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??: „Fehlende Lehrlinge: Akademisierungswahn stoppen“

??: „Fehlende Lehrlinge: Akademisierungswahn stoppen“

Gestern (05.08.2019) veröffentlichte Dr. Rolf Weigand, MdL der AfD-Fraktion Sachsen und dort hochschulpolitischer Sprecher, wieder mal eine Pressemitteilung:

— „In Sachsen sind zum Ausbildungsstart noch viele Lehrstellen unbesetzt. 2400 junge Menschen fehlen, um alle Lehrstellen zu besetzen, berichtet die Freie Presse.

Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert:
Wenn Unternehmer das geringe Bildungsniveau unserer Schüler kritisieren, dann muss die CDU geführte Staatsregierung die Verantwortung übernehmen. Wer die sogenannte politische Bildung stärkt, aber Grundlagenfächer wie Mathematik oder Englisch im Stundenplan reduziert, muss sich nicht wundern, wenn die Allgemeinbildung sinkt. Wir brauchen in Sachsen gut ausgebildete Handwerker und Facharbeiter. Wer die Befähigung für das Studium hat, soll sich gern diesem widmen. Jedoch müssen wir den jahrelangen Akademisierungswahn endlich stoppen. Wir brauchen nicht Tausende Soziologen, Genderforscher und Sprachwissenschaftler, deren Ausbildung Millionen Euro Steuergeld verschlingt, für die es aber auf dem Arbeitsmarkt keine Nachfrage gibt.“ —

Soweit, nichts neues für die AfD. Etwas spannender wird es im nun folgenden Absatz. In der Pressemitteilung auf der Website der AfD-Fraktion Sachsen heißt es da:

— „Wir müssen die Handwerks- und Industrieberufe wieder attraktiver präsentieren und junge Menschen für diese Berufe begeistern. Die AfD hat sich übrigens als einzige Fraktion nicht nur für den Erhalt der verbindlichen Bildungsempfehlung eingesetzt, sondern auch für eine Erhöhung der Anforderungen. Daher ist AfD-Forderung, die Studienzulassung auf einen Abiturnotendurchschnitt von 1,5 zu beschränken, absolut richtig.“ —

Moment, es gibt eine AfD-Forderung, die allgemeine Studienzulassung auf eine Abinote von 1,5 zu beschränken, also einen allgemeinen NC von 1,5 einzuführen? Sprich, die allgemeine Hochschulreife nicht mehr an das Bestehen des Abiturs zu koppeln? Das ist als Forderung zumindest insoweit überraschend, dass sich diese weder im Landtagswahlprogramm der AfD-Sachsen findet, noch im ehemaligen Bundestagswahlprogramm der Partei. Und weitreichende Folgen hätte.

Schaut man sich die Abiturnoten in Deutschland an, aufgeteilt nach Bundesländern, herausgegeben von der Kultusministerkonferenz, würde das bedeuten, dass nur noch 10-15 % der Abiturienten tatsächlich studieren dürften.
Bei jetzt über 35.000 Studierenden an der Technischen Universität Berlin, wären die Hörsäle in der Tat schlagartig leer.

Und: Bei über 8.000 Angestellten der TU-Berlin, dürfte es damit dann mehr Personal als Studierende geben.
Es sei denn, die AfD will in dem Zusammenhang auch das Lehr- und Verwaltungspersonal an den Unis im großen Stil entlassen. Das dürfte dann zehntausende Arbeitsplätze betreffen. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist ein „Witz“ dagegen.

