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Falsch: „Altparteien-Komplott: 42 Listenplätze der sächsischen AfD für ungültig erklärt!“

Falsch: „Altparteien-Komplott: 42 Listenplätze der sächsischen AfD für ungültig erklärt!“

Nachdem der sächsische Landeswahlausschuss die Landesliste der AfD-Sachsen nur zum Teil (Plätze 1-18) zugelassen hat, meldete sich Chef Jörg Urban zu Wort.

Mit einer Pressemitteilung, die, sicher ungewollt, zeigt, wie die AfD immer wieder mit dem kleinen 1×1 Probleme kriegt. Urban schreibt:

— „Altparteien-Komplott: 42 Listenplätze der sächsischen AfD für ungültig erklärt.“ —

Schon die Überschrift ist falsch. Es wurden nicht 42, sondern 43 Listenplätze für ungültig erklärt. 61-18 wäre dafür zu rechnen. (61 Listenplätze, 18 gültige)

— „Der Landeswahlausschuss entschied aktuell, dass die Listenplätze 19 bis 61 der Landesliste der sächsischen Alternative für Deutschland ungültig sind. In dem Ausschuss sitzen Vertreter aller im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:
Das ist ein verabredeter Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien, mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbarem Boykottverfahren den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl Sachsen am 1. September strategisch zu schwächen. Dieser Versuch wird misslingen. Die AfD Sachsen wird gegen diesen unglaublichen Vorgang vor einem ordentlichen Gericht klagen. Sie wird diese Klage gewinnen und sie wird die stärkste politische Kraft im Freistaat Sachsen werden.“ —

Es sei nur mal angemerkt, dass das ein reichlich abstruser „Komplott der Altparteien“ wäre, da sich nach jetzigem Stand für die AfD-Sachsen wohl nichts ändern wird.

Vielleicht will man hier dann doch eher vom eigenen Versäumnis ablenken, denn die sächsische AfD hatte für Fehlerkommunikation oder Selbstkritik nie viel übrig.

— „Die Wähler durchschauen den perfiden Versuch des Kartells, weiterwursteln zu wollen wie bisher – ohne den dringend nötigen Politikwechsel im Freistaat einzuleiten. Laut Prognosen wird die AfD bereits jetzt die Hälfte aller 61 Wahlkreise gewinnen. Nach diesem Manöver wird zudem die Solidarität für unsere Partei immens zunehmen. Jetzt erst recht!“ —

Und auch diese Zahl ist wieder falsch. Es gibt in Sachsen keine 61 Wahlkreise, sondern 60.
So bekommt man dann vielleicht eine Idee, wie es zu diesen „Faselfehlern“, z.B. in Listenvorschlägen kommt.

Falsch: „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour!“

Falsch: „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour!“

Wie die Sächsische Zeitung am Vormittag des 25. Mai 2019 berichtete, hat Carsten Hütter (MdL für die AfD Sachsen), mal wieder („Maxim-Gorki-Park“) starke geographische Probleme.

Gestern postete er auf Facebook ein Foto, auf dem scheinbar eine Demonstration zu sehen sein soll, mit den Worten:

— „Greta-Sekte auch in Dresden auf Tour! Alle mit dem Fahrrad oder Eselkarren angereist [lachende Smileys]!“ —

Abgesehen vom Niveau dieses Kommentars, ist es natürlich einfach falsch. Das Foto von Hütter stammt aus Berlin und nicht aus Dresden. Urheber ist scheinbar die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Bild natürlich auch zum Anlass nahm, über die Teilnehmerzahl der Fridays for Future-Demo in Berlin zu spotten.

Allerdings ist auf dem Berliner Foto wohl nicht die FFF-Demo an sich zu sehen, sondern eine einzelne Gruppe (offenbar Studierende), die sich auf den Weg zu dieser Demonstration machte. Die abgebildete Straße ist „Unter den Linden“, was Sinn ergibt, da dort zum Beispiel auch die Humboldt Universität zu finden ist, wie auch Bundestagsbüros.

Lange Rede, kurzer Sinn: Carsten Hütter hat einmal mehr Quatsch geschrieben.

?: „AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau“

?: „AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen und OBM-Kandidat für Görlitz, schreibt am 08.05.2019:

– „Laut MDR soll die Zugverbindung Dresden-Breslau zum Jahresende eingestellt werden.“ –

Falsch. Der MDR-Bericht ist vom Oktober 2018. Die Direktverbindung wurde Ende 2018 eingestellt. Wippel hat sich im Jahr geirrt.

