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?: „BKA: Mehr deutsche Opfer durch Zuwanderer als andersherum“

?: „BKA: Mehr deutsche Opfer durch Zuwanderer als andersherum“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 20. Juni 2019:

– „Der Lagebericht „Zuwanderungskriminalität“ des Bundeskriminalamtes hat für letztes Jahr eine drastische Zunahme der Gewaltkriminalität gegen Deutsche analysiert: „Unter den 101.956 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich letztes Jahr 46.336 Deutsche (+ 19 %) … Im Bereich Mord und Totschlag fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (+105 %)“. Im Bereich Sexualdelikte waren es 3.261 Deutsche (+21 %).“ –

Bei Zunahmen um mehr als 100% halten wir es ja immer für geboten, in die eigentliche Quelle hineinzuschauen. Besonders wenn der Lagebericht, also die zitierte Analyse schon mehrere Monate alt ist. Nachdem also im April die WELT, diverse Blogs (Tichy) und eine AfD-nahe Zeitung (Deutschland-Kurier) darüber berichteten, schreibt Hütter nun, drei Monate danach, auch eine Meldung.

Außer der WELT, haben übrigens alle Veröffentlichungen, auch Hütters Pressemitteilung, eines gemeinsam: Sie lassen die weiteren Sätze und Fußnoten, die dem Absatz in den es um die 230 Todesopfer geht folgen, schlicht weg.

– „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Medien über diese drastischen Zunahme von Ausländerkriminalität gegenüber Deutschen weitestgehend schweigen. Offenbar sollen die negativen Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen. Dabei reicht für jeden Bürger ein kurzer Blick auf die Gefängnisstatistik, um die einseitige Berichterstattung zu erkennen: So ist der Anteil von Ausländern im Strafvollzug in kürzester Zeit gestiegen – in Hamburg auf 61 Prozent, Berlin auf 51 Prozent, Baden-Württemberg auf 48 Prozent und in Sachsen auf über 30 Prozent.
In der Öffentlichkeit wird versucht ein Bild aufzubauen, dass Ausländer angeblich erheblichen Angriffen von Deutschen ausgeliefert wären. Tatsächlich waren bei den 47.042 Angriffen auf Ausländer nur 8.455 Passdeutsche beteiligt. Die AfD wird die überdurchschnittliche Ausländerkriminalität zum Thema machen und die Schweigespirale durchbrechen.“ –

Um beim sächsischen Beispiel zu bleiben, Anfang 2019 wurde von 981 inhaftierten Ausländern in Sachsens Gefängnissen berichtet. Im März 2016 waren es 779. Die AfD-Sachsen „interpretierte“ die Zahlen schon damals falsch, als Steigerung von „mehr als 100 Prozent“. Korrekt wäre etwa 25 Prozent gewesen. Aber die Zahl reichte ästhetisch scheinbar nicht.

Aber wir schweifen ab, im BKA Lagebild steht also nun:

„Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (+105 %; 2017: 112). Davon wurden 102 Personen Opfer einer vollendeten Tat (2017: 13).“

Das ist also das Zitat, das Hütter in der Einleitung verwendet. Direkt im nächsten Satz steht im Lagebild:

„Maßgeblich für den deutlichen Anstieg deutscher Opfer ist die im Jahr 2018 erfolgte statistische Erfassung der 81 deutschen Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz vom 19.12.2016. 30 Von diesen wurden 6 Personen getötet und 75 verletzt. Aufgrund der Erfassungsmodalitäten der PKS werden die 81 deutschen Opfer unabhängig vom Verletzungsgrad als Opfer eines vollendeten Tötungsdelikts erfasst.(31)“

Sprich, die Opfer des islamistischen Anschlags von 2016 sind erst 2018 in die PKS eingegangen (die PKS ist nun mal eine Ausgangsstatistik). Und nicht nur das, die Fußnote 31 sagt:

„Bei einem vollendeten Opferdelikt werden in der PKS alle von der Tat betroffenen Opfer unter „vollendetes Delikt“ erfasst. Wurde beispielsweise ein Opfer bei einer Straftat gegen das Leben getötet, erfolgt auch für andere bei dieser Tat betroffenen Opfer, unabhängig von ihrem Verletzungsgrad, die Erfassung als Opfer eines vollendeten Tötungsdeliktes. Um diese Unschärfe zu beheben, wird in der PKS künftig auch der Verletzungsgrad eines Opfers erfasst.„

Das heißt, obwohl von den 81 Opfern 75 glücklicherweise überlebt haben, werden diese 75 rein statistisch als tot betrachtet. Was freilich zynisch klingt, ist aber offenbar „Teil“ dieser Statistik. Warum dieser, ja nun nicht ganz unwichtige Teil, außer von der WELT; sonst also so gerne weggelassen wird, möchten wir aber nicht mutmaßen.

Falsch: „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour!“

Falsch: „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour!“

Wie die Sächsische Zeitung am Vormittag des 25. Mai 2019 berichtete, hat Carsten Hütter (MdL für die AfD Sachsen), mal wieder („Maxim-Gorki-Park“) starke geographische Probleme.

Gestern postete er auf Facebook ein Foto, auf dem scheinbar eine Demonstration zu sehen sein soll, mit den Worten:

— „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour! Alle mit dem Fahrrad oder Eselkarren angereist [lachende Smileys]!“ —

Abgesehen vom Niveau dieses Kommentars, ist es natürlich einfach falsch. Das Foto von Hütter stammt aus Berlin und nicht aus Dresden. Urheber ist scheinbar die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Bild natürlich auch zum Anlass nahm, über die Teilnehmerzahl der Fridays for Future-Demo in Berlin zu spotten.

Allerdings ist auf dem Berliner Foto wohl nicht die FFF-Demo an sich zu sehen, sondern eine einzelne Gruppe (offenbar Studierende), die sich auf den Weg zu dieser Demonstration machte. Die abgebildete Straße ist „Unter den Linden“, was Sinn ergibt, da dort zum Beispiel auch die Humboldt Universität zu finden ist, wie auch Bundestagsbüros.

Lange Rede, kurzer Sinn: Carsten Hütter hat einmal mehr Quatsch geschrieben.

Falsch: „CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!“

Falsch: „CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen und parallel Mitarbeiter bei Martin Hebner, MdB der AfD-Bundestagsfraktion, schreibt am 16.04.2019:

–„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ – so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen.“ —

Nein, so lautet die Antwort nicht. Die zitierte Antwort bezieht sich nur auf den ersten Teil seiner Fragestellung (Familienasyl). Auf den Familiennachzug wird auf Seite 2 eingegangen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:
Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte Millionen Euro, um die Kosten für die verfehlte Asylpolitik der CDU zu tragen und dann behauptet die Staatsregierung, es lägen ihr zum Thema keine entsprechenden Erkenntnisse vor.“ —

Falsch. Hütter unterschlägt hier die folgenden Sätze: „Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. […] handelt es sich beim Antrag auf Gewährung von Familienasyl […] um einen Asylantrag […] über den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) […] zu entscheiden hat.“

Der sächsische Innenminister ist allerdings nicht für das BAMF zuständig. Das eine ist Bund, das andere Land. Wenn Hütter Zahlen von einem Bundesamt erfahren will, kann er das in seinem Nebenjob als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten machen oder das BAMF direkt fragen. Das sächsische Innenministerium ist dafür nicht zuständig. Dabei handelt es sich übrigens um ein wiederkehrendes Muster, dass AfD-Abgeordnete in Landtagen nach Zusammenhängen auf anderen rechtlichen Ebenen fragen um sich dann zu beschweren, darüber keine Antwort zu erhalten.

— „Menschen, die vor Krieg fliehen, muss geholfen und temporär Asyl gewährt werden. Jedoch muss genau geprüft werden, ob Anspruch auf Familienasyl besteht. Zudem haben die Bürger von Aufnahmeländern ein Recht zu erfahren, wer wann und in welcher Zahl Familienasyl beantragt und wofür seine Steuergelder verwendet werden.“ —

Dafür braucht es aber Carsten Hütter gar nicht. Die Zahlen des BAMF sind öffentlich und/oder über Anfragen der Bundestagsfraktionen ersichtlich. Dass dieses Instrument genutzt wird, sogar von AfD-Abgeordneten des Bundestags ist z. B. auf www.kleine-anfragen.de nachvollziehbar. Auch zum Thema Familienasyl.