Allerdings: Die AfD-Fraktion Sachsen weiß offenbar nicht einmal selber, was sie will. Auf Facebook ist diese Pressemitteilung nämlich auch zu finden, hat dort aber eine völlig andere Forderung:

— „Wir müssen die Handwerks- und Industrieberufe wieder attraktiver präsentieren und junge Menschen für diese Berufe begeistern. Die AfD hat sich übrigens als einzige Fraktion nicht nur für den Erhalt der verbindlichen Bildungsempfehlung eingesetzt, sondern auch für eine Erhöhung der Anforderungen. Daher ist AfD-Forderung, die Abiturzulassung auf einen Notendurchschnitt von 1,5 zu beschränken, absolut richtig.“ —

Jetzt ist die AfD-Forderung also auf einmal, dass die Zulassung zum Abitur auf einen Notendurchschnitt (vermutlich in der Sekundarstufe II) von 1,5 zu beschränken sei. Das entspräche also 12,5 oder aufgerundet 13 Notenpunkten.
Wie genau dann die, ja nicht unbedingt simple Berechnung, aus Leistungskursen und Grundkursen und deren Punktedurchschnitt etc. aussehen soll, verrät die AfD leider nicht.

Wie auch immer, auch diese Forderung findet sich weder im Landtagswahlprogramm, noch im ehemaligen Bundestagswahlprogramm.

Dass die AfD-Fraktion Sachsen auf Facebook und ihrer Website, überhaupt völlig verschiedene Sachen fordert, lässt an deren „Ernsthaftigkeit“ so oder so zweifeln.

Klar: Was die AfD-Sachsen übrigens tatsächlich fordert, ist die Veränderung der Bildungsempfehlung für das Gymnasium (also ob nach der Grundschule, das Gymnasium oder die Oberschule etc. empfohlen wird), auf einen Notendurchschnitt von 1,5. Und das verbindlich. Das allerdings hat nichts mit einer Studien- oder Abiturzulassung zu tun. Ob man das als „hochschulpolitischer“ Sprecher verwechseln kann – und zwar mehrfach -, ist sicher ausgeschlossen. Oder?

?: „Unsere Kinder müssen vor sexueller Gewalt besser geschützt werden“

?: „Unsere Kinder müssen vor sexueller Gewalt besser geschützt werden“

Zum Wochenende verweisen wir auf einen Beitrag von Volksverpetzer von gestern, der mal wieder Dr. Rolf Weigand, MdL der Afd-Fraktion Sachsen, betrifft. Dieser schrieb am 28.05.2019 in einer Pressemitteilung, dass

— „Sexuelle Belästigungen zu 70 Prozent von Tatverdächtigen aus islamischen Ländern statt finden.“ —

Nur: in der Antwort auf die kleine Anfrage von Weigand steht noch ganz anderes. Zum Beispiel, könnte man auch folgenden Satz daraus ableiten, dass: „Sexuelle Belästigungen in Turnhallen, zu 100 Prozent von Tatverdächtigen aus Deutschland statt finden“

Das aber wiederum ist für die AfD Sachsen offenbar keine Meldung wert oder uninteressant. Wie es zu nun zu dieser AfD-Meldung kommt und was es im Detail damit auf sich hat könnt ihr hier lesen:

https://www.volksverpetzer.de/komme…/afd-sachsen-schwimmbad/

?: „Willkommenskitas: Steuerzahler finanziert weiteres Projekt der Asylindustrie“

?: „Willkommenskitas: Steuerzahler finanziert weiteres Projekt der Asylindustrie“

Dr. Rolf Weigand, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 15.1.:

— „Wie die Freie Presse am 14.1.2019 berichtet, soll bis 2022 die Anzahl von „Willkommenskitas“ in Sachsen auf 100 Einrichtungen ausgebaut werden. Grund sei der steigende Bedarf. Die Staatsregierung unterstützt das mit 131.000 Euro jährlich.“ —

Nein. Der Grund ist nicht „der steigende Bedarf“. Dass es 100 Willkommenskitas geben soll, ist schon seit mind. Januar 2018 bekannt. Der Bericht der freien Presse, der nicht mehr als eine Agenturmeldung der DPA ist, vermeldete nur den aktuellen Stand der Willkommenskitas in Sachsen: knapp 50 Einrichtungen nehmen im Moment daran teil. Dass es bis 2022 nun 100 werden sollen, ist keine „Bedarfsentscheidung“, sondern Teil des laufenden Programms.

