Schlagwort-Archive: afd fraktion sachsen

?: „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen“

?: „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen“

Es folgt ein sogenannter „Longread“. Sicher nicht mehr ganz unbekannt, möchte wir an dieser Stelle dennoch auf eine Inhaltsanalyse der Pressemitteilungen der AfD (Bund und Länder) verweisen, die von Prof. Dr. Thomas Hestermann und Prof. Dr. Elisa Hoven in der Kriminalpolitischen Zeitschrift „KriPoZ“ veröffentlicht wurde. Sie trägt den Titel „Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD)“ und ist hier zu finden und zu lesen:

https://kripoz.de/…/kriminalitaet-in-deutschland-im-spiege…/

Exemplarisch dazu, sei die Pressemitteilung von Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, vom 03.06.2019 zitiert:

— „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen
Kriminalität von Ausländern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr hoch. Besonders auffällig sind dabei Asylbewerber, Geduldete und
Asylberechtigte. Leipzig ist die Kriminalitätshochburg in Sachsen, hier finden ein Drittel aller Diebstähle unter erschwerenden Umständen statt. Das ergaben die Kleinen Anfragen (6/17558 und 6/17559) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.“ —

Zunächst ist die Überschrift natürlich falsch, es geht um Kleine Anfragen und keinen Antrag.
Die Bezugnahme auf die Relation von Ausländern zur Gesamtbevölkerung ist allgemein schwierig, dazu aber gleich mehr.

— „Sebastian Wippel, Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher, kommentiert:
Meine regelmäßigen Kleinen Anfragen zu Straftaten in bestimmten Zeiträumen ergeben ein klares Bild über die Innere Sicherheit in Sachsen. Das Ergebnis ist mehr als alarmierend und es gibt nichts zu beschönigen. Fast ein Drittel aller Tatverdächtigen sind Ausländer – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 6 Prozent!“ —

Als die polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 präsentiert wurde, schrieb der MDR zu diesem Thema:

„Ein Pole oder Tscheche, der in Sachsen als Tatverdächtiger ermittelt wird, muss keineswegs auch in Sachsen gemeldet sein, somit ist jede Berechnung unseriös, die tatverdächtige Ausländer in Bezug setzt zu den in Sachsen gemeldeten Ausländern.“ Denn: „Zuwanderer, die von der Polizei als Tatverdächtige ermittelt werden, sind statistisch erfassbar, die Gesamtzahl der Zuwanderer ist es nicht, eben weil ein Teil dieser Gruppe nirgendwo registriert ist.“

— „Besonders auffallend sind Asylbewerber, Geduldete und Asylberechtigte. Sie stellen fast 50 Prozent aller ausländischen festgestellten Tatverdächtigen dar. Von Mehrfachintensivtätern, so genannte MITA, gehen dabei die meisten Straftaten aus.“ —

Die Abkürzung MITA bedeutet nicht Mehrfachintensivtäter sondern „Mehrfach/intensiv tatverdächtige Zuwanderer“. Der Unterschied liegt hier also bei Tatverdächtigen im Gegensatz zu Tätern. Ob ein Tatverdächtiger ein Täter ist, entscheidet nämlich in Deutschland nicht die Polizei, sondern ein Gericht. Die vorliegenden Statistiken sind allerdings sogenannte Eingangsstatistiken der sächsischen Polizei (PASS). Das Innenministerium schreibt dazu: “ Die Erfassung in PASS erfolgt mit Bekanntwerden des Sachverhaltes bei der Polizei.“ Wie der Sachverhalt dann vor Gericht entschieden oder überhaupt vor Gericht verhandelt wird, sagt das PASS nicht.

