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Falsch: „Aus für Verbrennungsmotoren.“

Falsch: „Aus für Verbrennungsmotoren“

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, schrieb gestern, am 09.04.2019:

– „Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten.“ —

Falsch. In dem Vorschlag geht es darum, ab 2030 keine Neuzulassungen mehr zu erlauben. Um Autos, die bis 2030 zugelassen wurden, also fahren, geht es dabei überhaupt nicht.

— „Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden.“ —

Man könnte „auch“ sagen, die AfD zeigt endgültig, dass sie entweder ein Text-Lese-Verständnisproblem hat oder bewusst falsche Behauptungen aufstellt.

— „Das Aus für Verbrennungsmotoren ist ein weiterer, grüner Baustein für die De-Industrialisierung Deutschlands. Über hunderttausend Jobs werden dadurch in der Autoindustrie wegfallen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft schwer schädigen. Millionen Geringverdiener könnten sich kein Auto mehr leisten und wären, vor allem in den ländlichen Regionen, weitestgehend bewegungsunfähig.“ —

Warum wären diese „bewegungsunfähig“, wenn die dann angemeldeten Autos überhaupt nicht angetastet werden?

— „Das Weltklima kann ohnehin nicht im nationalen Alleingang gerettet werden. Erst recht nicht, wenn Elektroautos weiterhin mit importiertem Kohle- und Atomstrom betankt werden. Weltweit sind 1400 Kohlekraftwerke im Bau – das zeigt die ganze Absurdität der deutschen Klima-Rettungs-Politik.
Es ist verstörend, dass die sächsische CDU mit diesen Umwelt-Extremisten im Freistaat regieren will. Bisher weigert sich die CDU hartnäckig, den Grünen eine klare Absage zu erteilen. Die Sachsen werden diese fatale Entwicklung und den Ausverkauf bürgerlicher Werte genau beobachten.“ —

Nationaler Alleingang?

Norwegen will ab 2025 keine neuen Verbrenner mehr zulassen, China, Dänemark, Island, Indien, Irland, Israel und die Niederlande ab 2030. 2040 wollen Taiwan, das vereinigte Königreich, Frankreich und der Bundesstaat Kalifornien in den USA folgen. Deutschland scheint bis jetzt mit 2050 zu planen, allerdings soll sich auch schon der Bundesrat für 2030 ausgeprochen haben.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/…/klimaschutz-gruene-verbot-ver…

?: „Vermehrt Kfz-Diebstähle – Grenzen endlich wieder schützen!“

?: „Vermehrt Kfz-Diebstähle“

Silke Grimm, MdL der #AfD #Sachsen, schrieb am 10.4.:

– „Laut einer Statistik der Polizeidirektion Görlitz wurden in der Oberlausitz 2017 wieder mehr Fahrzeuge gestohlen als in den Jahren zuvor. Lediglich jeden sechsten Autodiebstahl konnte die Polizei aufklären.“ –

Nein, nicht „in den Jahren zuvor“, die PD Görlitz bezieht sich explizit auf das eine Jahr 2016 in ihrem Vergleich. Dazu kommt, ein Satz der ebenfalls in der Statistik steht:

„Diese Entwicklung steht dem Landestrend entgegen.“ Aber dazu gleich mehr.

– „Zudem wurden mehr Garageneinbrüche im Bautzener Oberland verzeichnet.“ –

Ohne Einordnung der Zahlen ist so eine Aussage nicht recht aussagekräftig. Der dazugehörige Absatz der Polizei geht nämlich so:

„Mit Blick auf die zurückliegenden Jahre ist die Eigentumskriminalität auch in den Städten und Gemeinden entlang der rund 87 Kilometer langen tschechischen Grenze zwischen Zittau und Steinigtwolmsdorf deutlich zurückgegangen. Seit dem Jahr 2012 ist die Belastung um rund 27 Prozent auf insgesamt 1.131 Fälle gesunken und liegt damit ebenso deutlich unter dem Niveau des Jahres 2008. Gegenüber dem Jahr 2016 ist eine geringe Zunahme von 69 Eigentumsdelikten zu verzeichnen (2017: 1.131 Fälle, 2016: 1.062 Fälle, 2015: 1.297 Fälle). Dieser Anstieg ist insbesondere auf eine Vielzahl von Garageneinbrüchen im Oberland zurückzuführen.“

– „Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: Kretschmer sagte noch Ende 2017: ‚… ich weiß noch wie es war, als die Grenze zu war. Das wollen wir so auf keinen Fall wieder haben‘. Dabei sollte er sich bei der aktuellen Kriminalitätsstatistik fragen, was im Grenzgebiet falsch läuft. Bis Ende 2007 existierten die stationären Grenzkontrollen und viele Bürger haben kurze Wartezeiten von wenigen Minuten gerne in Kauf genommen. Offene Grenzen ohne Probleme gibt es nicht. Von diesem Wunschdenken muss sich die CDU-SPD-Regierung endlich verabschieden. Drogenkriminalität und Eigentumsdiebstähle sind keine Kavaliersdelikte. Die CDU ist dafür verantwortlich, dass mit dem Projekt ‚Polizei.Sachsen.2020‘ massiv Polizeistellen gestrichen wurden und das zu Lasten der Inneren Sicherheit.“ –

Schauen wir uns die Zahlen, um die es geht, die der KFZ-Diebstähle, doch mal auf 5 Jahre zurück an:

2017: 531
2016: 409
2015: 509
2014: 497
2013: 539
2012: 458

Die Zahlen haben wir direkt bei der Polizeidirektion Görlitz erfragt. Die Eingangsthese von Silke Grimm, dass 2017 also mehr KFZ gestohlen wurde als „in den Jahren zuvor“, ist somit eben nicht haltbar. Und das gibt auch diese Statistik, die sie ja zitieren will, nicht her.

