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Falsch: „Kriminalität und Gewalt an Dresdner Grundschulen um 224 Prozent gestiegen“

Falsch: „Kriminalität und Gewalt an Dresdner Grundschulen um 224 Prozent gestiegen“

Karin Wilke, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 6. Mai 2019:

– „Die Kriminalität an Dresdner Grundschulen ist um 224 Prozent gestiegen, berichtet BILD. Neben Schulhofrangeleien wurden auch gefährliche Körperverletzung, Erpressung, Diebstahl und sogar sexueller Missbrauch zur Anzeige gebracht. 28 Prozent der Täter waren Ausländer. Die Analyse basiert auf einer Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (6/16900).“ –

Diese „Analyse“ ist falsch. Mal ganz abgesehen davon, dass es sich nicht einmal um eine Analyse handeln kann, denn schon auf der ersten Seite der Antwort auf die kleine Anfrage steht, dass nur für das Jahr 2018 konsistente Daten vorliegen. Für alle anderen Jahre greifen schon Löschfristen, gerade bei Delikten wie Körperverletzung oder Diebstahl. Das ist allerdings auch wenig verwunderlich, handelt es sich beim Polizeilichen Auskunftssystem Sachsens um eine Eingangsstatistik. Das heißt, dass in diesen Angaben keinerlei Informationen stecken, ob und wie eine Anzeige auch tatsächlich vor Gericht gelangt ist. Solcherlei Daten landen dann in der polizeilichen Kriminalstatistik, die aber keine Rückschlüsse mehr über den Tatzeitpunkt zulässt, da die Beendigung des Verfahrens „datumsgebend“ ist.

Lange Rede, kurzer Sinn: „Dadurch ist ein Vergleich der jeweiligen Schuljahre untereinander nicht zulässig.“ Und eine „Analyse“ aufgrund dieser Art einer einzigen kleinen Anfrage unmöglich. Das schrieb übrigens das sächsische Innenministerium in eine praktisch gleichlautende Anfrage der Grünen.

Allerdings lohnt es sich, diesen Spin noch etwas näher zu betrachten: Die AfD-Fraktion stellt also eine Anfrage an den sächsischen Landtag, die BILD Dresden schreibt (falsch) über diese Anfrage und die AfD-Fraktion zitiert daraufhin die BILD, als Teil der verhassten Lügenpresse, obwohl die Abgeordneten der AfD ja diese „Analyse“ auch einfach selbst machen könnten. Aber weiter im Text:

– „Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt:
Es ist erschreckend, wie kriminell und gewalttätig es mittlerweile bereits in der ersten bis vierten Klasse zugeht. Die Sicherheit für unsere Kleinsten ist dramatisch gesunken. Im letzten Jahr hatten wir an Grundschulen 19 Fälle von normaler bis schwerer Körperverletzung und 15 Fälle von besonders schwerem Diebstahl. Was ist nur aus Sachsens Schulen geworden? Welche Eltern können ihre Kinder noch ruhigen Gewissens in die Schule schicken?“ —

Ist das denn so, dass die Sicherheit also „dramatisch gesunken“ ist? Also mal abgesehen davon, dass es 2018 gar keinen Fall von schwerer Körperverletzung gab. Die Anzahl der von Karin Wilke benannten Fälle mögen erschrecken, es fehlen ihr aber die Vergleichswerte für die letzten Jahre, um so eine Aussage überhaupt treffen zu können. Nimmt man den sächsischen Gesamttrend und schaut sich die Zahl der (eingegangenen) Anzeigen der letzten 3 Schuljahre an (welche z.B. Petra Zais (Grüne) jedes Jahr aufs Neue abfragt, weil sonst eben die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist), ergibt sich folgendes Bild:

Schuljahr 2015/2016: 535 Straftaten an sächsischen Grundschulen
Schuljahr 2016/2017: 402 Straftaten an sächsischen Grundschulen
Schuljahr 2017/2018: 471 Straftaten an sächsischen Grundschulen

Dazu kommt eine weitere Eigenheit: Die AfD fragt nach Straftaten „an“ den Tatorten Grundschule (und weiteren Schularten). Die Eingangsstatistik, die hier dann zu Rate gezogen wird, sagt aber nichts über den Status der Opfer und Tatverdächtigen aus. Kurzum: Eine Straftat eines verdächtigen 25jährigen im Nahbereich einer Schule, oder gar auf dem Schulhof, wird ebenfalls dem Tatort Schule zugerechnet, auch wenn der Tatverdächtige gar kein Schüler dieser Schule ist oder war.

