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Falsch: „CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!“

Falsch: „CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen und parallel Mitarbeiter bei Martin Hebner, MdB der AfD-Bundestagsfraktion, schreibt am 16.04.2019:

–„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ – so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen.“ —

Nein, so lautet die Antwort nicht. Die zitierte Antwort bezieht sich nur auf den ersten Teil seiner Fragestellung (Familienasyl). Auf den Familiennachzug wird auf Seite 2 eingegangen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:
Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte Millionen Euro, um die Kosten für die verfehlte Asylpolitik der CDU zu tragen und dann behauptet die Staatsregierung, es lägen ihr zum Thema keine entsprechenden Erkenntnisse vor.“ —

Falsch. Hütter unterschlägt hier die folgenden Sätze: „Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. […] handelt es sich beim Antrag auf Gewährung von Familienasyl […] um einen Asylantrag […] über den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) […] zu entscheiden hat.“

Der sächsische Innenminister ist allerdings nicht für das BAMF zuständig. Das eine ist Bund, das andere Land. Wenn Hütter Zahlen von einem Bundesamt erfahren will, kann er das in seinem Nebenjob als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten machen oder das BAMF direkt fragen. Das sächsische Innenministerium ist dafür nicht zuständig. Dabei handelt es sich übrigens um ein wiederkehrendes Muster, dass AfD-Abgeordnete in Landtagen nach Zusammenhängen auf anderen rechtlichen Ebenen fragen um sich dann zu beschweren, darüber keine Antwort zu erhalten.

— „Menschen, die vor Krieg fliehen, muss geholfen und temporär Asyl gewährt werden. Jedoch muss genau geprüft werden, ob Anspruch auf Familienasyl besteht. Zudem haben die Bürger von Aufnahmeländern ein Recht zu erfahren, wer wann und in welcher Zahl Familienasyl beantragt und wofür seine Steuergelder verwendet werden.“ —

Dafür braucht es aber Carsten Hütter gar nicht. Die Zahlen des BAMF sind öffentlich und/oder über Anfragen der Bundestagsfraktionen ersichtlich. Dass dieses Instrument genutzt wird, sogar von AfD-Abgeordneten des Bundestags ist z. B. auf www.kleine-anfragen.de nachvollziehbar. Auch zum Thema Familienasyl.

— „Die Antwort ist daher völlig inakzeptabel, weil die falsche Flüchtlingspolitik durch die CDU die heimische Bevölkerung vor immer größere Herausforderungen stellt. Neben den finanziellen Belastungen, gibt es massive Veränderungen im sozialen Zusammenleben, wie z.B. der Verlust der Inneren Sicherheit und steigende Kriminalität.“ —

Mal abgesehen davon, dass selbst Hütters Kollege Sebastian Wippel im Landtag neulich davon sprach, dass die Kriminalität laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2018 zurückgeht, unterschlägt Hütter hier immer noch, dass der zweite Teil seiner Frage (Familiennachzug) beantwortet wurde. Seit der Wiedereinsetzung und Neuregelung des Familiennachzugs sind drei Kinder und eine Ehefrau nach Sachsen gekommen.

— „Die Statistiken des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Anzahl der Asylanträge im März 2019 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, vor allem aus Syrien, Nigeria und dem Irak.“ —

Carsten Hütter ist also bekannt, dass es auf Bundesebene Statistiken darüber gibt, zieht es aber dennoch vor, auf der falschen Ebene danach zu fragen, um, quasi als selbst erfüllende Prophezeiung, keine Antwort zu erhalten.

— „Die AfD-Fraktion wird weiterhin Einwanderungszahlen abfragen, um aufzuzeigen, dass eine permanente Einwanderung, vor allem aus muslimischen Ländern, stattfindet.“ —

Warum muss sie das „abfragen“ und „aufzeigen“, wenn das ihrer Meinung nach eh von den Statistiken des Bundesinnenministeriums belegt ist?

