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Nein: „Will die Staatsregierung Sachsens Dörfer mit Asylbegehrern fluten?“

Nein: „Will die Staatsregierung Sachsens Dörfer mit Asylbegehrern fluten?“

Carsten Hütter (MdL der AfD Sachsen) schreibt:

– „Per Kleiner Anfrage (6/11025) wollte die AfD-Fraktion Einzelheiten dazu erfahren, was der „Lenkungsausschuss Integration und Asyl“ des Freistaates Anfang Oktober beschloss. Unter anderem sollte herausgefunden werden, was es mit der so genannten Wohnsitzauflage auf sich hat, mit dem Ziel Asylbewerber an einem Ort über den gesamten Freistaat verteilt zu halten, um fremdkulturelle Ballungszentren in Städten mit daraus folgenden Parallelgesellschaften zu verhindern.“ –

Um herauszufinden „was es mit der so genannten Wohnsitzauflage“ auf sich hat, hätte Carsten Hütter auch einfach die, drei Tage vor seiner gestellten kleinen Anfrage erschienene, Medieninformation zur besagten Sitzung des Lenkungsausschuss Asyl lesen können. Dort wird dies näher erklärt. Und anders als Hütter suggeriert, geht es in seiner Anfrage nicht „unter anderem“ um die Wohnsitzauflage, sondern ausschließlich.

– „Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Carsten Hütter:
Die Beantwortung meiner Fragen wird mit der Begründung abgelehnt, dies sei ‚Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung‘.“ –

Warum „sei“? Zunächst mal gibt es den Lenkungsausschuss Asyl seit 2014. Und ihm gehören bspw. an: der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Sächsische Landkreistag (LKT), Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Träger der Erstaufnahmeeinrichtungen (z. B. Malteser). Dass der sächsische Innenminister es ablehnt, einfach nebenbei als oder für SSG oder LKT etc. zu sprechen, ist eigentlich logisch.
Über den Lenkungsausschuss ist der Vorschlag auch noch nicht hinausgekommen, also noch kein in Paragraphen gegossener Beschluss des Landes Sachsen.

Dass der AfD Auskünfte „verweigert“ werden, wie es Hütter im Teaser skandalvoll formuliert, liegt eben nicht zuletzt an ihrem fehlenden Grundverständnis der Landespolitik.

– „Schließlich räumte aber CDU-Innenminister Ulbig ein, dass sich SPD-Integrationsministerin Köpping für eine landkreisbezogene Wohnsitzauflage ausgesprochen hat.“ –

Und was ist daran neu oder ein „einräumen“? Genau das steht in der besagten Veröffentlichung des Lenkungsausschusses vom 11.10.2017. Angekündigt wurde dieser Vorstoß Köppings übrigens schon im Juni 2017, also vor 6 Monaten. Da war die AfD auch schon im Landtag vertreten.

– „Für mich ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass hier heimlich, still und leise geplant wird, Asylbegehrer in Sachsens ländliche Regionen zu pressen, um die sich immer weiter zuspitzenden Verhältnisse in den Städten weiter kaschieren zu können.“ –

Was so oft gilt, gilt auch diesmal wieder: Nur weil die AfD Dinge nicht mitbekommt, die höchst offiziell und für alle nachlesbar veröffentlicht werden, ist es nicht „heimlich, still und leise.“

– „Bereits jetzt sind Innenstadtbereiche in Chemnitz, Leipzig und Dresden Kriminalitätsschwerpunkte, wo Drogenhandel und Messerstechereien grassieren. Die Entwicklung auf dem Kornmarkt in Bautzen belegt obendrein, dass langsam aber sicher auch kleinere Städte ähnliche Probleme bekommen wie die großen.“ –

Die Innenstadtbereiche solcher oder speziell dieser Städte sind klassischer Weise Kriminalitätsschwerpunkte. Den (exklusiven) Zusammenhang, mit dem Zuzug anerkannter (!) Asylbewerber herzustellen, angesichts der sicherlich bekannten Kriminalitätsstatistik, ist da, vorsichtig gesagt, gewagt. Und nur falls die AfD es vergessen haben sollte, die „Entwicklung“ in Bautzen haben durchaus deutsche Kameraden der Selbstjustiz vorangetrieben.

– „Wenn nun auch Dörfer und Gemeinden mit Nordafrikanern oder jungen Männern aus dem Nahen Osten zwangsbeliefert werden, sehe ich schwarz für den Freistaat. Erst unlängst kam raus, dass die ausgedünnte Polizei auf dem Land viel zu lange benötigt, um an Brennpunkte zu gelangen. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung daher wiederholt auf, abgelehnte Asylbewerber umgehend abzuschieben, ebenso kriminell in Erscheinung getretene.“ –

Abgesehen vom rassistischen Duktus der Sprache in diesem Absatz: Carsten Hütter und die AfD haben offenbar (immer noch) nicht verstanden, was die Wohnsitzauflage bedeutet und vermischen einfach verschiedene Vorgänge.

