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Abgeschrieben: „EU-Bürokraten stehen für Bevormundung statt Aufklärung!“

Abgeschrieben: "EU-Bürokraten stehen für Bevormundung statt Aufklärung!"

Abgeschrieben: „EU-Bürokraten stehen für Bevormundung statt Aufklärung!“

Dr. Rolf Weigand, Abgeordneter der #AfD #Sachsen, teilt mit:

– „Ab diesem Mittwoch gelten neue EU-Regeln zur Eindämmung des als krebserregend geltenden Stoffes Acrylamid. Betroffen sind vor allem Produkte auf Kartoffel- oder Getreidebasis sowie Kaffee. Die EU-Kommission macht Nahrungsmittelherstellern und Endverbrauchern Vorgaben für die Verarbeitung.“ –

Und das ist abgeschrieben. Die Sätze stammen aus den dpa-Meldungen zum Thema, und sind offenbar in der Form aus der FAZ kopiert.

– „Dr. Rolf Weigand, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert:
Dass die EU etwas gegen krebserregende Stoffe unternimmt ist lobenswert, mehr aber auch nicht. Der Regulierungswahn der Eurokraten in Brüssel dient nicht der Verbesserung der Lebensqualität der Bürger. Die EU-Bürokratie beeinflusst unseren Alltag und will selbst kleinste Details penibel regeln. Wir wollen uns aber nicht vorschreiben lassen, wie morgens Aufbackbrötchen aussehen sollen!“ —

Da hat Dr. Rolf Weigand allerdings Glück: Der Bräunungsgrad von Aufbackbrötchen bleibt, nach wie vor, jedem selbst überlasssen. Eine polizeiliche Kontrolle der Backwaren findet nicht statt.

Und: Weigand findet es also einerseits „lobenswert“, dass die EU etwas unternimmt, aber eben nur theoretisch. Denn:

– „Wir wollen keine EU-Normen für Bananen, leistungsschwache Staubsauger, einheitliche Kondomgrößen oder Glühlampen.
Es wäre sinnvoller gewesen, man hätte eine europaweite Aufklärungskampagne gestartet, dann wäre dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz viel mehr Rechnung getragen als über diese unsinnige und lebensferne Bürokratieverordnung der EU.“ –

Es gibt gar keine „einheitlichen“ Kondomgrößen. Bezugnehmend auf die EU-Norm ist eher das Gegenteil der Fall. Aber um Fakten geht es hier vermutlich nicht.

– „Fachleute und Mediziner meinen zu Acrylamid: weniger Zucker, möglichst wenig Hitze und möglichst geringe Bräunung. Wenn man sich daran halte, dann bleibt die Menge an Acrylamid in den Lebensmitteln ungefährlich und keiner müsse aus diesem Grund auf Pommes, Chips oder Kekse verzichten.“ –

Dieser Absatz ist nun wieder zusammen kopiert. Und zwar einerseits aus einem älteren dpa-Artikel von 2017, als auch aus einer Meldung der EU-Korrespondentin für die ARD.

Und das ist dann doch ganz interessant: Der erste Satz, mit den „Fachleuten und Medizinern“, erklärt im Original nämlich einfach, was die EU da eingeführt hat:

„Die Brüsseler Behörde macht den Nahrungsmittelherstellern nun genaue Vorgaben für die Verarbeitung. Denn es gibt kleine Stellschrauben, um die Entstehung von Acrylamid zu drosseln: weniger Zucker im Rohprodukt, möglichst wenig Hitze, möglichst geringe Bräunung.“

Der zweite Satz ist noch spezieller, denn damit zitiert Dr. Rolf Weigang indirekt einen CDU-Abgeordneten, der damit eigentlich die neue Richtlinie bewirbt. Im Ganzen geht das so:

„Um sich gegen Acrylamid zu schützen, könne auch jeder selbst etwas zu Hause tun, sagt der CDU-Europaabgeordnete Liese: „Toast und Aufbackbrötchen vergolden, nicht verkohlen. Sie sollten nicht dunkelbraun sein, sondern goldgelb. Bei Pommes frites nicht mit 180 Grad frittieren, sondern mit 175 Grad. Dann reduziert man die Auswirkungen schon sehr stark.
Wenn man sich daran halte, so meinen Fachleute, dann bleibt die Menge an Acrylamid in den Lebensmitteln ungefährlich und keiner müsse aus diesem Grund auf Pommes, Chips oder Kekse verzichten.“

– „Das Ziel muss eine gesunde und ausgewogene Ernährung sein. Das wäre der richtige Weg für mündige Bürger in der EU gewesen. Aufklärung statt Bevormundung!“ –

Mal abgesehen von urheberrechtlichen Fragen, kann man sich angesichts des Copy & Paste-Eifers schon fragen, was die AfD hier eigentlich noch ernst meint.

