Schlagwort-Archive: freital

???: „Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“

???: „Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“

Schauen wir heute ein paar Wochen zurück und verlassen dafür die Landesebene. Am 23.04. veröffentlichte die „Bürgerinitiative Freital“ (mit AfD-Logo im Profil) auf Facebook ein Sharepic, mit folgendem Text:

– „EILMELDUNG – Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“ –

Auf den, mittlerweile gelöschten, Post folgten dann zwar keine weiteren Infos mehr, aber die sächsische Zeitung schrieb ebenfalls am 23.04. einen Artikel mit dem Titel:

„AfD-Stadtratskandidat bei Brand verletzt“

Im Untertitel ist zu lesen:

„Die Partei in Freital spricht von einem Anschlag.“

und:

„Den [Anschlag] hat die Polizei zunächst nicht bestätigt. Ob es einen Anschlag gegeben habe und ob dies im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Freital stehe, werde im Zuge der Ermittlungen zu klären sein, so ein Sprecher.“

Für die Sächsische Zeitung war der verletzte Stadtratskandidat Thomas Prinz aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht zu sprechen, er verwies deshalb auf den sächsischen Generalsekretär der AfD, Jan Zwerg:

„Dieser teilte mit, dass laut Informationen des Brandopfers ein Brandanschlag auf das Gartenhaus verübt worden sei, wodurch dieser Verbrennungen ersten bis zweiten Grades erlitten habe, so Zwerg.“

Prinz selbst aber, Kandidat der AfD für den Freitaler Stadtrat und laut Wahlvorschlag von Beruf Gerichtsmediziner, veröffentlichte an diesem besagten 23. April allein sieben Fotos, die ihn im Krankenhausbett zeigen. Die Bilder kommentiert Prinz mit:

– „[…] ist nach Vorankündigung (da denkt man sich doch nichts dabei) ein Brandanschlag auf unsere Gärten verübt worden ! Im Moment einfach Schock und Schmerzen.“ —

Sowie am 24. April, also einen Tag später:

– „An die die kein GEWISSEN HABEN,NUR SO VIEL…SCHÖNE GRÜßE VON DER INTENSIVSTATION, ABER ES BRAUCHT MEHR, UM MICH UMZUBRINGEN IHR „NACHTJACKEN“ DAS(!!!) WARS NOCH LANGE NICHT, IHR FEIGLINGE!!! ANGST??? PAHH ,,SORRY,,,KENNE ICH NICHT“ –

Weitere zwei Tage später, am 26. April, veröffentlicht die Polizeidirektion Görlitz folgende Mitteilung:

„Komposthaufen in Brand – Wiederholte Vorfälle in den letzten Tagen
In der Nacht zu Freitag ist es am Mühlweg in Großnaundorf zu einem Brand gekommen. Grund war ein Komposthaufen, welcher sich selbst entzündete. Das Feuer konnte bereits vor Eintreffen der Feuerwehr gelöscht werden.
In letzter Zeit kam es gehäuft zu derartigen Selbstentzündungen. Daher warnt die Polizei:
Wer leicht feuchten Grasschnitt auf einen offenen Komposter mit einer trockenen Oberschicht wirft, muss auch nach Stunden noch mit einer Selbstentzündung rechnen, weil Bakterien bei der Zersetzung Gase bilden.“

Anders gesagt: In den trockenen Tagen des Aprils, konnten sich Methan- oder andere leicht entzündliche Gase, besonders gut bilden. Da dies also in Sachsen in besagten Apriltagen häufig vorkam, erstellte die Polizei Sachsen dann am 27. April, gar einen Warnhinweis für Gartenfreunde (https://www.facebook.com/…/a.28556351164…/1052781464924682/…):

„Gartenfreunde aufgepasst – Mehrere
Komposthaufenbrände in den letzten Tagen“

Auf Nachfrage zum Stand der Ermittlungen des vermeintlichen Anschlags auf Thomas Prinz, verweist die Polizei Sachsen eben auf jene Meldungen der sich selbst entzündeten Komposthaufen:

„“Grund war ein Komposthaufen, welcher sich selbst entzündete.“ – Wir haben keinen Grund die Aussage unserer Kollegen der Polizeidirektion Görlitz anzuzweifeln.“

?: „Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!“

?: „Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 15.04.2019:

— „Die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17041) der AfD-Fraktion zum Terroranschlag in Döbeln im Januar 2019 ergab, dass das Innenministerium bis heute keine Erkenntnisse zum Tatmotiv und zum politischen Umfeld der Tatverdächtigen hat. Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilt, soll der Fall vor dem Amtsgericht Döbeln verhandelt werden.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:

„Die Antworten des Innenministeriums auf unsere Kleinen Anfragen (6/16333 und 6/17041) sind unbefriedigend. Auf das Parteibüro in Döbeln wurde ein schwerer Anschlag mit hohem Sachschaden verübt. Nachdem bekannt ist, dass es sich um eine Kugelbombe mit 1,1 kg Nettoexplosionsstoffmenge handelt, kann ich nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft Chemnitz nun zwei von drei Tatverdächtige nur für das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vor dem Amtsgericht Döbeln anklagt.“ —

Nun, das steht ja eigentlich in der Kleinen Anfrage. Offenbar waren bei der Beschaffung der eben genannten Kugelbombe nur zwei der drei Tatverdächtigen involviert. Weiterhin haben diese zwei Tatverdächtige die Vorbereitung und Explosion herbeigeführt. Dem Dritten wird nun vorgeworfen die Tat gebilligt und unterstützt zu haben, auch wenn er scheinbar selbst nicht aktiv war.

— „Warum findet keine Anklage wegen einer terroristischen Vereinigung statt? So wie in Freital, als die Explosion eines ‚Polenböller‘ unter dem Auto eines linken Stadtrates als rechter Terrorangriff gewertet wurde. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ —

Weil es falsch ist? In Freital wurde kein „Polenböller“ unter einem Auto gezündet. Die Fensterscheibe des Autos wurde zerstört und danach ein solcher Böller (in Deutschland ebenso illegal, wie die eingangs erwähnte „Kugelbombe“) in das Innere des Fahrzeug geworfen. Die ersten Medienberichte zu diesem Vorfall sprachen auch nicht von einem „rechten Terrorangriff“. Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken wird in diesem Zusammenhang damit zitiert, dass Sachsen ein „Problem mit rechtem Terror“ habe. Die Polizei sagte: „Es hat eine Explosion gegeben, dabei wurde ein parkendes Fahrzeug beschädigt“. Auch die offenbar zu erst berichtende (Online-)Zeitung „Tag24“ schrieb in ihrem Beitrag nicht von rechten Terror. Dort heißt es: „Wie Polizeisprecherin Ilka Rosenkranz gegenüber MOPO24 sagte, gingen die Ermittlungen in alle Richtungen.“

— „Die AfD-Fraktion wird im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit alles tun, damit dieser linkspolitisch motivierte Terroranschlag vollständig aufgeklärt wird und kündigt hiermit weitere Kleine Anfragen zum Thema an.“ —

In dem Zusammenhang sei vielleicht noch einmal erinnert, dass das zerstörte Auto in Freital nicht die einzige Tat der „Gruppe Freital“ war. Die Tagesschau schrieb zur Urteilsverkündung:

„Der Anklage zufolge schlossen sich die sieben Männer und eine Frau im Sommer 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zusammen, um Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und politische Gegner zu verüben. Sie sollen im selben Jahr unter wechselnder Tatbeteiligung insgesamt fünf Anschläge auf das Auto eines Linken-Stadtrats aus Freital, auf ein Parteibüro der Linkspartei, auf zwei Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt und ein linkes alternatives Wohnprojekt in Dresden verübt haben.

Bei den mit selbstgebauten Sprengsätzen, Steinen und illegaler Pyrotechnik begangenen Anschlägen wurden zwei Menschen verletzt.“