Aber solange die AfD quasi Flugtickets am Bahnhof kaufen will, wird das eh nichts, mit dem „aufzeigen“.

Übrigens: Im Jahr 2018 gab es 621 positive Entscheidungen zum Thema Familienasyl in Sachsen. Die Jahresanzahl sagt dabei nichts über die Zahl der Anträge aus, da in den Entscheidungen auch Verfahren der Vorjahre beinhaltet sein können. Weiterhin kann Familienasyl eine aufhebende Wirkung eines schon anerkannten Asylverfahrens bedeuten, da die Gründe dafür grundsätzlich neu betrachtet werden, ist also nicht untereinander einfach zu addieren.

Woher wir diese geheimen Zahlen haben? Wir haben einfach beim BAMF nachgefragt und diese Zahlen vom Statistik-Referat erhalten.

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 19.02.2019:

— „Im vergangenen Jahr gab es 1.282 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16329).
Dabei wurden 395 Beamte verletzt, zwei davon schwer.“ —

Wir steigen gleich hier ein: Es wurden 6 Beamte schwer verletzt, nicht 2. Das steht jedenfalls in Hütters eigener Anfrage, bzw. der Antwort ebenda.
Bei 235 der 395 der betroffenen Beamten handelte es sich übrigens um „leichte Verletzungen ohne ärztliche Behandlung“. Was für die Relation nicht unwichtig ist (da gleich das Wort „Terror“ folgen wird).

— „Bei den politisch motivierten Attacken waren am häufigsten Linksextremisten am Werk. Allgemein waren ausländische Täter mit 30 Prozent Anteil stark überrepräsentiert.“ —

Kurz zur Einordnung, Hütter schreibt in seiner Überschrift: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“. Also ohne die Einschränkung „bei den politisch motivierten Attacken“.

Sei es drum: Nehmen wir ihn beim Wort und nehmen an, dass „Linksextremisten besonders häufig Attacken gegen Polizisten“ begehen. Und schauen wir nun in seine eigene Anfrage und deren Antworten.

Die Zahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -links- zugeordnet werden, also von den 1282, ist: 25. Also 1,95 %.

Wohlgemerkt, diese Zahl steht in eben jener Anfrage, aus der Hütter hier „zitiert“. Nun, könnte man denken, vielleicht meint er „besonders häufig“ nur bezogen auf alle anderen Phänomenbereiche. Wenngleich dann seine Überschrift immer noch falsch wäre. Aber gut, wie sieht es denn bei der PMK -rechts- aus? Die Zahl der Straftaten unter den 1282 beträgt hier: 21. Also 1,64 %. Was wir so stehen lassen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt:
Die Polizisten in Sachsen können einem leidtun (sic). Sie müssen die Folgen der falschen CDU-Politik ausbaden, wenn sie besonders häufig von Linksextremisten und Ausländern attackiert werden. Durch den Kuschelkurs gegenüber Linksextremisten und die unkontrollierte Masseneinwanderung hat die Staatsregierung diese fatale Entwicklung zu verantworten. Bereits seit Jahren greifen linke Chaoten vor allem in Leipzig und Chemnitz Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und Behörden an. Gegenmaßnahmen durch das CDU-Innenministerium sind kaum erkennbar. Der linke Terror gegen den Staat und seine Beamten wird besonders von Grünen, Linken und SPD verharmlost. Sie versuchen aktuell mit aller Macht, die Körperkamera für Polizisten in Sachsen zu verhindern. Nun zeigt sich, was offenbar dahinter steckt: Die ausufernde Gewalt von Linksextremisten gegenüber Polizeibeamten soll möglichst nicht dokumentiert werden.“ —

Wenn 25 „linke“ Straftaten also „linker Terror“ sind und vor allem „besonders häufig“ bei 1282 Straftaten im Jahr 2018 insgesamt, was sind dann die 21 „rechten“ Straftaten…? Und kann es sein, dass diese von manchen Parteien verharmlost werden? Das allerdings, werden wir wohl nicht erfahren.

