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?: „AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau“

?: „AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen und OBM-Kandidat für Görlitz, schreibt am 08.05.2019:

– „Laut MDR soll die Zugverbindung Dresden-Breslau zum Jahresende eingestellt werden.“ –

Falsch. Der MDR-Bericht ist vom Oktober 2018. Die Direktverbindung wurde Ende 2018 eingestellt. Wippel hat sich im Jahr geirrt.

– „Damit wäre die schlesische Metropole nicht mehr als Direktverbindung erreichbar.“ –

Somit ist der Konjunktiv hier natürlich auch falsch. Die Direktverbindung ist schon eingestellt.

Übrigens ist die Metropole von Schlesien die Stadt Katowice, Breslau (Wrocław) ist die Hauptstadt von Niederschlesien. Eine Provinz Schlesien mit der Hauptstadt Breslau gibt es seit 1945 nicht mehr. Wippel hat sich auch hier im Jahr geirrt.*

– „Sebastian Wippel, Abgeordneter aus Görlitz, kommentiert:

„Offenbar verstehen einige Politiker nicht, welche Bedeutung die Bahnverbindung Dresden-Breslau hat. Anstatt die Strecke einzustellen, muss investiert werden und auf sächsischer Seite endlich die Elektrifizierung erfolgen. Die Strecke Görlitz – Breslau – bis zur ukrainischen Grenze ist eine der beiden wichtigen West-Ost-Eisenbahnverbindungen in Polen von europäischem Rang. Das müssen wir Sachsen für uns nutzen, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

Die AfD-Fraktion fordert, dass Görlitz an den Fernverkehr von Dresden-Neustadt angeschlossen wird, damit sich die Region wirtschaftlich positiv entwickeln kann. Zudem wollen wir den Transitverkehr durch Sachsen verstärkt auf die Schiene leiten. Die Verladung von den LKWs sollte ab Görlitz erfolgen, damit die überfüllte Autobahn A4 zwischen Görlitz und Dresden entlastet wird.“ –

Offenbar versteht die AfD aber auch nicht, welche Bedeutung diese Bahnverbindung hat, sonst würde man sich nicht im Jahr irren und und solche Pressemitteilungen sechs Monate zu spät herausgeben.

* PS: Uns wurde angemerkt, dass die Bezeichnung „Metropole“ auch auf eine kulturelle Bedeutung der Stadt Breslau auf die Gesamtregion Schlesien angewendet werden kann und nicht nur auf dem Hauptstadtcharakter. Dem stimmen wir zu.

?: „Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung – Dulig plan- und hilflos“

?: „Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung – Dulig plan- und hilflos“

Eine Pressemitteilung von Silke Grimm, vom 08.10.2018:

— „Wie die DNN berichtet, steht die Bahnverbindung Dresden-Breslau vor dem Aus. Ein Grund ist die fehlende Elektrifizierung auf sächsischem Boden, welche aber bereits im Staatsvertrag seit 2003 zugesichert wurde.“ —

Der aktuelle Grund ist aber vor allem, laut DNN und polnischen Medien, dass der laufende Vertrag über die Verbindung Ende diesen Jahres ausläuft, Elektrifizierung hin oder her.

— „Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert:
Wieder einmal zeigt sich, dass Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ein großer Versprecher ist und keine ernsthaften Lösungen für Sachsens wichtigste Verkehrsnetze besitzt. Nach dem medialen Protest im Frühjahr wegen der massiven Verkehrsbehinderungen und Dauerstaus auf der A4, benötigte Dulig Monate, den Antrag in Berlin für einen zügigen Ausbau der A4 zu stellen.“ —

Was hier fehlt: Dieser Antrag wurde auch schon 2014 von Sachsen gestellt, im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 und vom Bund schließlich abgelehnt. Der nun erfolgte Antrag ist nichts weiter als eine Nachmeldung, aufgrund der geänderten Auslastung.

— „Bei der wichtigen europäischen Bahnverbindung ist es noch schlimmer. Bis heute wurden Vereinbarungen mit den Polen nicht eingehalten. Es besteht die Gefahr, dass die Bahnlinie eingestellt wird, weil die Elektrifizierung auf deutscher Seite scheitert.“ —

Richtig ist: Aufgrund der fehlenden Elektrifizierung ab Zgorzelec, wäre ab 2019 mit einer Umsteigeverbindung zu rechnen. Da auch in Polen noch zwischen Węgliniec und Zgorzelec gebaut wird, würden die polnischen elektrisch betriebenen Züge in Węgliniec enden. Richtung Görlitz und Dresden würde es dann mit den alten Dieseltriebwagen gehen.

Die polnische Zeitung GAZETA WROCLAWSKA schreibt, dass die aktuelle Diskussion um die Fortführung des nun endenden Vertrages, zunächst finanzieller Natur ist. Schon die temporäre Einstellung 2015 wurde mit mangelnder Rentabilität begründet. Da der polnische Anteil durch den neuen Umsteigepunkt Węgliniec nun kleiner wäre, möchte die polnische Bahn ihren finanziellen Anteil ebenfalls verkleinern, schreibt GAZETA WROCLAWSKA unter Berufung auf informelle Kreise.

— „Das ist ein Armutszeugnis für Dulig‘s-Verkehrspolitik in Sachsen. Die CDU-SPD-Regierung hat den Bahnverkehr in der Oberlausitz zum ‚Bimmelbahn-Betrieb‘ degradiert. Seit der Wende wurden viele Bahnstrecken eingestellt.“ —

Das ist insofern widersprüchlich, als dass Dulig erst seit Ende 2014 im Amt ist und nicht seit 1990.

— „Die AfD-Fraktion fordert, dass die Elektrifizierung der Bahnlinie und der Ausbau der Autobahn A4 schnellstens erfolgt.“ —

Wir fassen zusammen: Der Vertrag über die Strecke Dresden – Wrocław läuft planmäßig dieses Jahr aus. Hinter den Kulissen gibt es offenbar Streit um die Finanzierung.
So oder so würde aus der Verbindung eine Umsteigeverbindung werden, aufgrund der fehlenden Elektrifizierung. Die DNN dazu, im selben Artikel, den Silke Grimm zitiert:

„Dass die Strecke auf deutscher Seite noch immer nicht elektrifiziert ist, ist übrigens kein Versäumnis des Freistaats. Zu­ständig dafür ist der Bund. Seit Jahren drängen sächsische Politiker darauf, das Vorhaben endlich umzusetzen.“