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Falsch: „Aus für Verbrennungsmotoren.“

Falsch: „Aus für Verbrennungsmotoren“

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, schrieb gestern, am 09.04.2019:

– „Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten.“ —

Falsch. In dem Vorschlag geht es darum, ab 2030 keine Neuzulassungen mehr zu erlauben. Um Autos, die bis 2030 zugelassen wurden, also fahren, geht es dabei überhaupt nicht.

— „Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden.“ —

Man könnte „auch“ sagen, die AfD zeigt endgültig, dass sie entweder ein Text-Lese-Verständnisproblem hat oder bewusst falsche Behauptungen aufstellt.

— „Das Aus für Verbrennungsmotoren ist ein weiterer, grüner Baustein für die De-Industrialisierung Deutschlands. Über hunderttausend Jobs werden dadurch in der Autoindustrie wegfallen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft schwer schädigen. Millionen Geringverdiener könnten sich kein Auto mehr leisten und wären, vor allem in den ländlichen Regionen, weitestgehend bewegungsunfähig.“ —

Warum wären diese „bewegungsunfähig“, wenn die dann angemeldeten Autos überhaupt nicht angetastet werden?

— „Das Weltklima kann ohnehin nicht im nationalen Alleingang gerettet werden. Erst recht nicht, wenn Elektroautos weiterhin mit importiertem Kohle- und Atomstrom betankt werden. Weltweit sind 1400 Kohlekraftwerke im Bau – das zeigt die ganze Absurdität der deutschen Klima-Rettungs-Politik.
Es ist verstörend, dass die sächsische CDU mit diesen Umwelt-Extremisten im Freistaat regieren will. Bisher weigert sich die CDU hartnäckig, den Grünen eine klare Absage zu erteilen. Die Sachsen werden diese fatale Entwicklung und den Ausverkauf bürgerlicher Werte genau beobachten.“ —

Nationaler Alleingang?

Norwegen will ab 2025 keine neuen Verbrenner mehr zulassen, China, Dänemark, Island, Indien, Irland, Israel und die Niederlande ab 2030. 2040 wollen Taiwan, das vereinigte Königreich, Frankreich und der Bundesstaat Kalifornien in den USA folgen. Deutschland scheint bis jetzt mit 2050 zu planen, allerdings soll sich auch schon der Bundesrat für 2030 ausgeprochen haben.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/…/klimaschutz-gruene-verbot-ver…

?: „Finanzhilfe der Staatsregierung ist schlecht gemachte Propaganda“

?: „Finanzhilfe der Staatsregierung ist schlecht gemachte Propaganda“

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der #AfD #Sachsen, schreibt am 11.4.2018:

– „Jede sächsische Kommune soll 70.000 Euro vom Freistaat zur freien Verwendung erhalten, kündigte das CDU-Finanzministerium an.“ –

Naja, diese Ankündigung hat bald drei Monate auf dem Buckel. Denn das kündigte der sächsische Ministerpräsident schon Ende Januar an.

– „Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
Was die Staatsregierung hier als Hilfe für die Kommunen inszeniert, ist nichts anderes als schlechtgemachte Propaganda. In Sachsen muss vor allem der abgehängte ländliche Raum mit speziellen maßgeschneiderten Förderprogrammen unterstützt werden. Geldgeschenke mit der Gießkanne gleichmäßig über das Land zu verteilen, ist ohne Konzept und wird wenig bis nichts bewirken.“ –

Vielleicht hätte Jörg Urban die Zeitung bis zum Ende lesen sollen. Denn offenbar ist er ja der gleichen Meinung wie die sächsische Staatsregierung, die da noch sagte:

„So sollen Kommunen Fördermittel des Freistaates flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand einsetzen können. Kretschmer: „Wir wollen künftig stärker auf Förderpauschalen setzen.“ Eine neue Förderpolitik lasse sich nicht über Nacht bewerkstelligen, aber man beginne damit schon jetzt: Bereits von diesem Jahr an bis 2020 bekommen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben und Investitionen zusätzlich insgesamt 90 Millionen Euro.“