Hier zeigt sich dann auch das Problem, dass die AfD gerne kritisiert, dass zu wenige „MITA“ im Gefängnis sitzen. Nur, „MITA sind Teil der polizeilichen Statistik und die Polizei kann nur Tatverdächtige benennen, keine Straftäter. Ob jemand tatsächlich schuldig ist im Sinne der Rechtsprechung, entscheiden Gerichte. Es braucht also eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, damit ein MITA tatsächlich im Gefängnis landet.“ (MDR)

— „Bis heute ignoriert die CDU diese Tatsache, obwohl sie die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 zu verantworten hat und lässt nach wie vor Asylbegehrer nach Deutschland, die wir auch noch mit Sozialleistungen alimentieren!“ —

Die Inhaltsanalyse der KriPoZ erwähnt übrigens auch die teilweise abwertenden oder distanzierenden Bezeichnungen („Asylbegehrer“) von nichtdeutschen Tatverdächtigen in den Pressemitteilungen der AfD.

Übrigens hat auch Wippels Kollege, Carsten Hütter, ebenfalls MdL der AfD-Fraktion Sachsen, ein Problem mit der (exklusiv sächsischen) Statistik über „MITA“:
„Ob das jetzt ein deutscher Straftäter ist oder ein ausländischer Straftäter – er hat genauso einen Anspruch auf einen fairen Gerichtsprozess und letztendlich auch auf eine faire Verteidigung.“ Das sagte Hütter dem MDR im Februar 2019.
Denn, mehrfach Tatverdächtige gibt es natürlich auch unter deutschen Staatsbürgern, fast zwei Drittel aller deutschen Tatverdächtigen betrifft das sogar. Das führt dann im MDR-Interview mit Carsten Hütter zu der Zwischenüberschrift:

„AfD wirft Staatsregierung Populismus vor“

Denn: „Der mehrfache Tatverdacht ist also eher die Regel als die Ausnahme. Daher kritisiert auch Carsten Hütter von der AfD – nicht ganz auf Parteilinie – den irreführenden Fokus auf Zuwanderer durch die MITA-Statistik. Carsten Hütter wörtlich: „Einen Sinn erkennen wir in der Statistik schon, weil es uns die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, wie hoch der Anteil der Intensivstraftäter im Bereich der Ausländer, Zuwanderer, Flüchtlinge ist. Was natürlich purer Populismus der CDU-SPD-geführten Staatsregierung ist, dass ich keine Statistik mehr finde, in der die deutschen Straftäter aufgeführt sind.“

— „Besonders erschreckend ist die extrem hohe Anzahl an Diebstählen unter erschwerenden Umständen in Leipzig. Hier finden ein Drittel aller Straftaten in Sachsen statt. Jahrzehntelang haben CDU-Polizeipräsident Merbitz und die linke Stadtregierung diesem Treiben offenbar tatenlos zugeschaut. Das Ergebnis ist ein Kriminalitäts-Biotop, das in Sachsen kein zweites Mal entstehen darf.“ —

Zurück zur eingangs erwähnten KriPoZ-Analyse und den Statistiken über Zuwanderer. Dort heißt es: „Tatsächlich sind 34,5 % aller 2018 registrierten Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger. Dieser Anteil war vor zehn Jahren mit 20,9 % deutlich niedriger. Nach dem Bundeslagebild 2018 stellen Zuwanderer 8,6 % aller Tatverdächtigen im Bundesgebiet dar. Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und Irak bilden zwar die Mehrheit der Zuwanderer, in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtgruppe der Zuwanderer sind sie jedoch deutlich weniger kriminalitätsbelastet.“

Mögliche Erklärungen dafür können sein: „Kriminalitätsbegünstigende Faktoren sind etwa: junges Alter, männliches Geschlecht, Wohnsitz in Großstädten und geringe Bildung. Bei Zuwanderern spielen darüber hinaus die prekären Lebensverhältnisse in den Unterkünften, die fehlende soziale Einbindung durch ein Beschäftigungsverhältnis und traumatisierende Erlebnisse aus der Kriegszeit oder der Flucht eine Rolle.Als bedeutsam hat sich auch ihr Aufenthaltsstatus herausgestellt – wer als wahrscheinlich erachten kann, auf längere Sicht in Deutschland leben zu können, wird tendenziell deutlich seltener straffällig als jene, die keine Bleibeperspektive für sich sehen.“

