Schlagwort-Archive: André Wendt

?: „Statistik zeigt: Zuwanderung sorgt für massiven Kriminalitätsanstieg“

?: „Statistik zeigt: Zuwanderung sorgt für massiven Kriminalitätsanstieg“

André Wendt, MdL der AfD-Fraktion Sachsen schreibt am 5.2.2019:

— „Wie die WELT berichtet, erreicht der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen einen Rekordwert. Von März 2016 bis heute stieg z.B. deren Anteil in sächsischen Gefängnissen um 100 Prozent.“ —

Nein. Also abseits der Tatsache, dass die WELT den Artikel nur von der Rheinischen Post übernommen hat, stieg der Anteil ausländischer Gefangener in Sachsen seit 2016, nicht um 100 Prozent. Sondern 25 Prozent.

— „André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert:
In Hamburg und Berlin sind die Mehrzahl der Gefängnisinsassen Ausländer. In Sachsen stieg die Anzahl inhaftierter Ausländer von 482 auf 981 innerhalb von drei Jahren.“ —

Nein das tat sie nicht. Die Zahl 482 ist die Anzahl rechtskräftig verurteilter Strafgefangener. Die 981 umfasst wiederum diese und Personen, die in U-Haft sitzen. Die Zahlen sind also nicht miteinander vergleichbar.

— „Das ist eine Zunahme um mehr als 100 Prozent.“ —

Wenn man verschiedene Zahlengruppen zugrundelegt: ja, sonst natürlich nicht. Laut Sächsischer Zeitung waren im März 2016 779 ausl. Strafgefangene und Personen in U-Haft gemeldet. Das macht also bis heute einen Zuwachs von 25,93 Prozent.

Im August 2016 meldete die BILD dann 811 ausl. Strafgefangene und Personen in U-Haft. Zuwachs bis heute dann 20,96 Prozent. Da die Belegungszahlen natürlich auch innerhalb eines Jahres variieren (siehe 779 zu 811), sind die rein mathematischen Vergleiche freilich mit Vorsicht zu genießen.

— „Bei 3450 Inhaftierten haben wir einen Ausländeranteil von fast 30 Prozent und das bei einem Bevölkerungsanteil von nur 5 Prozent. Das sind Fakten, die nicht unter den Teppich gekehrt werden können.“ —

Dass der Bevölkerungsanteil von Migranten und Ausländern in Kriminalstatistiken nicht 1:1 mit der deutschen Bevölkerung verglichen werden kann, könnte Wendt vermutlich jeder Kriminalbeamter erklären. Es würde Ihn aber vermutlich kaum interessieren.

— „Verantwortlich für diese unhaltbaren Zustände ist die von CDU und SPD gefeierte Politik der offenen Grenzen, die nun für überfüllte Gefängnisse und zunehmende Gewalt auf Straßen und Plätzen sorgt. Bis heute hält man an dieser unkontrollierten Einwanderung fest, deshalb wird sich die Situation auch auf absehbare Zeit nicht ändern, sondern eher verschärfen. Man kann hier deshalb durchaus von einem Versagen auf ganzer Linie sprechen. Die AfD-Fraktion fordert konsequente Abschiebungen sowie ein Einreiseverbot für verurteilte ausländische Straftäter. Die Reisefreiheit dieser Tätergruppen muss massiv eingeschränkt werden. Dazu brauchen wir effektive Grenzkontrollen.“ —

Und, übrigens: Die AfD-Fraktion Sachsen berichtete 2016 selbst (!) von 798 Ausländern in Sachsens Gefängnissen. Das hätte Wendt auffallen können, wenn er nun auf einmal nur von 482 im Jahr 2016 spricht. Aber es wird ihn wohl eben kaum interessieren.

?: „Übergewicht von Schulkindern bekämpfen“

?: „Übergewicht von Schulkindern bekämpfen“

Zum Wochenende teilt Andre Wendt, MdL der #AfD Sachsen mit:

– „Fast jedes elfte Kind war zur letzten Schulaufnahme-Untersuchung übergewichtig, gab das statistische Landesamt in Sachsen bekannt.“ –

Naja. Genauer gesagt, gab das statistische Landesamt das vor fast einem Jahr bekannt. Diese Information ist im Mai 2017 veröffentlicht worden.