– „Eine reiche Kommune soll genauso gefördert werden, wie z.B. das klamme Seifhennersdorf. Die Oberlausitzer Kommune muss aktuell Freibad, Bibliothek und Museen schließen, nachdem die Beseitigung von Flutschäden ein dickes Loch in die Kasse gerissen hatte. Mit 70.000 Euro Finanzhilfe kann Seifhennersdorf gerade einmal zwei städtische Mitarbeiter bezahlen – damit dürften die Schließungspläne längst nicht vom Tisch sein.“ –

Das hat ja, außer der AfD natürlich, auch niemand behauptet. Denn abgesehen davon, dass diese Nachricht, wie gesagt, schon ein paar Monate alt ist, sind diese jährlichen 70.000 € nicht Teil und Fazit der „neuen Förderpolitik“.

Wie auch immer, interessant ist, was die AfD (wortwörtlich) zwei Pressemitteilungen weiter fordert, was ebenfalls die Brieftasche der hier umworbenen Gemeinden tangiert:

– „Die Abschaffung der Grundsteuer“ —

Kompensiert werden soll das das durch:

– „Die Beendigung des Asyl-Chaos“ –

Wie das konkret gehen soll, könnte die AfD ja mal der Bürgermeisterin von Seifhennersdorf erörtern. Wir wären gespannt.

Falsch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“

Falsch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“

Schon vor einigen Wochen, nämlich am 26.02.2018, meldete sich der Fraktionsvorsitzende der #AfD #Sachsen mit einer Pressemitteilung zum Wiener Platz in Dresden. Er schrieb damals:

– „Am Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz in Dresden hat die Polizeipräsenz abgenommen. Die Polizei verlagere ihre Einsatzmaßnahmen an andere Schwerpunkte im Stadtgebiet, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12188).“ –

Falsch. Die Polizeipräsenz hat zugenommen, laut dieser besagten kleinen Anfrage. Bei den verlagerten „Einsatzmaßnahmen“ handelt es sich um die Antwort auf die 5. Frage nach „polizeilichen Razzien“ und nicht um Präsenzmaßnahmen. Es handelt sich dabei also um zwei verschiedene Sachen, die Urban einfach vermischt.

– „Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller, kommentiert:
Der Wiener Platz ist fest im Griff von Asylbewerbern, die dort offen mit Drogen handeln und umliegende Händler und ihre Kunden belästigen. Zunehmend wird der Bereich am Hauptbahnhof zu einer NO-GO-Area für Dresdner und Touristen. Erst vor wenigen Wochen wurde ein deutscher Jugendlicher von einer Gruppe Araber beinahe abgestochen. Dennoch zieht sich die Polizei aus der Kriminalitäts-Hochburg zurück und verlagert ihre Aktivitäten auf andere Stadtteile?“ –

Urban hat offensichtlich Probleme, die Antworten auf seine Fragen auseinander zu halten.

In seinen ersten drei Fragen, bezieht er sich auf einen Artikel der DNN Dresdner Neueste Nachrichten, mit dem Titel:
„Polizei und Stadt wollen Kontrollen am Wiener Platz in Dresden verstärken“ und fragt u. a. nach Details wie Personalstärke und Einsatzmitteln. Urban fragt da wortwörtlich:

„Was veranlasste die Staatsregierung zu dieser Ausweitung (!) der Bestreifung?“

Das SMI antwortete zusammenfassend auf alle diese Fragen:

„Die Erhöhung (!) der Polizeipräsenz dient dem Ziel, die weitere Entwicklung der Straßenkriminalität, insbesondere der Betäubungsmittelkriminalität, in dem benannten Bereich weiterhin wirksam zu bekämpfen sowie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“

– „Dieses verheerende Signal kann nur bedeuten: Entweder hat die Polizei nach zig Razzien und Festnahmen offensichtlich aufgegeben, da die zumeist kriminellen Asylbewerber regelmäßig von der Justiz laufen gelassen werden und am nächsten Tag am gleichen Platz erneut Drogen verkaufen. Oder die Polizeibeamten sind insgesamt nicht mehr Herr der Sicherheits-Lage in Dresden, da es nach der Masseneinwanderung an allen Ecken und Enden brennt.“ –

Das verheerende Signal der Erhöhung der Polizeipräsenz?!

