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Falsch: „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour!“

Falsch: „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour!“

Wie die Sächsische Zeitung am Vormittag des 25. Mai 2019 berichtete, hat Carsten Hütter (MdL für die AfD Sachsen), mal wieder („Maxim-Gorki-Park“) starke geographische Probleme.

Gestern postete er auf Facebook ein Foto, auf dem scheinbar eine Demonstration zu sehen sein soll, mit den Worten:

— „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour! Alle mit dem Fahrrad oder Eselkarren angereist [lachende Smileys]!“ —

Abgesehen vom Niveau dieses Kommentars, ist es natürlich einfach falsch. Das Foto von Hütter stammt aus Berlin und nicht aus Dresden. Urheber ist scheinbar die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Bild natürlich auch zum Anlass nahm, über die Teilnehmerzahl der Fridays for Future-Demo in Berlin zu spotten.

Allerdings ist auf dem Berliner Foto wohl nicht die FFF-Demo an sich zu sehen, sondern eine einzelne Gruppe (offenbar Studierende), die sich auf den Weg zu dieser Demonstration machte. Die abgebildete Straße ist „Unter den Linden“, was Sinn ergibt, da dort zum Beispiel auch die Humboldt Universität zu finden ist, wie auch Bundestagsbüros.

Lange Rede, kurzer Sinn: Carsten Hütter hat einmal mehr Quatsch geschrieben.

Falsch: „Kriminalität und Gewalt an Dresdner Grundschulen um 224 Prozent gestiegen“

Falsch: „Kriminalität und Gewalt an Dresdner Grundschulen um 224 Prozent gestiegen“

Karin Wilke, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 6. Mai 2019:

– „Die Kriminalität an Dresdner Grundschulen ist um 224 Prozent gestiegen, berichtet BILD. Neben Schulhofrangeleien wurden auch gefährliche Körperverletzung, Erpressung, Diebstahl und sogar sexueller Missbrauch zur Anzeige gebracht. 28 Prozent der Täter waren Ausländer. Die Analyse basiert auf einer Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (6/16900).“ –

Diese „Analyse“ ist falsch. Mal ganz abgesehen davon, dass es sich nicht einmal um eine Analyse handeln kann, denn schon auf der ersten Seite der Antwort auf die kleine Anfrage steht, dass nur für das Jahr 2018 konsistente Daten vorliegen. Für alle anderen Jahre greifen schon Löschfristen, gerade bei Delikten wie Körperverletzung oder Diebstahl. Das ist allerdings auch wenig verwunderlich, handelt es sich beim Polizeilichen Auskunftssystem Sachsens um eine Eingangsstatistik. Das heißt, dass in diesen Angaben keinerlei Informationen stecken, ob und wie eine Anzeige auch tatsächlich vor Gericht gelangt ist. Solcherlei Daten landen dann in der polizeilichen Kriminalstatistik, die aber keine Rückschlüsse mehr über den Tatzeitpunkt zulässt, da die Beendigung des Verfahrens „datumsgebend“ ist.

Lange Rede, kurzer Sinn: „Dadurch ist ein Vergleich der jeweiligen Schuljahre untereinander nicht zulässig.“ Und eine „Analyse“ aufgrund dieser Art einer einzigen kleinen Anfrage unmöglich. Das schrieb übrigens das sächsische Innenministerium in eine praktisch gleichlautende Anfrage der Grünen.

Allerdings lohnt es sich, diesen Spin noch etwas näher zu betrachten: Die AfD-Fraktion stellt also eine Anfrage an den sächsischen Landtag, die BILD Dresden schreibt (falsch) über diese Anfrage und die AfD-Fraktion zitiert daraufhin die BILD, als Teil der verhassten Lügenpresse, obwohl die Abgeordneten der AfD ja diese „Analyse“ auch einfach selbst machen könnten. Aber weiter im Text:

– „Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt:
Es ist erschreckend, wie kriminell und gewalttätig es mittlerweile bereits in der ersten bis vierten Klasse zugeht. Die Sicherheit für unsere Kleinsten ist dramatisch gesunken. Im letzten Jahr hatten wir an Grundschulen 19 Fälle von normaler bis schwerer Körperverletzung und 15 Fälle von besonders schwerem Diebstahl. Was ist nur aus Sachsens Schulen geworden? Welche Eltern können ihre Kinder noch ruhigen Gewissens in die Schule schicken?“ —