Nicht nur, dass man die eigene politische Öffentlichkeitsarbeit, an den Publikationen der so geschmähten „Lügenpresse“ ausrichtet, nein, man lügt sogar „Kommentierungen“ der eigenen Abgeordneten zurecht.

?: „Diesel-Hysterie: falsche EU-Grenzwerte endlich überarbeiten!“

?: „Diesel-Hysterie: falsche EU-Grenzwerte endlich überarbeiten!“

Jörg Urban (Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen) schreibt:

– „Auf dem heutigen „Diesel-Gipfel“ treffen sich Bürgermeister aus ganz Deutschland mit Kanzlerin Merkel, um Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen zu diskutieren.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt:
Die politisch und medial geschürte ‚Diesel-Hysterie‘ nimmt immer groteskere Züge an. Nun sollen sogar mit einer Milliarde Euro Steuergeld Elektrofahrzeuge und –busse subventioniert werden, nur damit die falschen EU-Grenzwerte eingehalten werden können. Was aus dem Diesel-Fahrzeug des Handwerkers oder des Familienvaters wird, scheint die linksgrüne CDU-Kanzlerin nicht zu interessieren – die müssen dann eben Elektrobus fahren oder zur Arbeit laufen.“ –

Falsch. Von der einen Milliarde Euro gehen nur 350 Millionen an „Elektrofahrzeuge und -busse“. Für 150 Millionen € sollen vorhandene Dieselbusse nachgerüstet werden, um schadstoffärmer fahren zu können. Der größte Teil, 500 Millionen €, geht an die Städte, damit diese ihre Verkehrsleitsysteme optimieren, um Stau und Zeit für Parkplatzsuche zu verringern.

– „Wohlgemerkt, die ganze Hysterie um angebliche ‚Diesel-Tote‘ und drohende Fahrverbote ergibt sich nur aus viel zu hoch angesetzten Stickoxid-Grenzwerten der EU. Gelten im Freien 40 Mikrogramm Stickoxid als medizinisch bedenklicher Grenzwert, dürfen absurderweise Angestellte im Büro acht Stunden lang bis zu 60 Mikrogramm ausgesetzt werden. In den USA liegt der Grenzwert im Straßenverkehr sogar zweieinhalb Mal so hoch wie in Deutschland bei 103 Mikrogramm Stickoxid!“ –

Falsch. Allerdings muss man der AfD eins lassen, sie ist absolut fakten- und lernresistent. Wohlgemerkt: Jörg Urban hat schon im September eine Pressemitteilung zu den Grenzwerten für Stickoxide gemacht. Und dabei falsch gelegen. Hier nachzulesen: https://www.facebook.com/399444507065700/photos/a.400532716956879.1073741828.399444507065700/538432243166925/?type=3&theater

Und somit wieder: Nein. Die 60 Mikrogramm, die Urban hier erwähnt, sind eben keine Richtlinie für Angestellte in Büros, sondern die allgemeinen Richtwerte für Luft in Innenräumen. Auch MIK genannt: „Maximale Immissions-Konzentration“.

Dieser Wert gilt heute aber als veraltet. Weswegen die 40 Mikrogramm und 60 Mikrogramm-Angabe harmonisiert werden soll. Das Umweltbundesamt schreibt: „ Aufgrund des EU-Grenzwertes für die Außenluft von 40 µg/m³ im Jahresmittel und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse strebt der Ausschuss für Innenraumrichtwerte AIR die Aktualisierung der Bewertung für Stickstoffdioxid im Innenraum an.“

Urban dürfte das übrigens genau wissen, als ehemaliger Geschäftsführer der grünen Liga in Sachsen. Das macht es umso perfider.

– „Hinter dem Kreuzzug gegen den Diesel stecken massive politische und wirtschaftliche Lobbyinteressen von den Grünen bis zu Herstellern von Elektroautos. Die AfD fordert, die EU-Grenzwerte zu überarbeiten und die Bürger vor ausuferndem Lobbyismus zu schützen.“ –

Mal nebenbei. Wenn die Grünen und die Hersteller von Elektroautos „massive Lobbyinteressen“ haben, was haben dann eigentlich die AfD und die Hersteller von Verbrennungsmotoren?

