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???: „Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“

???: „Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“

Schauen wir heute ein paar Wochen zurück und verlassen dafür die Landesebene. Am 23.04. veröffentlichte die „Bürgerinitiative Freital“ (mit AfD-Logo im Profil) auf Facebook ein Sharepic, mit folgendem Text:

– „EILMELDUNG – Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“ –

Auf den, mittlerweile gelöschten, Post folgten dann zwar keine weiteren Infos mehr, aber die sächsische Zeitung schrieb ebenfalls am 23.04. einen Artikel mit dem Titel:

„AfD-Stadtratskandidat bei Brand verletzt“

Im Untertitel ist zu lesen:

„Die Partei in Freital spricht von einem Anschlag.“

und:

„Den [Anschlag] hat die Polizei zunächst nicht bestätigt. Ob es einen Anschlag gegeben habe und ob dies im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Freital stehe, werde im Zuge der Ermittlungen zu klären sein, so ein Sprecher.“

Für die Sächsische Zeitung war der verletzte Stadtratskandidat Thomas Prinz aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht zu sprechen, er verwies deshalb auf den sächsischen Generalsekretär der AfD, Jan Zwerg:

„Dieser teilte mit, dass laut Informationen des Brandopfers ein Brandanschlag auf das Gartenhaus verübt worden sei, wodurch dieser Verbrennungen ersten bis zweiten Grades erlitten habe, so Zwerg.“

Prinz selbst aber, Kandidat der AfD für den Freitaler Stadtrat und laut Wahlvorschlag von Beruf Gerichtsmediziner, veröffentlichte an diesem besagten 23. April allein sieben Fotos, die ihn im Krankenhausbett zeigen. Die Bilder kommentiert Prinz mit:

– „[…] ist nach Vorankündigung (da denkt man sich doch nichts dabei) ein Brandanschlag auf unsere Gärten verübt worden ! Im Moment einfach Schock und Schmerzen.“ —

Sowie am 24. April, also einen Tag später:

– „An die die kein GEWISSEN HABEN,NUR SO VIEL…SCHÖNE GRÜßE VON DER INTENSIVSTATION, ABER ES BRAUCHT MEHR, UM MICH UMZUBRINGEN IHR „NACHTJACKEN“ DAS(!!!) WARS NOCH LANGE NICHT, IHR FEIGLINGE!!! ANGST??? PAHH ,,SORRY,,,KENNE ICH NICHT“ –

Weitere zwei Tage später, am 26. April, veröffentlicht die Polizeidirektion Görlitz folgende Mitteilung:

„Komposthaufen in Brand – Wiederholte Vorfälle in den letzten Tagen
In der Nacht zu Freitag ist es am Mühlweg in Großnaundorf zu einem Brand gekommen. Grund war ein Komposthaufen, welcher sich selbst entzündete. Das Feuer konnte bereits vor Eintreffen der Feuerwehr gelöscht werden.
In letzter Zeit kam es gehäuft zu derartigen Selbstentzündungen. Daher warnt die Polizei:
Wer leicht feuchten Grasschnitt auf einen offenen Komposter mit einer trockenen Oberschicht wirft, muss auch nach Stunden noch mit einer Selbstentzündung rechnen, weil Bakterien bei der Zersetzung Gase bilden.“

Anders gesagt: In den trockenen Tagen des Aprils, konnten sich Methan- oder andere leicht entzündliche Gase, besonders gut bilden. Da dies also in Sachsen in besagten Apriltagen häufig vorkam, erstellte die Polizei Sachsen dann am 27. April, gar einen Warnhinweis für Gartenfreunde (https://www.facebook.com/…/a.28556351164…/1052781464924682/…):

„Gartenfreunde aufgepasst – Mehrere
Komposthaufenbrände in den letzten Tagen“

Auf Nachfrage zum Stand der Ermittlungen des vermeintlichen Anschlags auf Thomas Prinz, verweist die Polizei Sachsen eben auf jene Meldungen der sich selbst entzündeten Komposthaufen:

„“Grund war ein Komposthaufen, welcher sich selbst entzündete.“ – Wir haben keinen Grund die Aussage unserer Kollegen der Polizeidirektion Görlitz anzuzweifeln.“

?: „Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld“ 2

?: „Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld“

Da, eigentlich wie immer, auf der Startseite der AfD-Fraktion Sachsen, nach wie vor die Pressemitteilung zur vermeintlichen Finanzierung einer sogenannten „Stammtischtäter“-Kampagne durch die sächsische Staatsregierung zu sehen ist, haben wir mal weiter nachgefragt.

Unser eigentlicher Beitrag dazu, ist hier zu finden: https://www.facebook.com/AfD.Check.Sachsen/photos/a.400532716956879.1073741828.399444507065700/645877075755774/?type=3

Und zwar antwortete uns die Pressesprecherin des sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Alexandra Kruse:

„- das Projekt „Stammtischkämpfer“ wird nicht durch Mittel des Freistaates finanziert (aus keinem Ministerium heraus)

– die Kleine Anfrage hat lediglich aufgelistet, welche der von der AfD aufgelisteten Träger Gelder seitens des Freistaates erhalten

– da aber nicht nachgefragt wurde, haben wir nicht beantworten können, für welche Projekte dies geschah

– keiner der in der Kleinen Anfrage aufgelisteten Träger bzw. Organisationen erhält Zuwendungen direkt vom SMGI sprich aus dem Geschäftsbereich der Staatsministerin Petra Köpping“

Dabei wollen wir besonders auf den vorletzten Punkt verweisen, „da aber nicht nachgefragt wurde“, da dieser symptomatisch für die Öffentlichkeitsarbeit der AfD ist. Wie wir auch öfter schon darauf hinwiesen, ist die Fragestellung und Beantwortung solcher parlamentarischer Anfragen eine kleine sprachliche „Kunst“. Lapidarer gesagt: es gibt recht klare Regeln und diese funktionieren vor allem nach dem Muster, frag so genau wie möglich und deutlich, nach exakt dem, was du erfahren willst. Klingt wie eine Binsenweisheit, die AfD scheitert daran aber regelmäßig. Was ja diese Anfrage hier, wieder exemplarisch zeigt.

Die Pressestelle des SMS weiter:

„Fazit: Es gibt für das Projekt „Stammtischkämpfer“ keine Förderung seitens des Freistaates (und damit auch keine Förderung seitens der Integrationsministerin).“

Das kann man, wie gesagt, auch wortwörtlich aus der kleinen Anfrage herauslesen. Carsten Hütter allerdings, dreht das Ganze einfach um und behauptet das Gegenteil. Schärfere Zungen würden das sicher „Lügen“ nennen.

Oder, um ein letztes Mal das Sozialministerium zu zitieren:

„Damit bleibt die Abschlussfrage, ob das angesprochene Projekt, welches sich offensiv mit Falschaussagen von Rechtspopulisten auseinandersetzen möchte, nicht doch ziemlich förderwürdig erscheint?“

Und dieser Frage können wir uns nur anschließen.

Ach ja, wir haben natürlich auch versucht, Carsten Hütter wegen einer Stellungnahme zu erreichen, schließlich „wirbt“ seine Facebook-Seite mit „hoher Reaktionsfreudigkeit“. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen automatischen Autoresponder. Eine inhaltliche Reaktion gab es wieder nicht.

Übrigens auch nicht von Dr. Rolf Weigand, der uns das vor zwei Wochen zusagte.

PS: Hütters falsche Aussage wurde allein auf Facebook über 600 Mal geteilt.

Falsch: „Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld“ 1

Carsten Hütter, MdL der #AfD #Sachsen schreibt:

– „Die Staatsregierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln.“ —

Nein, tut sie nicht.