Ist das denn so, dass die Sicherheit also „dramatisch gesunken“ ist? Also mal abgesehen davon, dass es 2018 gar keinen Fall von schwerer Körperverletzung gab. Die Anzahl der von Karin Wilke benannten Fälle mögen erschrecken, es fehlen ihr aber die Vergleichswerte für die letzten Jahre, um so eine Aussage überhaupt treffen zu können. Nimmt man den sächsischen Gesamttrend und schaut sich die Zahl der (eingegangenen) Anzeigen der letzten 3 Schuljahre an (welche z.B. Petra Zais (Grüne) jedes Jahr aufs Neue abfragt, weil sonst eben die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist), ergibt sich folgendes Bild:

Schuljahr 2015/2016: 535 Straftaten an sächsischen Grundschulen
Schuljahr 2016/2017: 402 Straftaten an sächsischen Grundschulen
Schuljahr 2017/2018: 471 Straftaten an sächsischen Grundschulen

Dazu kommt eine weitere Eigenheit: Die AfD fragt nach Straftaten „an“ den Tatorten Grundschule (und weiteren Schularten). Die Eingangsstatistik, die hier dann zu Rate gezogen wird, sagt aber nichts über den Status der Opfer und Tatverdächtigen aus. Kurzum: Eine Straftat eines verdächtigen 25jährigen im Nahbereich einer Schule, oder gar auf dem Schulhof, wird ebenfalls dem Tatort Schule zugerechnet, auch wenn der Tatverdächtige gar kein Schüler dieser Schule ist oder war.

– „Auffällig ist der überproportional hohe Ausländeranteil von 28 Prozent der Straftäter. Wenn wir uns die Daten zu Opfern und Tätern anschauen, wird dieses Missverhältnis noch krasser. Während es unter den Tätern 59 Schüler in der Kategorie Asylbewerber / Geduldet / Asylberechtigte gab, sind in dieser Kategorie nur zwölf Opfer aufgeführt. Überdurchschnittlich häufig waren also deutsche Schüler Opfer und Asylbewerber die Täter. Wie sich die Kinder von sogenannten ‚Schutzsuchenden‘ im Aufnahmeland verhalten, entbehrt jeder landläufigen Vorstellung von Dankbarkeit.“ –

Das Problem dieser „sogenannten“ Schlussfolgerung ist: Das steht dort gar nicht. Wie gerade angeführt, handelt es sich bei den genannten 59 Tatverdächtigen, eben nicht automatisch um Schüler. Es muss sich nicht einmal um Jugendliche handeln. Der Hinweis, dass das so ist, hat das Innenministerium auch nicht in winzig kleinen Fußnoten versteckt, sondern prangt prägnant auf der ersten Seite. Karin Wilke hätte diese nur lesen und verstehen müssen. Übrigens: Es gibt keine Kategorie „Asylbewerber/Geduldet/Asylberechtigte“ unter den Opfern. Wie Wilke daher auf die Zahl 12 kommt, ist unklar.

– „Das CDU-Kultusministerium muss nun endlich für Sicherheit und ein besseres Lernklima an unseren Schulen sorgen. Um deutsche Schulkinder zu schützen und den Lehrermangel zu beheben, hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt (6/12123), Kinder von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive gesondert und in Landessprache zu unterrichten. Nun zeigt sich, wie sinnvoll dieser Antrag war.“ –

Zuvorderst zeigt sich, dass die AfD auch 5 Jahre nach Parlamentsantritt nicht fähig oder willens ist, ihre eigenen Anfragen kompetent auszuwerten. Zusammenfassend: Die Angabe der BILD-Zeitung, dass es eine Steigerung um 224 % an Dresdner Grundschulen gab, entbehrt jeder statistischen Grundlage.
Die reine Zahlenarithmetik gibt diese Zahl zwar her, aber sagt die Kleine Anfrage ja in aller Deutlichkeit: Die angegebenen Jahre sind nicht untereinander vergleichbar, weil in den früheren Jahren schlicht Straftaten fehlen. Das haben aber weder BILD, noch Karin Wilke bemerkt oder bemerken wollen.