— „Die Antwort ist daher völlig inakzeptabel, weil die falsche Flüchtlingspolitik durch die CDU die heimische Bevölkerung vor immer größere Herausforderungen stellt. Neben den finanziellen Belastungen, gibt es massive Veränderungen im sozialen Zusammenleben, wie z.B. der Verlust der Inneren Sicherheit und steigende Kriminalität.“ —

Mal abgesehen davon, dass selbst Hütters Kollege Sebastian Wippel im Landtag neulich davon sprach, dass die Kriminalität laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2018 zurückgeht, unterschlägt Hütter hier immer noch, dass der zweite Teil seiner Frage (Familiennachzug) beantwortet wurde. Seit der Wiedereinsetzung und Neuregelung des Familiennachzugs sind drei Kinder und eine Ehefrau nach Sachsen gekommen.

— „Die Statistiken des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Anzahl der Asylanträge im März 2019 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, vor allem aus Syrien, Nigeria und dem Irak.“ —

Carsten Hütter ist also bekannt, dass es auf Bundesebene Statistiken darüber gibt, zieht es aber dennoch vor, auf der falschen Ebene danach zu fragen, um, quasi als selbst erfüllende Prophezeiung, keine Antwort zu erhalten.

— „Die AfD-Fraktion wird weiterhin Einwanderungszahlen abfragen, um aufzuzeigen, dass eine permanente Einwanderung, vor allem aus muslimischen Ländern, stattfindet.“ —

Warum muss sie das „abfragen“ und „aufzeigen“, wenn das ihrer Meinung nach eh von den Statistiken des Bundesinnenministeriums belegt ist?

Aber solange die AfD quasi Flugtickets am Bahnhof kaufen will, wird das eh nichts, mit dem „aufzeigen“.

Übrigens: Im Jahr 2018 gab es 621 positive Entscheidungen zum Thema Familienasyl in Sachsen. Die Jahresanzahl sagt dabei nichts über die Zahl der Anträge aus, da in den Entscheidungen auch Verfahren der Vorjahre beinhaltet sein können. Weiterhin kann Familienasyl eine aufhebende Wirkung eines schon anerkannten Asylverfahrens bedeuten, da die Gründe dafür grundsätzlich neu betrachtet werden, ist also nicht untereinander einfach zu addieren.

Woher wir diese geheimen Zahlen haben? Wir haben einfach beim BAMF nachgefragt und diese Zahlen vom Statistik-Referat erhalten.

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 19.02.2019:

— „Im vergangenen Jahr gab es 1.282 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16329).
Dabei wurden 395 Beamte verletzt, zwei davon schwer.“ —

Wir steigen gleich hier ein: Es wurden 6 Beamte schwer verletzt, nicht 2. Das steht jedenfalls in Hütters eigener Anfrage, bzw. der Antwort ebenda.
Bei 235 der 395 der betroffenen Beamten handelte es sich übrigens um „leichte Verletzungen ohne ärztliche Behandlung“. Was für die Relation nicht unwichtig ist (da gleich das Wort „Terror“ folgen wird).

— „Bei den politisch motivierten Attacken waren am häufigsten Linksextremisten am Werk. Allgemein waren ausländische Täter mit 30 Prozent Anteil stark überrepräsentiert.“ —

Kurz zur Einordnung, Hütter schreibt in seiner Überschrift: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“. Also ohne die Einschränkung „bei den politisch motivierten Attacken“.

Sei es drum: Nehmen wir ihn beim Wort und nehmen an, dass „Linksextremisten besonders häufig Attacken gegen Polizisten“ begehen. Und schauen wir nun in seine eigene Anfrage und deren Antworten.