– „Damit wäre die schlesische Metropole nicht mehr als Direktverbindung erreichbar.“ –

Somit ist der Konjunktiv hier natürlich auch falsch. Die Direktverbindung ist schon eingestellt.

Übrigens ist die Metropole von Schlesien die Stadt Katowice, Breslau (Wrocław) ist die Hauptstadt von Niederschlesien. Eine Provinz Schlesien mit der Hauptstadt Breslau gibt es seit 1945 nicht mehr. Wippel hat sich auch hier im Jahr geirrt.*

– „Sebastian Wippel, Abgeordneter aus Görlitz, kommentiert:

„Offenbar verstehen einige Politiker nicht, welche Bedeutung die Bahnverbindung Dresden-Breslau hat. Anstatt die Strecke einzustellen, muss investiert werden und auf sächsischer Seite endlich die Elektrifizierung erfolgen. Die Strecke Görlitz – Breslau – bis zur ukrainischen Grenze ist eine der beiden wichtigen West-Ost-Eisenbahnverbindungen in Polen von europäischem Rang. Das müssen wir Sachsen für uns nutzen, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

Die AfD-Fraktion fordert, dass Görlitz an den Fernverkehr von Dresden-Neustadt angeschlossen wird, damit sich die Region wirtschaftlich positiv entwickeln kann. Zudem wollen wir den Transitverkehr durch Sachsen verstärkt auf die Schiene leiten. Die Verladung von den LKWs sollte ab Görlitz erfolgen, damit die überfüllte Autobahn A4 zwischen Görlitz und Dresden entlastet wird.“ –

Offenbar versteht die AfD aber auch nicht, welche Bedeutung diese Bahnverbindung hat, sonst würde man sich nicht im Jahr irren und und solche Pressemitteilungen sechs Monate zu spät herausgeben.

* PS: Uns wurde angemerkt, dass die Bezeichnung „Metropole“ auch auf eine kulturelle Bedeutung der Stadt Breslau auf die Gesamtregion Schlesien angewendet werden kann und nicht nur auf dem Hauptstadtcharakter. Dem stimmen wir zu.

Falsch: „Kriminalität und Gewalt an Dresdner Grundschulen um 224 Prozent gestiegen“

Falsch: „Kriminalität und Gewalt an Dresdner Grundschulen um 224 Prozent gestiegen“

Karin Wilke, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 6. Mai 2019:

– „Die Kriminalität an Dresdner Grundschulen ist um 224 Prozent gestiegen, berichtet BILD. Neben Schulhofrangeleien wurden auch gefährliche Körperverletzung, Erpressung, Diebstahl und sogar sexueller Missbrauch zur Anzeige gebracht. 28 Prozent der Täter waren Ausländer. Die Analyse basiert auf einer Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (6/16900).“ –

Diese „Analyse“ ist falsch. Mal ganz abgesehen davon, dass es sich nicht einmal um eine Analyse handeln kann, denn schon auf der ersten Seite der Antwort auf die kleine Anfrage steht, dass nur für das Jahr 2018 konsistente Daten vorliegen. Für alle anderen Jahre greifen schon Löschfristen, gerade bei Delikten wie Körperverletzung oder Diebstahl. Das ist allerdings auch wenig verwunderlich, handelt es sich beim Polizeilichen Auskunftssystem Sachsens um eine Eingangsstatistik. Das heißt, dass in diesen Angaben keinerlei Informationen stecken, ob und wie eine Anzeige auch tatsächlich vor Gericht gelangt ist. Solcherlei Daten landen dann in der polizeilichen Kriminalstatistik, die aber keine Rückschlüsse mehr über den Tatzeitpunkt zulässt, da die Beendigung des Verfahrens „datumsgebend“ ist.

Lange Rede, kurzer Sinn: „Dadurch ist ein Vergleich der jeweiligen Schuljahre untereinander nicht zulässig.“ Und eine „Analyse“ aufgrund dieser Art einer einzigen kleinen Anfrage unmöglich. Das schrieb übrigens das sächsische Innenministerium in eine praktisch gleichlautende Anfrage der Grünen.