Übrigens: Da die AfD-Fraktion Sachsen ja neulich erklärt hat, dass ihre Überschriften überspitzt formuliert sind und sich der „Sinnzusammenhang“ immer erst aus dem restlichen Text ergäbe, ist die Kategorisierung „falsch“ natürlich auf die Überschrift bezogen. Der Rest ergibt sich ja aus dem „Sinnzusammenhang“.

?: „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“

?: „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 18.01.2019:

— „In Sachsen erteilen Salafisten offenbar bereits Kindern islamistisch-religiösen Unterricht. Das ergab nun eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15989).“ —

Mal abgesehen davon, dass über die Art des Inhalts des Unterrichts keine Informationen vorliegen, auch nicht in der kleinen Anfrage, ergab sich der Fakt nicht aus der kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Dass die Al-Rahman-Moschee in Leipzig Unterricht anbietet, ergibt sich nämlich aus: der öffentlichen Website der Leipziger Moschee.

— „Dazu erklärt der Anfragen-Steller und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
Die Al-Rahmann-Moschee und deren Trägerverein, IGS-AM e.V., die Islamische Gemeinde in Sachsen, erteilt Kindern bereits ab fünf Jahren Arabisch- und Religionsunterricht. Laut dem Freistaat Sachsen findet der Unterricht an Samstagen und nicht an regulären Schulen statt. Das macht die Sache aber nicht besser – sondern im Gegenteil – schlimmer, weil er damit außerhalb jeder behördlichen Kontrolle stattfindet. Erschreckend ist auch, dass laut Antwort des CDU-Bildungsministers, Piwarz, völlig unklar ist, wer diese islamische Umerziehung finanziert. Der Minister räumte wörtlich ein: ‚Über die Finanzierung des Unterrichtes des IGS-AM e.V. für Kinder hat die Staatsregierung keine Erkenntnis‘.“ —

Seltsam ist nur, dass Hütter den darauf folgenden Satz des Ministers weg lässt: „Eine staatliche finanzielle Unterstützung hierfür erfolgt nicht.“

Allerdings ist „verständlich“, dass Hütter diesen Fakt ausklammert, denn sonst würde seine Überschrift keinen Sinn mehr machen. Denn das steht:

— „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“ —

Was insofern bemerkenswert ist, als dass sich Hütter neulich „verteidigte“, dass die Überschriften dieser Pressemitteilungen zugespitzt und verkürzt (sic!) seien und erst im weiteren Text der sogenannte „Sinnzusammenhang“ erklärt würde. Hütter lässt auch einen weitere Aussage des Ministers weg: „Es wird davon ausgegangen, dass sich der Moscheeverein hauptsächlich über Spenden finanziert.“

— „Auf meine Nachfrage, ob auch Abschlüsse islamischer Heiratsverträge in Sachsen vermittelt werden, bekam ich überhaupt keine Auskunft des Freistaates.
Diese rechtlosen Zustände in Sachsen und die fortschreitende Islamisierung müssen zwingend beendet werden. Und zwar sofort!“ —

Nun wird es ganz absurd. In der eingangs von Hütter zitierten Kleinen Anfrage, gibt es keine Frage zu Abschlüssen islamischer Heiratsverträge. Er erwähnt zwar im Fließtext in einer Frage, dass die Leipziger Moschee diese anbietet, stellt dazu aber keine Frage, bzw. nur ob für diese Steuern abgeführt werden müssen. Was nun aber offensichtlich keine Frage nach dem „Ob“ ist. Insofern ist eher unklar, wofür oder worauf er da Auskunft erhalten will.

