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?: „Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!“

?: „Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 15.04.2019:

— „Die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17041) der AfD-Fraktion zum Terroranschlag in Döbeln im Januar 2019 ergab, dass das Innenministerium bis heute keine Erkenntnisse zum Tatmotiv und zum politischen Umfeld der Tatverdächtigen hat. Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilt, soll der Fall vor dem Amtsgericht Döbeln verhandelt werden.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:

„Die Antworten des Innenministeriums auf unsere Kleinen Anfragen (6/16333 und 6/17041) sind unbefriedigend. Auf das Parteibüro in Döbeln wurde ein schwerer Anschlag mit hohem Sachschaden verübt. Nachdem bekannt ist, dass es sich um eine Kugelbombe mit 1,1 kg Nettoexplosionsstoffmenge handelt, kann ich nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft Chemnitz nun zwei von drei Tatverdächtige nur für das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vor dem Amtsgericht Döbeln anklagt.“ —

Nun, das steht ja eigentlich in der Kleinen Anfrage. Offenbar waren bei der Beschaffung der eben genannten Kugelbombe nur zwei der drei Tatverdächtigen involviert. Weiterhin haben diese zwei Tatverdächtige die Vorbereitung und Explosion herbeigeführt. Dem Dritten wird nun vorgeworfen die Tat gebilligt und unterstützt zu haben, auch wenn er scheinbar selbst nicht aktiv war.

— „Warum findet keine Anklage wegen einer terroristischen Vereinigung statt? So wie in Freital, als die Explosion eines ‚Polenböller‘ unter dem Auto eines linken Stadtrates als rechter Terrorangriff gewertet wurde. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ —

Weil es falsch ist? In Freital wurde kein „Polenböller“ unter einem Auto gezündet. Die Fensterscheibe des Autos wurde zerstört und danach ein solcher Böller (in Deutschland ebenso illegal, wie die eingangs erwähnte „Kugelbombe“) in das Innere des Fahrzeug geworfen. Die ersten Medienberichte zu diesem Vorfall sprachen auch nicht von einem „rechten Terrorangriff“. Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken wird in diesem Zusammenhang damit zitiert, dass Sachsen ein „Problem mit rechtem Terror“ habe. Die Polizei sagte: „Es hat eine Explosion gegeben, dabei wurde ein parkendes Fahrzeug beschädigt“. Auch die offenbar zu erst berichtende (Online-)Zeitung „Tag24“ schrieb in ihrem Beitrag nicht von rechten Terror. Dort heißt es: „Wie Polizeisprecherin Ilka Rosenkranz gegenüber MOPO24 sagte, gingen die Ermittlungen in alle Richtungen.“

— „Die AfD-Fraktion wird im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit alles tun, damit dieser linkspolitisch motivierte Terroranschlag vollständig aufgeklärt wird und kündigt hiermit weitere Kleine Anfragen zum Thema an.“ —

In dem Zusammenhang sei vielleicht noch einmal erinnert, dass das zerstörte Auto in Freital nicht die einzige Tat der „Gruppe Freital“ war. Die Tagesschau schrieb zur Urteilsverkündung:

„Der Anklage zufolge schlossen sich die sieben Männer und eine Frau im Sommer 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zusammen, um Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und politische Gegner zu verüben. Sie sollen im selben Jahr unter wechselnder Tatbeteiligung insgesamt fünf Anschläge auf das Auto eines Linken-Stadtrats aus Freital, auf ein Parteibüro der Linkspartei, auf zwei Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt und ein linkes alternatives Wohnprojekt in Dresden verübt haben.

Bei den mit selbstgebauten Sprengsätzen, Steinen und illegaler Pyrotechnik begangenen Anschlägen wurden zwei Menschen verletzt.“