– „Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:
Fettleibigkeit und Übergewicht von Kindern hat stark zugenommen und ist mittlerweile ein großes Problem.“ —

Nein. Sie hat leicht zugenommen, nicht stark. Das sagt das statistische Landesamt, auf das sich ja Wendt hier bezieht, wortwörtlich so.

– „Unter Sechstklässlern ist bereits jedes fünfte Kind übergewichtig, Tendenz steigend.“ –

Nein. Im Vergleich zu 2013/14 ist der Anteil gesunken, im Vergleich zu 2011/12 unverändert. Im 10-Jahresvergleich gibt es dann eine steigende Tendenz, die ist aber nicht auf die erwähnte sechste Klasse zu beschränken.

– „Vor allem falsche Ernährung ist schuld an dieser Fehlentwicklung, in Verbindung mit mangelnder Bewegung. Experten mahnen deshalb seit Jahren eine Erziehung zu gesünderem Essen an. Um dieser Forderung nachzukommen und dabei die Geldbörse der Eltern zu entlasten, hat die AfD-Fraktion bereits vor zwei Jahren eine parlamentarische Initiative eingebracht: Kostenloses und gesundes Schulessen für alle Schüler (Drs. 6/6903). Leider wurde dieser Antrag von allen Parteien abgelehnt und damit eine Chance zur Gesundung unserer Kinder nicht ergriffen. Auch die angedachten Stundenkürzungen im Schulsport werden das Problem verschärfen.“

Die AfD hat offenbar ein Problem mit Daten und Zahlen. Nicht nur, dass sie also im April 2018 eine Information des statistischen Landesamtes vom Mai 2017 aufgreift, die von ihnen hier benannte parlamentarische Initiative wurde nicht „bereits vor zwei Jahren“, sondern ziemlich genau vor anderthalb Jahren eingebracht. Es wäre uns jedenfalls neu, dass man bei 6 Monaten Differenz neuerlich einfach auf volle Jahre aufrundet. Aber das ist freilich nur nebensächlich.

Ein schönes Wochenende wünschen wir!

?: „AfD-Vorschlag für Rentenzuschlag von 10 € pro Arbeitsjahr“

?: „AfD-Vorschlag für Rentenzuschlag von 10 € pro Arbeitsjahr“

Wir befinden uns zwar gerade nicht im Winterschlaf, dennoch bleibt es hier bis Ende März noch ruhig. Aber um nicht völlig unverrichteter Dinge hoch geschreckt zu sein, kommentieren wir kurz eine Meldung von André Wendt, MdL der #AfD in #Sachsen:

– „Wie die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, arbeiten in Sachsen immer mehr Bürger auch nach dem Eintritt in die Rente. Aktuell sind es fast 10.800 Beschäftige sowie über 47.000 Minijobber, die bereits im Rentenalter sind.“ —

Dabei handelt es sich übrigens um eine DPA-Meldung. Daran kann man ruhig immer wieder erinnern, denn der nächste „Lügenpresse“-Ruf ist sicher nicht weit.

– „André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
Erschreckend, dass ein großer Teil der Sachsen auch nach dem Renteneintrittsalter arbeiten muss. Viele, die nach der Wende zeitweise arbeitslos wurden, sind gezwungen, wegen drohender Altersarmut weiterhin arbeiten zu gehen. Das ist einfach unwürdig. Wer sein Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als der, der keine Erwerbsbiografie vorweisen kann.“ –

Seltsame Argumentationskette: Wendt verweist darauf, dass viele Sachsen „zeitweise“ arbeitslos wurden und nun gezwungen sind weiterhin zu arbeiten. Und gleichzeitig sollen die „mehr haben“, die ein Leben lang eingezahlt, also gearbeitet haben. Also sollen die zunächst gemeinten Sachsen eben weniger haben? Was eben der Status Quo wäre?