Asylbewerber werden bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates untergebracht. Diese sind seit jeher über das gesamte Land verteilt. Also sowohl in den Großstädten, als auch den „Dörfern und Gemeinden“. Das ist der Status Quo. Was sich ändern (soll): Nach (!) der positiven Entscheidung eines Asylverfahrens, also der Anerkennung, soll in Sachsen dann eine Pflicht für Geflüchtete gelten, ein Jahr in dem Landkreis zu wohnen, in dem sie schon untergebracht waren. Ausnahmen können z. B. die Aufnahme eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses sein.

Die eigentliche „Erstverteilung“ der Flüchtlinge in Sachsen, von Hütter rassistisch „Zwangsbelieferung“ oder „Flutung“ genannt, hat an der Stelle damit gar nichts zu tun.

?: „EU plant Überflutung Deutschlands und Unicef warnt vor Massenflucht aus Afrika“

?: „EU plant Überflutung Deutschlands und Unicef warnt vor Massenflucht aus Afrika“

Die AfD-Fraktion Sachsen „schreibt“:

– „Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) hat die Änderung des bisherigen Dublin-Abkommens beschlossen. Die neue Regelung zwingt alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten – auch gegen den Willen ihrer Bürger. EU-Staaten, die die Aufnahme von Migranten in nun unbegrenzter Höhe verweigern, werden von der Vergabe von EU-Fördergeldern ausgeschlossen.“ –

Dieser Textteil ist eins zu eins aus einem „journalistenwatch“-Artikel kopiert.

– „Gleichzeitig warnt Unicef heute bereits vor einer bevorstehenden Massenflucht aus Afrika. Gründe dafür seien die explodierenden Geburtenraten, einhergehend mit sozialen und wirtschaftlichen Katastrophen.“ –

Gleichzeitig? Die Änderung des Dublin-Abkommens ist seit April 2016 bekannt und öffentlich diskutiert.

– „Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und europapolitische Sprecher, André Barth:
Ungarns Regierungschef, Orban, kommentierte diesen in Brüssels Hinterzimmern erarbeiteten Entwurf als ‚Angriff auf unsere Souveränität, den das EU-Parlament jetzt gestartet hat‘, der ‚erbitterter‘ ist ‚als jeder vorangegangene Kampf.‘“ –

Auch diese Orban-Zitate stammen aus dem „journalistenwatch“-Artikel.

– „Bezeichnend ist erneut, dass Deutschlands Medienlandschaft weitestgehend zu dieser geplanten Veränderung schweigt.“ –

Wenn André Barth googlen würde, könnte er sehen, dass das nicht der Fall ist. Auch hier nochmal der Hinweis: Die Veränderungen sind seit über einem Jahr im Gespräch und jetzt kommt erst die AfD drauf.

– „Nach der neuen Regelung können sich die Neuankömmlinge ihr Lieblingsland, in dem sie leben wollen, unter vieren aussuchen.“ –

Wenn denn diverse andere Kriterien erfüllt sind…

– „Keine Frage, dass Deutschland mit seinen ausufernden sozialen Leistungen auf dem Wunschzettel ganz oben stehen dürfte.“ –

Was oben stehen „dürfte“, ist aber egal, da es sich jeweils um die 4 Länder mit der niedrigsten Flüchtlingsquote handelt. Da dürfte Deutschland also nur höchst selten überhaupt vorkommen. Es ist also nicht nur sehr wohl eine Frage, sondern vor allem Quatsch.

— „Wenn nun zudem Unicef vor einer bevorstehenden Massenflucht aus Afrika warnt, muss man nur eins und eins zusammenzählen, um sich auszumalen, wie Europa und insbesondere Deutschland in einigen Jahren aussehen werden. Oswald Spenglers Buch ‚Untergang des Abendlandes‘ aus dem Jahr 1922 wird so schneller Realität, als Pessimisten es je befürchteten.“ —

Oswald Spengler, ausgerechnet?

„Das Judentum identifizierte Spengler als ein „zersetzendes Element“, das vernichtend wirke, „wo es auch eingreift“. Juden seien gekennzeichnet durch eine „zynische Intelligenz“ und ihr „Gelddenken“. Daher seien sie zur Anpassung an die abendländische Kultur unfähig und stellten in Europa einen Fremdkörper dar. Mit diesen antisemitischen Geschichtsspekulationen trug Spengler wesentlich dazu bei, Stereotype über „die Juden“ auch in Kreisen plausibel zu machen, die sich von plumpen judenfeindlichen Geschichtsklitterungen fernhielten.“

Wir halten fest: das Abschreiben, egal von welcher „Quelle“, ist in der alten AfD-Fraktion zum Standard geworden. Die Literaturwahl kommentieren wir hier nicht weiter.