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Falsch: „36 Milliarden € für Migranten in Hartz IV“ 2

Falsch: „36 Milliarden € für Migranten in Hartz IV“ 2

Wir haben neulich schon darüber berichtet: Die AfD verbreitet einen um mehrere Milliarden verrechneten „Beitrag“, in dem es um die Hartz IV Kosten für Migranten geht. Wenngleich der Rechenfehler eigentlich ins Auge stechen müsste, hat keiner der Beteiligten, die Rechnung korrigiert oder sich für den Beitrag gar entschuldigt.

Vielmehr sind allein auf dem Facebook-Beitrag der Bundes-AfD über 12000 Likes aufgelaufen, der dann über 2000x geteilt wurde. Auch der sächsische MdL Carsten Hütter teilte den Rechenfehler, auf seiner persönlichen Website, die AfD Sachsen wiederum teilte den Beitrag von Hütter und kassierte knapp 1000 Likes dafür. Darüber hinaus werden die falschen Zahlen auf Seiten wie „jouwatch“ verbreitet.

Nun hat uns das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geantwortet und unsere Vermutung bestätigt: Die AfD hat sich in ihrem Beitrag um mehr als 27 Milliarden verrechnet. Die AfD behauptete, dass für die Kosten der Grundsicherung und Verwaltungskosten, alleine für „ausländische Leistungsbezieher“ 36 Milliarden Euro aufgewendet werden.

Allerdings: Die Summe aller (!) „Gesamtausgaben des Bundes im SGB II (==Hartz IV/arbeitssuchend) [betrug] im Jahr 2017 37 Milliarden Euro“. Das kann also hinten und vorne nicht stimmen. Wie vermutet, hat die AfD die jährlichen Verwaltungskosten (im Originalbeitrag 1069 €), einfach verzwölffacht, in dem sie diese pro Monat berechnet. Was bei jährlichen Verwaltungskosten offensichtlich falsch ist. Legt man die Ausgangsrechnung aus dem AfD-Beitrag zugrunde, käme man hier also erstmal auf eine Summe von knapp 12 Milliarden, statt 36 Milliarden Euro. Ein Unterschied von stattlichen 24 Milliarden.

Es gibt aber noch einen weiteren Fehler. Die Verwaltungskosten von 1069 € entstehen für Hartz IV-Bezieher, die erwerbsfähig, also arbeitssuchend sind. Gerade Flüchtlinge dürfen (!) zunächst mal nicht arbeiten, fallen also nicht in diese Gruppe. Damit bleiben korrekter Weise 1,5 Millionen Personen übrig, die in diese „Verwaltungsgruppe“ fallen, und somit unterm Strich knapp 9 Milliarden Euro. Macht also einen Rechnenfehler von schlappen 27 Milliarden Euro. Oder wie es das Bundesamt für Arbeit und Soziales schrieb: „Die dargestellte Summe von 36 Mrd. Euro überschätzt daher die Ausgaben für Ausländer im SGB II-Bezug um ein Vielfaches.“

Wir hatten übrigens parallel zu unserem Beitrag, eine Anfrage mit Bitte um Stellungnahme an die Bundes-AfD geschrieben. Bis heute gab es keine Reaktion.

Falsch: „36 Milliarden € für Migranten in Hartz IV“ 1

Falsch: „36 Milliarden € für Migranten in Hartz IV“ 1

Carsten Hütter (MdL #AfD #Sachsen), sowie der sächsische Landesverband und auch der Bundesverband der AfD schreiben und teilen auf ihren Webseiten:

— „Rund 2 Millionen Migranten beziehen Hartz IV, 20,9% mehr als noch im Vorjahr. 15,5% aller Leistungsempfänger stammen aus nichteuropäischen Ländern, ihr Anteil stieg um 65,5% an. Den höchsten Zuwachs verursachten somalische und afghanische Staatsangehörige, insgesamt gesehen führen Syrien, die Türkei und der Irak die Liste an.“ —

Bis hierhin stammt das aus einem Artikel der BILD-Zeitung.

— „Die entstehenden Kosten sind immens: Bereits 2015 betrug der Verwaltungsaufwand je ALG2-Bezieher 1069 Euro [2], zuzüglich der 409,- Euro, die letztendlich ausgezahlt werden.“ —

Seltsame und falsche Rechnung. Die 409 € sind schließlich ein monatlicher Betrag und die Verwaltungskosten ein jährlicher.

— „Je ausländischem Leistungsbezieher entstehen also Kosten von rund 1500 Euro monatlich, was 36 Milliarden Euro pro Jahr für 2 Millionen Leistungsbezieher entspricht.“ —

Nein, das ist falsch. Es sind, wenn man diese Rechnung bestreiten will, monatlich rund 500 €, was bei 2 Millionen Leistungsbeziehern also 1 Milliarde pro Monat ergäbe oder 12 Milliarden pro Jahr.

— „Wir fordern deshalb, nicht länger nur über ein Einwanderungsgesetz zu debattieren, sondern endlich klare Regeln zu formulieren, die die sozialen Anreize abschaffen.
Wer in unser Sozialsystem einwandert, ohne einen Cent dazu beigetragen zu haben, sollte auch keine Leistungen hieraus erhalten. Vorbild könnte hier Österreich werden, wo die schwarz-blaue Regierung überlegt, Sach- statt Geldleistungen an Asylbegehrende und Migranten auszuzahlen, die keiner Tätigkeit nachgehen und nichts zum Sozialsystem beitragen.“ —

Wer solche Forderungen aufstellt, sollte zunächst einmal rechnen lernen und sich nicht um den Faktor 3 dabei irren.

Anmerkung: 8.1.,15:50: Bis jetzt wurde die, nachwievor unverändert falsche, Rechnung als eine Art Umfrage („Was würdest Du mit diesem Geld machen?) über 2000mal geteilt.