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?: „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen“

?: „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen“

Es folgt ein sogenannter „Longread“. Sicher nicht mehr ganz unbekannt, möchte wir an dieser Stelle dennoch auf eine Inhaltsanalyse der Pressemitteilungen der AfD (Bund und Länder) verweisen, die von Prof. Dr. Thomas Hestermann und Prof. Dr. Elisa Hoven in der Kriminalpolitischen Zeitschrift „KriPoZ“ veröffentlicht wurde. Sie trägt den Titel „Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD)“ und ist hier zu finden und zu lesen:

https://kripoz.de/…/kriminalitaet-in-deutschland-im-spiege…/

Exemplarisch dazu, sei die Pressemitteilung von Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, vom 03.06.2019 zitiert:

— „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen
Kriminalität von Ausländern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr hoch. Besonders auffällig sind dabei Asylbewerber, Geduldete und
Asylberechtigte. Leipzig ist die Kriminalitätshochburg in Sachsen, hier finden ein Drittel aller Diebstähle unter erschwerenden Umständen statt. Das ergaben die Kleinen Anfragen (6/17558 und 6/17559) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.“ —

Zunächst ist die Überschrift natürlich falsch, es geht um Kleine Anfragen und keinen Antrag.
Die Bezugnahme auf die Relation von Ausländern zur Gesamtbevölkerung ist allgemein schwierig, dazu aber gleich mehr.

— „Sebastian Wippel, Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher, kommentiert:
Meine regelmäßigen Kleinen Anfragen zu Straftaten in bestimmten Zeiträumen ergeben ein klares Bild über die Innere Sicherheit in Sachsen. Das Ergebnis ist mehr als alarmierend und es gibt nichts zu beschönigen. Fast ein Drittel aller Tatverdächtigen sind Ausländer – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 6 Prozent!“ —

Als die polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 präsentiert wurde, schrieb der MDR zu diesem Thema:

„Ein Pole oder Tscheche, der in Sachsen als Tatverdächtiger ermittelt wird, muss keineswegs auch in Sachsen gemeldet sein, somit ist jede Berechnung unseriös, die tatverdächtige Ausländer in Bezug setzt zu den in Sachsen gemeldeten Ausländern.“ Denn: „Zuwanderer, die von der Polizei als Tatverdächtige ermittelt werden, sind statistisch erfassbar, die Gesamtzahl der Zuwanderer ist es nicht, eben weil ein Teil dieser Gruppe nirgendwo registriert ist.“

— „Besonders auffallend sind Asylbewerber, Geduldete und Asylberechtigte. Sie stellen fast 50 Prozent aller ausländischen festgestellten Tatverdächtigen dar. Von Mehrfachintensivtätern, so genannte MITA, gehen dabei die meisten Straftaten aus.“ —

Die Abkürzung MITA bedeutet nicht Mehrfachintensivtäter sondern „Mehrfach/intensiv tatverdächtige Zuwanderer“. Der Unterschied liegt hier also bei Tatverdächtigen im Gegensatz zu Tätern. Ob ein Tatverdächtiger ein Täter ist, entscheidet nämlich in Deutschland nicht die Polizei, sondern ein Gericht. Die vorliegenden Statistiken sind allerdings sogenannte Eingangsstatistiken der sächsischen Polizei (PASS). Das Innenministerium schreibt dazu: “ Die Erfassung in PASS erfolgt mit Bekanntwerden des Sachverhaltes bei der Polizei.“ Wie der Sachverhalt dann vor Gericht entschieden oder überhaupt vor Gericht verhandelt wird, sagt das PASS nicht.

Hier zeigt sich dann auch das Problem, dass die AfD gerne kritisiert, dass zu wenige „MITA“ im Gefängnis sitzen. Nur, „MITA sind Teil der polizeilichen Statistik und die Polizei kann nur Tatverdächtige benennen, keine Straftäter. Ob jemand tatsächlich schuldig ist im Sinne der Rechtsprechung, entscheiden Gerichte. Es braucht also eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, damit ein MITA tatsächlich im Gefängnis landet.“ (MDR)

— „Bis heute ignoriert die CDU diese Tatsache, obwohl sie die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 zu verantworten hat und lässt nach wie vor Asylbegehrer nach Deutschland, die wir auch noch mit Sozialleistungen alimentieren!“ —

Die Inhaltsanalyse der KriPoZ erwähnt übrigens auch die teilweise abwertenden oder distanzierenden Bezeichnungen („Asylbegehrer“) von nichtdeutschen Tatverdächtigen in den Pressemitteilungen der AfD.

