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Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 09.04.2019:

— „Die sächsischen Linken wollen die Bereitschaftspolizei und den Verfassungsschutz abschaffen.“ —

Falsch. Die Bereitschaftspolizei soll nicht abgeschafft werden. Offenbar hat Wippel nur die Überschrift eines Artikel in der LVZ/DNN gelesen und daraus diese Meldung abgeleitet.

— „Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:
Mit der Forderung nach Abschaffung der Bereitschaftspolizei zeigen die Linken erneut ihr wahres, linksradikales Gesicht.“ —

Es gibt keine Forderung, die Bereitschaftspolizei abzuschaffen.

— „Bereitschaftspolizisten sind die Einheiten, die u.a. länderübergreifend bei Demonstrationen wie den Krawallen zum Hamburger G-20-Gipfel oder der Tagebaubesetzung in der Lausitz eingesetzt werden. Bei diesen Einsätzen müssen die Beamten häufig gegen gewaltbereite Linksradikale vorgehen, deren parlamentarischer Arm die Linkspartei ist.
Auch in Sachsen gibt es eine starke, linksradikale Szene, die vor allem in Leipzig regelmäßig Polizeireviere, Bundeswehr und staatliche Behörden angreift, zuletzt die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig. Offenbar will die Linkspartei diese staatsfeindlichen Exzesse schützen, indem sie die Bereitschaftspolizei auflöst. Den Linken sind die Polizisten am liebsten, die nichts machen können oder wollen. Deshalb soll die Polizei kastriert werden.“ —

Von „auflösen“ steht nicht einmal was in dem besagten Artikel der LVZ, was darauf hinweist, dass Wippel über die Überschrift nicht hinausgekommen ist.
Auf Nachfrage bei der Linksfraktion Sachsen (und nicht der Landespartei der Linken), ergibt sich folgende tatsächliche Formulierung:

„Sachsens Polizei muss flächendeckend präsenter werden. Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei nicht länger in Leipzig und Dresden konzentriert bleiben. Bereitschaftspolizeibeamte werden bereits für Unterstützungseinsätze in den Revieren
eingesetzt. Die Polizeiposten in den Mittel- und Kleinstädten sind dauerhaft zu besetzen. Dazu müssen Habitus und Einsatzpraktik der Bereitschaftspolizei in geschlossenen Diensteinheiten an den neuen Einsatzbereich als Schutzpolizei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angepasst werden.“

Es geht also offenbar um eine Umstrukturierung und nicht Abschaffung. Die Bereitschaftspolizei soll in den Polizeirevieren vor Ort präsent sein und nicht zentral an zwei Orten gebündelt.
Eine ähnliche Form gibt es übrigens im Bundesland NRW, wo die Bereitschaftspolizei den einzelnen Polizeidirektionen zugeordnet ist und es keine eigenen Zentren der Bereitschaftspolizei gibt. Mit „abschaffen“ oder einer „Auflösung“ hat das jedenfalls wenig zu tun.

— „Auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der Teile der Linkspartei beobachtet, ist falsch. Natürlich darf der Verfassungsschutz nicht politisch missbraucht werden, so wie offensichtlich beim konstruierten ‚Prüffall‘ der AfD geschehen. Wir brauchen aber einen Verfassungsschutz, der islamistische Hardliner, politische Extremisten und ausländische Geheimdienste aller Couleur im Auge behält.“ —

Hier nun verwechselt Wippel die Ebenen. Wenn er vom „Prüffall“ spricht, meint er das Bundesamt. Welches übrigens auch Teile der AfD beobachtet. Denn obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen darf, bleibt sie das trotzdem intern und ändert auch nichts an der Einstufung als Verdachtsfall der Jungen Alternative der AfD, sowie des sogenannten „Flügels“, rund um Björn Höcke. In dem Konzept der sächsischen Linksfraktion geht es dann also um das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, was als Zitat also richtig ist. Da das Sharepic der AfD nur von der Bereitschaftspolizei redet, ist die Pressemitteilung aber einfach falsch.

In dem Zusammenhang ist übrigens immer wieder interessant, wie die AfD auf Grundlage von Überschriften, der von ihr so geschassten Presse, „Politik“ macht.

