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Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 09.04.2019:

— „Die sächsischen Linken wollen die Bereitschaftspolizei und den Verfassungsschutz abschaffen.“ —

Falsch. Die Bereitschaftspolizei soll nicht abgeschafft werden. Offenbar hat Wippel nur die Überschrift eines Artikel in der LVZ/DNN gelesen und daraus diese Meldung abgeleitet.

— „Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:
Mit der Forderung nach Abschaffung der Bereitschaftspolizei zeigen die Linken erneut ihr wahres, linksradikales Gesicht.“ —

Es gibt keine Forderung, die Bereitschaftspolizei abzuschaffen.

— „Bereitschaftspolizisten sind die Einheiten, die u.a. länderübergreifend bei Demonstrationen wie den Krawallen zum Hamburger G-20-Gipfel oder der Tagebaubesetzung in der Lausitz eingesetzt werden. Bei diesen Einsätzen müssen die Beamten häufig gegen gewaltbereite Linksradikale vorgehen, deren parlamentarischer Arm die Linkspartei ist.
Auch in Sachsen gibt es eine starke, linksradikale Szene, die vor allem in Leipzig regelmäßig Polizeireviere, Bundeswehr und staatliche Behörden angreift, zuletzt die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig. Offenbar will die Linkspartei diese staatsfeindlichen Exzesse schützen, indem sie die Bereitschaftspolizei auflöst. Den Linken sind die Polizisten am liebsten, die nichts machen können oder wollen. Deshalb soll die Polizei kastriert werden.“ —

Von „auflösen“ steht nicht einmal was in dem besagten Artikel der LVZ, was darauf hinweist, dass Wippel über die Überschrift nicht hinausgekommen ist.
Auf Nachfrage bei der Linksfraktion Sachsen (und nicht der Landespartei der Linken), ergibt sich folgende tatsächliche Formulierung:

„Sachsens Polizei muss flächendeckend präsenter werden. Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei nicht länger in Leipzig und Dresden konzentriert bleiben. Bereitschaftspolizeibeamte werden bereits für Unterstützungseinsätze in den Revieren
eingesetzt. Die Polizeiposten in den Mittel- und Kleinstädten sind dauerhaft zu besetzen. Dazu müssen Habitus und Einsatzpraktik der Bereitschaftspolizei in geschlossenen Diensteinheiten an den neuen Einsatzbereich als Schutzpolizei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angepasst werden.“

Es geht also offenbar um eine Umstrukturierung und nicht Abschaffung. Die Bereitschaftspolizei soll in den Polizeirevieren vor Ort präsent sein und nicht zentral an zwei Orten gebündelt.
Eine ähnliche Form gibt es übrigens im Bundesland NRW, wo die Bereitschaftspolizei den einzelnen Polizeidirektionen zugeordnet ist und es keine eigenen Zentren der Bereitschaftspolizei gibt. Mit „abschaffen“ oder einer „Auflösung“ hat das jedenfalls wenig zu tun.

— „Auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der Teile der Linkspartei beobachtet, ist falsch. Natürlich darf der Verfassungsschutz nicht politisch missbraucht werden, so wie offensichtlich beim konstruierten ‚Prüffall‘ der AfD geschehen. Wir brauchen aber einen Verfassungsschutz, der islamistische Hardliner, politische Extremisten und ausländische Geheimdienste aller Couleur im Auge behält.“ —

Hier nun verwechselt Wippel die Ebenen. Wenn er vom „Prüffall“ spricht, meint er das Bundesamt. Welches übrigens auch Teile der AfD beobachtet. Denn obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen darf, bleibt sie das trotzdem intern und ändert auch nichts an der Einstufung als Verdachtsfall der Jungen Alternative der AfD, sowie des sogenannten „Flügels“, rund um Björn Höcke. In dem Konzept der sächsischen Linksfraktion geht es dann also um das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, was als Zitat also richtig ist. Da das Sharepic der AfD nur von der Bereitschaftspolizei redet, ist die Pressemitteilung aber einfach falsch.

In dem Zusammenhang ist übrigens immer wieder interessant, wie die AfD auf Grundlage von Überschriften, der von ihr so geschassten Presse, „Politik“ macht.