— „Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert:
Ich halte diesen Ansatz der Integration für falsch. Kinder von anerkannten Asylbewerbern müssen ganz normal unter gleichaltrigen deutschen Kindern groß werden. Es besteht meines Erachtens gar keine Notwendigkeit, separate Einrichtungen für Flüchtlingskinder zu schaffen. Kinder lernen sehr schnell eine neue Sprache. Dafür bedarf es keiner ‚Willkommenskitas‘ mit extra geschulten Pädagogen, die wir zudem gar nicht zur Verfügung haben. Die verfehlte Politik seit 2015 wird dabei auf dem Rücken der Erzieher und unserer Kinder ausgetragen.“ —

Dr. Weigand weiß offensichtlich nicht, worum es bei den „Willkommenskitas“ geht. Es werden gar keine separaten Einrichtungen für Flüchtlingskinder geschaffen, das würde auch in diesem Projektzusammenhang keinen Sinn ergeben. Auch werden nicht „extra geschulte Pädagogen“ in diesen Kitas eingestellt. Es handelt sich um eine Beratungsleistung der „Deutschen Kinder- und Jugendstiftung“, in denen teilnehmende, bestehende Kitas und Horte, bei Beratungstreffen (Einrichtungsbegleitung), Teamtage und Fortbildungen über 3 Jahre begleitet werden. Das Fachpersonal wird dabei von eben jener Stiftung vermittelt.

— „Dieses Projekt dient vielmehr der Asylindustrie, welche permanent Gründe sucht und linksgrüne ‚Gutmenschen-Projekte‘ ins Leben ruft, um die Daseinsberechtigung zu behalten. Dass der Steuerzahler diese unnötigen Projekte auch noch mit bezahlen muss, ist nicht einzusehen, zeigt aber, dass die CDU-SPD-Regierung scheinbar alles tut, um weitere Asylbegehrer dauerhaft in Sachsen anzusiedeln.
Die AfD-Fraktion fordert einen konsequenten Umgang mit Asylbewerbern. Wer ein Bleiberecht hat, muss sich in unsere Gesellschaft integrieren. Wer, wie aktuell fast 12.000 abgelehnte Ausreisepflichtige, sich dennoch illegal in Sachsen aufhält, darf keine weitere Unterstützung bekommen, die nur auf einen Daueraufenthalt abzielt.“ —

Dieses Projekt ist Teil des Landeshaushalts des Freistaats Sachsen, den der sächsische Landtag beschlossen hat. Dass Dr. Weigand erst durch eine Agenturmeldung in der Freien Presse erfährt, was durch den Haushalt alles finanziert wird, ist nun wahrlich nicht die Schuld von Kindergartenkindern. Um die geht es hier übrigens, was man beim letzten Absatz schnell vergessen könnte: Kindergartenkinder.

?: „AfD fordert: Indoktrination am Arbeitsplatz verbieten“

?: „AfD fordert: Indoktrination am Arbeitsplatz verbieten“

Eine Pressemitteilung von Dr. Rolf Weigand, vom 15.10.2018:

— „Eine Kleine Anfrage (6/14699) ergab, dass der Verein „Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.“ mit seinem Projekt „Open Saxony“ sächsische Firmen besucht und Mitarbeitern die Notwendigkeit von Weltoffenheit erklärt.“ —

Nein, eigentlich ergab das die kleine Anfrage nicht. In dieser Anfrage wird auf die allgemein zugängliche Website des Projekträgers verwiesen, auf der die Bildungsangebote von „Open Saxony“ gelistet sind.
In der Anfrage steht weiterhin:
„Über die Unternehmen, die an diesen Maßnahmen gegebenenfalls teilgenommen haben, liegen keine Erkenntnisse vor“

— „Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und hochschulpolitischer Sprecher, erklärt:
Die Gehirnwäsche sächsischer Arbeitnehmer, geduldet von der CDU-Staatsregierung, muss aufhören. Mitarbeiter in sächsischen Firmen brauchen keine politischen Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen. Unsere Wirtschaft war immer weltoffen, weil die Sachsen ein tolerantes und freiheitsliebendes Volk sind.“ —

Immerhin bemerkenswert, dass Dr. Rolf Weigand mit keiner Silbe erwähnt, dass es sich bei „Open Saxony“ um ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ handelt. Dieser hat mehrere Dutzend Mitglieder: von den Handwerkskammern Industrie- und Handelskammern Sachsens, Industriemaschinenbauern, über Consulting-Firmen, Werbeagenturen bis zu IT-Systemhäusern. Die Annahme, dass ein solcher Verein oder solche Angebote von einer Landesregierung „geduldet“ werden müssten, offenbart nebenbei ein zweifelhaftes Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge.