Und weiter: „Ein politisch heikler Aspekt ist die Bedeutung herkunftskultureller Einflüsse für die Kriminalitätsgeneigtheit bestimmter Zuwanderergruppen. Kriminologische Studien zeigen, dass männliche Ehr- und Dominanzvorstellungen in einigen Gruppen – junge Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion sowie Jugendliche aus muslimischen Familien besonders stark ausgeprägt sind und den Einsatz von Gewalt aus Sicht der Täter legitimieren können. Nicht zuletzt wirkt sich eine unterschiedliche Anzeigepraxis aus. Befragungen im Dunkelfeld zeigen, dass deutsche Opfer einen ausländischen Täter doppelt so häufig anzeigen wie einen deutschen.“

— „Mit mir als möglichen Oberbürgermeister in Görlitz wird es keine Leipziger Verhältnisse geben. Ich werde alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, damit Görlitz auch weiterhin eine lebenswerte und sichere Stadt bleibt.“ —

Es ist übrigens interessant, dass Wippel die Aussendung einer parlamentarischen Fraktion benutzt, um Wahlkampf zu betreiben, allerdings scheint auch das eher die Regel zu sein.

Im Fazit der KriPoZ-Inhaltsanalyse steht nun unter anderem: „Populistische Kriminalitätsrhetorik überzeichnet die Gefahren für die Sicherheit des Einzelnen und entwirft das Bild einer von Verbrechen bedrohten Gemeinschaft. Dazu lassen sich durchaus, für sich genommen, richtige Einzelbefunde präsentieren. So bestätigen etwa die Zahlen des Bundeslagebildes eine überproportionale Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern. Sie zu adressieren ist erforderlich, um ein klares Bild von den Herausforderungen von Migration zu zeichnen. Doch durch die Fokussierung auf Zuwanderer als Täter, gravierende Delikte und besonders bedrohliche Tatmittel, durch Verallgemeinerungen, einseitige Schuldzuweisungen und sprachliche Dramatisierung schürt sie überzogene Kriminalitätsängste und Vorbehalte gegenüber dem aus Sicht der AfD schwachen Staat. Gleichzeitig werden Berichte und Statistiken, die diese Sorgen relativieren, nicht thematisiert. […] Die Sorge vor Straftaten durch Zuwanderer nimmt die AfD in ihren Pressemitteilungen allerdings nicht zum Anlass für Diskussionen über effektivere Präventionsmaßnahmen. Das Heil wird vielmehr in der Repression gesucht. Ziel ist eine konsequente „Law and Order“-Politik: strengere Strafen, insbesondere für Wiederholungstäter, eine Einschränkung des Jugendstrafrechts oder eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze. In erster Linie dient die Kriminalpolitik der Partei jedoch ihrer Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Zuwanderer und in Deutschland lebende Ausländer vor allem muslimischen Glaubens.“

Und: „Eine emotionalisierende und generalisierende strafrechtspopulistische Rhetorik kann erheblichen Einfluss auf die Verbrechensängste der Bevölkerung haben. Studien verweisen darauf, dass die öffentliche Wahrnehmung von Kriminalität keinesfalls zwingend mit den statistischen Daten übereinstimmt, sondern stark durch politische Debatten und Medien geprägt wird. Zugleich sind Wechselwirkungen zu beobachten: Soweit sich das Publikum an besonders emotionalisierenden Ereignissen interessiert zeigt, berichten Journalisten verstärkt.“

All das ist Wippel als Polizist aber sicherlich bekannt.