Aber in diesem Zusammenhang ist uns etwas anderes aufgefallen: Carsten Hütter fragt in besagter Anfrage im Detail folgendes:

— „Frage 4: Imam Hassan Dabbagh bietet den Abschluss islamischer Heiratsverträge (https://www.leipziger-moschee.de/aktivitaeten/beratung/…) sowie unter dem Namen Sheikh Abul Hussain Unterricht an (http://mixlr.com/unterricht-sheikh-abul-hussain/). Die Teilnahme am Unterricht kostet zwischen 9,99$ und 49,99$ monatlich (https://mixlr.com/priceplans/). Erfolgt hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Betätigungen eine steuerliche Veranlagung durch die Finanzbehörden des Freistaates Sachsen?“ —

Da man in Leipzig unserer Information nach nicht mit Dollar bezahlt, haben wir die angegebenen beiden zweiten Links besucht. Das erste ist das öffentliche Profil unter dem Namen Sheikh Abul Hussain auf mixlr.com.
Mixlr.com ist ein Dienst, mit dem man Audio jeder Art an eine geneigte Zuhörerschaft senden kann, mit Chat- und Fragefunktion etc. Also eine Art Social-Media-Portal, nur für Sprache.

Der Zweite Link dieser Seite, von Hütter als Preisliste für die Teilnahme am Unterricht beschrieben, verlässt allerdings die Profilseite und führt zu den, richtig, Nutzungspreisen von mixlr.com, wenn man den Dienst als aktiver „Sender“ benutzen will. Zwischen 9,99 $ und 49,99 $ bezahlt man als aktiver Nutzer, je nachdem wie viele Stunden pro Tag man senden will. Der Dienst sitzt in London und richtet sich an ein internationales Publikum, weswegen die Preisangaben in Dollar nun schon mehr Sinn machen.

Einfacher gesagt: Das was Hütter als vermeintliche „wirtschaftliche Betätigungen“, also Einnahmen aus dem virtuellen Unterricht der Leipziger Moschee, entdeckt haben will, ist in Wirklichkeit die Preisliste des Anbieters mixlr.com. Die angegebenen Dollarpreise nimmt diese nicht (pro Zuhörer womöglich) ein, sondern aus, für die Nutzung des Dienstes. Das wäre also so, als ob Hütter ein öffentliches Profil eines Nutzers auf Spotify (einem Musikstreamingdienstleisters) entdeckt und dann aus der Preisliste von Spotify schließt, dass der Nutzer 9,99 € im Monat verdient, statt ausgibt.

Dazu fällt uns dann wirklich nichts mehr ein.

?: „Produziert MDR Fake-News, um AfD zu diffamieren?“

?: „Produziert MDR Fake-News, um AfD zu diffamieren?“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, wurde in einem Beitrag des MDR-Sachsens (https://www.mdr.de/…/video-264700_zc-f24cd3d3_zs-20a70875.h…) über Fake-News erwähnt. Aber nicht unbedingt „würdigend“. Das provozierte nun offenbar eine Reaktion seitens der AfD und seiner Person. Mit Datum vom Freitag, den 11.1.2019, heißt es da:

— „Der MDR-Sachsenspiegel bezichtigt den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, Fake-News zu verbreiten, obwohl er den Inhalt seiner Anfrage (6/14348) über ausländische Straftäter korrekt wiedergegeben hat.“ —

Falsch. Er hat den Inhalt eben nicht korrekt wiedergegeben. Aber dazu gleich mehr.

— „Carsten Hütter erklärt dazu:
Der MDR scheut sich offensichtlich nicht, selbst Fake-News zu verbreiten und die AfD zu diffamieren. Wir prüfen juristisch, ob eine Richtigstellung verlangt werden kann.
Über meine Anfrage zu ausländischen Straftätern berichtete ich korrekt, dass von den 177 ausländischen Straftätern im Bereich Drogenhandel, Geldwäsche, Glücksspiel und Schutzgelderpressung allein 111 Asylbewerber waren. In der Nationenwertung dieser Straftäter führen mit übergroßem Abstand die Afghanen mit 100 Tatverdächtigen. Diese Zahlen habe ich vom Innenministerium erhalten.“ —

Auch das ist wieder falsch. Es gibt von Carsten Hütter keine Anfrage zu „ausländischen Straftätern“, auch wenn diese so heißt. Hütter fragte nämlich in seiner betreffenden Anfrage explizit nur nach sechs Ländern: Vietnam, Türkei, Afghanistan, sowie Russland, Belarus und die Ukraine („Osteuropa“). Eingeweihte wissen, dass es noch mehr Länder als diese sechs gibt und man sich dann schon fragen kann, ob diese 6-Länder-Statistik eine allgemeine Statistik über „ausländische Straftäter“ ergeben kann.