– „Auffällig ist der überproportional hohe Ausländeranteil von 28 Prozent der Straftäter. Wenn wir uns die Daten zu Opfern und Tätern anschauen, wird dieses Missverhältnis noch krasser. Während es unter den Tätern 59 Schüler in der Kategorie Asylbewerber / Geduldet / Asylberechtigte gab, sind in dieser Kategorie nur zwölf Opfer aufgeführt. Überdurchschnittlich häufig waren also deutsche Schüler Opfer und Asylbewerber die Täter. Wie sich die Kinder von sogenannten ‚Schutzsuchenden‘ im Aufnahmeland verhalten, entbehrt jeder landläufigen Vorstellung von Dankbarkeit.“ –

Das Problem dieser „sogenannten“ Schlussfolgerung ist: Das steht dort gar nicht. Wie gerade angeführt, handelt es sich bei den genannten 59 Tatverdächtigen, eben nicht automatisch um Schüler. Es muss sich nicht einmal um Jugendliche handeln. Der Hinweis, dass das so ist, hat das Innenministerium auch nicht in winzig kleinen Fußnoten versteckt, sondern prangt prägnant auf der ersten Seite. Karin Wilke hätte diese nur lesen und verstehen müssen. Übrigens: Es gibt keine Kategorie „Asylbewerber/Geduldet/Asylberechtigte“ unter den Opfern. Wie Wilke daher auf die Zahl 12 kommt, ist unklar.

– „Das CDU-Kultusministerium muss nun endlich für Sicherheit und ein besseres Lernklima an unseren Schulen sorgen. Um deutsche Schulkinder zu schützen und den Lehrermangel zu beheben, hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt (6/12123), Kinder von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive gesondert und in Landessprache zu unterrichten. Nun zeigt sich, wie sinnvoll dieser Antrag war.“ –

Zuvorderst zeigt sich, dass die AfD auch 5 Jahre nach Parlamentsantritt nicht fähig oder willens ist, ihre eigenen Anfragen kompetent auszuwerten. Zusammenfassend: Die Angabe der BILD-Zeitung, dass es eine Steigerung um 224 % an Dresdner Grundschulen gab, entbehrt jeder statistischen Grundlage.
Die reine Zahlenarithmetik gibt diese Zahl zwar her, aber sagt die Kleine Anfrage ja in aller Deutlichkeit: Die angegebenen Jahre sind nicht untereinander vergleichbar, weil in den früheren Jahren schlicht Straftaten fehlen. Das haben aber weder BILD, noch Karin Wilke bemerkt oder bemerken wollen.

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 19.02.2019:

— „Im vergangenen Jahr gab es 1.282 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16329).
Dabei wurden 395 Beamte verletzt, zwei davon schwer.“ —

Wir steigen gleich hier ein: Es wurden 6 Beamte schwer verletzt, nicht 2. Das steht jedenfalls in Hütters eigener Anfrage, bzw. der Antwort ebenda.
Bei 235 der 395 der betroffenen Beamten handelte es sich übrigens um „leichte Verletzungen ohne ärztliche Behandlung“. Was für die Relation nicht unwichtig ist (da gleich das Wort „Terror“ folgen wird).

— „Bei den politisch motivierten Attacken waren am häufigsten Linksextremisten am Werk. Allgemein waren ausländische Täter mit 30 Prozent Anteil stark überrepräsentiert.“ —

Kurz zur Einordnung, Hütter schreibt in seiner Überschrift: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“. Also ohne die Einschränkung „bei den politisch motivierten Attacken“.

Sei es drum: Nehmen wir ihn beim Wort und nehmen an, dass „Linksextremisten besonders häufig Attacken gegen Polizisten“ begehen. Und schauen wir nun in seine eigene Anfrage und deren Antworten.

Die Zahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -links- zugeordnet werden, also von den 1282, ist: 25. Also 1,95 %.