— „Diese politisch motivierte Gehirnwäsche ist ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter, welchen unterstellt wird, intolerant und fremdenfeindlich zu sein. Diese betrieblich verordnete Propaganda wird wohl eher das Gegenteil bewirken, weil sich die Mitarbeiter nicht vorschreiben lassen wollen, welche politischen Ansichten sie zu vertreten haben.“ —

Was hier so klingt, als würden sächsische Firmen „heimgesucht“ und zur Teilnahme verpflichtet, ist natürlich ein freies und fakultatives Angebot, für das sich Unternehmen und Belegschaft entscheiden können. Oder eben nicht. Die AfD ist darauf übrigens über einen Artikel im Handelsblatt, über eine Uhrenfabrik in Glashütte aufmerksam geworden. Im Handelsblatt heißt es da:
„Wir bei Nomos Glashütte schulen gemeinsam mit dem Verein Open Saxony seit Frühjahr unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erzählt sie. […] „Wir wollen unseren Kolleginnen und Kollegen das Rückgrat stärken. Das wird von unserer Belegschaft gut angenommen, auch wenn ich natürlich meine Hand nicht dafür ins Feuer legen kann, dass nicht auch der eine oder die andere aus unserem Haus schon AfD gewählt hat.“

Der letzte Nebensatz ist vermutlich der eigentliche Aufhänger, warum die AfD-Fraktion Sachsen hier nun tätig geworden ist.

— „Unverantwortlich ist die Geldvergabepolitik des Kultusministeriums.“ —

Das Kultusministerium ist die oberste Landesbehörde für Schulen und Bildung in Sachsen.
Das sächsische Kultusministerium vergibt kein Geld an „Open Saxony“. Es hat auch kein Geld vergeben.

— „So wurden 2018 an ‚Open Saxony‘ fast 147.000 Euro Fördermittel gezahlt, obwohl der Verwendungsnachweis für 2017 noch nicht abgeschlossen war. Dies ergab die Kleine Anfrage (6/13089).“ —

Falsch, das ergab die kleine Anfrage nicht. 2018 wurden beim sächsischen Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration) 32.295,95 € dafür vorgesehen. Also weder vom Kultusministerium, noch in Höhe von 147.000 €. Die letzte Zahl ist das Gesamtvolumen des Projekts. Das Stichwort lautet hier Mischfinanzierung. Der Verwendungsnachweis 2017 hat übrigens nicht vor der Antragsstellung 2018 vorzuliegen. Dazu weiter:

— „Steuergelder werden scheinbar blanko für zweifelhafte ‚politische Bildungsmaßnahmen‘ ausgegeben.“ —

Nein. Dr. Weigand hätte nur in der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen nachlesen müssen. Dort heißt es in Artikel VII, Absatz 4:
„Ein Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle bis zum 30. Juni des Folgejahres vorzulegen. Für kommunale Gebietskörperschaften wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen.“

Da laut eben dieser Richtlinie die Anträge für das Folgejahr, bis zum 31. August vorliegen müssen, ist es völlig logisch, dass der Antrag für 2018 eingeht, bevor der Verwendungsnachweis 2017 fällig ist. Das ist übrigens eine normale Prozedur bei Förderanträgen. Als anderes Beispiel: Auch die Fraktionen im Landtag erhalten natürlich ihre Fraktionsgelder für das laufende Jahr, ungeachtet der Rechnungslegung des Vorjahres.