Allerdings lohnt es sich, diesen Spin noch etwas näher zu betrachten: Die AfD-Fraktion stellt also eine Anfrage an den sächsischen Landtag, die BILD Dresden schreibt (falsch) über diese Anfrage und die AfD-Fraktion zitiert daraufhin die BILD, als Teil der verhassten Lügenpresse, obwohl die Abgeordneten der AfD ja diese „Analyse“ auch einfach selbst machen könnten. Aber weiter im Text:

– „Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt:
Es ist erschreckend, wie kriminell und gewalttätig es mittlerweile bereits in der ersten bis vierten Klasse zugeht. Die Sicherheit für unsere Kleinsten ist dramatisch gesunken. Im letzten Jahr hatten wir an Grundschulen 19 Fälle von normaler bis schwerer Körperverletzung und 15 Fälle von besonders schwerem Diebstahl. Was ist nur aus Sachsens Schulen geworden? Welche Eltern können ihre Kinder noch ruhigen Gewissens in die Schule schicken?“ —

Ist das denn so, dass die Sicherheit also „dramatisch gesunken“ ist? Also mal abgesehen davon, dass es 2018 gar keinen Fall von schwerer Körperverletzung gab. Die Anzahl der von Karin Wilke benannten Fälle mögen erschrecken, es fehlen ihr aber die Vergleichswerte für die letzten Jahre, um so eine Aussage überhaupt treffen zu können. Nimmt man den sächsischen Gesamttrend und schaut sich die Zahl der (eingegangenen) Anzeigen der letzten 3 Schuljahre an (welche z.B. Petra Zais (Grüne) jedes Jahr aufs Neue abfragt, weil sonst eben die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist), ergibt sich folgendes Bild:

Schuljahr 2015/2016: 535 Straftaten an sächsischen Grundschulen
Schuljahr 2016/2017: 402 Straftaten an sächsischen Grundschulen
Schuljahr 2017/2018: 471 Straftaten an sächsischen Grundschulen

Dazu kommt eine weitere Eigenheit: Die AfD fragt nach Straftaten „an“ den Tatorten Grundschule (und weiteren Schularten). Die Eingangsstatistik, die hier dann zu Rate gezogen wird, sagt aber nichts über den Status der Opfer und Tatverdächtigen aus. Kurzum: Eine Straftat eines verdächtigen 25jährigen im Nahbereich einer Schule, oder gar auf dem Schulhof, wird ebenfalls dem Tatort Schule zugerechnet, auch wenn der Tatverdächtige gar kein Schüler dieser Schule ist oder war.

– „Auffällig ist der überproportional hohe Ausländeranteil von 28 Prozent der Straftäter. Wenn wir uns die Daten zu Opfern und Tätern anschauen, wird dieses Missverhältnis noch krasser. Während es unter den Tätern 59 Schüler in der Kategorie Asylbewerber / Geduldet / Asylberechtigte gab, sind in dieser Kategorie nur zwölf Opfer aufgeführt. Überdurchschnittlich häufig waren also deutsche Schüler Opfer und Asylbewerber die Täter. Wie sich die Kinder von sogenannten ‚Schutzsuchenden‘ im Aufnahmeland verhalten, entbehrt jeder landläufigen Vorstellung von Dankbarkeit.“ –

Das Problem dieser „sogenannten“ Schlussfolgerung ist: Das steht dort gar nicht. Wie gerade angeführt, handelt es sich bei den genannten 59 Tatverdächtigen, eben nicht automatisch um Schüler. Es muss sich nicht einmal um Jugendliche handeln. Der Hinweis, dass das so ist, hat das Innenministerium auch nicht in winzig kleinen Fußnoten versteckt, sondern prangt prägnant auf der ersten Seite. Karin Wilke hätte diese nur lesen und verstehen müssen. Übrigens: Es gibt keine Kategorie „Asylbewerber/Geduldet/Asylberechtigte“ unter den Opfern. Wie Wilke daher auf die Zahl 12 kommt, ist unklar.

– „Das CDU-Kultusministerium muss nun endlich für Sicherheit und ein besseres Lernklima an unseren Schulen sorgen. Um deutsche Schulkinder zu schützen und den Lehrermangel zu beheben, hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt (6/12123), Kinder von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive gesondert und in Landessprache zu unterrichten. Nun zeigt sich, wie sinnvoll dieser Antrag war.“ –

Zuvorderst zeigt sich, dass die AfD auch 5 Jahre nach Parlamentsantritt nicht fähig oder willens ist, ihre eigenen Anfragen kompetent auszuwerten. Zusammenfassend: Die Angabe der BILD-Zeitung, dass es eine Steigerung um 224 % an Dresdner Grundschulen gab, entbehrt jeder statistischen Grundlage.
Die reine Zahlenarithmetik gibt diese Zahl zwar her, aber sagt die Kleine Anfrage ja in aller Deutlichkeit: Die angegebenen Jahre sind nicht untereinander vergleichbar, weil in den früheren Jahren schlicht Straftaten fehlen. Das haben aber weder BILD, noch Karin Wilke bemerkt oder bemerken wollen.