Wohlgemerkt, diese Zahl steht in eben jener Anfrage, aus der Hütter hier „zitiert“. Nun, könnte man denken, vielleicht meint er „besonders häufig“ nur bezogen auf alle anderen Phänomenbereiche. Wenngleich dann seine Überschrift immer noch falsch wäre. Aber gut, wie sieht es denn bei der PMK -rechts- aus? Die Zahl der Straftaten unter den 1282 beträgt hier: 21. Also 1,64 %. Was wir so stehen lassen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt:
Die Polizisten in Sachsen können einem leidtun (sic). Sie müssen die Folgen der falschen CDU-Politik ausbaden, wenn sie besonders häufig von Linksextremisten und Ausländern attackiert werden. Durch den Kuschelkurs gegenüber Linksextremisten und die unkontrollierte Masseneinwanderung hat die Staatsregierung diese fatale Entwicklung zu verantworten. Bereits seit Jahren greifen linke Chaoten vor allem in Leipzig und Chemnitz Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und Behörden an. Gegenmaßnahmen durch das CDU-Innenministerium sind kaum erkennbar. Der linke Terror gegen den Staat und seine Beamten wird besonders von Grünen, Linken und SPD verharmlost. Sie versuchen aktuell mit aller Macht, die Körperkamera für Polizisten in Sachsen zu verhindern. Nun zeigt sich, was offenbar dahinter steckt: Die ausufernde Gewalt von Linksextremisten gegenüber Polizeibeamten soll möglichst nicht dokumentiert werden.“ —

Wenn 25 „linke“ Straftaten also „linker Terror“ sind und vor allem „besonders häufig“ bei 1282 Straftaten im Jahr 2018 insgesamt, was sind dann die 21 „rechten“ Straftaten…? Und kann es sein, dass diese von manchen Parteien verharmlost werden? Das allerdings, werden wir wohl nicht erfahren.

Übrigens: Da die AfD-Fraktion Sachsen ja neulich erklärt hat, dass ihre Überschriften überspitzt formuliert sind und sich der „Sinnzusammenhang“ immer erst aus dem restlichen Text ergäbe, ist die Kategorisierung „falsch“ natürlich auf die Überschrift bezogen. Der Rest ergibt sich ja aus dem „Sinnzusammenhang“.

?: „Verlust der inneren Sicherheit“

?: „Verlust der inneren Sicherheit“

– „Nach einem Zeitungsbericht der „Freien Presse“ stiegen in Chemnitz die Sexualdelikte um 355 Prozent. Die Aufklärungsquote aller Straftaten erreichte den niedrigsten Wert seit 2000.“ –

Nun, bei solchen Steigerungszahlen sollte man fast immer genau hinschauen, besonders wenn es, wie hier, Änderungen im Strafrecht gab, bevor man Alarm schlägt. Das ist Carsten Hütter aber freilich egal. Und übrigens: Die Aufklärungsquote bei Sexualstraftaten ist mit 79 % hoch.

– „Dazu erklärt sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
Wer sich die Zahlen der Kriminalitätsstatistik von Chemnitz genau anschaut, wird feststellen, dass das Niveau mit fast 23.000 Straftaten gleichbleibend hoch zum Vorjahr ist.“ —

Hütter erfasst nicht mal die Zahlen korrekt, die für seine politische Wertung ihm argumentativ in die Hände spielen würden: Es sind nicht „fast“ 23.000 Straftaten, sondern „gut“ 23.000.

Was wie Erbsenzählerei klingt, ist eben für eine Meldung, die nur aus der Zeitung abgeschrieben ist, schon bemerkenswert.

– „Auch wenn die Zahlen bei Autodiebstählen und Handtaschenraub zurückgeht, so haben wir ein massives Problem bei der Inneren Sicherheit. Nur 53 Prozent aller Straftaten werden aufgeklärt. Das ist der niedrigste Wert seit 2000. Diese Unsicherheit verspüren die Bürger jeden Tag.“ –

Was Hütter nicht schreibt: Die Aufklärungsquote führt der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann eben auch auf die Personalsituation zurück: „Hätten wir mehr Personal zur Verfügung, wären die Aufklärungserfolge höher“, sagte er der Freien Presse. Und ob die leichte Absenkung der Aufklärungsquote zu einer höheren Unsicherheit führt, darf bezweifelt werden, denn die Häufigkeitszahl von Straftaten insgesamt (auf 100.000 Einwohner bezogen) ist weiter gesunken, auf 10.324.