Falsch: „Aus für Verbrennungsmotoren.“

Falsch: „Aus für Verbrennungsmotoren“

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, schrieb gestern, am 09.04.2019:

– „Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten.“ —

Falsch. In dem Vorschlag geht es darum, ab 2030 keine Neuzulassungen mehr zu erlauben. Um Autos, die bis 2030 zugelassen wurden, also fahren, geht es dabei überhaupt nicht.

— „Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden.“ —

Man könnte „auch“ sagen, die AfD zeigt endgültig, dass sie entweder ein Text-Lese-Verständnisproblem hat oder bewusst falsche Behauptungen aufstellt.

— „Das Aus für Verbrennungsmotoren ist ein weiterer, grüner Baustein für die De-Industrialisierung Deutschlands. Über hunderttausend Jobs werden dadurch in der Autoindustrie wegfallen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft schwer schädigen. Millionen Geringverdiener könnten sich kein Auto mehr leisten und wären, vor allem in den ländlichen Regionen, weitestgehend bewegungsunfähig.“ —

Warum wären diese „bewegungsunfähig“, wenn die dann angemeldeten Autos überhaupt nicht angetastet werden?

— „Das Weltklima kann ohnehin nicht im nationalen Alleingang gerettet werden. Erst recht nicht, wenn Elektroautos weiterhin mit importiertem Kohle- und Atomstrom betankt werden. Weltweit sind 1400 Kohlekraftwerke im Bau – das zeigt die ganze Absurdität der deutschen Klima-Rettungs-Politik.
Es ist verstörend, dass die sächsische CDU mit diesen Umwelt-Extremisten im Freistaat regieren will. Bisher weigert sich die CDU hartnäckig, den Grünen eine klare Absage zu erteilen. Die Sachsen werden diese fatale Entwicklung und den Ausverkauf bürgerlicher Werte genau beobachten.“ —

Nationaler Alleingang?

Norwegen will ab 2025 keine neuen Verbrenner mehr zulassen, China, Dänemark, Island, Indien, Irland, Israel und die Niederlande ab 2030. 2040 wollen Taiwan, das vereinigte Königreich, Frankreich und der Bundesstaat Kalifornien in den USA folgen. Deutschland scheint bis jetzt mit 2050 zu planen, allerdings soll sich auch schon der Bundesrat für 2030 ausgeprochen haben.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/…/klimaschutz-gruene-verbot-ver…

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 19.02.2019:

— „Im vergangenen Jahr gab es 1.282 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16329).
Dabei wurden 395 Beamte verletzt, zwei davon schwer.“ —

Wir steigen gleich hier ein: Es wurden 6 Beamte schwer verletzt, nicht 2. Das steht jedenfalls in Hütters eigener Anfrage, bzw. der Antwort ebenda.
Bei 235 der 395 der betroffenen Beamten handelte es sich übrigens um „leichte Verletzungen ohne ärztliche Behandlung“. Was für die Relation nicht unwichtig ist (da gleich das Wort „Terror“ folgen wird).

— „Bei den politisch motivierten Attacken waren am häufigsten Linksextremisten am Werk. Allgemein waren ausländische Täter mit 30 Prozent Anteil stark überrepräsentiert.“ —

Kurz zur Einordnung, Hütter schreibt in seiner Überschrift: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“. Also ohne die Einschränkung „bei den politisch motivierten Attacken“.

Sei es drum: Nehmen wir ihn beim Wort und nehmen an, dass „Linksextremisten besonders häufig Attacken gegen Polizisten“ begehen. Und schauen wir nun in seine eigene Anfrage und deren Antworten.

Die Zahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -links- zugeordnet werden, also von den 1282, ist: 25. Also 1,95 %.

Wohlgemerkt, diese Zahl steht in eben jener Anfrage, aus der Hütter hier „zitiert“. Nun, könnte man denken, vielleicht meint er „besonders häufig“ nur bezogen auf alle anderen Phänomenbereiche. Wenngleich dann seine Überschrift immer noch falsch wäre. Aber gut, wie sieht es denn bei der PMK -rechts- aus? Die Zahl der Straftaten unter den 1282 beträgt hier: 21. Also 1,64 %. Was wir so stehen lassen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt:
Die Polizisten in Sachsen können einem leidtun (sic). Sie müssen die Folgen der falschen CDU-Politik ausbaden, wenn sie besonders häufig von Linksextremisten und Ausländern attackiert werden. Durch den Kuschelkurs gegenüber Linksextremisten und die unkontrollierte Masseneinwanderung hat die Staatsregierung diese fatale Entwicklung zu verantworten. Bereits seit Jahren greifen linke Chaoten vor allem in Leipzig und Chemnitz Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und Behörden an. Gegenmaßnahmen durch das CDU-Innenministerium sind kaum erkennbar. Der linke Terror gegen den Staat und seine Beamten wird besonders von Grünen, Linken und SPD verharmlost. Sie versuchen aktuell mit aller Macht, die Körperkamera für Polizisten in Sachsen zu verhindern. Nun zeigt sich, was offenbar dahinter steckt: Die ausufernde Gewalt von Linksextremisten gegenüber Polizeibeamten soll möglichst nicht dokumentiert werden.“ —