?: „Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung – Dulig plan- und hilflos“

?: „Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung – Dulig plan- und hilflos“

Eine Pressemitteilung von Silke Grimm, vom 08.10.2018:

— „Wie die DNN berichtet, steht die Bahnverbindung Dresden-Breslau vor dem Aus. Ein Grund ist die fehlende Elektrifizierung auf sächsischem Boden, welche aber bereits im Staatsvertrag seit 2003 zugesichert wurde.“ —

Der aktuelle Grund ist aber vor allem, laut DNN und polnischen Medien, dass der laufende Vertrag über die Verbindung Ende diesen Jahres ausläuft, Elektrifizierung hin oder her.

— „Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert:
Wieder einmal zeigt sich, dass Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ein großer Versprecher ist und keine ernsthaften Lösungen für Sachsens wichtigste Verkehrsnetze besitzt. Nach dem medialen Protest im Frühjahr wegen der massiven Verkehrsbehinderungen und Dauerstaus auf der A4, benötigte Dulig Monate, den Antrag in Berlin für einen zügigen Ausbau der A4 zu stellen.“ —

Was hier fehlt: Dieser Antrag wurde auch schon 2014 von Sachsen gestellt, im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 und vom Bund schließlich abgelehnt. Der nun erfolgte Antrag ist nichts weiter als eine Nachmeldung, aufgrund der geänderten Auslastung.

— „Bei der wichtigen europäischen Bahnverbindung ist es noch schlimmer. Bis heute wurden Vereinbarungen mit den Polen nicht eingehalten. Es besteht die Gefahr, dass die Bahnlinie eingestellt wird, weil die Elektrifizierung auf deutscher Seite scheitert.“ —

Richtig ist: Aufgrund der fehlenden Elektrifizierung ab Zgorzelec, wäre ab 2019 mit einer Umsteigeverbindung zu rechnen. Da auch in Polen noch zwischen Węgliniec und Zgorzelec gebaut wird, würden die polnischen elektrisch betriebenen Züge in Węgliniec enden. Richtung Görlitz und Dresden würde es dann mit den alten Dieseltriebwagen gehen.

Die polnische Zeitung GAZETA WROCLAWSKA schreibt, dass die aktuelle Diskussion um die Fortführung des nun endenden Vertrages, zunächst finanzieller Natur ist. Schon die temporäre Einstellung 2015 wurde mit mangelnder Rentabilität begründet. Da der polnische Anteil durch den neuen Umsteigepunkt Węgliniec nun kleiner wäre, möchte die polnische Bahn ihren finanziellen Anteil ebenfalls verkleinern, schreibt GAZETA WROCLAWSKA unter Berufung auf informelle Kreise.

— „Das ist ein Armutszeugnis für Dulig‘s-Verkehrspolitik in Sachsen. Die CDU-SPD-Regierung hat den Bahnverkehr in der Oberlausitz zum ‚Bimmelbahn-Betrieb‘ degradiert. Seit der Wende wurden viele Bahnstrecken eingestellt.“ —

Das ist insofern widersprüchlich, als dass Dulig erst seit Ende 2014 im Amt ist und nicht seit 1990.

— „Die AfD-Fraktion fordert, dass die Elektrifizierung der Bahnlinie und der Ausbau der Autobahn A4 schnellstens erfolgt.“ —

Wir fassen zusammen: Der Vertrag über die Strecke Dresden – Wrocław läuft planmäßig dieses Jahr aus. Hinter den Kulissen gibt es offenbar Streit um die Finanzierung.
So oder so würde aus der Verbindung eine Umsteigeverbindung werden, aufgrund der fehlenden Elektrifizierung. Die DNN dazu, im selben Artikel, den Silke Grimm zitiert:

„Dass die Strecke auf deutscher Seite noch immer nicht elektrifiziert ist, ist übrigens kein Versäumnis des Freistaats. Zu­ständig dafür ist der Bund. Seit Jahren drängen sächsische Politiker darauf, das Vorhaben endlich umzusetzen.“

?: „Leipzig und Dresden zählen zu den unsichersten Städten in Deutschland“

?: „Leipzig und Dresden zählen zu den unsichersten Städten in Deutschland“

So, wir melden uns aus der „Sommerpause“ zurück. Den Anfang macht diesmal Dr.-Ing. Rolf Weigand, dem neuesten Mitglied der AfD-Fraktion. Vor einer Woche kam folgende Meldung:

– „Wie die WELT berichtet, zählen Dresden und Leipzig
2017 zu den unsichersten deutschen Großstädten mit
über 200.000 Einwohnern. Dresden verzeichnet einen
Anstieg der Straftaten von über 30 Prozent.“ –

Zunächst: Die Welt berichtete natürlich darüber. Allerdings im April diesen Jahres, also vor fünf Monaten…

– „Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus
Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: Die Kriminalitätszahlen
sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, was die
Bürger jeden Tag aufs Neue erleben: den Verlust der
Inneren Sicherheit! Geschuldet einer CDU-Politik, die
eklatante Fehler begangen hat.“

Das ist insofern eine hanebüchene Interpretation des Rankings der WELT, als dass die Zahlen bundesweit zurückgegangen sind. Das gilt auch für Leipzig, im Vergleich zu 2016 zu sind die Fallzahlen 2017 um gerundete 9 Prozent zurückgegangen. Der MDR schrieb im April dazu, unter Verweis auf den Artikel der WELT, um den es Dr. Weigand hier geht:

„Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge fast zehn Prozent weniger Verbrechen registriert als noch 2016. Der „Welt am Sonntag“ zufolge ist das der stärkste Rückgang seit 1993 und insgesamt der tiefste Stand seit der Wiedervereinigung.“

– „Dass Dresden und Leipzig mittlerweile zu den fünf
unsichersten Städten in Deutschland zählen, ist
Ausdruck des CDU-Versagens. Fast 80.000 Straftaten
pro Jahr erfolgten jeweils in Leipzig und Dresden – das
ist absolut inakzeptabel! In Dresden nahmen 2017 die
Straftaten um über 30 Prozent zu. Gewalt- und
Drogenkriminalität beherrschen immer mehr das
Stadtbild, wie wir es nur aus westdeutschen Großstädten
kennen. Scheinbar entwickeln sich No-Go-Areas in
Leipzig auf der Eisenbahnstraße und in Dresden rund
um den Wiener Platz. Unsere Anfrage (Drs. 6/12082) hat
dies bestätigt.“ –

Hier nun liegt Dr. Weigand völlig daneben, was ihm eine kurze Google-Suche oder ein aufmerksames (!) Lesen des WELT-Artikels erspart hätte.

Zwar sind 2017 in Dresden die Straftaten um über 30% gestiegen, das liegt aber mitnichten an „Gewalt- und Drogenkriminalität“ und Straftaten am Wiener Platz. Es geht dabei um „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ eines deutschen Unternehmens: Infinus. Dort wurden über 20.000 Anleger um mehrere hundert Millionen Euro betrogen.

Der Sitz von Infinus: Dresden. Und eben diese 22.000 geschädigten Anleger fanden Einzug in die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2017 in Dresden.

– „Die AfD-Fraktion fordert, dass die 12.000
Ausreisepflichtigen in Sachsen endlich konsequent
abgeschoben und die Grenzen effektiv kontrolliert
werden, um die Einreise von ausländischen Kriminellen
zu verhindern. Schwer kriminelle Ausländer müssen mit
lebenslangem Einreiseverbot belegt werden.“ –

Und das bringt den Anlegern von Infinus genau was?

Hätte Dr. Weigand seine sicher knapp bemessene Arbeitszeit benutzt, um die polizeiliche Kriminalstatistik von 2017 aufzurufen, hätte er auch die Details sehen können:

Unter dem Straftatbestand „Betrug §§ 263, 263a, 264, 264a, 265, 265a, 265b StGB“, findet sich Dresden mit einer Erhöhung von fast 200%, von 11.000 auf fast 34.000 Fälle wieder: Der Infinus-Skandal.

Blendet man den Infinus-Skandal aus, ist die Kriminalitätsrate in Dresden um 6 % zurückgegangen.

Falsch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“

Falsch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“

Schon vor einigen Wochen, nämlich am 26.02.2018, meldete sich der Fraktionsvorsitzende der #AfD #Sachsen mit einer Pressemitteilung zum Wiener Platz in Dresden. Er schrieb damals:

– „Am Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz in Dresden hat die Polizeipräsenz abgenommen. Die Polizei verlagere ihre Einsatzmaßnahmen an andere Schwerpunkte im Stadtgebiet, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12188).“ –

Falsch. Die Polizeipräsenz hat zugenommen, laut dieser besagten kleinen Anfrage. Bei den verlagerten „Einsatzmaßnahmen“ handelt es sich um die Antwort auf die 5. Frage nach „polizeilichen Razzien“ und nicht um Präsenzmaßnahmen. Es handelt sich dabei also um zwei verschiedene Sachen, die Urban einfach vermischt.