?: „Unsere Kinder müssen vor sexueller Gewalt besser geschützt werden“

?: „Unsere Kinder müssen vor sexueller Gewalt besser geschützt werden“

Zum Wochenende verweisen wir auf einen Beitrag von Volksverpetzer von gestern, der mal wieder Dr. Rolf Weigand, MdL der Afd-Fraktion Sachsen, betrifft. Dieser schrieb am 28.05.2019 in einer Pressemitteilung, dass

— „Sexuelle Belästigungen zu 70 Prozent von Tatverdächtigen aus islamischen Ländern statt finden.“ —

Nur: in der Antwort auf die kleine Anfrage von Weigand steht noch ganz anderes. Zum Beispiel, könnte man auch folgenden Satz daraus ableiten, dass: „Sexuelle Belästigungen in Turnhallen, zu 100 Prozent von Tatverdächtigen aus Deutschland statt finden“

Das aber wiederum ist für die AfD Sachsen offenbar keine Meldung wert oder uninteressant. Wie es zu nun zu dieser AfD-Meldung kommt und was es im Detail damit auf sich hat könnt ihr hier lesen:

https://www.volksverpetzer.de/komme…/afd-sachsen-schwimmbad/

Falsch: „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour!“

Falsch: „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour!“

Wie die Sächsische Zeitung am Vormittag des 25. Mai 2019 berichtete, hat Carsten Hütter (MdL für die AfD Sachsen), mal wieder („Maxim-Gorki-Park“) starke geographische Probleme.

Gestern postete er auf Facebook ein Foto, auf dem scheinbar eine Demonstration zu sehen sein soll, mit den Worten:

— „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour! Alle mit dem Fahrrad oder Eselkarren angereist [lachende Smileys]!“ —

Abgesehen vom Niveau dieses Kommentars, ist es natürlich einfach falsch. Das Foto von Hütter stammt aus Berlin und nicht aus Dresden. Urheber ist scheinbar die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Bild natürlich auch zum Anlass nahm, über die Teilnehmerzahl der Fridays for Future-Demo in Berlin zu spotten.

Allerdings ist auf dem Berliner Foto wohl nicht die FFF-Demo an sich zu sehen, sondern eine einzelne Gruppe (offenbar Studierende), die sich auf den Weg zu dieser Demonstration machte. Die abgebildete Straße ist „Unter den Linden“, was Sinn ergibt, da dort zum Beispiel auch die Humboldt Universität zu finden ist, wie auch Bundestagsbüros.

Lange Rede, kurzer Sinn: Carsten Hütter hat einmal mehr Quatsch geschrieben.

?: „AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau“

?: „AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen und OBM-Kandidat für Görlitz, schreibt am 08.05.2019:

– „Laut MDR soll die Zugverbindung Dresden-Breslau zum Jahresende eingestellt werden.“ –

Falsch. Der MDR-Bericht ist vom Oktober 2018. Die Direktverbindung wurde Ende 2018 eingestellt. Wippel hat sich im Jahr geirrt.

– „Damit wäre die schlesische Metropole nicht mehr als Direktverbindung erreichbar.“ –

Somit ist der Konjunktiv hier natürlich auch falsch. Die Direktverbindung ist schon eingestellt.

Übrigens ist die Metropole von Schlesien die Stadt Katowice, Breslau (Wrocław) ist die Hauptstadt von Niederschlesien. Eine Provinz Schlesien mit der Hauptstadt Breslau gibt es seit 1945 nicht mehr. Wippel hat sich auch hier im Jahr geirrt.*

– „Sebastian Wippel, Abgeordneter aus Görlitz, kommentiert:

„Offenbar verstehen einige Politiker nicht, welche Bedeutung die Bahnverbindung Dresden-Breslau hat. Anstatt die Strecke einzustellen, muss investiert werden und auf sächsischer Seite endlich die Elektrifizierung erfolgen. Die Strecke Görlitz – Breslau – bis zur ukrainischen Grenze ist eine der beiden wichtigen West-Ost-Eisenbahnverbindungen in Polen von europäischem Rang. Das müssen wir Sachsen für uns nutzen, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

Die AfD-Fraktion fordert, dass Görlitz an den Fernverkehr von Dresden-Neustadt angeschlossen wird, damit sich die Region wirtschaftlich positiv entwickeln kann. Zudem wollen wir den Transitverkehr durch Sachsen verstärkt auf die Schiene leiten. Die Verladung von den LKWs sollte ab Görlitz erfolgen, damit die überfüllte Autobahn A4 zwischen Görlitz und Dresden entlastet wird.“ –

Offenbar versteht die AfD aber auch nicht, welche Bedeutung diese Bahnverbindung hat, sonst würde man sich nicht im Jahr irren und und solche Pressemitteilungen sechs Monate zu spät herausgeben.