Jedenfalls findet sich hier der Hinweis, was 2017 tatsächlich abgenommen hat (im Vorjahresvergleich): Polizeiliche Razzien. Einsatzmaßnahmen also, die auch mit Beamten in Zivil durchgeführt werden und schon von daher schlecht als „Präsenzmaßnahmen“ taugen. Vor allem aber bedeutet eine Verschiebung der Einsatzorte solcher Razzien ja keine Reduzierung der Einsatzmaßnahmen, die sich, es ist immerhin gleich April 2018, auch schon wieder geändert haben können.

– „Kriminelle ‚Schutzsuchende‘ müssen endlich konsequent abgeschoben werden. Es ist ein Unding, dass Straftaten wie Drogenhandel keinerlei Auswirkungen auf das Asylverfahren haben, weil den Asylbewerbern in ihren Herkunftsländern Verfolgung drohen könnte. Hier zeigt sich erneut, dass die Altparteien in ersten Linie Politik für Ausländer machen und nicht zum Wohle der Bürger.“ –

Dieser Absatz zeigt wiederum, warum die AfD diese konfuse Pressemitteilung herausgegeben hat, wenig überraschend.

Zusammenfassend: Urban und die AfD fragen nach zwei verschiedenen Sachen.

Einerseits nach Details der ausgeweiteten Präsenzmaßnahmen am Wiener Platz 2018. Und andererseits nach der Zahl der Razzien am Wiener Platz 2017. Und während das eine zunimmt, hat das andere „praktisch“ abgenommen, weil es nun an anderer Stelle durchgeführt wird.

Urban macht daraus: „Die Polizeipräsenz hat abgenommen.“ und mehr noch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“. Womit er die Antworten auf seine ersten drei Anfragen völlig ignoriert.

Eine schriftliche Nachfrage unsererseits blieb, wie immer, unbeantwortet.

?: „Menschengemachter Klimawandel – von 31.000 Wissenschaftlern als „Humbug“ entlarvt!“

?: „Menschengemachter Klimawandel – von 31.000 Wissenschaftlern als „Humbug“ entlarvt!“

Jörg Urban
(MdL und Fraktionsvorsitzender der #AfD-#Sachsen) schreibt:

– „Über 31.000 Wissenschaftler haben sich im US-amerikanischen „Global Warming Petition Project“ gegen die politische Agenda der globalen Erwärmung zusammengeschlossen.“ —

Diese Petition ist 20 Jahre alt. 1998 wurde der Text in seiner heutigen Form das erste Mal verbreitet. Unter den 31.000 „Wissenschaftlern“ sind auch Fake-Namen aus „Star Wars“, Promis wie Michael J Fox und John Grisham oder gar tote Personen, wie den 1882 verstorbenen Charles Darwin zu finden. Nur 39 der 31.000 Personen sind überhaupt ausgewiesene Klimawissenschaftler.

– „Wie die Plattform „Natural News“ berichtet, spricht sich der wissenschaftliche Konsens „gegen die Theorie der menschgemachten globalen Erwärmung“ aus.“ –

Natural News ist ein Blogsystem, auf dem Nahrungsergänzungsmittel zum Verkauf angeboten werden und sogenannte „Alternativ-Medizin“ und verschiedenste Verschwörungstheorien (z.B., dass Chemotherapien Krebs fördern) beworben werden. MotherJones nennt Natural News eine „anti-wissenschaftliche Seite“, genauer „conspiracy-minded alternative medicine website“.

Insgesamt scheint es sich hinter Natural News um eine komplexe Geschäftsidee zu handeln. PSIRAM schreibt zum Gründer Mike Adams: „Er gründete in den USA mehrere Firmen und Verlage mit angeschlossenen Webseiten, auf denen er aus laienhafter und pseudomedizinischer Sicht zu Gesundheitsfragen Stellung nimmt und alternativmedizinische Produkte und Therapieverfahren bewirbt.“

Über die (wie gesagt 20 Jahre alte) Petition „berichtet“ Natural News quasi periodisch. Der aktuellste Eintrag scheint vom September 2017 zu stammen.

– „Globale Vereinbarungen zur Begrenzung der Treibhausgase seien tatsächlich schädlich für alle Pflanzen- und Tierarten auf dem Planeten, heißt es dazu“ –

In der Petition selber steht vor allem, dass eine CO2-Zunahme (!) „positive Auswirkungen“ auf die Pflanzen- und Tierwelt hätte.

– „Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher, Jörg Urban:
Zudem warnt die Petition die US-Regierung vor internationalen Verträgen, die die Bürger des Landes finanziell schwer belasten, die nationale Souveränität untergraben und die Energieproduktion einschränken.“

Hier nun übernimmt Urban gänzlich den Artikel des Blogs „Natural News“, denn in der eigentlichen Petition steht nichts von nationaler Souveränität oder finanziellen Belastungen.

Dass „Natural News“ das nun noch dazu dichtet, verwundert indes kaum, wartet doch schon die Startseite mit dem Statement: „Ungleichheit ist ein Codewort für Kommunismus“ auf.

Auch das sogenannte „Oregon Institute for Science and Medicine“ (OISM) ist mitnichten eine öffentliche Forschungseinrichtung, sondern ein privat finanziertes Institut, dass von dem republikanischen Aktivisten und Politiker Arthuhr B. Robinson geführt wird. Das OISM bietet unter anderem Eltern Hilfe, in Sachen Heimunterricht an, die „besorgt über Sozialismus an öffentlichen Schulen“ sind.

– „Ich kann die US-Bürger nur dazu beglückwünschen, solche mutigen Wissenschaftler in ihrem Land zu haben, die den Mumm besitzen, das auch öffentlich anzusprechen. Tatsächlich geht es bei der künstlich erzeugten Klimahysterie lediglich darum, den Bürgern mit drastischen Maßnahmen und Gesetzen, wie dem EEG, noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen und neue Absatzmärkte für angeblich umweltfreundliche Produkte – wie aktuell das Elektro-Auto – zu schaffen.“ –

Das Monatsmagazin „Scientific American” hat 2006 in einer Stichprobe 30 Personen herausgesucht, die die Petition unterzeichnet hatten und mit Klimaforschung “zu tun haben”.

26 der 30 konnten identifiziert werden. 11 davon sagten, dass sie die Petition auch 2006 noch unterstützen würden. 6 meinten, dass sie ihre Unterstützung nicht mehr geben würden. 3 konnten sich nicht erinnern, die Petition unterschrieben zu haben. Eine Person war verstorben und 5 antworteten nicht auf mehrfache Nachfragen.

Die Petition selbst, kam übrigens seinerzeit mit einem 8-seitigen Abstract daher, dass mit dem “aktuellsten Forschungsstand zum Klimawandel” aufwarten soll. Die New York Times nannte diesen Abstract 1998, ein “Gespinst aus Fehlern und Verdrehungen, die in irreführender Weise so gesetzt wurden, dass sie einen Artikel einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift nachahmen sollen.”

– „Die deutsche CDU-SPD-Regierung marschiert bei diesem Beutezug gegen die eigenen Bürger in erster Reihe!
Traurig, aber bezeichnend ist auch, dass lediglich einige alternative Medien in Deutschland über diese US-Petition berichten.“ –

Über eine 20 Jahre alte Petition?

Eine Petition übrigens, die, in den USA, als Paradebeispiel für politische Desinformationskampagnen gewertet wird.
Und die schon 1998 dazu führte, dass die „National Academies of Science“ (NAS) klarstellte, dass

„diese Petition nichts mit der NAS zu tun hat und in nicht in der PNAS (Fachzeitschrift der NAS) oder einer anderen wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde. Die Petition spiegelt nicht die Schlussfolgerungen der Gutachten der Akademie wider.“

Denn das „Oregon Institute of Science and Medicine“ hatte damals einfach das Layout der NAS für ihre Petition kopiert.

