Schlagwort-Archive: Dr. Rolf Weigand

?: „Willkommenskitas: Steuerzahler finanziert weiteres Projekt der Asylindustrie“

?: „Willkommenskitas: Steuerzahler finanziert weiteres Projekt der Asylindustrie“

Dr. Rolf Weigand, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 15.1.:

— „Wie die Freie Presse am 14.1.2019 berichtet, soll bis 2022 die Anzahl von „Willkommenskitas“ in Sachsen auf 100 Einrichtungen ausgebaut werden. Grund sei der steigende Bedarf. Die Staatsregierung unterstützt das mit 131.000 Euro jährlich.“ —

Nein. Der Grund ist nicht „der steigende Bedarf“. Dass es 100 Willkommenskitas geben soll, ist schon seit mind. Januar 2018 bekannt. Der Bericht der freien Presse, der nicht mehr als eine Agenturmeldung der DPA ist, vermeldete nur den aktuellen Stand der Willkommenskitas in Sachsen: knapp 50 Einrichtungen nehmen im Moment daran teil. Dass es bis 2022 nun 100 werden sollen, ist keine „Bedarfsentscheidung“, sondern Teil des laufenden Programms.

— „Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert:
Ich halte diesen Ansatz der Integration für falsch. Kinder von anerkannten Asylbewerbern müssen ganz normal unter gleichaltrigen deutschen Kindern groß werden. Es besteht meines Erachtens gar keine Notwendigkeit, separate Einrichtungen für Flüchtlingskinder zu schaffen. Kinder lernen sehr schnell eine neue Sprache. Dafür bedarf es keiner ‚Willkommenskitas‘ mit extra geschulten Pädagogen, die wir zudem gar nicht zur Verfügung haben. Die verfehlte Politik seit 2015 wird dabei auf dem Rücken der Erzieher und unserer Kinder ausgetragen.“ —

Dr. Weigand weiß offensichtlich nicht, worum es bei den „Willkommenskitas“ geht. Es werden gar keine separaten Einrichtungen für Flüchtlingskinder geschaffen, das würde auch in diesem Projektzusammenhang keinen Sinn ergeben. Auch werden nicht „extra geschulte Pädagogen“ in diesen Kitas eingestellt. Es handelt sich um eine Beratungsleistung der „Deutschen Kinder- und Jugendstiftung“, in denen teilnehmende, bestehende Kitas und Horte, bei Beratungstreffen (Einrichtungsbegleitung), Teamtage und Fortbildungen über 3 Jahre begleitet werden. Das Fachpersonal wird dabei von eben jener Stiftung vermittelt.

— „Dieses Projekt dient vielmehr der Asylindustrie, welche permanent Gründe sucht und linksgrüne ‚Gutmenschen-Projekte‘ ins Leben ruft, um die Daseinsberechtigung zu behalten. Dass der Steuerzahler diese unnötigen Projekte auch noch mit bezahlen muss, ist nicht einzusehen, zeigt aber, dass die CDU-SPD-Regierung scheinbar alles tut, um weitere Asylbegehrer dauerhaft in Sachsen anzusiedeln.
Die AfD-Fraktion fordert einen konsequenten Umgang mit Asylbewerbern. Wer ein Bleiberecht hat, muss sich in unsere Gesellschaft integrieren. Wer, wie aktuell fast 12.000 abgelehnte Ausreisepflichtige, sich dennoch illegal in Sachsen aufhält, darf keine weitere Unterstützung bekommen, die nur auf einen Daueraufenthalt abzielt.“ —

Dieses Projekt ist Teil des Landeshaushalts des Freistaats Sachsen, den der sächsische Landtag beschlossen hat. Dass Dr. Weigand erst durch eine Agenturmeldung in der Freien Presse erfährt, was durch den Haushalt alles finanziert wird, ist nun wahrlich nicht die Schuld von Kindergartenkindern. Um die geht es hier übrigens, was man beim letzten Absatz schnell vergessen könnte: Kindergartenkinder.