– „Über diese sollen „Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert werden“. Dafür spendierte SPD Integrationsministerin Köpping u.a. der „DGB-Jugend“ und den „Naturfreunden Sachsen“ insgesamt rund 630.000 Euro in den letzten drei Jahren, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12798).“ –

Nein, das ergab diese Kleine Anfrage nicht und dafür wurde auch kein Geld „spendiert“.

Das steht auch tatsächlich in der Antwort der kleinen Anfrage:

„Die genannten Bündnissse haben keine Zuwendung oder sonstige Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen erhalten.“

Wie so oft vermengt die AfD hier mal wieder verschiedene Töpfe und vor allem: Ordnet Antworten der Staatsregierung Sachsens ganz anderen Fragen aus der kleinen Anfrage zu. Nur stimmt‘s dann halt hinten und vorne nicht mehr.

– „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:
Das schlägt dem Fass den Boden aus: CDU und SPD finanzieren den Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz mit Steuermitteln. Dabei werden nicht etwa nur Winkelemente oder Diskussionen bezahlt – explizit wird hier Gewalt gegen die AfD unterstützt!“ –

Nein. Also abgesehen davon, dass Carsten Hütter seine eigene kleine Anfrage nicht versteht, bzw. die Antworten der Staatsregierung, wird in besagter Kampagne auch nicht „explizit“ Gewalt unterstützt.

– „Dieses schäbige und zutiefst undemokratische Verhalten der Staatsregierung lässt nur einen Schluss zu: Nachdem die AfD unaufhaltsam zur neuen Volkspartei aufsteigt, sind CDU und SPD offensichtlich jedes Mittel Recht, den neuen politischen Gegner zu bekämpfen. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, zeigt der Blick auf die Weimarer Republik – marodierende Schlägertruppen läuteten hier das Ende der Demokratie ein.“ –

Ähm, ja, nein, wirklich nicht. Harter Tobak, angesichts der eigentlichen Kernaussage der Staatsregierung: „Die genannten Bündnissse haben keine Zuwendung oder sonstige Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen erhalten.“

Falsch: „Junge Männer werden dringend für den Wiederaufbau benötigt!“

Falsch: „Junge Männer werden dringend für den Wiederaufbau benötigt!“

Eine kurze Sonntagsmeldung:

Carsten Hütter (MdL #AfD #Sachsen), verbreitete am 1.2. die Meldung der Bundes-AfD

— „Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski begrüßt, dass die USA Syrien wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft haben:
„In weiten Teilen des Landes herrscht Frieden. Das bedeutet, dass Familienzusammenführung in Syrien wieder möglich ist.“
“ —

Das ist eine (auch von AP längst korrigierte) Falschmeldung. Die USA haben Syrien nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft.

?: „Wirklich gefährliche Cottbusser“

?: „Wirklich gefährliche Cottbusser“

Karsten Hilse (MdB der #AfD #Sachsen aus Bautzen) schreibt:

— „Wirklich gefährliche Cottbuser!“ —

Und unterlegt das mit einem Sharepic, auf denen einige Demonstrationsteilnehmer einer Demonstration, in Cottbus am letzten Samstag, zu sehen sind. Darüber steht ein Zitat des Verfassungsschutzes Brandenburg, zur Neonazi-Szene ebenda.

Suggeriert wird, dass der Text quasi eine Bildunterschrift des Tagesspiegels sei, dort also „die rechtsextremistische Szene in Cottbus“ zu sehen sei. Dass das erfolgreich ist, zeigen die über 250 teils wütenden Kommentare und fast 2000 Interaktionen auf Facebook.

Nur: der Text bezieht sich freilich nicht auf das Bild. Dort müsste allenfalls stehen: „Aufgeladen. Szene von der Kundgebung des Vereins „Zukunft Heimat“.“ Das Zitat des Verfassungsschutzes stammt aus dem Fließtext, aus dem vorletzten Absatz. Die eigentliche Nachricht, nämlich dass (sic!) organisierte Neonazis aus Cottbus, Teil der samstäglichen Demo waren, geht somit völlig verloren.

Mut zur Wahrheit?