Wenn 25 „linke“ Straftaten also „linker Terror“ sind und vor allem „besonders häufig“ bei 1282 Straftaten im Jahr 2018 insgesamt, was sind dann die 21 „rechten“ Straftaten…? Und kann es sein, dass diese von manchen Parteien verharmlost werden? Das allerdings, werden wir wohl nicht erfahren.

Übrigens: Da die AfD-Fraktion Sachsen ja neulich erklärt hat, dass ihre Überschriften überspitzt formuliert sind und sich der „Sinnzusammenhang“ immer erst aus dem restlichen Text ergäbe, ist die Kategorisierung „falsch“ natürlich auf die Überschrift bezogen. Der Rest ergibt sich ja aus dem „Sinnzusammenhang“.

Falsch: „CDU schwindelt sich die Integration von Ausländern schön“

Falsch: „CDU schwindelt sich die Integration von Ausländern schön“

Mario Beger, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 17.1.20.19:

— „Der sächsische CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth stellte eine Studie zur angeblich gelungen Integration von Migranten vor.“ —

Falsch, die Studie heißt „Lage der eingebürgerten Migranten in Sachsen“. Es geht also „nur“ um jene Zuwanderer, die das Einbürgerungsverfahren durchlaufen haben.

— „Dafür untersuchte er aber nur die wenigen eingebürgerten Ausländer, die überwiegend aus Osteuropa oder Amerika kommen und nur ein Prozent aller Migranten in Sachsen ausmachen.“ —

Falsch. Es wurden alle „eingebürgerten Ausländer“ angesprochen. Genauer gesagt: „Alle Personen, die das Einbürgerungsverfahren nach §§ 8,9 und 10 StAG in Sachsen zwischen 2012 und 2017 beendet haben, das 18. Lebensjahr vollendet haben

(Stichtag 15.06.2000) und noch in Sachsen wohnen“. Dass, allgemeiner gesagt, zu einer Studie zur „Lage der eingebürgerten Migranten“ nur (sic!) eingebürgerte Migranten befragt werden, ist für Mario Beger offenbar ein Problem, nur warum?

— „Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt:
Die CDU schwindelt sich wieder einmal die Integration von Migranten schön.“ —

Immer noch falsch. Es geht um eingebürgerte Migranten. Das heißt Personen, die einige Voraussetzungen nach Staatsangehörigkeitsgesetz erfüllen müssen, um nach eben jenem eingebürgert zu werden. Geschwindelt ist in diesem Zusammenhang freilich, dass es in der Studie um alle Migranten ginge. Allerdings nicht von der CDU.

— „Bei der untersuchten Gruppe, die überwiegend aus dem abendländischen Kulturkreis kommt, haben zwei Drittel Abitur und die Hälfte einen Hochschulabschluss – dass sind die wirklichen Fachkräfte, denen auch die AfD mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild bei Bedarf die Einwanderung erlauben würde.“ —

Und nun wird das Thema gänzlich verfehlt. Um einen Anspruch auf Einbürgerung zu haben, muss man unter anderem seit 8 Jahren in Deutschland leben. Da nun allein 40% der Befragten in der Studie, ihren beruflichen Abschluss „erst“ in Deutschland erworben haben und 30,9% ihren Schulabschluss, ist unklar, wie Beger auf den Zusammenhang mit einem Einwanderungsgesetz „nach Bedarf“ kommt. Dazu kommt, dass die Studie nicht sagen kann, ob es bei der Zahl der Hochschulzulassung (also Abitur als höchster Schulabschluss (70 %)) eine „Verzerrung der Stichprobe“ vorliegt, da die Bildungsverteilung in der Grundgesamtheit als Information nicht vorliegt.