Übrigens hat auch Wippels Kollege, Carsten Hütter, ebenfalls MdL der AfD-Fraktion Sachsen, ein Problem mit der (exklusiv sächsischen) Statistik über „MITA“:
„Ob das jetzt ein deutscher Straftäter ist oder ein ausländischer Straftäter – er hat genauso einen Anspruch auf einen fairen Gerichtsprozess und letztendlich auch auf eine faire Verteidigung.“ Das sagte Hütter dem MDR im Februar 2019.
Denn, mehrfach Tatverdächtige gibt es natürlich auch unter deutschen Staatsbürgern, fast zwei Drittel aller deutschen Tatverdächtigen betrifft das sogar. Das führt dann im MDR-Interview mit Carsten Hütter zu der Zwischenüberschrift:

„AfD wirft Staatsregierung Populismus vor“

Denn: „Der mehrfache Tatverdacht ist also eher die Regel als die Ausnahme. Daher kritisiert auch Carsten Hütter von der AfD – nicht ganz auf Parteilinie – den irreführenden Fokus auf Zuwanderer durch die MITA-Statistik. Carsten Hütter wörtlich: „Einen Sinn erkennen wir in der Statistik schon, weil es uns die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, wie hoch der Anteil der Intensivstraftäter im Bereich der Ausländer, Zuwanderer, Flüchtlinge ist. Was natürlich purer Populismus der CDU-SPD-geführten Staatsregierung ist, dass ich keine Statistik mehr finde, in der die deutschen Straftäter aufgeführt sind.“

— „Besonders erschreckend ist die extrem hohe Anzahl an Diebstählen unter erschwerenden Umständen in Leipzig. Hier finden ein Drittel aller Straftaten in Sachsen statt. Jahrzehntelang haben CDU-Polizeipräsident Merbitz und die linke Stadtregierung diesem Treiben offenbar tatenlos zugeschaut. Das Ergebnis ist ein Kriminalitäts-Biotop, das in Sachsen kein zweites Mal entstehen darf.“ —

Zurück zur eingangs erwähnten KriPoZ-Analyse und den Statistiken über Zuwanderer. Dort heißt es: „Tatsächlich sind 34,5 % aller 2018 registrierten Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger. Dieser Anteil war vor zehn Jahren mit 20,9 % deutlich niedriger. Nach dem Bundeslagebild 2018 stellen Zuwanderer 8,6 % aller Tatverdächtigen im Bundesgebiet dar. Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und Irak bilden zwar die Mehrheit der Zuwanderer, in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtgruppe der Zuwanderer sind sie jedoch deutlich weniger kriminalitätsbelastet.“

Mögliche Erklärungen dafür können sein: „Kriminalitätsbegünstigende Faktoren sind etwa: junges Alter, männliches Geschlecht, Wohnsitz in Großstädten und geringe Bildung. Bei Zuwanderern spielen darüber hinaus die prekären Lebensverhältnisse in den Unterkünften, die fehlende soziale Einbindung durch ein Beschäftigungsverhältnis und traumatisierende Erlebnisse aus der Kriegszeit oder der Flucht eine Rolle.Als bedeutsam hat sich auch ihr Aufenthaltsstatus herausgestellt – wer als wahrscheinlich erachten kann, auf längere Sicht in Deutschland leben zu können, wird tendenziell deutlich seltener straffällig als jene, die keine Bleibeperspektive für sich sehen.“

Und weiter: „Ein politisch heikler Aspekt ist die Bedeutung herkunftskultureller Einflüsse für die Kriminalitätsgeneigtheit bestimmter Zuwanderergruppen. Kriminologische Studien zeigen, dass männliche Ehr- und Dominanzvorstellungen in einigen Gruppen – junge Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion sowie Jugendliche aus muslimischen Familien besonders stark ausgeprägt sind und den Einsatz von Gewalt aus Sicht der Täter legitimieren können. Nicht zuletzt wirkt sich eine unterschiedliche Anzeigepraxis aus. Befragungen im Dunkelfeld zeigen, dass deutsche Opfer einen ausländischen Täter doppelt so häufig anzeigen wie einen deutschen.“

— „Mit mir als möglichen Oberbürgermeister in Görlitz wird es keine Leipziger Verhältnisse geben. Ich werde alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, damit Görlitz auch weiterhin eine lebenswerte und sichere Stadt bleibt.“ —

Es ist übrigens interessant, dass Wippel die Aussendung einer parlamentarischen Fraktion benutzt, um Wahlkampf zu betreiben, allerdings scheint auch das eher die Regel zu sein.

