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Falsch: „CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!“

Falsch: „CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen und parallel Mitarbeiter bei Martin Hebner, MdB der AfD-Bundestagsfraktion, schreibt am 16.04.2019:

–„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ – so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen.“ —

Nein, so lautet die Antwort nicht. Die zitierte Antwort bezieht sich nur auf den ersten Teil seiner Fragestellung (Familienasyl). Auf den Familiennachzug wird auf Seite 2 eingegangen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:
Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte Millionen Euro, um die Kosten für die verfehlte Asylpolitik der CDU zu tragen und dann behauptet die Staatsregierung, es lägen ihr zum Thema keine entsprechenden Erkenntnisse vor.“ —

Falsch. Hütter unterschlägt hier die folgenden Sätze: „Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. […] handelt es sich beim Antrag auf Gewährung von Familienasyl […] um einen Asylantrag […] über den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) […] zu entscheiden hat.“

Der sächsische Innenminister ist allerdings nicht für das BAMF zuständig. Das eine ist Bund, das andere Land. Wenn Hütter Zahlen von einem Bundesamt erfahren will, kann er das in seinem Nebenjob als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten machen oder das BAMF direkt fragen. Das sächsische Innenministerium ist dafür nicht zuständig. Dabei handelt es sich übrigens um ein wiederkehrendes Muster, dass AfD-Abgeordnete in Landtagen nach Zusammenhängen auf anderen rechtlichen Ebenen fragen um sich dann zu beschweren, darüber keine Antwort zu erhalten.

— „Menschen, die vor Krieg fliehen, muss geholfen und temporär Asyl gewährt werden. Jedoch muss genau geprüft werden, ob Anspruch auf Familienasyl besteht. Zudem haben die Bürger von Aufnahmeländern ein Recht zu erfahren, wer wann und in welcher Zahl Familienasyl beantragt und wofür seine Steuergelder verwendet werden.“ —

Dafür braucht es aber Carsten Hütter gar nicht. Die Zahlen des BAMF sind öffentlich und/oder über Anfragen der Bundestagsfraktionen ersichtlich. Dass dieses Instrument genutzt wird, sogar von AfD-Abgeordneten des Bundestags ist z. B. auf www.kleine-anfragen.de nachvollziehbar. Auch zum Thema Familienasyl.

— „Die Antwort ist daher völlig inakzeptabel, weil die falsche Flüchtlingspolitik durch die CDU die heimische Bevölkerung vor immer größere Herausforderungen stellt. Neben den finanziellen Belastungen, gibt es massive Veränderungen im sozialen Zusammenleben, wie z.B. der Verlust der Inneren Sicherheit und steigende Kriminalität.“ —

Mal abgesehen davon, dass selbst Hütters Kollege Sebastian Wippel im Landtag neulich davon sprach, dass die Kriminalität laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2018 zurückgeht, unterschlägt Hütter hier immer noch, dass der zweite Teil seiner Frage (Familiennachzug) beantwortet wurde. Seit der Wiedereinsetzung und Neuregelung des Familiennachzugs sind drei Kinder und eine Ehefrau nach Sachsen gekommen.

— „Die Statistiken des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Anzahl der Asylanträge im März 2019 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, vor allem aus Syrien, Nigeria und dem Irak.“ —

Carsten Hütter ist also bekannt, dass es auf Bundesebene Statistiken darüber gibt, zieht es aber dennoch vor, auf der falschen Ebene danach zu fragen, um, quasi als selbst erfüllende Prophezeiung, keine Antwort zu erhalten.

— „Die AfD-Fraktion wird weiterhin Einwanderungszahlen abfragen, um aufzuzeigen, dass eine permanente Einwanderung, vor allem aus muslimischen Ländern, stattfindet.“ —

Warum muss sie das „abfragen“ und „aufzeigen“, wenn das ihrer Meinung nach eh von den Statistiken des Bundesinnenministeriums belegt ist?

Aber solange die AfD quasi Flugtickets am Bahnhof kaufen will, wird das eh nichts, mit dem „aufzeigen“.

Übrigens: Im Jahr 2018 gab es 621 positive Entscheidungen zum Thema Familienasyl in Sachsen. Die Jahresanzahl sagt dabei nichts über die Zahl der Anträge aus, da in den Entscheidungen auch Verfahren der Vorjahre beinhaltet sein können. Weiterhin kann Familienasyl eine aufhebende Wirkung eines schon anerkannten Asylverfahrens bedeuten, da die Gründe dafür grundsätzlich neu betrachtet werden, ist also nicht untereinander einfach zu addieren.

Woher wir diese geheimen Zahlen haben? Wir haben einfach beim BAMF nachgefragt und diese Zahlen vom Statistik-Referat erhalten.