— „Die Einwanderungspolitik der CDU ist allerdings eine ganz andere: Sie hat die Grenzen auch für alle Sozialmigranten dieser Welt geöffnet, die das Zauberwort Asyl sagen und später so gut wie nie abgeschoben werden. Über 90 Prozent dieser illegalen Einwanderer kommen aus muslimischen Ländern, mit niedriger Bildung, hohem Analphabetismus und religiösem Fanatismus.“ —

Nochmal, ganz abgesehen von den „Behauptungen“ am Ende: Um eingebürgert zu werden, müssen eine ganze Reihe von Voraussetzungen für einen Anspruch vorliegen:

„Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.

Sie müssen seit mindestens acht Jahren ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben.

Der Lebensunterhalt (auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige) muss ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bestritten werden können.

Sie müssen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland besitzen (Regelnachweis durch bundeseinheitlichen Einbürgerungstest).

Sie müssen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

Sie dürfen nicht wegen einer Straftat verurteilt sein.

Sie müssen Ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben.

Es dürfen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigung in Vergangenheit oder Gegenwart vorliegen, und Sie müssen ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeben.“

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Befragten in Deutschland beträgt übrigens 18,4 Jahre. Und die Aufenthaltsdauer ist eben einer jenen Faktoren, die für einen Anspruch stimmen müssen.

— „In unserem Hochtechnologie-Arbeitsmarkt werden diese ‚Fachkräfte‘ kaum benötigt und viele wandern somit direkt in die Sozialsysteme ein, die längst am finanziellen Limit sind. Darüber schweigt allerdings die CDU-Studie.“ —

Es geht in der Studie wie gesagt auch nur um eingebürgerte Migranten in Sachsen, immerhin über 50.000 seit 1990. Was das mit „schweigen“ zu tun hat, ist unklar.

— „Wer das ganze Ausmaß fehlgeleiteter Einwanderungspolitik der Altparteien analysieren will, muss sich nur die türkischen Gastarbeiter anschauen. Auch nach drei Generationen ist diese Gruppe und ihre Nachkommen immer noch doppelt so häufig arbeitslos und auf Sozialleistungen angewiesen wie Deutsche.“ —

Und auch das stimmt so nur, wenn man die Grundgesamtheit der ehemaligen Gastarbeiter Eins zu Eins auf deutsche Staatsbürger überträgt, was eine Verzerrung darstellt. In den 60ern wurden vor allem geringqualifzierte Migranten für industrielle Arbeiten angeworben. Oder wie es der Tagesspiegel ausdrückt: „Anders gesagt: Die Arbeitslosenquote unter den Geringqualifizierten entspricht der Quote unter der türkischen Bevölkerung“. Übrigens entspricht die sogenannte „fehlgeleitete Einwanderungspolitik“ eigentlich recht gut den Vorstellungen der AfD. Oder wie es Karl Brenke von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung dem Tagesspiegel sagte: „Die Politik hat den Fehler gemacht, Deutschland als Nicht-Einwanderungsland zu erklären.“ Bezogen auf den letzten Absatz sei zuletzt abermals mit dem Tagesspiegel zitiert: „Unter dem Strich profitieren die öffentlichen Haushalte in Deutschland von den Zuwanderern – auch wenn viele von ihnen auf Sozialleistungen wie Hartz IV angewiesen sind. Alles in allem zahlen Migranten mehr an den Staat als sie von ihm bekommen.“

Falsch: „Aktuelle WHO bestätigt AfD-Antrag von vor über drei Jahren!“

Falsch: „Aktuelle WHO bestätigt AfD-Antrag von vor über drei Jahren!“

–- „Die WHO warnt vor krankmachendem Lärm von Windturbinen und empfiehlt Richtwerte für Windenergieanlagen.“ –-

Genauer gesagt, hat die WHO „Leitlinien für Umgebungslärm“ herausgegeben, in denen „Verkehrslärm (Straßenverkehrs-,
Schienenverkehrs- und Fluglärm), Lärm von Windenergieanlagen und Freizeitlärm“ thematisiert werden. In diesen Leitlinien werden starke und bedingte Empfehlungen gegeben.
Starke Empfehlungen werden dabei als empfehlenswerte Umsetzungen beschrieben, die einen nachgewiesenen „Nettonutzen“ haben. Bedingte Empfehlungen haben eine weniger sichere Wirksamkeit, da der evidenzbasierte „Nettonutzen“ geringer ist, so die WHO-Leitlinie. Die Empfehlungen zum Thema Windenergieanlagen fallen unter die „bedingte“ Empfehlungen.