* PS: Uns wurde angemerkt, dass die Bezeichnung „Metropole“ auch auf eine kulturelle Bedeutung der Stadt Breslau auf die Gesamtregion Schlesien angewendet werden kann und nicht nur auf dem Hauptstadtcharakter. Dem stimmen wir zu.

Falsch: „Kriminalität und Gewalt an Dresdner Grundschulen um 224 Prozent gestiegen“

Falsch: „Kriminalität und Gewalt an Dresdner Grundschulen um 224 Prozent gestiegen“

Karin Wilke, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 6. Mai 2019:

– „Die Kriminalität an Dresdner Grundschulen ist um 224 Prozent gestiegen, berichtet BILD. Neben Schulhofrangeleien wurden auch gefährliche Körperverletzung, Erpressung, Diebstahl und sogar sexueller Missbrauch zur Anzeige gebracht. 28 Prozent der Täter waren Ausländer. Die Analyse basiert auf einer Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (6/16900).“ –

Diese „Analyse“ ist falsch. Mal ganz abgesehen davon, dass es sich nicht einmal um eine Analyse handeln kann, denn schon auf der ersten Seite der Antwort auf die kleine Anfrage steht, dass nur für das Jahr 2018 konsistente Daten vorliegen. Für alle anderen Jahre greifen schon Löschfristen, gerade bei Delikten wie Körperverletzung oder Diebstahl. Das ist allerdings auch wenig verwunderlich, handelt es sich beim Polizeilichen Auskunftssystem Sachsens um eine Eingangsstatistik. Das heißt, dass in diesen Angaben keinerlei Informationen stecken, ob und wie eine Anzeige auch tatsächlich vor Gericht gelangt ist. Solcherlei Daten landen dann in der polizeilichen Kriminalstatistik, die aber keine Rückschlüsse mehr über den Tatzeitpunkt zulässt, da die Beendigung des Verfahrens „datumsgebend“ ist.

Lange Rede, kurzer Sinn: „Dadurch ist ein Vergleich der jeweiligen Schuljahre untereinander nicht zulässig.“ Und eine „Analyse“ aufgrund dieser Art einer einzigen kleinen Anfrage unmöglich. Das schrieb übrigens das sächsische Innenministerium in eine praktisch gleichlautende Anfrage der Grünen.

Allerdings lohnt es sich, diesen Spin noch etwas näher zu betrachten: Die AfD-Fraktion stellt also eine Anfrage an den sächsischen Landtag, die BILD Dresden schreibt (falsch) über diese Anfrage und die AfD-Fraktion zitiert daraufhin die BILD, als Teil der verhassten Lügenpresse, obwohl die Abgeordneten der AfD ja diese „Analyse“ auch einfach selbst machen könnten. Aber weiter im Text:

– „Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt:
Es ist erschreckend, wie kriminell und gewalttätig es mittlerweile bereits in der ersten bis vierten Klasse zugeht. Die Sicherheit für unsere Kleinsten ist dramatisch gesunken. Im letzten Jahr hatten wir an Grundschulen 19 Fälle von normaler bis schwerer Körperverletzung und 15 Fälle von besonders schwerem Diebstahl. Was ist nur aus Sachsens Schulen geworden? Welche Eltern können ihre Kinder noch ruhigen Gewissens in die Schule schicken?“ —

