Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Falsch: „Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen. Linksradikaler Unsinn“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 09.04.2019:

— „Die sächsischen Linken wollen die Bereitschaftspolizei und den Verfassungsschutz abschaffen.“ —

Falsch. Die Bereitschaftspolizei soll nicht abgeschafft werden. Offenbar hat Wippel nur die Überschrift eines Artikel in der LVZ/DNN gelesen und daraus diese Meldung abgeleitet.

— „Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:
Mit der Forderung nach Abschaffung der Bereitschaftspolizei zeigen die Linken erneut ihr wahres, linksradikales Gesicht.“ —

Es gibt keine Forderung, die Bereitschaftspolizei abzuschaffen.

— „Bereitschaftspolizisten sind die Einheiten, die u.a. länderübergreifend bei Demonstrationen wie den Krawallen zum Hamburger G-20-Gipfel oder der Tagebaubesetzung in der Lausitz eingesetzt werden. Bei diesen Einsätzen müssen die Beamten häufig gegen gewaltbereite Linksradikale vorgehen, deren parlamentarischer Arm die Linkspartei ist.
Auch in Sachsen gibt es eine starke, linksradikale Szene, die vor allem in Leipzig regelmäßig Polizeireviere, Bundeswehr und staatliche Behörden angreift, zuletzt die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig. Offenbar will die Linkspartei diese staatsfeindlichen Exzesse schützen, indem sie die Bereitschaftspolizei auflöst. Den Linken sind die Polizisten am liebsten, die nichts machen können oder wollen. Deshalb soll die Polizei kastriert werden.“ —

Von „auflösen“ steht nicht einmal was in dem besagten Artikel der LVZ, was darauf hinweist, dass Wippel über die Überschrift nicht hinausgekommen ist.
Auf Nachfrage bei der Linksfraktion Sachsen (und nicht der Landespartei der Linken), ergibt sich folgende tatsächliche Formulierung:

„Sachsens Polizei muss flächendeckend präsenter werden. Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei nicht länger in Leipzig und Dresden konzentriert bleiben. Bereitschaftspolizeibeamte werden bereits für Unterstützungseinsätze in den Revieren
eingesetzt. Die Polizeiposten in den Mittel- und Kleinstädten sind dauerhaft zu besetzen. Dazu müssen Habitus und Einsatzpraktik der Bereitschaftspolizei in geschlossenen Diensteinheiten an den neuen Einsatzbereich als Schutzpolizei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angepasst werden.“

Es geht also offenbar um eine Umstrukturierung und nicht Abschaffung. Die Bereitschaftspolizei soll in den Polizeirevieren vor Ort präsent sein und nicht zentral an zwei Orten gebündelt.
Eine ähnliche Form gibt es übrigens im Bundesland NRW, wo die Bereitschaftspolizei den einzelnen Polizeidirektionen zugeordnet ist und es keine eigenen Zentren der Bereitschaftspolizei gibt. Mit „abschaffen“ oder einer „Auflösung“ hat das jedenfalls wenig zu tun.

— „Auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der Teile der Linkspartei beobachtet, ist falsch. Natürlich darf der Verfassungsschutz nicht politisch missbraucht werden, so wie offensichtlich beim konstruierten ‚Prüffall‘ der AfD geschehen. Wir brauchen aber einen Verfassungsschutz, der islamistische Hardliner, politische Extremisten und ausländische Geheimdienste aller Couleur im Auge behält.“ —

Hier nun verwechselt Wippel die Ebenen. Wenn er vom „Prüffall“ spricht, meint er das Bundesamt. Welches übrigens auch Teile der AfD beobachtet. Denn obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen darf, bleibt sie das trotzdem intern und ändert auch nichts an der Einstufung als Verdachtsfall der Jungen Alternative der AfD, sowie des sogenannten „Flügels“, rund um Björn Höcke. In dem Konzept der sächsischen Linksfraktion geht es dann also um das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, was als Zitat also richtig ist. Da das Sharepic der AfD nur von der Bereitschaftspolizei redet, ist die Pressemitteilung aber einfach falsch.

