Schlagwort-Archive: Gewalt

?: „Leipziger Gewaltverharmlosung durch Linke“

?: „Leipziger Gewaltverharmlosung durch Linke“

Sebastian Wippel (MdL #AfD Sachsen) schreibt:

— „Linke Gewalt in Leipzig ist leider fast schon Alltag. Nach den Krawallen in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz sind vier der fünf festgenommenen Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion Sachsen:

„Nach den linksextremistischen Krawallen in Leipzig mit etwa 1000 Randalierern, zeigt die Verhaftung von fünf Tatverdächtigen sowie die anschließende Freilassung von vier Chaoten durch die Justiz eine Verhöhnung schwerster Polizeiarbeit.“ —

Wippel, eigentlich Polizeikommissar, sollte vielleicht besser die Polizei- und Medienberichte lesen, als solches Zahlenlotto zu spielen. Am Connewitzer Kreuz hatten sich laut LVZ bis Mitternacht 1000 Personen friedlich versammelt, randaliert und eskaliert wurde dann durch 40-50 Personen (MDR und Polizeibericht), also vulgo: 40-50 Randalierer. Nicht 1000.

— „Den Vogel schießt aber Frau Nagel von den Linken ab. Sie twitterte: ´Wegen einen kleinen Brand schickt Polizei 2 Wasserwerfer. Klar, dass es eskaliert.´ Das verharmlost und rechtfertigt linksextremistische Gewaltexzesse auf übelste Art und Weise und ist einer sächsischen Abgeordneten, die einen Eid geschworen hat, unwürdig.“ —

Abgeordnete des sächsischen Landtags schwören keinen Eid.
Das machen Minister, also die Mitglieder der Staatsregierung. Welchen Ministerposten Frau Nagel inne hat, wird von der AfD wohl aber nicht zu erfahren sein.

In diesem Sinne:
Frohes Neues!

?: „AfD-Verein lobt Preis für den Kampf gegen Linksextremismus und Gewalt aus!“

?: „AfD-Verein lobt Preis für den Kampf gegen Linksextremismus und Gewalt aus!“

Schauen wir heute mal etwas zurück.

Am 01.11.2016 verkündete die AfD-Fraktion in Sachsen, durch ihren damaligen parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer, dass man ab sofort einen Preis gegen Linksextremismus auslobe.

Begründet oder eingeleitet wurde das damals damit, dass zeitgleich in Freital ein Preis „für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ verliehen wurde. Das konnte die AfD offenbar so nicht auf sich beruhen lassen. Denn:

— „Selbstverständlich lehnen wir Rechtsextremismus, Antisemitismus und auch Rassismus ab. Wir lehnen aber auch die vorschnelle Stigmatisierung deutscher Bürger als solche ab […] Zudem ist das Thema Linksextremismus, trotz gewalttätiger Ausschreitungen und versuchtem Mord in mehreren Fällen noch immer kein Thema der etablierten Politik.“ —

Deswegen, und weil sich laut AfD ein parteinaher Verein, gar auf Initiative ihrer Fraktion, „gegen Links- und Rechtsextremismus“ gegründet hätte, kündigte man an, nun selbst einen Preis auszuloben. Im Zitat hieß es da:

— „Der Verein gegen Linksextremismus wird ab sofort einen Preis ausloben, der Bürgern verliehen werden kann, die sich aktiv beim Kampf gegen linken Extremismus und Gewalt in Sachsen engagieren.“ —

Das war vor über einem Jahr. Googlet man einmal nach diesem Verein, findet man, eben diese hier zitierte Pressemitteilung der AfD. Sowie ein weiteres Zitat Wurlitzers, der diesen Verein im Februar 2016 schon einmal erwähnte. Damals aber noch ohne Preisverleihungsambitionen: „[…] Verein gegen Links- und Rechtsextremismus und versuchen dort mit verschiedenen Rechtsanwälten und auch mit Privatdetektiven rauszukriegen wo welche Gelder hin versickern […]“ Von dieser Matula-Ankündigung abgesehen, blieb der besagte Verein ein Phantom.

Auf damalige Nachfrage im November 2016, antwortete der Pressesprecher der AfD-Fraktion Andreas Harlaß, dass der Verein nicht-öffentlich arbeite und nur aus Spendengeldern finanziert würde. Ebenso sei die „Auslobung“ des erwähntes Preises nicht als öffentliche Ausschreibung zu verstehen, sondern nur als Ankündigung der Verleihung. Denn: „Der Verein wird aufgrund seiner gesammelten Erkenntnisse einen Preisträger auswählen und den Preis anschließend öffentlich vergeben.“

Das war vor über einem Jahr. Vor knapp zwei Wochen fragten wir nun nach, wie denn der Stand sei, also wann die Bekanntgabe der oder des ersten Preisträgers und die öffentliche Verleihung erfolgen würde.

Eine Reaktion gab es darauf nicht.

?: „Drohungen und Gewalt gegen Pfarrer sind Schande für die Demokratie“

?: „Drohungen und Gewalt gegen Pfarrer sind Schande für die Demokratie“

– „Wie die „Sächsische Zeitung“ (SZ) in ihrer Ausgabe vom 22. September berichtet, erhalten immer mehr Pfarrer Drohungen, Anfeindungen und Beleidigungen ob ihres politischen Engagements. Die Bedrohungen kämen sowohl aus dem linken als auch dem rechten Lager.“ –

Korrekt, darüber berichteten allerdings schon gestern fast alle Zeitungen bundesweit, da es sich um eine dpa-Meldung handelt.

– „Carsten Hütter, katholischer kirchenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, kommentiert:
Politischer Diskurs kann gern deftig sein und auch mal hitzig werden. Jeder kann sich, auch lautstark, positionieren und seine Meinung postulieren. Sobald allerdings die Gegenseite, ob politisch oder gesellschaftlich, verächtlich gemacht, beleidigt oder bedroht wird, hört der Spaß auf. Niemand hat das Recht, bei der Durchsetzung seiner Positionen unter die Gürtellinie zu gehen und mit Gewalt zu drohen. Gerade die Kirchen haben 1989 dafür gesorgt, dass Protest gegen das System friedlich ausfiel. Dieser Rolle sollten sich die heutigen Gegner der Regierung immer bewusst sein.“ –

Was Carsten Hütter, aus dem eingangs erwähnten Zeitungsartikel allerdings (bewusst?) nicht zitiert, ist die folgende Aussage einer Leipziger Pfarrerin:

„All das habe mit dem Auftreten von Pegida und Legida sowie der Radikalisierung der AfD begonnen.“

– „Auch wenn Kirchenvertreter nicht immer die ihnen auferlegte politische Neutralität erkennen lassen, haben wir die Pflicht, verbale oder tätliche Angriffe abzulehnen, zu verurteilen und als das zu bezeichnen, was sie sind: Eine Schande für die Demokratie.“ —