Ist das denn so, dass die Sicherheit also „dramatisch gesunken“ ist? Also mal abgesehen davon, dass es 2018 gar keinen Fall von schwerer Körperverletzung gab. Die Anzahl der von Karin Wilke benannten Fälle mögen erschrecken, es fehlen ihr aber die Vergleichswerte für die letzten Jahre, um so eine Aussage überhaupt treffen zu können. Nimmt man den sächsischen Gesamttrend und schaut sich die Zahl der (eingegangenen) Anzeigen der letzten 3 Schuljahre an (welche z.B. Petra Zais (Grüne) jedes Jahr aufs Neue abfragt, weil sonst eben die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist), ergibt sich folgendes Bild:

Schuljahr 2015/2016: 535 Straftaten an sächsischen Grundschulen
Schuljahr 2016/2017: 402 Straftaten an sächsischen Grundschulen
Schuljahr 2017/2018: 471 Straftaten an sächsischen Grundschulen

Dazu kommt eine weitere Eigenheit: Die AfD fragt nach Straftaten „an“ den Tatorten Grundschule (und weiteren Schularten). Die Eingangsstatistik, die hier dann zu Rate gezogen wird, sagt aber nichts über den Status der Opfer und Tatverdächtigen aus. Kurzum: Eine Straftat eines verdächtigen 25jährigen im Nahbereich einer Schule, oder gar auf dem Schulhof, wird ebenfalls dem Tatort Schule zugerechnet, auch wenn der Tatverdächtige gar kein Schüler dieser Schule ist oder war.

– „Auffällig ist der überproportional hohe Ausländeranteil von 28 Prozent der Straftäter. Wenn wir uns die Daten zu Opfern und Tätern anschauen, wird dieses Missverhältnis noch krasser. Während es unter den Tätern 59 Schüler in der Kategorie Asylbewerber / Geduldet / Asylberechtigte gab, sind in dieser Kategorie nur zwölf Opfer aufgeführt. Überdurchschnittlich häufig waren also deutsche Schüler Opfer und Asylbewerber die Täter. Wie sich die Kinder von sogenannten ‚Schutzsuchenden‘ im Aufnahmeland verhalten, entbehrt jeder landläufigen Vorstellung von Dankbarkeit.“ –

Das Problem dieser „sogenannten“ Schlussfolgerung ist: Das steht dort gar nicht. Wie gerade angeführt, handelt es sich bei den genannten 59 Tatverdächtigen, eben nicht automatisch um Schüler. Es muss sich nicht einmal um Jugendliche handeln. Der Hinweis, dass das so ist, hat das Innenministerium auch nicht in winzig kleinen Fußnoten versteckt, sondern prangt prägnant auf der ersten Seite. Karin Wilke hätte diese nur lesen und verstehen müssen. Übrigens: Es gibt keine Kategorie „Asylbewerber/Geduldet/Asylberechtigte“ unter den Opfern. Wie Wilke daher auf die Zahl 12 kommt, ist unklar.

– „Das CDU-Kultusministerium muss nun endlich für Sicherheit und ein besseres Lernklima an unseren Schulen sorgen. Um deutsche Schulkinder zu schützen und den Lehrermangel zu beheben, hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt (6/12123), Kinder von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive gesondert und in Landessprache zu unterrichten. Nun zeigt sich, wie sinnvoll dieser Antrag war.“ –

Zuvorderst zeigt sich, dass die AfD auch 5 Jahre nach Parlamentsantritt nicht fähig oder willens ist, ihre eigenen Anfragen kompetent auszuwerten. Zusammenfassend: Die Angabe der BILD-Zeitung, dass es eine Steigerung um 224 % an Dresdner Grundschulen gab, entbehrt jeder statistischen Grundlage.
Die reine Zahlenarithmetik gibt diese Zahl zwar her, aber sagt die Kleine Anfrage ja in aller Deutlichkeit: Die angegebenen Jahre sind nicht untereinander vergleichbar, weil in den früheren Jahren schlicht Straftaten fehlen. Das haben aber weder BILD, noch Karin Wilke bemerkt oder bemerken wollen.