– „Die Angst der Frauen und Mädchen vor Vergewaltigungen ist leider absolut berechtigt. Die Sexualdelikte sind um 355 Prozent gestiegen! Eine hohe Dunkelziffer ist nicht auszuschließen, da die wenigsten Sexverbrechen angezeigt werden.“ –

Hier nun lässt Hütter ganz bewusst den Grund für diesen Anstieg weg, der sowohl in der Freien Presse, als auch der eigentlichen Medieninformation der Chemnitzer Polizei zu lesen ist, um Panik zu verbreiten. Wie eingangs erwähnt, gab es eine Änderung des Strafgesetzbuchs, bezogen auf den Tatbestand der Vergewaltigung. Die Polizei Chemnitz schreibt dazu: „Dieser Anstieg ist auf die Aufnahme neuer Tatbestände in das Strafgesetzbuch zurückzuführen.“ Mut zur Wahrheit, Herr Hütter?

– „Zudem haben wir in Chemnitz bei Körperverletzungen den höchsten Stand seit 2005 erreicht. Kellereinbrüche sind um 54 Prozent gestiegen. Kriminelle Banden aus Osteuropa haben dabei leichtes Spiel, denn nur 15 Prozent davon werden aufgeklärt. Dass die unkontrollierte Asylpolitik der CDU-Regierung Schuld am Verlust der Inneren Sicherheit ist, zeigt die Tatsache, dass 25 Prozent aller Straftäter Ausländer sind.“ –

Und nun ist alles durcheinander: Die 15 % beziehen sich auf Wohnungseinbrücke, was eine andere Tatkategorie als der Diebstahl aus Kellern ist, die Körperverletzungen erreichen leider wortwörtlich (fast) jedes Jahr den höchsten Stand seit 2005 und der einzige Bezug zu „Banden aus Osteuropa“ ist im Text auf Diebstähle von KFZ bezogen, die nebenbei ebenfalls zurückgingen.

– „Die AfD ist die einzige Partei, die Grenzkontrollen, sofortige Ausweisung von straffälligen Ausländern, die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbegehrern sowie mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum fordert.“ –

Und die einzige Partei, die konsequent wichtige Fakten einfach unterschlägt, sofern man damit besser Angst schüren kann. Wie man angesichts einer sinkenden Häufigkeitszahl und Gesamtzahl an Straftaten vom „Verlust der inneren Sicherheit“ sprechen kann, bleibt dabei das Geheimnis der AfD.

Falsch: „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst.“

Falsch: „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst.“

Kommen wir mal kurz zu etwas anderem, genauer gesagt zu einer anderen Ebene: dem Bundestag.

Wenngleich der „Output“ der AfD-Fraktion in Sachsen eigentlich schon keine Zeit für anderes lässt, scrollten wir neulich durch die Meldungen der neuen AfD-Bundestagsfraktion. Und stießen auf eine Mitteilung des Leipziger (Leipziger-Land) Direktkandidaten und Polizisten Lars Herrmann.

– „Berlin, 16. November 2017. Lars Herrmann, MdB, verlangte Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg. Die Antwort der Bundesregierung ist schockierend, so Herrmann:“ –

Für das nun Folgende, muss man sich noch einmal klar machen, dass Lars Herrmann Polizeihauptkommissar ist.

– „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst, heißt es in der Antwort.
Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung lässt Straftaten von
Linksextremisten unter den Tisch fallen! Die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.“ –

Herrmann schreibt dann weiter, dass „jede rechte Schmiererei“ als Politisch motivierte Kriminalität (rechts) eingestuft wird, aber die Statistik in Sachsen „Linksextremismus“ Jahr für Jahr „makellos“ bliebe. Ein Skandal, oder?

Nein, natürlich nicht, es ist vor allem einfach Quatsch und falsch. Es geht schon damit los, dass Herrmann überhaupt nicht zitiert, sondern sich etwas ausdenkt. Er schreibt:
„Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst, heißt es in der Antwort.“ Nur, das steht da eben gar nicht. Aber langsam.

Die Frage der AfD und die Antwort der Bundesregierung findet sich auf Seite 9 der Drucksache 19/45, „Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. November 2017 eingegangenen Antworten der Bundesregierung“.
(http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900045.pdf)

Die Nachfrage von Herrmann lautet dort: „Wie werden die von Linksextremisten begangenen Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg in der polizeilichen Kriminalstatistik quantitativ erfasst, und wie viele Straftaten werden davon insgesamt in diesem Zusammenhang (G20 Gipfel) in der polizeilichen Kriminalstatistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK-Links) zugeordnet?“

Wer sich ein wenig mit der polizeilichen Statistik auskennt, merkt jetzt schon, dass die Frage so überhaupt keinen Sinn ergibt. Herrmann vermischt hier verschiedene Statistiken und Ebenen. Das antwortet dann auch die zuständige Staatssekretärin Dr. Emily Haber:
„In der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird bei den Angaben zu den Tatverdächtigen deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Ausrichtung nicht erfasst. Zur Anzahl der von Linksextremisten begangenen Straftaten liegen folglich in der PKS keine Informationen vor. Daher ist ein anteilsmäßiger Abgleich im Sinne der Fragestellung mit der polizeilichen Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) nicht möglich.“

Aus der Antwort:
„In der PKS wird […] die Zugehörigkeit zu einer
bestimmten politischen Ausrichtung nicht erfasst.“
macht die AfD also:
„Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst.“

Mut zur Unwahrheit?

Aber was bedeutet es nun. Nun, die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine jährliche Statistik, in der Straftaten nach dem Ende der
polizeilichen Ermittlungen Eingang finden, also bevor sie an eine
Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Das bezeichnet man auch als Ausgangsstatistik. Das heißt, dass das Erscheinen in der PKS, nur etwas über den zeitlichen Abschluss der Ermittlungen aussagt. Die eigentliche Tat kann in einem anderen Jahr erfolgt sein.

Etwas anders ist die Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) aufgebaut. Diese ist nämlich eine Eingangsstatistik. Fälle die dort auftauchen, werden also zu Beginn der polizeilichen Ermittlungen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, eingetragen. In der PMK wird nach PMK-Links, -Rechts und Ausländerkriminalität sowie -Sonstige unterschieden.

Warum die Frage vom AfD-Abgeordneten Lars Herrmann nun keinen Sinn ergibt, zeigt vor allem seine zweite Hälfte: „Wie viele Straftaten werden davon in der polizeilichen Kriminalstatistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK-Links) zugeordnet?“

In der PKS werden überhaupt keine Straften der PMK zugeordnet. Weder (!) Linksextremismus, weder (!) Rechtsextremismus, weder (!) Ausländerkriminalität oder eben sonstige. Es handelt sich um zwei verschiedene Statistiken. Die Straftaten, die in der PMK als politisch motiviert verzeichnet werden, sind zwar rein zahlenmäßig auch in der PKS zu finden, aber eben nicht mit ihrer „Motivation“ verzeichnet. Ein statistischer Vergleich einer Eingangs- und Ausgangsstatistik ist darüber hinaus grober Unfug.

Anders gesagt: Wenn ein Neonazi in Sachsen wegen Drogenhandels angeklagt und gar verurteilt wird, findet man das zwar in der PKS. Aber es wird nicht dabei stehen, dass ein „Rechtsextremer“ mit Drogen gedealt hat. Weil die politische Ausrichtung eben nicht in der PKS steht. Umgekehrt wird der rechte Drogendealer nur in der PMK-Rechts auftauchen, wenn zum Beispiel nachgewiesen ist, dass er bei seinen Drogengeschäften regelmäßig den Hitlergruß oder volksverhetzende Sprüche gebrüllt hätte.

Lange Rede kurzer Sinn, Lars Herrmann hat in praktisch jedem seiner Aussagen unrecht. „Selbst das Bundesministerium des Innern sah sich genötigt, nachdem Herrmanns Falschmeldung durch die sozialen Medien gingen, eine Erklärung dazu abzugeben. (https://twitter.com/BMI_Bund/status/931798778314706944)

Was bleibt: Lars Herrmann ist Polizeihauptkommissar und weiß nicht, wie Kriminalstatistiken funktionieren. Ein „bemerkenswerter“ Einstand der AfD-Fraktion, der zeigt, dass, sicher wenig überraschend, solche Falschmeldungen der AfD auch auf Bundesebene genauso fortgeführt werden, wie in den Landesparlamenten.