Die Zahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -links- zugeordnet werden, also von den 1282, ist: 25. Also 1,95 %.

Wohlgemerkt, diese Zahl steht in eben jener Anfrage, aus der Hütter hier „zitiert“. Nun, könnte man denken, vielleicht meint er „besonders häufig“ nur bezogen auf alle anderen Phänomenbereiche. Wenngleich dann seine Überschrift immer noch falsch wäre. Aber gut, wie sieht es denn bei der PMK -rechts- aus? Die Zahl der Straftaten unter den 1282 beträgt hier: 21. Also 1,64 %. Was wir so stehen lassen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt:
Die Polizisten in Sachsen können einem leidtun (sic). Sie müssen die Folgen der falschen CDU-Politik ausbaden, wenn sie besonders häufig von Linksextremisten und Ausländern attackiert werden. Durch den Kuschelkurs gegenüber Linksextremisten und die unkontrollierte Masseneinwanderung hat die Staatsregierung diese fatale Entwicklung zu verantworten. Bereits seit Jahren greifen linke Chaoten vor allem in Leipzig und Chemnitz Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und Behörden an. Gegenmaßnahmen durch das CDU-Innenministerium sind kaum erkennbar. Der linke Terror gegen den Staat und seine Beamten wird besonders von Grünen, Linken und SPD verharmlost. Sie versuchen aktuell mit aller Macht, die Körperkamera für Polizisten in Sachsen zu verhindern. Nun zeigt sich, was offenbar dahinter steckt: Die ausufernde Gewalt von Linksextremisten gegenüber Polizeibeamten soll möglichst nicht dokumentiert werden.“ —

Wenn 25 „linke“ Straftaten also „linker Terror“ sind und vor allem „besonders häufig“ bei 1282 Straftaten im Jahr 2018 insgesamt, was sind dann die 21 „rechten“ Straftaten…? Und kann es sein, dass diese von manchen Parteien verharmlost werden? Das allerdings, werden wir wohl nicht erfahren.

Übrigens: Da die AfD-Fraktion Sachsen ja neulich erklärt hat, dass ihre Überschriften überspitzt formuliert sind und sich der „Sinnzusammenhang“ immer erst aus dem restlichen Text ergäbe, ist die Kategorisierung „falsch“ natürlich auf die Überschrift bezogen. Der Rest ergibt sich ja aus dem „Sinnzusammenhang“.

?: „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“

?: „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 18.01.2019:

— „In Sachsen erteilen Salafisten offenbar bereits Kindern islamistisch-religiösen Unterricht. Das ergab nun eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15989).“ —

Mal abgesehen davon, dass über die Art des Inhalts des Unterrichts keine Informationen vorliegen, auch nicht in der kleinen Anfrage, ergab sich der Fakt nicht aus der kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Dass die Al-Rahman-Moschee in Leipzig Unterricht anbietet, ergibt sich nämlich aus: der öffentlichen Website der Leipziger Moschee.

— „Dazu erklärt der Anfragen-Steller und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
Die Al-Rahmann-Moschee und deren Trägerverein, IGS-AM e.V., die Islamische Gemeinde in Sachsen, erteilt Kindern bereits ab fünf Jahren Arabisch- und Religionsunterricht. Laut dem Freistaat Sachsen findet der Unterricht an Samstagen und nicht an regulären Schulen statt. Das macht die Sache aber nicht besser – sondern im Gegenteil – schlimmer, weil er damit außerhalb jeder behördlichen Kontrolle stattfindet. Erschreckend ist auch, dass laut Antwort des CDU-Bildungsministers, Piwarz, völlig unklar ist, wer diese islamische Umerziehung finanziert. Der Minister räumte wörtlich ein: ‚Über die Finanzierung des Unterrichtes des IGS-AM e.V. für Kinder hat die Staatsregierung keine Erkenntnis‘.“ —

Seltsam ist nur, dass Hütter den darauf folgenden Satz des Ministers weg lässt: „Eine staatliche finanzielle Unterstützung hierfür erfolgt nicht.“