Falsch: „ARD-Faktenfinder verdreht Fakten wie Gartendraht!“

Falsch: „ARD-Faktenfinder verdreht Fakten wie Gartendraht!“

– „Die ARD-Tagesschau versuchte jetzt beim so genannten „Faktenfinder“, die von AfD-Politikern in Diskussionen getätigte Aussage, dass am Arbeitsplatz höhere Stickstoffdioxid-Grenzwerte gelten, als auf der Straße, zu widerlegen. Die Redakteurin behauptet: „Das stimmt so aber nicht.“ –

Falsch. Es ging dabei u. a. um die Aussage Alice Weidels, AfD-Spitzekandidatin, im „Fünfkampf“ der ARD. Dort sprach sie explizit von Büroinnenräumen und nicht von Arbeitsplätzen allgemein, wie Urban suggeriert.

Und genau darauf, also auf die Aussage mit den Büros, bezieht sich der ARD-Faktencheck.

– „Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:
Fakt ist: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt im Außenbereich bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Hingegen ist der Wert für bestimmte Arbeitsplätze viel höher – bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dann schwurbelt die Redaktion um das Thema herum, dass es sich nur um besondere Arbeitsplätze handele und an den Arbeitsplätzen, wo 950 Mikrogramm gelten, arbeiten zudem meistens Erwachsene und gesunde Bürger, denen die Stickstoffdioxid-Belastung weniger ausmachen würde als Kindern, Alten und Kranken, die ja auch auf der Straße atmen.“ –

Jörg Urban widerspricht sich hier ja sogar selber. Zuerst schreibt er, dass der Wert (950 Mikrogramm pro Kubikmeter) nur für „bestimmte Arbeitsplätze“ gelte. Und nennt es im nächsten Satz „herumschwurbeln“, dass die ARD-Redaktion die 950 Mikrogramm nur auf „besondere Arbeitsplätze“ beziehe.

Was der Unterschied zwischen besondere und bestimmte Arbeitsplätze sein soll? Erklärt Urban nicht.

Dafür gibt der Faktenfinder Beispiele, was und wo solche besonderen Arbeitsplätze sein können:
„[…] beim Stahlkochen, in einer Schweißerei, eine Autowerkstatt…“

Dass also beispielsweise die Grenzwerte für Arbeiter an Hochöfen anders sind, als in Büros, ist eigentlich selbsterklärend. Außer für die AfD.

– „Erstens: Kaum ein Mensch – erst recht nicht Kinder und Kranke – halten sich rund acht Stunden an einer Straße auf, also so lange wie an einem Arbeitsplatz. Zweitens haben Untersuchungen der AfD-Fraktion ergeben, dass die Messstationen an Straßen an so genannten ‚Hotspots‘ stehen – also dort, wo besonders viel Abgase ausgestoßen werden und sie sich drittens auch noch viel zu nahe an den Straße befinden als für seriöse Messergebnisse vorgesehen.“ –

Worum gehts Urban denn jetzt eigentlich? Um die Grenzwerte für „draußen“ und normale Büros und dass diese zu niedrig seien? Dass kann die AfD ja finden, das ist aber nicht das, worum es bei der Diskussion mit Alice Weidel ging und was der Faktenfinder der tagesschau thematisiert. In der Rhetorik nennt man so eine Ablenkung übrigens „Strohmann-Argument“.

– „Fazit: Die Aussagen der AfD-Politiker stimmen! Die ARD versucht hier mit verschiedenen Vergleichen und irreführenden Beispielen erneut die Wahrheit zu verbiegen, wie Gartendraht. Die Nebelkerzen-Debatte um schlechte Luft durch Diesel muss wahrscheinlich bis zum Wahlkampf am Leben erhalten werden – koste es was es wolle, um von den eigentlichen Problemen im Land, wie der fehlgeleiteten Asyl- und Europolitik, abzulenken!“ –

Falsch. Mal abgesehen davon, dass die einzige Nebelkerze die Pressemitteilung von Urban zu sein scheint, ist die Aussage der AfD-Politiker eben nicht richtig. Alice Weidel sagte z. B. wörtlich:
„So kann eigentlich bisher niemand erklären, warum die Grenzwerte für Stickoxide aus Verbrennungsmotoren draußen viel niedriger sind als in Büroinnenräumen.“

Und diese Aussage ist: falsch.

Und so gesehen hat Jörg Urban in dieser Pressemitteilung nichts weiter gemacht, als abermals die falschen, schon widerlegten Annahmen zu verbreiten. (Neue) Argumente hat er gleich gar nicht geliefert.