?: „AfD fordert: Indoktrination am Arbeitsplatz verbieten“

?: „AfD fordert: Indoktrination am Arbeitsplatz verbieten“

Eine Pressemitteilung von Dr. Rolf Weigand, vom 15.10.2018:

— „Eine Kleine Anfrage (6/14699) ergab, dass der Verein „Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.“ mit seinem Projekt „Open Saxony“ sächsische Firmen besucht und Mitarbeitern die Notwendigkeit von Weltoffenheit erklärt.“ —

Nein, eigentlich ergab das die kleine Anfrage nicht. In dieser Anfrage wird auf die allgemein zugängliche Website des Projekträgers verwiesen, auf der die Bildungsangebote von „Open Saxony“ gelistet sind.
In der Anfrage steht weiterhin:
„Über die Unternehmen, die an diesen Maßnahmen gegebenenfalls teilgenommen haben, liegen keine Erkenntnisse vor“

— „Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und hochschulpolitischer Sprecher, erklärt:
Die Gehirnwäsche sächsischer Arbeitnehmer, geduldet von der CDU-Staatsregierung, muss aufhören. Mitarbeiter in sächsischen Firmen brauchen keine politischen Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen. Unsere Wirtschaft war immer weltoffen, weil die Sachsen ein tolerantes und freiheitsliebendes Volk sind.“ —

Immerhin bemerkenswert, dass Dr. Rolf Weigand mit keiner Silbe erwähnt, dass es sich bei „Open Saxony“ um ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ handelt. Dieser hat mehrere Dutzend Mitglieder: von den Handwerkskammern Industrie- und Handelskammern Sachsens, Industriemaschinenbauern, über Consulting-Firmen, Werbeagenturen bis zu IT-Systemhäusern. Die Annahme, dass ein solcher Verein oder solche Angebote von einer Landesregierung „geduldet“ werden müssten, offenbart nebenbei ein zweifelhaftes Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge.

— „Diese politisch motivierte Gehirnwäsche ist ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter, welchen unterstellt wird, intolerant und fremdenfeindlich zu sein. Diese betrieblich verordnete Propaganda wird wohl eher das Gegenteil bewirken, weil sich die Mitarbeiter nicht vorschreiben lassen wollen, welche politischen Ansichten sie zu vertreten haben.“ —

Was hier so klingt, als würden sächsische Firmen „heimgesucht“ und zur Teilnahme verpflichtet, ist natürlich ein freies und fakultatives Angebot, für das sich Unternehmen und Belegschaft entscheiden können. Oder eben nicht. Die AfD ist darauf übrigens über einen Artikel im Handelsblatt, über eine Uhrenfabrik in Glashütte aufmerksam geworden. Im Handelsblatt heißt es da:
„Wir bei Nomos Glashütte schulen gemeinsam mit dem Verein Open Saxony seit Frühjahr unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erzählt sie. […] „Wir wollen unseren Kolleginnen und Kollegen das Rückgrat stärken. Das wird von unserer Belegschaft gut angenommen, auch wenn ich natürlich meine Hand nicht dafür ins Feuer legen kann, dass nicht auch der eine oder die andere aus unserem Haus schon AfD gewählt hat.“

Der letzte Nebensatz ist vermutlich der eigentliche Aufhänger, warum die AfD-Fraktion Sachsen hier nun tätig geworden ist.

— „Unverantwortlich ist die Geldvergabepolitik des Kultusministeriums.“ —

Das Kultusministerium ist die oberste Landesbehörde für Schulen und Bildung in Sachsen.
Das sächsische Kultusministerium vergibt kein Geld an „Open Saxony“. Es hat auch kein Geld vergeben.

— „So wurden 2018 an ‚Open Saxony‘ fast 147.000 Euro Fördermittel gezahlt, obwohl der Verwendungsnachweis für 2017 noch nicht abgeschlossen war. Dies ergab die Kleine Anfrage (6/13089).“ —

Falsch, das ergab die kleine Anfrage nicht. 2018 wurden beim sächsischen Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration) 32.295,95 € dafür vorgesehen. Also weder vom Kultusministerium, noch in Höhe von 147.000 €. Die letzte Zahl ist das Gesamtvolumen des Projekts. Das Stichwort lautet hier Mischfinanzierung. Der Verwendungsnachweis 2017 hat übrigens nicht vor der Antragsstellung 2018 vorzuliegen. Dazu weiter:

— „Steuergelder werden scheinbar blanko für zweifelhafte ‚politische Bildungsmaßnahmen‘ ausgegeben.“ —

Nein. Dr. Weigand hätte nur in der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen nachlesen müssen. Dort heißt es in Artikel VII, Absatz 4:
„Ein Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle bis zum 30. Juni des Folgejahres vorzulegen. Für kommunale Gebietskörperschaften wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen.“

Da laut eben dieser Richtlinie die Anträge für das Folgejahr, bis zum 31. August vorliegen müssen, ist es völlig logisch, dass der Antrag für 2018 eingeht, bevor der Verwendungsnachweis 2017 fällig ist. Das ist übrigens eine normale Prozedur bei Förderanträgen. Als anderes Beispiel: Auch die Fraktionen im Landtag erhalten natürlich ihre Fraktionsgelder für das laufende Jahr, ungeachtet der Rechnungslegung des Vorjahres.