Im Fazit der KriPoZ-Inhaltsanalyse steht nun unter anderem: „Populistische Kriminalitätsrhetorik überzeichnet die Gefahren für die Sicherheit des Einzelnen und entwirft das Bild einer von Verbrechen bedrohten Gemeinschaft. Dazu lassen sich durchaus, für sich genommen, richtige Einzelbefunde präsentieren. So bestätigen etwa die Zahlen des Bundeslagebildes eine überproportionale Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern. Sie zu adressieren ist erforderlich, um ein klares Bild von den Herausforderungen von Migration zu zeichnen. Doch durch die Fokussierung auf Zuwanderer als Täter, gravierende Delikte und besonders bedrohliche Tatmittel, durch Verallgemeinerungen, einseitige Schuldzuweisungen und sprachliche Dramatisierung schürt sie überzogene Kriminalitätsängste und Vorbehalte gegenüber dem aus Sicht der AfD schwachen Staat. Gleichzeitig werden Berichte und Statistiken, die diese Sorgen relativieren, nicht thematisiert. […] Die Sorge vor Straftaten durch Zuwanderer nimmt die AfD in ihren Pressemitteilungen allerdings nicht zum Anlass für Diskussionen über effektivere Präventionsmaßnahmen. Das Heil wird vielmehr in der Repression gesucht. Ziel ist eine konsequente „Law and Order“-Politik: strengere Strafen, insbesondere für Wiederholungstäter, eine Einschränkung des Jugendstrafrechts oder eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze. In erster Linie dient die Kriminalpolitik der Partei jedoch ihrer Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Zuwanderer und in Deutschland lebende Ausländer vor allem muslimischen Glaubens.“

Und: „Eine emotionalisierende und generalisierende strafrechtspopulistische Rhetorik kann erheblichen Einfluss auf die Verbrechensängste der Bevölkerung haben. Studien verweisen darauf, dass die öffentliche Wahrnehmung von Kriminalität keinesfalls zwingend mit den statistischen Daten übereinstimmt, sondern stark durch politische Debatten und Medien geprägt wird. Zugleich sind Wechselwirkungen zu beobachten: Soweit sich das Publikum an besonders emotionalisierenden Ereignissen interessiert zeigt, berichten Journalisten verstärkt.“

All das ist Wippel als Polizist aber sicherlich bekannt.

???: „Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“

???: „Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“

Schauen wir heute ein paar Wochen zurück und verlassen dafür die Landesebene. Am 23.04. veröffentlichte die „Bürgerinitiative Freital“ (mit AfD-Logo im Profil) auf Facebook ein Sharepic, mit folgendem Text:

– „EILMELDUNG – Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“ –

Auf den, mittlerweile gelöschten, Post folgten dann zwar keine weiteren Infos mehr, aber die sächsische Zeitung schrieb ebenfalls am 23.04. einen Artikel mit dem Titel:

„AfD-Stadtratskandidat bei Brand verletzt“

Im Untertitel ist zu lesen:

„Die Partei in Freital spricht von einem Anschlag.“

und:

„Den [Anschlag] hat die Polizei zunächst nicht bestätigt. Ob es einen Anschlag gegeben habe und ob dies im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Freital stehe, werde im Zuge der Ermittlungen zu klären sein, so ein Sprecher.“

Für die Sächsische Zeitung war der verletzte Stadtratskandidat Thomas Prinz aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht zu sprechen, er verwies deshalb auf den sächsischen Generalsekretär der AfD, Jan Zwerg:

„Dieser teilte mit, dass laut Informationen des Brandopfers ein Brandanschlag auf das Gartenhaus verübt worden sei, wodurch dieser Verbrennungen ersten bis zweiten Grades erlitten habe, so Zwerg.“

Prinz selbst aber, Kandidat der AfD für den Freitaler Stadtrat und laut Wahlvorschlag von Beruf Gerichtsmediziner, veröffentlichte an diesem besagten 23. April allein sieben Fotos, die ihn im Krankenhausbett zeigen. Die Bilder kommentiert Prinz mit:

– „[…] ist nach Vorankündigung (da denkt man sich doch nichts dabei) ein Brandanschlag auf unsere Gärten verübt worden ! Im Moment einfach Schock und Schmerzen.“ —

Sowie am 24. April, also einen Tag später:

– „An die die kein GEWISSEN HABEN,NUR SO VIEL…SCHÖNE GRÜßE VON DER INTENSIVSTATION, ABER ES BRAUCHT MEHR, UM MICH UMZUBRINGEN IHR „NACHTJACKEN“ DAS(!!!) WARS NOCH LANGE NICHT, IHR FEIGLINGE!!! ANGST??? PAHH ,,SORRY,,,KENNE ICH NICHT“ –

Weitere zwei Tage später, am 26. April, veröffentlicht die Polizeidirektion Görlitz folgende Mitteilung:

„Komposthaufen in Brand – Wiederholte Vorfälle in den letzten Tagen
In der Nacht zu Freitag ist es am Mühlweg in Großnaundorf zu einem Brand gekommen. Grund war ein Komposthaufen, welcher sich selbst entzündete. Das Feuer konnte bereits vor Eintreffen der Feuerwehr gelöscht werden.
In letzter Zeit kam es gehäuft zu derartigen Selbstentzündungen. Daher warnt die Polizei:
Wer leicht feuchten Grasschnitt auf einen offenen Komposter mit einer trockenen Oberschicht wirft, muss auch nach Stunden noch mit einer Selbstentzündung rechnen, weil Bakterien bei der Zersetzung Gase bilden.“

Anders gesagt: In den trockenen Tagen des Aprils, konnten sich Methan- oder andere leicht entzündliche Gase, besonders gut bilden. Da dies also in Sachsen in besagten Apriltagen häufig vorkam, erstellte die Polizei Sachsen dann am 27. April, gar einen Warnhinweis für Gartenfreunde (https://www.facebook.com/…/a.28556351164…/1052781464924682/…):

„Gartenfreunde aufgepasst – Mehrere
Komposthaufenbrände in den letzten Tagen“

Auf Nachfrage zum Stand der Ermittlungen des vermeintlichen Anschlags auf Thomas Prinz, verweist die Polizei Sachsen eben auf jene Meldungen der sich selbst entzündeten Komposthaufen:

„“Grund war ein Komposthaufen, welcher sich selbst entzündete.“ – Wir haben keinen Grund die Aussage unserer Kollegen der Polizeidirektion Görlitz anzuzweifeln.“

?: „Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld“ 2

?: „Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld“

Da, eigentlich wie immer, auf der Startseite der AfD-Fraktion Sachsen, nach wie vor die Pressemitteilung zur vermeintlichen Finanzierung einer sogenannten „Stammtischtäter“-Kampagne durch die sächsische Staatsregierung zu sehen ist, haben wir mal weiter nachgefragt.

Unser eigentlicher Beitrag dazu, ist hier zu finden: https://www.facebook.com/AfD.Check.Sachsen/photos/a.400532716956879.1073741828.399444507065700/645877075755774/?type=3

Und zwar antwortete uns die Pressesprecherin des sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Alexandra Kruse:

„- das Projekt „Stammtischkämpfer“ wird nicht durch Mittel des Freistaates finanziert (aus keinem Ministerium heraus)

– die Kleine Anfrage hat lediglich aufgelistet, welche der von der AfD aufgelisteten Träger Gelder seitens des Freistaates erhalten

– da aber nicht nachgefragt wurde, haben wir nicht beantworten können, für welche Projekte dies geschah

– keiner der in der Kleinen Anfrage aufgelisteten Träger bzw. Organisationen erhält Zuwendungen direkt vom SMGI sprich aus dem Geschäftsbereich der Staatsministerin Petra Köpping“

Dabei wollen wir besonders auf den vorletzten Punkt verweisen, „da aber nicht nachgefragt wurde“, da dieser symptomatisch für die Öffentlichkeitsarbeit der AfD ist. Wie wir auch öfter schon darauf hinwiesen, ist die Fragestellung und Beantwortung solcher parlamentarischer Anfragen eine kleine sprachliche „Kunst“. Lapidarer gesagt: es gibt recht klare Regeln und diese funktionieren vor allem nach dem Muster, frag so genau wie möglich und deutlich, nach exakt dem, was du erfahren willst. Klingt wie eine Binsenweisheit, die AfD scheitert daran aber regelmäßig. Was ja diese Anfrage hier, wieder exemplarisch zeigt.