Falsch: „CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!“

Falsch: „CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen und parallel Mitarbeiter bei Martin Hebner, MdB der AfD-Bundestagsfraktion, schreibt am 16.04.2019:

–„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ – so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen.“ —

Nein, so lautet die Antwort nicht. Die zitierte Antwort bezieht sich nur auf den ersten Teil seiner Fragestellung (Familienasyl). Auf den Familiennachzug wird auf Seite 2 eingegangen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:
Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte Millionen Euro, um die Kosten für die verfehlte Asylpolitik der CDU zu tragen und dann behauptet die Staatsregierung, es lägen ihr zum Thema keine entsprechenden Erkenntnisse vor.“ —

Falsch. Hütter unterschlägt hier die folgenden Sätze: „Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. […] handelt es sich beim Antrag auf Gewährung von Familienasyl […] um einen Asylantrag […] über den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) […] zu entscheiden hat.“

Der sächsische Innenminister ist allerdings nicht für das BAMF zuständig. Das eine ist Bund, das andere Land. Wenn Hütter Zahlen von einem Bundesamt erfahren will, kann er das in seinem Nebenjob als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten machen oder das BAMF direkt fragen. Das sächsische Innenministerium ist dafür nicht zuständig. Dabei handelt es sich übrigens um ein wiederkehrendes Muster, dass AfD-Abgeordnete in Landtagen nach Zusammenhängen auf anderen rechtlichen Ebenen fragen um sich dann zu beschweren, darüber keine Antwort zu erhalten.

— „Menschen, die vor Krieg fliehen, muss geholfen und temporär Asyl gewährt werden. Jedoch muss genau geprüft werden, ob Anspruch auf Familienasyl besteht. Zudem haben die Bürger von Aufnahmeländern ein Recht zu erfahren, wer wann und in welcher Zahl Familienasyl beantragt und wofür seine Steuergelder verwendet werden.“ —

Dafür braucht es aber Carsten Hütter gar nicht. Die Zahlen des BAMF sind öffentlich und/oder über Anfragen der Bundestagsfraktionen ersichtlich. Dass dieses Instrument genutzt wird, sogar von AfD-Abgeordneten des Bundestags ist z. B. auf www.kleine-anfragen.de nachvollziehbar. Auch zum Thema Familienasyl.

— „Die Antwort ist daher völlig inakzeptabel, weil die falsche Flüchtlingspolitik durch die CDU die heimische Bevölkerung vor immer größere Herausforderungen stellt. Neben den finanziellen Belastungen, gibt es massive Veränderungen im sozialen Zusammenleben, wie z.B. der Verlust der Inneren Sicherheit und steigende Kriminalität.“ —

Mal abgesehen davon, dass selbst Hütters Kollege Sebastian Wippel im Landtag neulich davon sprach, dass die Kriminalität laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2018 zurückgeht, unterschlägt Hütter hier immer noch, dass der zweite Teil seiner Frage (Familiennachzug) beantwortet wurde. Seit der Wiedereinsetzung und Neuregelung des Familiennachzugs sind drei Kinder und eine Ehefrau nach Sachsen gekommen.

— „Die Statistiken des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Anzahl der Asylanträge im März 2019 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, vor allem aus Syrien, Nigeria und dem Irak.“ —

Carsten Hütter ist also bekannt, dass es auf Bundesebene Statistiken darüber gibt, zieht es aber dennoch vor, auf der falschen Ebene danach zu fragen, um, quasi als selbst erfüllende Prophezeiung, keine Antwort zu erhalten.

— „Die AfD-Fraktion wird weiterhin Einwanderungszahlen abfragen, um aufzuzeigen, dass eine permanente Einwanderung, vor allem aus muslimischen Ländern, stattfindet.“ —

Warum muss sie das „abfragen“ und „aufzeigen“, wenn das ihrer Meinung nach eh von den Statistiken des Bundesinnenministeriums belegt ist?

Aber solange die AfD quasi Flugtickets am Bahnhof kaufen will, wird das eh nichts, mit dem „aufzeigen“.

Übrigens: Im Jahr 2018 gab es 621 positive Entscheidungen zum Thema Familienasyl in Sachsen. Die Jahresanzahl sagt dabei nichts über die Zahl der Anträge aus, da in den Entscheidungen auch Verfahren der Vorjahre beinhaltet sein können. Weiterhin kann Familienasyl eine aufhebende Wirkung eines schon anerkannten Asylverfahrens bedeuten, da die Gründe dafür grundsätzlich neu betrachtet werden, ist also nicht untereinander einfach zu addieren.

Woher wir diese geheimen Zahlen haben? Wir haben einfach beim BAMF nachgefragt und diese Zahlen vom Statistik-Referat erhalten.