— „Die AfD-Fraktion fordert, dass keine weiteren Gelder an diese ‚weltoffenen Vereine‘ gezahlt werden und die Indoktrination am Arbeitsplatz verboten wird.“ —

Das eine entscheiden Landtagsfraktionen überhaupt nicht und das andere ist eben eine Nebelkerze. Wie anfangs angeführt, handelt es sich um fakultative Angebote.

Wir haben Dr. Rolf Weigand heute Nachmittag dazu kontaktiert und werden eine etwaige Antwort natürlich hier veröffentlichen.

Falsch: „CDU lässt heimlich Windkraftanlagen errichten“

Mal wieder Dr. Rolf Weigand, vom 01.10.2018:

– „Die Kleine Anfrage (14528) zum Thema „Windkraft in Sachsen“ ergab, dass die Landesregierung Untersagungsverfügungen wieder aufgehoben hat.“ –

Nein, das ergab sie nicht. Die Untersagungsverfügungen werden durch die Landkreise und Städte angeordnet, das steht so auch in der kleinen Anfrage von Dr. Rolf Weigand. Diese Verfügungen sind per se zeitlich befristet. Zunächst auf zwei Jahre, verlängerbar auf Antrag um ein weiteres Jahr. Die Landesregierung ist in diesem Zusammenhang nicht tätig. Auch das steht in der Anfrage.

– „Seit 2015 nicht genehmigte 18 Windanlagen soll im Nachgang offenbar trotzdem errichtet werden.“ –

Nein: Diese 18 Windanlagen wurden nicht „nicht genehmigt“, sondern zeitlich befristet untersagt.
Dabei handelt es sich übrigens um baurechtliche Fragen. Der weitere Genehmigungsweg solcher Anlagen, geht aber noch deutlich weiter. Stichwort ist hier das Immissionsschutzgesetz. Dessen Durchführung aber nicht die CDU entscheidet.

– „Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen kommentiert:
Erst verboten und jetzt trotzdem genehmigen. Das ist CDU-Politik.“ –

Falsch: Weder wurde diese Windanlagen verboten, noch jetzt genehmigt.

– „“Den Bürgern das Gefühl geben, nachhaltigen Heimatschutz zu betreiben, dann aber heimlich 200 Meter hohe Stahlmonster in die Erzgebirgslandschaft bauen lassen.“ –

Nein: Windkraftanlagen werden nicht heimlich gebaut, vor allem nicht von Parteien oder einer Landesregierung. Es gibt sogenannte Vorrang- und Eignungsgebiete, die in Sachsen kaum mehr als 0,2 % der Landesfläche ausmachen. Im Zuge der Regionalplanungsverfahren werden Planungen und Genehmigungsverfahren übrigens auch öffentlich diskutiert. Also heimlich?

– „Wenn das geschieht, dann findet hier eine flächendeckende Landschaftszerstörung statt, ohne die Nachhaltigkeit der Windkraftanlagen ernsthaft zu hinterfragen. Naturschutz wird im wahrsten Sinne des Wortes zubetoniert und verspargelt. Jedes Jahr werden hunderte Vögel durch die Windräder geschreddert. Bereits mehrfach hat sich die AfD-Fraktion (6/2009) im Landtag gegen diese sinnlosen, naturzerstörerischen und hochsubventionierten Windkraftanlagen ausgesprochen. Selbst der Bundesrechnungshof hat die CDU-geführte Bundesregierung für die sogenannte Energiewende gerügt. Sie würde kaum CO2 Einsparungen bringen und wäre aber extrem teuer.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Zerstörung von Naturraum durch Windräder endlich beendet wird.“ –

Diese Schluss-Sätze zeigen im Prinzip, worum es der AfD eigentlich geht und das durchaus ideologisch.

Was das aber nun mit der kleinen Anfrage von Dr. Weigand zu tun hat und dem hanebüchenen Quatsch von Untersagung und einer „heimlichen“ Genehmigung, bleibt sein Geheimnis.

Falsch: „CDU lässt heimlich Windkraftanlagen errichten.“

?: „“Heckenschnitt soll Sex-Grapscher und Messerstecher in Chemnitz in Schach halten!“

?: „Heckenschnitt soll Sex-Grapscher und Messerstecher in Chemnitz in Schach halten!“

Dr. Rolf Weigand kommentiert unter dem Titel „Heckenschnitt soll Sex-Grapscher und Messerstecher in Chemnitz in Schach halten!“:

— „Die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin Ludwig will die verunsicherten Bürger mit neuen Maßnahmen vor kriminellen Migranten schützen. Im Stadtzentrum soll der Rückschnitt von Hecken und anderen Sichtbehinderungen für mehr Sicherheit sorgen. Es werde zudem nach Möglichkeiten gesucht, dass sich weibliche Fahrgäste im ÖPNV wieder sicherer fühlen, berichtet die Freie Presse vom Chemnitzer Bürgerdialog.“ —

Genau genommen berichtet das die Freie Presse nicht. Die Freie Presse hat sowohl in einem Liveticker, als auch in einem Artikel im Nachgang vom Chemnitzer Bürgerdialog berichtet. Der fand, so, das erste Mal statt und soll nun in einem Bürgerbeirat münden.

Das Beispiel mit den Hecken, stammt allerdings gar nicht von der SPD-Bürgermeisterin Ludwig, sondern von Chemnitzs Ordnungsbürgermeister Runkel, wie man auch nachlesen kann.

In diesem Bürgerdialog versicherte er, dass sein Ordnungsdezernat unter anderem (!) sich „um den Rückschnitt von Hecken und anderen Sichthindernissen in Grünanlagen kümmere, in denen sich Chemnitzer unsicher fühlen.“ Er nannte dafür als Beispiel einen Park in Chemnitz-Hilbersdorf. Was nun mit dem Stadtzentrum von Chemnitz wirklich nichts zu tun hat.

— „Dr. Rolf Weigand, Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert:
Heckenschnitt gegen Sexstrolche und Messerstecher – Ich glaube, ich spinne. Entweder will die SPD-Politikerin die Chemnitzer verhöhnen oder sie meint diesen Unfug tatsächlich ernst. Wir erinnern uns: Bereits die Kölner Oberbürgermeisterin empfahl nach den arabischen Sexmob-Attacken im Kölner Bahnhof ‚immer eine Armlänge Abstand zu halten‘. Offensichtlich ist bei einigen ‚Willkommens‘-Fetischisten der Realitätssinn komplett abhandengekommen.“ —

Wohlgemerkt, über wen sich Dr. Weigand hier lustig macht, sind die Bürger von Chemnitz, die an dieser Veranstaltung teilgenommen haben. Ähnlich wie beim „Sachsen-Dialog“-Format der Staatsregierung, diskutierten hier über 200 Besucher an Tischen mit den anwesenden Ministern und Bürgermeistern. Was Dr. Weigand nun so höhnisch oder lächerlich daran findet, dass Parkanlagen besser einsehbar sind, im Fazit einer Diskussion über das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner, kann man nur vermuten.

— „Mehr Sicherheit für die Chemnitzer Bürger gibt es nur, wenn kriminelle Asylbewerber endlich in Haft genommen und abgeschoben werden. Allein in Sachsen laufen über 1.000 Mehrfach-Intensivstraftäter frei herum wie unsere Anfrage ergab (Drs. 6/13992). Wohlgemerkt, diese ‚Schutzsuchenden‘ haben innerhalb eines Jahres fünf Straftaten oder zwei Verbrechen begangen! Wo hier die kulturelle Bereicherung liegt, erschließt sich offenbar nur in einem Kurs für ‚Demokratie und Weltoffenheit‘, veranstaltet von den Altparteien.“ —

Im Fazit dieser Pressemitteilung bleibt eigentlich nur zu sagen: Die Einzige, die behauptet, dass die Chemnitzer Bürgermeisterin „Heckenschnitt“ oder „ÖPNV-Security“ als quasi Fazit aus der Veranstaltung genommen haben, ist die AfD. Und zitieren auch noch die falschen Personen.