– „Die Bürger und Firmen im Grenzgebiet, die Opfer von Diebesbanden werden und täglich um ihr Eigentum fürchten, akzeptieren nicht länger eine offene Grenze, wenn die Lebensqualität darunter leidet. Jeder Diebstahl bedeutet Schaden für den Bürger, hohen bürokratischen Aufwand bei der Polizei und oft den Verlust der Versicherungspolice.
Wir wollen das Eigentum der Bürger und Firmen schützen und fordern die Wiedereinführung des Grenzschutzes und den sofortigen Beginn systematischer Grenzkontrollen.“ –

Und wir zitieren so, zum Schluss, den Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Görlitz, Torsten Schultze:

„Die belastbaren Fakten der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen ein anderes Bild der Lage, als das, was ich in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Region häufig zu hören bekomme. Deren Wahrnehmung scheint zu sein, dass in den zurückliegenden Jahren alles nur „schlimmer“ geworden sei, insbesondere seit Öffnung der Grenzen zu unseren polnischen und tschechischen Nachbarn.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Als die Grenzen noch geschlossen waren, wurde in unserer Region weit mehr gestohlen und häufiger eingebrochen als heutzutage – nur scheinen diese Fakten aus den Erinnerungen verschwunden zu sein.“

Und lassen das nun ohne Kommentar so stehen.

Falsch: „Verbraucher werden Leidtragende der Mobilitätswende sein“

Falsch: „Verbraucher werden Leidtragende der Mobilitätswende sein“

– „Auf der diesjährigen Internationalen Autoausstellung (IAA) in Frankfurt/ M. soll die elektrische Mobilitätswende eingeläutet werden. Alle großen Autohersteller wollen den Kunden nun verstärkt Elektroautos anbieten.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:Auch wenn etablierte Parteien, Medien und Autokonzerne es gern verschweigen – das Elektroauto hat eine deutlich schlechtere Öko-Bilanz als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Allein die Herstellung der Batterien erfordert einen so enormen Energie- und Produktionsaufwand, dass die Batterie acht Jahre genutzt werden muss, nur um das bei der Herstellung entstandene CO2 auszugleichen. Ob die Batterien überhaupt acht Jahre durchhalten, bleibt fraglich.“ –

Die Behauptung, dass die Herstellung von Akkus für E-Autos, CO2 in Größenordnungen von 8 Jahren Verbrennungsmotoren freisetzt, hat Anfang Juli schon Urbans Kollegin Silke Grimm bemüht. (https://www.facebook.com/399444507065700/photos/a.400532716956879.1073741828.399444507065700/507410472935769/?type=3&theater).

Dabei wird sich auf eine schwedische Studie bezogen.
Das Problem dabei, damals wie heute: Es ist absoluter Quatsch.

Wir zitieren uns selber:

„Eines der Hauptprobleme der Studie: Sie sagt, dass praktisch kein CO2 notwendig ist, für die Gewinnung, die Veredelung und den Transport von Diesel bis zur Tankstelle, genauer: in den Tank des Diesel-Autos. Weiterhin wird auch für die Herstellung von Diesel-Motoren und deren Teile kein CO2-Verbrauch veranschlagt.

Umgekehrt sagt die Studie, dass Teslas Batterien zu 50% mit fossiler Energie hergestellt werden. Während Tesla seit längerem damit wirbt, ihre Batterien vollständig aus erneuerbarer Energie herzustellen.“

– „Absurd wird die Idee vom ‚Öko-Auto‘, wenn es mit Kohlestrom betankt oder für sogenannte ‚Öko-Energie‘ ganz Deutschland flächendeckend mit Windrädern zugepflastert wird. Zudem werden große Mengen Kobalt und Lithium benötigt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Afrika gefördert werden – die schmutzige Bilanz des Elektroautos exportiert man stillschweigend in die dritte Welt.“ –

Was so für Kobalt stimmt, ist falsch für Lithium. Zu den fünf wichtigsten Produzenten von Lithium, gehört kein einziges afrikanisches Land.

– „Den Autokonzernen ist es egal, ob sie Elektroauto oder Verbrennungsmotoren verkaufen – die freuen sich über eine Verkürzung der Lebensdauer ihrer Produkte durch die Politik. Leidtragende von Diesel-Hysterie und Elektro-Wahn werden die Verbraucher sein, die möglicherweise ihre Autos stilllegen und überteuerte Elektroautos kaufen müssen. Diese bürgerfeindliche Politik lehnt die AfD ab. Wir sagen erst ja zum Elektroauto, wenn es ohne Subventionen genauso wirtschaftlich betrieben werden kann, wie ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor.“ –

Wir empfehlen der AfD und Jörg Urban ganz dringend, mal nach „Subventionen“ und „deutsche Autobranche“ zu googlen. Die Automobilindustrie mag ja vieles sein, aber sicher nicht subventionsfrei und ist das so auch nie gewesen. Ob nun elektrisch oder nicht.