— „Die AfD-Fraktion fordert, dass keine weiteren Gelder an diese ‚weltoffenen Vereine‘ gezahlt werden und die Indoktrination am Arbeitsplatz verboten wird.“ —

Das eine entscheiden Landtagsfraktionen überhaupt nicht und das andere ist eben eine Nebelkerze. Wie anfangs angeführt, handelt es sich um fakultative Angebote.

Wir haben Dr. Rolf Weigand heute Nachmittag dazu kontaktiert und werden eine etwaige Antwort natürlich hier veröffentlichen.

Falsch: „CDU lässt heimlich Windkraftanlagen errichten“

Mal wieder Dr. Rolf Weigand, vom 01.10.2018:

– „Die Kleine Anfrage (14528) zum Thema „Windkraft in Sachsen“ ergab, dass die Landesregierung Untersagungsverfügungen wieder aufgehoben hat.“ –

Nein, das ergab sie nicht. Die Untersagungsverfügungen werden durch die Landkreise und Städte angeordnet, das steht so auch in der kleinen Anfrage von Dr. Rolf Weigand. Diese Verfügungen sind per se zeitlich befristet. Zunächst auf zwei Jahre, verlängerbar auf Antrag um ein weiteres Jahr. Die Landesregierung ist in diesem Zusammenhang nicht tätig. Auch das steht in der Anfrage.

– „Seit 2015 nicht genehmigte 18 Windanlagen soll im Nachgang offenbar trotzdem errichtet werden.“ –

Nein: Diese 18 Windanlagen wurden nicht „nicht genehmigt“, sondern zeitlich befristet untersagt.
Dabei handelt es sich übrigens um baurechtliche Fragen. Der weitere Genehmigungsweg solcher Anlagen, geht aber noch deutlich weiter. Stichwort ist hier das Immissionsschutzgesetz. Dessen Durchführung aber nicht die CDU entscheidet.

– „Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen kommentiert:
Erst verboten und jetzt trotzdem genehmigen. Das ist CDU-Politik.“ –

Falsch: Weder wurde diese Windanlagen verboten, noch jetzt genehmigt.

– „“Den Bürgern das Gefühl geben, nachhaltigen Heimatschutz zu betreiben, dann aber heimlich 200 Meter hohe Stahlmonster in die Erzgebirgslandschaft bauen lassen.“ –

Nein: Windkraftanlagen werden nicht heimlich gebaut, vor allem nicht von Parteien oder einer Landesregierung. Es gibt sogenannte Vorrang- und Eignungsgebiete, die in Sachsen kaum mehr als 0,2 % der Landesfläche ausmachen. Im Zuge der Regionalplanungsverfahren werden Planungen und Genehmigungsverfahren übrigens auch öffentlich diskutiert. Also heimlich?

– „Wenn das geschieht, dann findet hier eine flächendeckende Landschaftszerstörung statt, ohne die Nachhaltigkeit der Windkraftanlagen ernsthaft zu hinterfragen. Naturschutz wird im wahrsten Sinne des Wortes zubetoniert und verspargelt. Jedes Jahr werden hunderte Vögel durch die Windräder geschreddert. Bereits mehrfach hat sich die AfD-Fraktion (6/2009) im Landtag gegen diese sinnlosen, naturzerstörerischen und hochsubventionierten Windkraftanlagen ausgesprochen. Selbst der Bundesrechnungshof hat die CDU-geführte Bundesregierung für die sogenannte Energiewende gerügt. Sie würde kaum CO2 Einsparungen bringen und wäre aber extrem teuer.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Zerstörung von Naturraum durch Windräder endlich beendet wird.“ –

Diese Schluss-Sätze zeigen im Prinzip, worum es der AfD eigentlich geht und das durchaus ideologisch.

Was das aber nun mit der kleinen Anfrage von Dr. Weigand zu tun hat und dem hanebüchenen Quatsch von Untersagung und einer „heimlichen“ Genehmigung, bleibt sein Geheimnis.

Falsch: „CDU lässt heimlich Windkraftanlagen errichten.“