— „Nach einer neuen Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation sollten sie durchschnittlich 45 Dezibel am Tage nicht überschreiten, berichten mehrere Medien übereinstimmend. „Lärm von Windenergieanlagen oberhalb dieses Wertes ist mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden“, heißt es in dem Bericht. Für genehmigungspflichtige Anlagen in Wohngebieten gilt laut Deutschem Umweltbundesamt bei der Lärmbelastung zur Zeit ein Richtwert von 55 Dezibel tagsüber und 40 Dezibel nachts.“ —

Die TA Lärm, auf die sich die AfD hier bezieht, regelt die Immissionsrichtwerte von „Gewerbe- und Industrieanlagen“ verschiedener Art. Die hier zitierten 55 dB(A) und 40 dB(A) gelten für allgemeine Wohngebiete, in denen also auch Läden, Gaststätten und „nichtstörende Handwerksbetriebe“ zulässig sind. Für reine Wohngebiete gelten 50 dB(A) am Tage und 35 dB(A) zur Nacht.
In den WHO-Leitlinien werden übrigens keine Empfehlungen zur Nacht gegeben, da die „Qualität der Evidenz zur nächtlichen Belastung durch
Lärm von Windenergieanlagen zu gering ist, um eine Empfehlung zu gestatten.“

— „Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth:
Die Regierungskoalition, sowie Grüne und Linke lehnten bereits im Juli 2015 einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein Stillhalteabkommen (Moratorium) für den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen in Sachsen vorsah. Laut dem Bundesamt für Umwelt, stellten Forscher bei einem Langzeitversuch krankhafte Veränderungen, beispielsweise Depressionen, durch Infraschall fest.“ —

Das ist falsch, das hat das Umweltbundesamt nicht festgestellt. André Barth vermischt hier „verschiedene Sachverhalte“, wie das Umweltbundesamt auf Nachfrage mitteilt.
Zwar wurde 2014 eine Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall in Auftrag gegeben, die darauf aufbauende Nachfolgestudie ist allerdings noch gar nicht abgeschlossen. Die Forschungsergebnisse unter dem Titel „Lärmwirkungen von Infraschall“ werden erst 2019 vorliegen, so das Bundesumweltamt weiter.

Die von der AfD angesprochenen „krankhaften Veränderungen, beispielweise Depressionen“ wiederum, beziehen sich nicht auf Infraschall, sondern hörbaren Umgebungslärm. Da die „Lärmwirkungsforschung“ psychische Erkrankungen eher nachrangig betrachtet hat, wurde hierzu 2017 ein weiteres Forschungsvorhaben an die TU Dresden vergeben. Dabei soll der „Wirkungszusammenhang zwischen chronischen Verkehrsgeräuschbelastungen und verschiedenen psychischen Krankheitsbildern erforscht werden.“ Ergebnisse dazu werden im Jahr 2021 vorliegen, teilte uns das Umweltbundesamt mit.

— „Nun bestätigt eine Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation unseren Antrag von vor über drei Jahren.“ —

Auch das ist falsch, die AfD wollte 2015 den Ausbau der Windenergie in Sachsen bis auf Weiteres stoppen. Womit übrigens auch das sogenannte „Repowering“ veralteter Anlagen, also dem Austausch von Windkraftenergieanlagen durch moderne und und damit auch leisere Anlagen gestoppt worden wäre. Eine solche Empfehlung oder gar Forderung hat die WHO nicht im Ansatz getroffen.

— „Den Altparteien war und ist es offensichtlich völlig egal, dass Windkraft krank macht. Uns warf man, wie so oft, Populismus vor, während Politiker von CDU und Grünen in anderen Ländern, z.B. Thüringen, die gleiche Forderung zum Ausbau-Stopp der Windkraft stellen. Das beweist, dass es bei dieser Politik nicht um Fakten, sondern um ideologische Blockadepolitik geht!“ —

Angesichts der Faktenverdrehung in dieser Pressemitteilung, wird aus dem letzten Satz der AfD der berühmte Schuh draus.