— „Perfide ist nun, meine Aussage über die Struktur ausländischer Straftäter der Rangliste aller Nationen allein nur im sächsischen Drogenhandel gegenüberzustellen.“ —

Warum? Diese Fokussierung „allein nur [auf den] sächsischen Drogenhandel“ hat Hütter sich doch selbst eingebrockt, eben durch seine kleine Anfrage.

— „Natürlich sind bei dieser Betrachtung die deutschen Täter führend und die Afghanen liegen auf Platz acht. Aber das ist überhaupt nicht Gegenstand meiner Analyse und Aussage.“ —

Sondern? (Spoiler: Er wird es nicht erklären)

— „Genauso perfide ist es, nur die Grafik mit der Überschrift meiner Pressemitteilung zu nutzen und den kompletten Text zu ignorieren. Überschriften sind immer verkürzt und zugespitzt, der Sinnzusammenhang ergibt sich erst aus dem ganzen Text. Auch von MDR-Journalisten kann man erwarten, diese gängige journalistische Praxis zu kennen.“ —

Wir „erinnern“ uns: Die Überschrift war: „AfD-Anfrage: afghanische Asylbewerber führend im sächsischen Drogenhandel“ (http://afd-blog.info/…/falsch-afghanische-asylbewerber-fue…/)

Mal abgesehen von der Tatsache, dass Hütter damit zugibt, dass die Share-Pics (und nichts anderes sind ja die Überschriften dieser Pressemitteilungen) verkürzt und zugespitzt sind, ist auch der Rest absurd. Oder um es mit Hütter zu sagen: perfide. Denn wie gesagt, eine Anfrage, die nach Straftätern aus sechs spezifischen Ländern fragt, kann wohl keine „Analyse“ und „Struktur“ (sic!) der ausländischen Straftäter darstellen.

Dass es Hütter für statthaft hält, aus einem „8. Platz“, im Sinne seines verkürzenden und zugespitzten Sinnzusammenhanges, den 1. Platz zu machen, lässt darüber hinaus natürlich tief blicken. Zumal der 1. Platz natürlich insgesamt Deutschland gebührt. Und auch der 2. nicht Afghanistan und der 3., 4…. etc.

— „Auf diese Art und Weise Fake-News zu konstruieren, nur um die AfD diffamieren zu können, ist billig und entspricht in keiner Weise einer ausgewogenen und fairen Berichterstattung.“ —

Also nochmal langsam: Hütter fragt nach der Anzahl von Delikten, die von Angehörigen sechs verschiedener Nationalitäten begangen wurden und präsentiert die häufigste Zahl in dieser Frage, als „führend“ im sächsischen Drogenhandel.
Und nicht nur das, selbst im weiteren Text wiederholt er eben jene Überschrift. Denn da steht:

— „Waren früher die Osteuropäer in der organisierten Kriminalität führend, sind es heute afghanische ‚Schutzsuchende‘.“ —

Da ist es wieder: „führend“. Der 8. Platz ist also führend. Völlig ohne verkürzten „Sinnzusammenhang“, wie Hütter es bezeichnet. Denn genau das hat er selber geschrieben, mehrfach.

