilnahme am Unterricht kostet zwischen 9,99$ und 49,99$ monatlich (https://mixlr.com/priceplans/). Erfolgt hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Betätigungen eine steuerliche Veranlagung durch die Finanzbehörden des Freistaates Sachsen?“ —

Da man in Leipzig unserer Information nach nicht mit Dollar bezahlt, haben wir die angegebenen beiden zweiten Links besucht. Das erste ist das öffentliche Profil unter dem Namen Sheikh Abul Hussain auf mixlr.com.
Mixlr.com ist ein Dienst, mit dem man Audio jeder Art an eine geneigte Zuhörerschaft senden kann, mit Chat- und Fragefunktion etc. Also eine Art Social-Media-Portal, nur für Sprache.

Der Zweite Link dieser Seite, von Hütter als Preisliste für die Teilnahme am Unterricht beschrieben, verlässt allerdings die Profilseite und führt zu den, richtig, Nutzungspreisen von mixlr.com, wenn man den Dienst als aktiver „Sender“ benutzen will. Zwischen 9,99 $ und 49,99 $ bezahlt man als aktiver Nutzer, je nachdem wie viele Stunden pro Tag man senden will. Der Dienst sitzt in London und richtet sich an ein internationales Publikum, weswegen die Preisangaben in Dollar nun schon mehr Sinn machen.

Einfacher gesagt: Das was Hütter als vermeintliche „wirtschaftliche Betätigungen“, also Einnahmen aus dem virtuellen Unterricht der Leipziger Moschee, entdeckt haben will, ist in Wirklichkeit die Preisliste des Anbieters mixlr.com. Die angegebenen Dollarpreise nimmt diese nicht (pro Zuhörer womöglich) ein, sondern aus, für die Nutzung des Dienstes. Das wäre also so, als ob Hütter ein öffentliches Profil eines Nutzers auf Spotify (einem Musikstreamingdienstleisters) entdeckt und dann aus der Preisliste von Spotify schließt, dass der Nutzer 9,99 € im Monat verdient, statt ausgibt.

Dazu fällt uns dann wirklich nichts mehr ein.

?: „Leipzig und Dresden zählen zu den unsichersten Städten in Deutschland“

?: „Leipzig und Dresden zählen zu den unsichersten Städten in Deutschland“

So, wir melden uns aus der „Sommerpause“ zurück. Den Anfang macht diesmal Dr.-Ing. Rolf Weigand, dem neuesten Mitglied der AfD-Fraktion. Vor einer Woche kam folgende Meldung:

– „Wie die WELT berichtet, zählen Dresden und Leipzig
2017 zu den unsichersten deutschen Großstädten mit
über 200.000 Einwohnern. Dresden verzeichnet einen
Anstieg der Straftaten von über 30 Prozent.“ –

Zunächst: Die Welt berichtete natürlich darüber. Allerdings im April diesen Jahres, also vor fünf Monaten…

– „Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus
Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: Die Kriminalitätszahlen
sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, was die
Bürger jeden Tag aufs Neue erleben: den Verlust der
Inneren Sicherheit! Geschuldet einer CDU-Politik, die
eklatante Fehler begangen hat.“

Das ist insofern eine hanebüchene Interpretation des Rankings der WELT, als dass die Zahlen bundesweit zurückgegangen sind. Das gilt auch für Leipzig, im Vergleich zu 2016 zu sind die Fallzahlen 2017 um gerundete 9 Prozent zurückgegangen. Der MDR schrieb im April dazu, unter Verweis auf den Artikel der WELT, um den es Dr. Weigand hier geht:

„Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge fast zehn Prozent weniger Verbrechen registriert als noch 2016. Der „Welt am Sonntag“ zufolge ist das der stärkste Rückgang seit 1993 und insgesamt der tiefste Stand seit der Wiedervereinigung.“

– „Dass Dresden und Leipzig mittlerweile zu den fünf
unsichersten Städten in Deutschland zählen, ist
Ausdruck des CDU-Versagens. Fast 80.000 Straftaten
pro Jahr erfolgten jeweils in Leipzig und Dresden – das
ist absolut inakzeptabel! In Dresden nahmen 2017 die
Straftaten um über 30 Prozent zu. Gewalt- und
Drogenkriminalität beherrschen immer mehr das
Stadtbild, wie wir es nur aus westdeutschen Großstädten
kennen. Scheinbar entwickeln sich No-Go-Areas in
Leipzig auf der Eisenbahnstraße und in Dresden rund
um den Wiener Platz. Unsere Anfrage (Drs. 6/12082) hat
dies bestätigt.“ –

Hier nun liegt Dr. Weigand völlig daneben, was ihm eine kurze Google-Suche oder ein aufmerksames (!) Lesen des WELT-Artikels erspart hätte.

Zwar sind 2017 in Dresden die Straftaten um über 30% gestiegen, das liegt aber mitnichten an „Gewalt- und Drogenkriminalität“ und Straftaten am Wiener Platz. Es geht dabei um „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ eines deutschen Unternehmens: Infinus. Dort wurden über 20.000 Anleger um mehrere hundert Millionen Euro betrogen.

Der Sitz von Infinus: Dresden. Und eben diese 22.000 geschädigten Anleger fanden Einzug in die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2017 in Dresden.

– „Die AfD-Fraktion fordert, dass die 12.000
Ausreisepflichtigen in Sachsen endlich konsequent
abgeschoben und die Grenzen effektiv kontrolliert
werden, um die Einreise von ausländischen Kriminellen
zu verhindern. Schwer kriminelle Ausländer müssen mit
lebenslangem Einreiseverbot belegt werden.“ –

Und das bringt den Anlegern von Infinus genau was?

Hätte Dr. Weigand seine sicher knapp bemessene Arbeitszeit benutzt, um die polizeiliche Kriminalstatistik von 2017 aufzurufen, hätte er auch die Details sehen können:

Unter dem Straftatbestand „Betrug §§ 263, 263a, 264, 264a, 265, 265a, 265b StGB“, findet sich Dresden mit einer Erhöhung von fast 200%, von 11.000 auf fast 34.000 Fälle wieder: Der Infinus-Skandal.

Blendet man den Infinus-Skandal aus, ist die Kriminalitätsrate in Dresden um 6 % zurückgegangen.