Allerdings ist „verständlich“, dass Hütter diesen Fakt ausklammert, denn sonst würde seine Überschrift keinen Sinn mehr machen. Denn das steht:

— „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“ —

Was insofern bemerkenswert ist, als dass sich Hütter neulich „verteidigte“, dass die Überschriften dieser Pressemitteilungen zugespitzt und verkürzt (sic!) seien und erst im weiteren Text der sogenannte „Sinnzusammenhang“ erklärt würde. Hütter lässt auch einen weitere Aussage des Ministers weg: „Es wird davon ausgegangen, dass sich der Moscheeverein hauptsächlich über Spenden finanziert.“

— „Auf meine Nachfrage, ob auch Abschlüsse islamischer Heiratsverträge in Sachsen vermittelt werden, bekam ich überhaupt keine Auskunft des Freistaates.
Diese rechtlosen Zustände in Sachsen und die fortschreitende Islamisierung müssen zwingend beendet werden. Und zwar sofort!“ —

Nun wird es ganz absurd. In der eingangs von Hütter zitierten Kleinen Anfrage, gibt es keine Frage zu Abschlüssen islamischer Heiratsverträge. Er erwähnt zwar im Fließtext in einer Frage, dass die Leipziger Moschee diese anbietet, stellt dazu aber keine Frage, bzw. nur ob für diese Steuern abgeführt werden müssen. Was nun aber offensichtlich keine Frage nach dem „Ob“ ist. Insofern ist eher unklar, wofür oder worauf er da Auskunft erhalten will.

Aber in diesem Zusammenhang ist uns etwas anderes aufgefallen: Carsten Hütter fragt in besagter Anfrage im Detail folgendes:

— „Frage 4: Imam Hassan Dabbagh bietet den Abschluss islamischer Heiratsverträge (https://www.leipziger-moschee.de/aktivitaeten/beratung/…) sowie unter dem Namen Sheikh Abul Hussain Unterricht an (http://mixlr.com/unterricht-sheikh-abul-hussain/). Die Teilnahme am Unterricht kostet zwischen 9,99$ und 49,99$ monatlich (https://mixlr.com/priceplans/). Erfolgt hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Betätigungen eine steuerliche Veranlagung durch die Finanzbehörden des Freistaates Sachsen?“ —

Da man in Leipzig unserer Information nach nicht mit Dollar bezahlt, haben wir die angegebenen beiden zweiten Links besucht. Das erste ist das öffentliche Profil unter dem Namen Sheikh Abul Hussain auf mixlr.com.
Mixlr.com ist ein Dienst, mit dem man Audio jeder Art an eine geneigte Zuhörerschaft senden kann, mit Chat- und Fragefunktion etc. Also eine Art Social-Media-Portal, nur für Sprache.

Der Zweite Link dieser Seite, von Hütter als Preisliste für die Teilnahme am Unterricht beschrieben, verlässt allerdings die Profilseite und führt zu den, richtig, Nutzungspreisen von mixlr.com, wenn man den Dienst als aktiver „Sender“ benutzen will. Zwischen 9,99 $ und 49,99 $ bezahlt man als aktiver Nutzer, je nachdem wie viele Stunden pro Tag man senden will. Der Dienst sitzt in London und richtet sich an ein internationales Publikum, weswegen die Preisangaben in Dollar nun schon mehr Sinn machen.

Einfacher gesagt: Das was Hütter als vermeintliche „wirtschaftliche Betätigungen“, also Einnahmen aus dem virtuellen Unterricht der Leipziger Moschee, entdeckt haben will, ist in Wirklichkeit die Preisliste des Anbieters mixlr.com. Die angegebenen Dollarpreise nimmt diese nicht (pro Zuhörer womöglich) ein, sondern aus, für die Nutzung des Dienstes. Das wäre also so, als ob Hütter ein öffentliches Profil eines Nutzers auf Spotify (einem Musikstreamingdienstleisters) entdeckt und dann aus der Preisliste von Spotify schließt, dass der Nutzer 9,99 € im Monat verdient, statt ausgibt.

Dazu fällt uns dann wirklich nichts mehr ein.