Die Pressestelle des SMS weiter:

„Fazit: Es gibt für das Projekt „Stammtischkämpfer“ keine Förderung seitens des Freistaates (und damit auch keine Förderung seitens der Integrationsministerin).“

Das kann man, wie gesagt, auch wortwörtlich aus der kleinen Anfrage herauslesen. Carsten Hütter allerdings, dreht das Ganze einfach um und behauptet das Gegenteil. Schärfere Zungen würden das sicher „Lügen“ nennen.

Oder, um ein letztes Mal das Sozialministerium zu zitieren:

„Damit bleibt die Abschlussfrage, ob das angesprochene Projekt, welches sich offensiv mit Falschaussagen von Rechtspopulisten auseinandersetzen möchte, nicht doch ziemlich förderwürdig erscheint?“

Und dieser Frage können wir uns nur anschließen.

Ach ja, wir haben natürlich auch versucht, Carsten Hütter wegen einer Stellungnahme zu erreichen, schließlich „wirbt“ seine Facebook-Seite mit „hoher Reaktionsfreudigkeit“. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen automatischen Autoresponder. Eine inhaltliche Reaktion gab es wieder nicht.

Übrigens auch nicht von Dr. Rolf Weigand, der uns das vor zwei Wochen zusagte.

PS: Hütters falsche Aussage wurde allein auf Facebook über 600 Mal geteilt.

Falsch: „Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld“ 1

Carsten Hütter, MdL der #AfD #Sachsen schreibt:

– „Die Staatsregierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln.“ —

Nein, tut sie nicht.

– „Über diese sollen „Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert werden“. Dafür spendierte SPD Integrationsministerin Köpping u.a. der „DGB-Jugend“ und den „Naturfreunden Sachsen“ insgesamt rund 630.000 Euro in den letzten drei Jahren, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12798).“ –

Nein, das ergab diese Kleine Anfrage nicht und dafür wurde auch kein Geld „spendiert“.

Das steht auch tatsächlich in der Antwort der kleinen Anfrage:

„Die genannten Bündnissse haben keine Zuwendung oder sonstige Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen erhalten.“

Wie so oft vermengt die AfD hier mal wieder verschiedene Töpfe und vor allem: Ordnet Antworten der Staatsregierung Sachsens ganz anderen Fragen aus der kleinen Anfrage zu. Nur stimmt‘s dann halt hinten und vorne nicht mehr.

– „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:
Das schlägt dem Fass den Boden aus: CDU und SPD finanzieren den Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz mit Steuermitteln. Dabei werden nicht etwa nur Winkelemente oder Diskussionen bezahlt – explizit wird hier Gewalt gegen die AfD unterstützt!“ –

Nein. Also abgesehen davon, dass Carsten Hütter seine eigene kleine Anfrage nicht versteht, bzw. die Antworten der Staatsregierung, wird in besagter Kampagne auch nicht „explizit“ Gewalt unterstützt.

– „Dieses schäbige und zutiefst undemokratische Verhalten der Staatsregierung lässt nur einen Schluss zu: Nachdem die AfD unaufhaltsam zur neuen Volkspartei aufsteigt, sind CDU und SPD offensichtlich jedes Mittel Recht, den neuen politischen Gegner zu bekämpfen. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, zeigt der Blick auf die Weimarer Republik – marodierende Schlägertruppen läuteten hier das Ende der Demokratie ein.“ –

Ähm, ja, nein, wirklich nicht. Harter Tobak, angesichts der eigentlichen Kernaussage der Staatsregierung: „Die genannten Bündnissse haben keine Zuwendung oder sonstige Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen erhalten.“

Falsch: „Junge Männer werden dringend für den Wiederaufbau benötigt!“

Falsch: „Junge Männer werden dringend für den Wiederaufbau benötigt!“

Eine kurze Sonntagsmeldung:

Carsten Hütter (MdL #AfD #Sachsen), verbreitete am 1.2. die Meldung der Bundes-AfD

— „Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski begrüßt, dass die USA Syrien wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft haben:
„In weiten Teilen des Landes herrscht Frieden. Das bedeutet, dass Familienzusammenführung in Syrien wieder möglich ist.“
“ —

Das ist eine (auch von AP längst korrigierte) Falschmeldung. Die USA haben Syrien nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft.