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Falsch: „CDU lässt heimlich Windkraftanlagen errichten“

Mal wieder Dr. Rolf Weigand, vom 01.10.2018:

– „Die Kleine Anfrage (14528) zum Thema „Windkraft in Sachsen“ ergab, dass die Landesregierung Untersagungsverfügungen wieder aufgehoben hat.“ –

Nein, das ergab sie nicht. Die Untersagungsverfügungen werden durch die Landkreise und Städte angeordnet, das steht so auch in der kleinen Anfrage von Dr. Rolf Weigand. Diese Verfügungen sind per se zeitlich befristet. Zunächst auf zwei Jahre, verlängerbar auf Antrag um ein weiteres Jahr. Die Landesregierung ist in diesem Zusammenhang nicht tätig. Auch das steht in der Anfrage.

– „Seit 2015 nicht genehmigte 18 Windanlagen soll im Nachgang offenbar trotzdem errichtet werden.“ –

Nein: Diese 18 Windanlagen wurden nicht „nicht genehmigt“, sondern zeitlich befristet untersagt.
Dabei handelt es sich übrigens um baurechtliche Fragen. Der weitere Genehmigungsweg solcher Anlagen, geht aber noch deutlich weiter. Stichwort ist hier das Immissionsschutzgesetz. Dessen Durchführung aber nicht die CDU entscheidet.

– „Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen kommentiert:
Erst verboten und jetzt trotzdem genehmigen. Das ist CDU-Politik.“ –

Falsch: Weder wurde diese Windanlagen verboten, noch jetzt genehmigt.

– „“Den Bürgern das Gefühl geben, nachhaltigen Heimatschutz zu betreiben, dann aber heimlich 200 Meter hohe Stahlmonster in die Erzgebirgslandschaft bauen lassen.“ –

Nein: Windkraftanlagen werden nicht heimlich gebaut, vor allem nicht von Parteien oder einer Landesregierung. Es gibt sogenannte Vorrang- und Eignungsgebiete, die in Sachsen kaum mehr als 0,2 % der Landesfläche ausmachen. Im Zuge der Regionalplanungsverfahren werden Planungen und Genehmigungsverfahren übrigens auch öffentlich diskutiert. Also heimlich?

– „Wenn das geschieht, dann findet hier eine flächendeckende Landschaftszerstörung statt, ohne die Nachhaltigkeit der Windkraftanlagen ernsthaft zu hinterfragen. Naturschutz wird im wahrsten Sinne des Wortes zubetoniert und verspargelt. Jedes Jahr werden hunderte Vögel durch die Windräder geschreddert. Bereits mehrfach hat sich die AfD-Fraktion (6/2009) im Landtag gegen diese sinnlosen, naturzerstörerischen und hochsubventionierten Windkraftanlagen ausgesprochen. Selbst der Bundesrechnungshof hat die CDU-geführte Bundesregierung für die sogenannte Energiewende gerügt. Sie würde kaum CO2 Einsparungen bringen und wäre aber extrem teuer.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Zerstörung von Naturraum durch Windräder endlich beendet wird.“ –

Diese Schluss-Sätze zeigen im Prinzip, worum es der AfD eigentlich geht und das durchaus ideologisch.

Was das aber nun mit der kleinen Anfrage von Dr. Weigand zu tun hat und dem hanebüchenen Quatsch von Untersagung und einer „heimlichen“ Genehmigung, bleibt sein Geheimnis.

Falsch: „CDU lässt heimlich Windkraftanlagen errichten.“

Falsch: „Bundesregierung lässt heimlich tausende Asylbewerber einfliegen!“

Falsch: „Bundesregierung lässt heimlich tausende Asylbewerber einfliegen!“

– „Seit einigen Monaten werden tausende Asylbewerber in Charterflügen von Griechenland nach Deutschland eingeflogen, berichtet das Portal „Journalistenwatch“. Dem Portal liegen dazu Dokumente aus dem bayrischen Innenministerium vor, die als geheime Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch deklariert sind.“ –

Man darf sich schon fragen, was André Barth (und die AfD) eigentlich den ganzen Tag machen.

Die sogenannten Relocation-Flüge aus Griechenland und Italien sind weder geheim noch neu. Dass sich Barth nun auch noch auf eine Räuberpistole des Boulevard-Portals „Journalistenwatch“ bezieht, ist angesichts der „Lügenpresse“-Vorwürfe, seitens der AfD, fast schon witzig.

Nebenbei: Lageberichte der Polizeibehörden in Deutschland, sind praktisch immer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Könnte man wissen, wenn man sich damit beschäftigt.

– „Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
Es riecht nach einer Absprache des politisch-medialen Komplexes: Heimlich wird die Masseneinwanderung von kulturfremden Arabern und Nordafrikanern forciert, die Bürger sollen scheinbar nichts davon erfahren.“ –

Bitte? Nur weil André Barth offenbar nichts davon mitbekommt, was eigentlich zu seinem Fachbereich („europapolitischer Sprecher“) gehören würde, ist das noch lange nicht heimlich.

Seit fast einem Jahr gibt es darüber Berichte und Details, wie die Relocation-Verfahren innerhalb der EU ablaufen. Zum Beispiel: http://resettlement.de/relocation-umverteilung-von-asylsuchenden-aus-griechenland-und-italien-in-andere-eu-staaten/ oder https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/warteraum-asyl-im-fliegerhorst-erding-6982079.html oder http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/vom-flughafen-nach-erding-fluechtlinge-pro-woche-1.3239723

– „Seit Monaten versuchen die Medien die Asyl-Krise aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verbannen, indem sie sie ignorieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der grassierende Unmut im Volk nicht zur Explosion gebracht werden soll.“ –

Bitte? Ein weiterer aktueller Artikel zum Relocation-Programm und den Charterflügen nach München:
https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/fluechtlingsverteilung-in-europaeischen-union-warteraum-asyl-tage-sind-gezaehlt-8674195.html

„Es ist genau das Programm, das aktuell die Schlagzeilen dominiert.“

Wenn André Barth mehr Zeitung lesen würde, statt das Boulevard-Portal „Journalistenwatch“, würde er das vielleicht auch mitbekommen.

– „Höchst beunruhigend ist zudem die komplett fehlende Identitätsfeststellung von Seiten der Griechen. Wer auch immer in München aus dem Charterflieger aussteigt, die deutschen Behörden sind auf die Angaben der Asylbewerber angewiesen, um diese zu identifizieren. Mit Blick auf den mörderischen Terroristen Anis Amri, der mit 14 falschen Identitäten quer durch Deutschland reiste, macht mich dieses erneute Staatsversagen fassungslos.“ –

Bitte? Die Flüchtlinge, die im Rahmen des Relocation-Programmes nach Deutschland (und auch andere EU-Staaten) aus Griechenland und Italien geflogen werden, werden mit Unterstützung des EASO („Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen“) vor Ort registriert; ihre Fingerabdrücke abgenommen und im EURODAC-System gespeichert und mit INTERPOL-Datenbanken abgeglichen. Das nennt André Barth also eine „komplett fehlende Identitätsfeststellung“.

Fast schon unbedeutend erscheint da der obligatorische Hinweis: Den letzten Absatz hat Barth und die AfD (mal wieder) aus dem Original-Artikel kopiert und einige Wörter umgestellt, damit es nicht offensichtlich geklaut wirkt.

Abschließend: Der Artikel von Journalistenwatch behauptet „Bilder davon existieren kaum“. Gemeint ist die Ankunft der Flüchtlinge in München-Erding. Nun, wir hätten da für das investigative Boulevard-Portal hierzu einen sehr geheimen Tipp: einfach mal googlen, dann findet man auch Bilder.