– „Die Situation wird sich leider noch verschärfen, da in den nächsten Jahren immer mehr Bürger in Rente gehen, die Opfer der Wendezeit wurden und somit nicht durchgehend einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen konnten.“ –

Das heißt immer mehr Bürger werden, zu Recht laut Wendts Argumentation, weniger haben, als die, die ein Leben lang gearbeitet haben.

– „Man sollte bei der Rentenberechnung grundsätzlich darüber nachdenken, ob nicht jeder Bürger mindestens eine Rente erhalten sollte, im Umfang der Grundsicherung plus einen Aufschlag von 10 Euro pro Arbeitsjahr.“ –

Damit würden also die „belohnt“, die ein Leben lang gearbeitet haben. Die von Wendt zuerst erwähnten Sachsen, die im Zuge der Wende arbeitslos wurden, gingen leer aus. Ein Teil dieser Sachsen war übrigens, laut des Zeitungsartikels, auf den sich die AfD bezieht, sogar jahrzehntelang arbeitslos. 10 € pro Arbeitsjahr würden da also einfach verpuffen.

– „Damit würden Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, eine Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten.
Höhere Rentenansprüche bleiben natürlich erhalten. Damit wäre für ein würdiges Auskommen auch im Rentenalter gesorgt.“ –

Aber vor allem ist es am eigentlichen Thema vorbei. Mehr noch: das Thema Rente und Soziales ist ja ein Bundesthema. Die AfD im Bundestag hat im Bereich Arbeit und Soziales allerdings ganz andere Pläne: nämlich Einsparungen*, also das ganze Gegenteil von Wendts Wortmeldung. Aber den Mut, die originäre Politik der AfD auch auf Landesebene mitzuteilen, hat die AfD Sachsen offenbar nicht. Warum auch, wenn man zugeben müsste, Politik gegen die eigenen Wähler machen zu wollen. So schluckt man stattdessen Kreide und lenkt mit „10 €“-Nebelkerzen ab, die viele Betroffene von Altersarmut eh nicht erreichen würden.
In diesem Sinne, bis April!

* siehe z. B., 20. Bundestagssitzung, 15.03.2018, Tagesordnungspunkt 7, Seite 1626 im Protokoll

?: „OVG Bautzen kennt Flüchtlingsstatus für Wehrdienstverweigerer aus Syrien an“

?: "OVG Bautzen kennt Flüchtlingsstatus für Wehrdienstverweigerer aus Syrien an"

?: „OVG Bautzen kennt Flüchtlingsstatus für Wehrdienstverweigerer aus Syrien an“

Sebastian Wippel, MdL und Landesvorstandsmitglied der #AfD #Sachsen, schreibt:

– „Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, Wehrdienstverweigerern aus Syrien den Flüchtlingsstatus anzuerkennen, erklärt das AfD-Landesvorstandsmitglied, Sebastian Wippel:“ –

Moment, was Wippel hier unterschlägt: Es ging insgesamt um 6 Einzelverfahren, von denen 5 so ausgingen, wie Wippel hier schreibt. Alle 6 Personen erhielten schon subsidiären Schutz. Die Klage eines 17 jährigen Syrers wurde abgewiesen.

– „Dieses unsägliche und realitätsfremde Urteil könnte die Büchse der Pandora öffnen. Jetzt können sich eigentlich Wehrdienstverweigerer aus der ganzen Welt mit ihren Familien auf den Weg nach Deutschland begeben – aus der Ukraine, Russland, Indien, Pakistan und ganz Afrika. Die Bautzner Richter haben ihnen einen Blankoscheck ausgestellt. Das geht überhaupt nicht.“ –

Das ist vor allem Quatsch. Es handelte sich bei diesen Entscheidungen um Berufungsverfahren von einzelnen Klägern. Daraus resultiert keine Präzedenz oder ähnliches, wie die AfD meint.