Kurzum könnte man eigentlich auch sagen, Jörg Urban und die AfD Sachsen sind auf einen 20 Jahre alten Hoax reingefallen.

?: „Diesel-Hysterie: falsche EU-Grenzwerte endlich überarbeiten!“

?: „Diesel-Hysterie: falsche EU-Grenzwerte endlich überarbeiten!“

Jörg Urban (Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen) schreibt:

– „Auf dem heutigen „Diesel-Gipfel“ treffen sich Bürgermeister aus ganz Deutschland mit Kanzlerin Merkel, um Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen zu diskutieren.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt:
Die politisch und medial geschürte ‚Diesel-Hysterie‘ nimmt immer groteskere Züge an. Nun sollen sogar mit einer Milliarde Euro Steuergeld Elektrofahrzeuge und –busse subventioniert werden, nur damit die falschen EU-Grenzwerte eingehalten werden können. Was aus dem Diesel-Fahrzeug des Handwerkers oder des Familienvaters wird, scheint die linksgrüne CDU-Kanzlerin nicht zu interessieren – die müssen dann eben Elektrobus fahren oder zur Arbeit laufen.“ –

Falsch. Von der einen Milliarde Euro gehen nur 350 Millionen an „Elektrofahrzeuge und -busse“. Für 150 Millionen € sollen vorhandene Dieselbusse nachgerüstet werden, um schadstoffärmer fahren zu können. Der größte Teil, 500 Millionen €, geht an die Städte, damit diese ihre Verkehrsleitsysteme optimieren, um Stau und Zeit für Parkplatzsuche zu verringern.

– „Wohlgemerkt, die ganze Hysterie um angebliche ‚Diesel-Tote‘ und drohende Fahrverbote ergibt sich nur aus viel zu hoch angesetzten Stickoxid-Grenzwerten der EU. Gelten im Freien 40 Mikrogramm Stickoxid als medizinisch bedenklicher Grenzwert, dürfen absurderweise Angestellte im Büro acht Stunden lang bis zu 60 Mikrogramm ausgesetzt werden. In den USA liegt der Grenzwert im Straßenverkehr sogar zweieinhalb Mal so hoch wie in Deutschland bei 103 Mikrogramm Stickoxid!“ –

Falsch. Allerdings muss man der AfD eins lassen, sie ist absolut fakten- und lernresistent. Wohlgemerkt: Jörg Urban hat schon im September eine Pressemitteilung zu den Grenzwerten für Stickoxide gemacht. Und dabei falsch gelegen. Hier nachzulesen: https://www.facebook.com/399444507065700/photos/a.400532716956879.1073741828.399444507065700/538432243166925/?type=3&theater

Und somit wieder: Nein. Die 60 Mikrogramm, die Urban hier erwähnt, sind eben keine Richtlinie für Angestellte in Büros, sondern die allgemeinen Richtwerte für Luft in Innenräumen. Auch MIK genannt: „Maximale Immissions-Konzentration“.

Dieser Wert gilt heute aber als veraltet. Weswegen die 40 Mikrogramm und 60 Mikrogramm-Angabe harmonisiert werden soll. Das Umweltbundesamt schreibt: „ Aufgrund des EU-Grenzwertes für die Außenluft von 40 µg/m³ im Jahresmittel und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse strebt der Ausschuss für Innenraumrichtwerte AIR die Aktualisierung der Bewertung für Stickstoffdioxid im Innenraum an.“

Urban dürfte das übrigens genau wissen, als ehemaliger Geschäftsführer der grünen Liga in Sachsen. Das macht es umso perfider.

– „Hinter dem Kreuzzug gegen den Diesel stecken massive politische und wirtschaftliche Lobbyinteressen von den Grünen bis zu Herstellern von Elektroautos. Die AfD fordert, die EU-Grenzwerte zu überarbeiten und die Bürger vor ausuferndem Lobbyismus zu schützen.“ –

Mal nebenbei. Wenn die Grünen und die Hersteller von Elektroautos „massive Lobbyinteressen“ haben, was haben dann eigentlich die AfD und die Hersteller von Verbrennungsmotoren?