Ansonsten, wen es interessiert, lohnt sicher der Live-Ticker der Freien Presse zur Veranstaltung. Da geht es dann auch um die Aufstockung der Polizei, Richter und Staatsanwälte, Schnellverfahren, Ankerzentren und vieles mehr.

?: „Leipzig und Dresden zählen zu den unsichersten Städten in Deutschland“

?: „Leipzig und Dresden zählen zu den unsichersten Städten in Deutschland“

So, wir melden uns aus der „Sommerpause“ zurück. Den Anfang macht diesmal Dr.-Ing. Rolf Weigand, dem neuesten Mitglied der AfD-Fraktion. Vor einer Woche kam folgende Meldung:

– „Wie die WELT berichtet, zählen Dresden und Leipzig
2017 zu den unsichersten deutschen Großstädten mit
über 200.000 Einwohnern. Dresden verzeichnet einen
Anstieg der Straftaten von über 30 Prozent.“ –

Zunächst: Die Welt berichtete natürlich darüber. Allerdings im April diesen Jahres, also vor fünf Monaten…

– „Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus
Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: Die Kriminalitätszahlen
sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, was die
Bürger jeden Tag aufs Neue erleben: den Verlust der
Inneren Sicherheit! Geschuldet einer CDU-Politik, die
eklatante Fehler begangen hat.“

Das ist insofern eine hanebüchene Interpretation des Rankings der WELT, als dass die Zahlen bundesweit zurückgegangen sind. Das gilt auch für Leipzig, im Vergleich zu 2016 zu sind die Fallzahlen 2017 um gerundete 9 Prozent zurückgegangen. Der MDR schrieb im April dazu, unter Verweis auf den Artikel der WELT, um den es Dr. Weigand hier geht:

„Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge fast zehn Prozent weniger Verbrechen registriert als noch 2016. Der „Welt am Sonntag“ zufolge ist das der stärkste Rückgang seit 1993 und insgesamt der tiefste Stand seit der Wiedervereinigung.“

– „Dass Dresden und Leipzig mittlerweile zu den fünf
unsichersten Städten in Deutschland zählen, ist
Ausdruck des CDU-Versagens. Fast 80.000 Straftaten
pro Jahr erfolgten jeweils in Leipzig und Dresden – das
ist absolut inakzeptabel! In Dresden nahmen 2017 die
Straftaten um über 30 Prozent zu. Gewalt- und
Drogenkriminalität beherrschen immer mehr das
Stadtbild, wie wir es nur aus westdeutschen Großstädten
kennen. Scheinbar entwickeln sich No-Go-Areas in
Leipzig auf der Eisenbahnstraße und in Dresden rund
um den Wiener Platz. Unsere Anfrage (Drs. 6/12082) hat
dies bestätigt.“ –

Hier nun liegt Dr. Weigand völlig daneben, was ihm eine kurze Google-Suche oder ein aufmerksames (!) Lesen des WELT-Artikels erspart hätte.

Zwar sind 2017 in Dresden die Straftaten um über 30% gestiegen, das liegt aber mitnichten an „Gewalt- und Drogenkriminalität“ und Straftaten am Wiener Platz. Es geht dabei um „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ eines deutschen Unternehmens: Infinus. Dort wurden über 20.000 Anleger um mehrere hundert Millionen Euro betrogen.

Der Sitz von Infinus: Dresden. Und eben diese 22.000 geschädigten Anleger fanden Einzug in die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2017 in Dresden.

– „Die AfD-Fraktion fordert, dass die 12.000
Ausreisepflichtigen in Sachsen endlich konsequent
abgeschoben und die Grenzen effektiv kontrolliert
werden, um die Einreise von ausländischen Kriminellen
zu verhindern. Schwer kriminelle Ausländer müssen mit
lebenslangem Einreiseverbot belegt werden.“ –

Und das bringt den Anlegern von Infinus genau was?

Hätte Dr. Weigand seine sicher knapp bemessene Arbeitszeit benutzt, um die polizeiliche Kriminalstatistik von 2017 aufzurufen, hätte er auch die Details sehen können:

Unter dem Straftatbestand „Betrug §§ 263, 263a, 264, 264a, 265, 265a, 265b StGB“, findet sich Dresden mit einer Erhöhung von fast 200%, von 11.000 auf fast 34.000 Fälle wieder: Der Infinus-Skandal.

Blendet man den Infinus-Skandal aus, ist die Kriminalitätsrate in Dresden um 6 % zurückgegangen.