Und: In Indien und Pakistan existiert nichtmal eine Wehrpflicht. In der Ukraine wurde sie vor wenigen Jahren erst wieder eingeführt. Die Wehrpflichtverweigerung allein, ist dort aber kein hinreichender Grund für Asyl in Deutschland, siehe auch VGH München, Beschluss v. 15.02.2016 – 11 ZB 16.30012. Da es in Russland die Möglichkeit des (allerdings doppelt so langen) Zivildienstes gibt, wird auch dort die Wehrdienstverweigerung wenig Chancen auf Asyl in Deutschland bedeuten.

– „Ich kann für Syrien auch nur insofern eine besondere Situation erkennen, dass durch die jüngsten Kriegshandlungen der Türkei und der USA tatsächlich eine gesteigerte Gefahr besteht. Ansonsten wird das Land aber gerade befriedet. Der Krieg neigt sich zum Glück dem Ende entgegen. Es wäre deshalb Aufgabe der Bundesregierung, die derzeit in Deutschland lebenden Syrer auf eine Rückkehr vorzubereiten. Viele wünschen sich das im Übrigen auch. Wehrdienstverweigerer gesondert zu behandeln, ist ebenfalls der falsche Weg. Die Assad-Regierung gibt an, alle Rückkehrer willkommen zu heißen. Über diplomatische Beziehungen sollten wir uns deshalb noch einmal versichern lassen, dass dies auch für Wehrdienstverweigerer gilt und sie eine Generalamnestie erhalten. Zugleich müssen wir unsere Nato-Verbündeten Türkei und USA dazu bringen, endlich das Kriegsbeil zu begraben. „ –

Eigenartig. Noch vor 3 Monaten war Syrien, laut der AfD-Fraktion Sachsen schon befriedet. Nun ist es erst wieder auf dem Weg dahin. Quellen dafür sucht man freilich vergebens bei der AfD.

?: „Homosexuelle aus aller Welt dürfen an unsere Sozialtöpfe“

?: „Homosexuelle aus aller Welt dürfen an unsere Sozialtöpfe“

André Wendt, MdL #AfD #Sachsen, schreibt:

– „Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Asylbewerber, die angeblich aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt werden, nicht mehr auf ihre wirkliche sexuelle Orientierung psychologisch untersucht werden. Das sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:
Es wird immer absurder: Jeder Wirtschaftsmigrant, der durch die sperrangelweit offenen Grenzen nach Deutschland spaziert und nun behauptet als Homosexueller verfolgt zu werden, darf in Zukunft ohne Prüfung nach Deutschland und sich auf Kosten der Steuerzahler an unseren Sozialtöpfen laben. Dem Asylmissbrauch ist ein weiteres legales Tor geöffnet worden.“ –

Falsch. Dass mittels eines psychologischen Gutachten die Sexualität eines Asylbewerbers nicht geprüft werden darf, bedeutet nicht, dass es keine Prüfung der Asylgründe gäbe.

Im Gegenteil. Im hier vorliegenden Fall, bei dem der europäische Gerichtshof urteilte, hatten selbst die ungarischen Behörden, um Deutschland ging es dabei übrigens überhaupt nicht, keine Zweifel am Hintergrund der Geschichte.

– „Dieser Irrsinn muss endlich aufhören. Jeder Deutsche muss sein Privatleben und seine Vermögensverhältnisse bis ins kleinste Detail offenlegen, wenn er Sozialhilfe beantragt. Bei Asylbewerbern soll die Überprüfung seiner Angaben ein ‚unverhältnismäßiger Eingriff‘ sein?“ –

Nein, das hat niemand behauptet. Die Überprüfung der Gründe, ob Asyl gewährt wird oder nicht, findet unvermindert statt. Im Detail sicherlich tiefer, als bei einem Antrag auf „Sozialhilfe“. Es ging bei der Entscheidung einzig und allein um ein spezielles psychologisches Gutachten, dass zum eigentlichen Backgroundcheck hinzu kam.

– „Ich werde den Verdacht nicht los, dass deutsche Regierung und EU-Bürokratie überhaupt kein Interesse an einer Zuwanderungsbegrenzung haben und immer neue Schlupflöcher für sogenannte ‚Flüchtlinge‘ generieren.“ –

Der besagte Fall fand in Ungarn statt. Was hat die deutsche Regierung mit den ungarischen Behörden zu tun?