PS: Hütter offenbart in dieser Mitteilung darüber hinaus, dass er sich offenbar eher als „Autor“ und „Journalist“ sieht, denn als Politiker. Aber das nur nebenbei,

?: „Einwanderungsgesetz: Noch mehr Einwanderung in die Sozialsysteme?“

?: „Einwanderungsgesetz: Noch mehr Einwanderung in die Sozialsysteme?“

Carsten Hütter, MdL des sächsischen Landtags für die AfD, schreibt:

— „Für das neue Einwanderungsgesetz der Bundesregierung liegt ein erster Entwurf vor.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:
Mit diesem Einwanderungsgesetz werden die Tore für eine neue, massive Einwanderungswelle weit aufgestoßen. Jeder afghanische Schrotthändler oder sudanesische Hirte kann nun nach Deutschland kommen, da eine Beschränkung auf Berufe mit Engpässen und vielen offenen Stellen entfällt.“ —

Was Hütter nicht erwähnt: Der „afghanische Schrotthändler“ muss nachweisen, dass er für den jeweiligen Beruf eine qualifizierte Ausbildung hat, Deutschkenntnisse vorweisen kann und er keine Sozialleistungen in Deutschland beantragt.

— „Somit werden massenhaft Geringqualifizierte einreisen, die der deutsche Arbeitsmarkt überhaupt nicht benötigt. Am Ende werden die meisten Wirtschaftsmigranten vom deutschen Sozialsystem alimentiert werden müssen, denn abgeschoben wird in Deutschland bekanntlich so gut wie niemand.“ —

Richtig ist zwar, dass auch gering- oder nichtqualifizierte Ausländer nun für 6 Monate in Deutschland z.B. nach einer Ausbildung suchen dürfen, was Hütter allerdings nicht erwähnt: Sie müssen dafür unter 21 Jahre alt sein, eine dt. Schule besucht haben und mind. 800 € pro Monat auf dem eigenen Konto haben, bevor sie einreisen: Also 4800 €.

Geht es um ältere Arbeitnehmer, müssen diese im Falle der Gering- oder Nichtqualifizierung, ein Arbeitsangebot nachweisen, mit dem sich der Arbeitgeber auch für die Weiterqualifizierung verpflichtet und im Falle der Kündigung, für mind. 12 Monate die Lebenserhaltungskosten zu übernehmen und im Falle einer Abschiebung, die Kosten für jene.

— „Alle klassischen Einwanderungsländer wie Kanada, USA und Australien lassen nur Migranten ins Land, welche die Wirtschaft benötigt, die kulturell zur Mehrheitsgesellschaft passen und die sich von Anfang an selbst ernähren können.“ —

Was Hütter nicht erwähnt: Genau das, also „sich von Anfang an selbst ernähren können“, steht im jetzigen Entwurf drin. Und: der Entwurf möchte einigen Staaten, aus denen dann vielleicht mehr Asylanträge gestellt werden, von diesen neuen Regeln ausschließen können. Aber auch das erwähnt Hütter freilich nicht, obschon das genau sein Thema gewesen wäre.

— „Es ist mehr als gefährlich, dass Deutschland in dieser wichtigen Frage erneut einen weltweiten Sonderweg geht. Deutschland ist viel kleiner und dichter besiedelt als klassische Einwanderungsländer. Mit der digitalen Revolution und Industrie 4.0 werden Millionen geringqualifizierte Jobs wegfallen und der Kampf um die Sozialtöpfe der Nation noch rauer werden.“ —

Mal abgesehen davon, dass die Vorstellung, dass durch Digitalisierung und Industrie 4.0 nur (!) geringqualifizierte Tätigkeiten wegfallen, reichlich naiv ist, scheint die Sorge der AfD, um einen „Kampf um die Sozialtöpfe“ doch reichlich vorgeschoben. Immerhin hat die AfD nachwievor keine eigenen Position zur Sozialpolitik. Die Parteivorsitzenden, wie z.B. Jörg Meuthen, würden die bestehende gesetzliche Rente am liebsten abgeschafft sehen, und zwar für alle.

In jedem Fall, zurück zum Thema, scheint Carsten Hütter den Referentenentwurf selbst, wohl kaum überhaupt angeschaut zu haben.