– „Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller, kommentiert:
Der Wiener Platz ist fest im Griff von Asylbewerbern, die dort offen mit Drogen handeln und umliegende Händler und ihre Kunden belästigen. Zunehmend wird der Bereich am Hauptbahnhof zu einer NO-GO-Area für Dresdner und Touristen. Erst vor wenigen Wochen wurde ein deutscher Jugendlicher von einer Gruppe Araber beinahe abgestochen. Dennoch zieht sich die Polizei aus der Kriminalitäts-Hochburg zurück und verlagert ihre Aktivitäten auf andere Stadtteile?“ –

Urban hat offensichtlich Probleme, die Antworten auf seine Fragen auseinander zu halten.

In seinen ersten drei Fragen, bezieht er sich auf einen Artikel der DNN Dresdner Neueste Nachrichten, mit dem Titel:
„Polizei und Stadt wollen Kontrollen am Wiener Platz in Dresden verstärken“ und fragt u. a. nach Details wie Personalstärke und Einsatzmitteln. Urban fragt da wortwörtlich:

„Was veranlasste die Staatsregierung zu dieser Ausweitung (!) der Bestreifung?“

Das SMI antwortete zusammenfassend auf alle diese Fragen:

„Die Erhöhung (!) der Polizeipräsenz dient dem Ziel, die weitere Entwicklung der Straßenkriminalität, insbesondere der Betäubungsmittelkriminalität, in dem benannten Bereich weiterhin wirksam zu bekämpfen sowie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“

– „Dieses verheerende Signal kann nur bedeuten: Entweder hat die Polizei nach zig Razzien und Festnahmen offensichtlich aufgegeben, da die zumeist kriminellen Asylbewerber regelmäßig von der Justiz laufen gelassen werden und am nächsten Tag am gleichen Platz erneut Drogen verkaufen. Oder die Polizeibeamten sind insgesamt nicht mehr Herr der Sicherheits-Lage in Dresden, da es nach der Masseneinwanderung an allen Ecken und Enden brennt.“ –

Das verheerende Signal der Erhöhung der Polizeipräsenz?!

Jedenfalls findet sich hier der Hinweis, was 2017 tatsächlich abgenommen hat (im Vorjahresvergleich): Polizeiliche Razzien. Einsatzmaßnahmen also, die auch mit Beamten in Zivil durchgeführt werden und schon von daher schlecht als „Präsenzmaßnahmen“ taugen. Vor allem aber bedeutet eine Verschiebung der Einsatzorte solcher Razzien ja keine Reduzierung der Einsatzmaßnahmen, die sich, es ist immerhin gleich April 2018, auch schon wieder geändert haben können.

– „Kriminelle ‚Schutzsuchende‘ müssen endlich konsequent abgeschoben werden. Es ist ein Unding, dass Straftaten wie Drogenhandel keinerlei Auswirkungen auf das Asylverfahren haben, weil den Asylbewerbern in ihren Herkunftsländern Verfolgung drohen könnte. Hier zeigt sich erneut, dass die Altparteien in ersten Linie Politik für Ausländer machen und nicht zum Wohle der Bürger.“ –

Dieser Absatz zeigt wiederum, warum die AfD diese konfuse Pressemitteilung herausgegeben hat, wenig überraschend.

Zusammenfassend: Urban und die AfD fragen nach zwei verschiedenen Sachen.

Einerseits nach Details der ausgeweiteten Präsenzmaßnahmen am Wiener Platz 2018. Und andererseits nach der Zahl der Razzien am Wiener Platz 2017. Und während das eine zunimmt, hat das andere „praktisch“ abgenommen, weil es nun an anderer Stelle durchgeführt wird.

Urban macht daraus: „Die Polizeipräsenz hat abgenommen.“ und mehr noch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“. Womit er die Antworten auf seine ersten drei Anfragen völlig ignoriert.

Eine schriftliche Nachfrage unsererseits blieb, wie immer, unbeantwortet.