In dem Zusammenhang ist übrigens immer wieder interessant, wie die AfD auf Grundlage von Überschriften, der von ihr so geschassten Presse, „Politik“ macht.

Falsch: „Aus für Verbrennungsmotoren.“

Falsch: „Aus für Verbrennungsmotoren“

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, schrieb gestern, am 09.04.2019:

– „Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten.“ —

Falsch. In dem Vorschlag geht es darum, ab 2030 keine Neuzulassungen mehr zu erlauben. Um Autos, die bis 2030 zugelassen wurden, also fahren, geht es dabei überhaupt nicht.

— „Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:
Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden.“ —

Man könnte „auch“ sagen, die AfD zeigt endgültig, dass sie entweder ein Text-Lese-Verständnisproblem hat oder bewusst falsche Behauptungen aufstellt.

— „Das Aus für Verbrennungsmotoren ist ein weiterer, grüner Baustein für die De-Industrialisierung Deutschlands. Über hunderttausend Jobs werden dadurch in der Autoindustrie wegfallen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft schwer schädigen. Millionen Geringverdiener könnten sich kein Auto mehr leisten und wären, vor allem in den ländlichen Regionen, weitestgehend bewegungsunfähig.“ —

Warum wären diese „bewegungsunfähig“, wenn die dann angemeldeten Autos überhaupt nicht angetastet werden?

— „Das Weltklima kann ohnehin nicht im nationalen Alleingang gerettet werden. Erst recht nicht, wenn Elektroautos weiterhin mit importiertem Kohle- und Atomstrom betankt werden. Weltweit sind 1400 Kohlekraftwerke im Bau – das zeigt die ganze Absurdität der deutschen Klima-Rettungs-Politik.
Es ist verstörend, dass die sächsische CDU mit diesen Umwelt-Extremisten im Freistaat regieren will. Bisher weigert sich die CDU hartnäckig, den Grünen eine klare Absage zu erteilen. Die Sachsen werden diese fatale Entwicklung und den Ausverkauf bürgerlicher Werte genau beobachten.“ —

Nationaler Alleingang?

Norwegen will ab 2025 keine neuen Verbrenner mehr zulassen, China, Dänemark, Island, Indien, Irland, Israel und die Niederlande ab 2030. 2040 wollen Taiwan, das vereinigte Königreich, Frankreich und der Bundesstaat Kalifornien in den USA folgen. Deutschland scheint bis jetzt mit 2050 zu planen, allerdings soll sich auch schon der Bundesrat für 2030 ausgeprochen haben.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/…/klimaschutz-gruene-verbot-ver…

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 19.02.2019:

— „Im vergangenen Jahr gab es 1.282 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16329).
Dabei wurden 395 Beamte verletzt, zwei davon schwer.“ —

Wir steigen gleich hier ein: Es wurden 6 Beamte schwer verletzt, nicht 2. Das steht jedenfalls in Hütters eigener Anfrage, bzw. der Antwort ebenda.
Bei 235 der 395 der betroffenen Beamten handelte es sich übrigens um „leichte Verletzungen ohne ärztliche Behandlung“. Was für die Relation nicht unwichtig ist (da gleich das Wort „Terror“ folgen wird).

— „Bei den politisch motivierten Attacken waren am häufigsten Linksextremisten am Werk. Allgemein waren ausländische Täter mit 30 Prozent Anteil stark überrepräsentiert.“ —

Kurz zur Einordnung, Hütter schreibt in seiner Überschrift: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“. Also ohne die Einschränkung „bei den politisch motivierten Attacken“.

Sei es drum: Nehmen wir ihn beim Wort und nehmen an, dass „Linksextremisten besonders häufig Attacken gegen Polizisten“ begehen. Und schauen wir nun in seine eigene Anfrage und deren Antworten.

Die Zahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -links- zugeordnet werden, also von den 1282, ist: 25. Also 1,95 %.

Wohlgemerkt, diese Zahl steht in eben jener Anfrage, aus der Hütter hier „zitiert“. Nun, könnte man denken, vielleicht meint er „besonders häufig“ nur bezogen auf alle anderen Phänomenbereiche. Wenngleich dann seine Überschrift immer noch falsch wäre. Aber gut, wie sieht es denn bei der PMK -rechts- aus? Die Zahl der Straftaten unter den 1282 beträgt hier: 21. Also 1,64 %. Was wir so stehen lassen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt:
Die Polizisten in Sachsen können einem leidtun (sic). Sie müssen die Folgen der falschen CDU-Politik ausbaden, wenn sie besonders häufig von Linksextremisten und Ausländern attackiert werden. Durch den Kuschelkurs gegenüber Linksextremisten und die unkontrollierte Masseneinwanderung hat die Staatsregierung diese fatale Entwicklung zu verantworten. Bereits seit Jahren greifen linke Chaoten vor allem in Leipzig und Chemnitz Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und Behörden an. Gegenmaßnahmen durch das CDU-Innenministerium sind kaum erkennbar. Der linke Terror gegen den Staat und seine Beamten wird besonders von Grünen, Linken und SPD verharmlost. Sie versuchen aktuell mit aller Macht, die Körperkamera für Polizisten in Sachsen zu verhindern. Nun zeigt sich, was offenbar dahinter steckt: Die ausufernde Gewalt von Linksextremisten gegenüber Polizeibeamten soll möglichst nicht dokumentiert werden.“ —

Wenn 25 „linke“ Straftaten also „linker Terror“ sind und vor allem „besonders häufig“ bei 1282 Straftaten im Jahr 2018 insgesamt, was sind dann die 21 „rechten“ Straftaten…? Und kann es sein, dass diese von manchen Parteien verharmlost werden? Das allerdings, werden wir wohl nicht erfahren.

Übrigens: Da die AfD-Fraktion Sachsen ja neulich erklärt hat, dass ihre Überschriften überspitzt formuliert sind und sich der „Sinnzusammenhang“ immer erst aus dem restlichen Text ergäbe, ist die Kategorisierung „falsch“ natürlich auf die Überschrift bezogen. Der Rest ergibt sich ja aus dem „Sinnzusammenhang“.

?: „Statistik zeigt: Zuwanderung sorgt für massiven Kriminalitätsanstieg“

?: „Statistik zeigt: Zuwanderung sorgt für massiven Kriminalitätsanstieg“

André Wendt, MdL der AfD-Fraktion Sachsen schreibt am 5.2.2019:

— „Wie die WELT berichtet, erreicht der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen einen Rekordwert. Von März 2016 bis heute stieg z.B. deren Anteil in sächsischen Gefängnissen um 100 Prozent.“ —

Nein. Also abseits der Tatsache, dass die WELT den Artikel nur von der Rheinischen Post übernommen hat, stieg der Anteil ausländischer Gefangener in Sachsen seit 2016, nicht um 100 Prozent. Sondern 25 Prozent.

— „André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert:
In Hamburg und Berlin sind die Mehrzahl der Gefängnisinsassen Ausländer. In Sachsen stieg die Anzahl inhaftierter Ausländer von 482 auf 981 innerhalb von drei Jahren.“ —

Nein das tat sie nicht. Die Zahl 482 ist die Anzahl rechtskräftig verurteilter Strafgefangener. Die 981 umfasst wiederum diese und Personen, die in U-Haft sitzen. Die Zahlen sind also nicht miteinander vergleichbar.

— „Das ist eine Zunahme um mehr als 100 Prozent.“ —

Wenn man verschiedene Zahlengruppen zugrundelegt: ja, sonst natürlich nicht. Laut Sächsischer Zeitung waren im März 2016 779 ausl. Strafgefangene und Personen in U-Haft gemeldet. Das macht also bis heute einen Zuwachs von 25,93 Prozent.

Im August 2016 meldete die BILD dann 811 ausl. Strafgefangene und Personen in U-Haft. Zuwachs bis heute dann 20,96 Prozent. Da die Belegungszahlen natürlich auch innerhalb eines Jahres variieren (siehe 779 zu 811), sind die rein mathematischen Vergleiche freilich mit Vorsicht zu genießen.

— „Bei 3450 Inhaftierten haben wir einen Ausländeranteil von fast 30 Prozent und das bei einem Bevölkerungsanteil von nur 5 Prozent. Das sind Fakten, die nicht unter den Teppich gekehrt werden können.“ —

Dass der Bevölkerungsanteil von Migranten und Ausländern in Kriminalstatistiken nicht 1:1 mit der deutschen Bevölkerung verglichen werden kann, könnte Wendt vermutlich jeder Kriminalbeamter erklären. Es würde Ihn aber vermutlich kaum interessieren.

— „Verantwortlich für diese unhaltbaren Zustände ist die von CDU und SPD gefeierte Politik der offenen Grenzen, die nun für überfüllte Gefängnisse und zunehmende Gewalt auf Straßen und Plätzen sorgt. Bis heute hält man an dieser unkontrollierten Einwanderung fest, deshalb wird sich die Situation auch auf absehbare Zeit nicht ändern, sondern eher verschärfen. Man kann hier deshalb durchaus von einem Versagen auf ganzer Linie sprechen. Die AfD-Fraktion fordert konsequente Abschiebungen sowie ein Einreiseverbot für verurteilte ausländische Straftäter. Die Reisefreiheit dieser Tätergruppen muss massiv eingeschränkt werden. Dazu brauchen wir effektive Grenzkontrollen.“ —

Und, übrigens: Die AfD-Fraktion Sachsen berichtete 2016 selbst (!) von 798 Ausländern in Sachsens Gefängnissen. Das hätte Wendt auffallen können, wenn er nun auf einmal nur von 482 im Jahr 2016 spricht. Aber es wird ihn wohl eben kaum interessieren.

?: „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“

?: „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 18.01.2019:

— „In Sachsen erteilen Salafisten offenbar bereits Kindern islamistisch-religiösen Unterricht. Das ergab nun eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15989).“ —

Mal abgesehen davon, dass über die Art des Inhalts des Unterrichts keine Informationen vorliegen, auch nicht in der kleinen Anfrage, ergab sich der Fakt nicht aus der kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Dass die Al-Rahman-Moschee in Leipzig Unterricht anbietet, ergibt sich nämlich aus: der öffentlichen Website der Leipziger Moschee.

— „Dazu erklärt der Anfragen-Steller und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
Die Al-Rahmann-Moschee und deren Trägerverein, IGS-AM e.V., die Islamische Gemeinde in Sachsen, erteilt Kindern bereits ab fünf Jahren Arabisch- und Religionsunterricht. Laut dem Freistaat Sachsen findet der Unterricht an Samstagen und nicht an regulären Schulen statt. Das macht die Sache aber nicht besser – sondern im Gegenteil – schlimmer, weil er damit außerhalb jeder behördlichen Kontrolle stattfindet. Erschreckend ist auch, dass laut Antwort des CDU-Bildungsministers, Piwarz, völlig unklar ist, wer diese islamische Umerziehung finanziert. Der Minister räumte wörtlich ein: ‚Über die Finanzierung des Unterrichtes des IGS-AM e.V. für Kinder hat die Staatsregierung keine Erkenntnis‘.“ —

Seltsam ist nur, dass Hütter den darauf folgenden Satz des Ministers weg lässt: „Eine staatliche finanzielle Unterstützung hierfür erfolgt nicht.“

Allerdings ist „verständlich“, dass Hütter diesen Fakt ausklammert, denn sonst würde seine Überschrift keinen Sinn mehr machen. Denn das steht:

— „Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!“ —

Was insofern bemerkenswert ist, als dass sich Hütter neulich „verteidigte“, dass die Überschriften dieser Pressemitteilungen zugespitzt und verkürzt (sic!) seien und erst im weiteren Text der sogenannte „Sinnzusammenhang“ erklärt würde. Hütter lässt auch einen weitere Aussage des Ministers weg: „Es wird davon ausgegangen, dass sich der Moscheeverein hauptsächlich über Spenden finanziert.“

— „Auf meine Nachfrage, ob auch Abschlüsse islamischer Heiratsverträge in Sachsen vermittelt werden, bekam ich überhaupt keine Auskunft des Freistaates.
Diese rechtlosen Zustände in Sachsen und die fortschreitende Islamisierung müssen zwingend beendet werden. Und zwar sofort!“ —

Nun wird es ganz absurd. In der eingangs von Hütter zitierten Kleinen Anfrage, gibt es keine Frage zu Abschlüssen islamischer Heiratsverträge. Er erwähnt zwar im Fließtext in einer Frage, dass die Leipziger Moschee diese anbietet, stellt dazu aber keine Frage, bzw. nur ob für diese Steuern abgeführt werden müssen. Was nun aber offensichtlich keine Frage nach dem „Ob“ ist. Insofern ist eher unklar, wofür oder worauf er da Auskunft erhalten will.

Aber in diesem Zusammenhang ist uns etwas anderes aufgefallen: Carsten Hütter fragt in besagter Anfrage im Detail folgendes:

— „Frage 4: Imam Hassan Dabbagh bietet den Abschluss islamischer Heiratsverträge (https://www.leipziger-moschee.de/aktivitaeten/beratung/…) sowie unter dem Namen Sheikh Abul Hussain Unterricht an (http://mixlr.com/unterricht-sheikh-abul-hussain/). Die Teilnahme am Unterricht kostet zwischen 9,99$ und 49,99$ monatlich (https://mixlr.com/priceplans/). Erfolgt hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Betätigungen eine steuerliche Veranlagung durch die Finanzbehörden des Freistaates Sachsen?“ —

Da man in Leipzig unserer Information nach nicht mit Dollar bezahlt, haben wir die angegebenen beiden zweiten Links besucht. Das erste ist das öffentliche Profil unter dem Namen Sheikh Abul Hussain auf mixlr.com.
Mixlr.com ist ein Dienst, mit dem man Audio jeder Art an eine geneigte Zuhörerschaft senden kann, mit Chat- und Fragefunktion etc. Also eine Art Social-Media-Portal, nur für Sprache.

Der Zweite Link dieser Seite, von Hütter als Preisliste für die Teilnahme am Unterricht beschrieben, verlässt allerdings die Profilseite und führt zu den, richtig, Nutzungspreisen von mixlr.com, wenn man den Dienst als aktiver „Sender“ benutzen will. Zwischen 9,99 $ und 49,99 $ bezahlt man als aktiver Nutzer, je nachdem wie viele Stunden pro Tag man senden will. Der Dienst sitzt in London und richtet sich an ein internationales Publikum, weswegen die Preisangaben in Dollar nun schon mehr Sinn machen.

Einfacher gesagt: Das was Hütter als vermeintliche „wirtschaftliche Betätigungen“, also Einnahmen aus dem virtuellen Unterricht der Leipziger Moschee, entdeckt haben will, ist in Wirklichkeit die Preisliste des Anbieters mixlr.com. Die angegebenen Dollarpreise nimmt diese nicht (pro Zuhörer womöglich) ein, sondern aus, für die Nutzung des Dienstes. Das wäre also so, als ob Hütter ein öffentliches Profil eines Nutzers auf Spotify (einem Musikstreamingdienstleisters) entdeckt und dann aus der Preisliste von Spotify schließt, dass der Nutzer 9,99 € im Monat verdient, statt ausgibt.

Dazu fällt uns dann wirklich nichts mehr ein.