Archiv der Kategorie: ?

???: „Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“

???: „Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“

Schauen wir heute ein paar Wochen zurück und verlassen dafür die Landesebene. Am 23.04. veröffentlichte die „Bürgerinitiative Freital“ (mit AfD-Logo im Profil) auf Facebook ein Sharepic, mit folgendem Text:

– „EILMELDUNG – Brandanschlag auf Freitaler Stadtratskandidaten – Infos später“ –

Auf den, mittlerweile gelöschten, Post folgten dann zwar keine weiteren Infos mehr, aber die sächsische Zeitung schrieb ebenfalls am 23.04. einen Artikel mit dem Titel:

„AfD-Stadtratskandidat bei Brand verletzt“

Im Untertitel ist zu lesen:

„Die Partei in Freital spricht von einem Anschlag.“

und:

„Den [Anschlag] hat die Polizei zunächst nicht bestätigt. Ob es einen Anschlag gegeben habe und ob dies im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Freital stehe, werde im Zuge der Ermittlungen zu klären sein, so ein Sprecher.“

Für die Sächsische Zeitung war der verletzte Stadtratskandidat Thomas Prinz aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht zu sprechen, er verwies deshalb auf den sächsischen Generalsekretär der AfD, Jan Zwerg:

„Dieser teilte mit, dass laut Informationen des Brandopfers ein Brandanschlag auf das Gartenhaus verübt worden sei, wodurch dieser Verbrennungen ersten bis zweiten Grades erlitten habe, so Zwerg.“

Prinz selbst aber, Kandidat der AfD für den Freitaler Stadtrat und laut Wahlvorschlag von Beruf Gerichtsmediziner, veröffentlichte an diesem besagten 23. April allein sieben Fotos, die ihn im Krankenhausbett zeigen. Die Bilder kommentiert Prinz mit:

– „[…] ist nach Vorankündigung (da denkt man sich doch nichts dabei) ein Brandanschlag auf unsere Gärten verübt worden ! Im Moment einfach Schock und Schmerzen.“ —

Sowie am 24. April, also einen Tag später:

– „An die die kein GEWISSEN HABEN,NUR SO VIEL…SCHÖNE GRÜßE VON DER INTENSIVSTATION, ABER ES BRAUCHT MEHR, UM MICH UMZUBRINGEN IHR „NACHTJACKEN“ DAS(!!!) WARS NOCH LANGE NICHT, IHR FEIGLINGE!!! ANGST??? PAHH ,,SORRY,,,KENNE ICH NICHT“ –

Weitere zwei Tage später, am 26. April, veröffentlicht die Polizeidirektion Görlitz folgende Mitteilung:

„Komposthaufen in Brand – Wiederholte Vorfälle in den letzten Tagen
In der Nacht zu Freitag ist es am Mühlweg in Großnaundorf zu einem Brand gekommen. Grund war ein Komposthaufen, welcher sich selbst entzündete. Das Feuer konnte bereits vor Eintreffen der Feuerwehr gelöscht werden.
In letzter Zeit kam es gehäuft zu derartigen Selbstentzündungen. Daher warnt die Polizei:
Wer leicht feuchten Grasschnitt auf einen offenen Komposter mit einer trockenen Oberschicht wirft, muss auch nach Stunden noch mit einer Selbstentzündung rechnen, weil Bakterien bei der Zersetzung Gase bilden.“

Anders gesagt: In den trockenen Tagen des Aprils, konnten sich Methan- oder andere leicht entzündliche Gase, besonders gut bilden. Da dies also in Sachsen in besagten Apriltagen häufig vorkam, erstellte die Polizei Sachsen dann am 27. April, gar einen Warnhinweis für Gartenfreunde (https://www.facebook.com/…/a.28556351164…/1052781464924682/…):

„Gartenfreunde aufgepasst – Mehrere
Komposthaufenbrände in den letzten Tagen“

Auf Nachfrage zum Stand der Ermittlungen des vermeintlichen Anschlags auf Thomas Prinz, verweist die Polizei Sachsen eben auf jene Meldungen der sich selbst entzündeten Komposthaufen:

„“Grund war ein Komposthaufen, welcher sich selbst entzündete.“ – Wir haben keinen Grund die Aussage unserer Kollegen der Polizeidirektion Görlitz anzuzweifeln.“

?: „AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau“

?: „AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen und OBM-Kandidat für Görlitz, schreibt am 08.05.2019:

– „Laut MDR soll die Zugverbindung Dresden-Breslau zum Jahresende eingestellt werden.“ –

Falsch. Der MDR-Bericht ist vom Oktober 2018. Die Direktverbindung wurde Ende 2018 eingestellt. Wippel hat sich im Jahr geirrt.

– „Damit wäre die schlesische Metropole nicht mehr als Direktverbindung erreichbar.“ –

Somit ist der Konjunktiv hier natürlich auch falsch. Die Direktverbindung ist schon eingestellt.

Übrigens ist die Metropole von Schlesien die Stadt Katowice, Breslau (Wrocław) ist die Hauptstadt von Niederschlesien. Eine Provinz Schlesien mit der Hauptstadt Breslau gibt es seit 1945 nicht mehr. Wippel hat sich auch hier im Jahr geirrt.*

– „Sebastian Wippel, Abgeordneter aus Görlitz, kommentiert:

„Offenbar verstehen einige Politiker nicht, welche Bedeutung die Bahnverbindung Dresden-Breslau hat. Anstatt die Strecke einzustellen, muss investiert werden und auf sächsischer Seite endlich die Elektrifizierung erfolgen. Die Strecke Görlitz – Breslau – bis zur ukrainischen Grenze ist eine der beiden wichtigen West-Ost-Eisenbahnverbindungen in Polen von europäischem Rang. Das müssen wir Sachsen für uns nutzen, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

Die AfD-Fraktion fordert, dass Görlitz an den Fernverkehr von Dresden-Neustadt angeschlossen wird, damit sich die Region wirtschaftlich positiv entwickeln kann. Zudem wollen wir den Transitverkehr durch Sachsen verstärkt auf die Schiene leiten. Die Verladung von den LKWs sollte ab Görlitz erfolgen, damit die überfüllte Autobahn A4 zwischen Görlitz und Dresden entlastet wird.“ –

Offenbar versteht die AfD aber auch nicht, welche Bedeutung diese Bahnverbindung hat, sonst würde man sich nicht im Jahr irren und und solche Pressemitteilungen sechs Monate zu spät herausgeben.

* PS: Uns wurde angemerkt, dass die Bezeichnung „Metropole“ auch auf eine kulturelle Bedeutung der Stadt Breslau auf die Gesamtregion Schlesien angewendet werden kann und nicht nur auf dem Hauptstadtcharakter. Dem stimmen wir zu.

?: „Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!“

?: „Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!“

Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 15.04.2019:

— „Die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17041) der AfD-Fraktion zum Terroranschlag in Döbeln im Januar 2019 ergab, dass das Innenministerium bis heute keine Erkenntnisse zum Tatmotiv und zum politischen Umfeld der Tatverdächtigen hat. Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilt, soll der Fall vor dem Amtsgericht Döbeln verhandelt werden.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:

„Die Antworten des Innenministeriums auf unsere Kleinen Anfragen (6/16333 und 6/17041) sind unbefriedigend. Auf das Parteibüro in Döbeln wurde ein schwerer Anschlag mit hohem Sachschaden verübt. Nachdem bekannt ist, dass es sich um eine Kugelbombe mit 1,1 kg Nettoexplosionsstoffmenge handelt, kann ich nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft Chemnitz nun zwei von drei Tatverdächtige nur für das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vor dem Amtsgericht Döbeln anklagt.“ —

Nun, das steht ja eigentlich in der Kleinen Anfrage. Offenbar waren bei der Beschaffung der eben genannten Kugelbombe nur zwei der drei Tatverdächtigen involviert. Weiterhin haben diese zwei Tatverdächtige die Vorbereitung und Explosion herbeigeführt. Dem Dritten wird nun vorgeworfen die Tat gebilligt und unterstützt zu haben, auch wenn er scheinbar selbst nicht aktiv war.

— „Warum findet keine Anklage wegen einer terroristischen Vereinigung statt? So wie in Freital, als die Explosion eines ‚Polenböller‘ unter dem Auto eines linken Stadtrates als rechter Terrorangriff gewertet wurde. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ —

Weil es falsch ist? In Freital wurde kein „Polenböller“ unter einem Auto gezündet. Die Fensterscheibe des Autos wurde zerstört und danach ein solcher Böller (in Deutschland ebenso illegal, wie die eingangs erwähnte „Kugelbombe“) in das Innere des Fahrzeug geworfen. Die ersten Medienberichte zu diesem Vorfall sprachen auch nicht von einem „rechten Terrorangriff“. Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken wird in diesem Zusammenhang damit zitiert, dass Sachsen ein „Problem mit rechtem Terror“ habe. Die Polizei sagte: „Es hat eine Explosion gegeben, dabei wurde ein parkendes Fahrzeug beschädigt“. Auch die offenbar zu erst berichtende (Online-)Zeitung „Tag24“ schrieb in ihrem Beitrag nicht von rechten Terror. Dort heißt es: „Wie Polizeisprecherin Ilka Rosenkranz gegenüber MOPO24 sagte, gingen die Ermittlungen in alle Richtungen.“

— „Die AfD-Fraktion wird im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit alles tun, damit dieser linkspolitisch motivierte Terroranschlag vollständig aufgeklärt wird und kündigt hiermit weitere Kleine Anfragen zum Thema an.“ —

In dem Zusammenhang sei vielleicht noch einmal erinnert, dass das zerstörte Auto in Freital nicht die einzige Tat der „Gruppe Freital“ war. Die Tagesschau schrieb zur Urteilsverkündung:

„Der Anklage zufolge schlossen sich die sieben Männer und eine Frau im Sommer 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zusammen, um Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und politische Gegner zu verüben. Sie sollen im selben Jahr unter wechselnder Tatbeteiligung insgesamt fünf Anschläge auf das Auto eines Linken-Stadtrats aus Freital, auf ein Parteibüro der Linkspartei, auf zwei Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt und ein linkes alternatives Wohnprojekt in Dresden verübt haben.

Bei den mit selbstgebauten Sprengsätzen, Steinen und illegaler Pyrotechnik begangenen Anschlägen wurden zwei Menschen verletzt.“

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Falsch: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 19.02.2019:

— „Im vergangenen Jahr gab es 1.282 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16329).
Dabei wurden 395 Beamte verletzt, zwei davon schwer.“ —

Wir steigen gleich hier ein: Es wurden 6 Beamte schwer verletzt, nicht 2. Das steht jedenfalls in Hütters eigener Anfrage, bzw. der Antwort ebenda.
Bei 235 der 395 der betroffenen Beamten handelte es sich übrigens um „leichte Verletzungen ohne ärztliche Behandlung“. Was für die Relation nicht unwichtig ist (da gleich das Wort „Terror“ folgen wird).

— „Bei den politisch motivierten Attacken waren am häufigsten Linksextremisten am Werk. Allgemein waren ausländische Täter mit 30 Prozent Anteil stark überrepräsentiert.“ —

Kurz zur Einordnung, Hütter schreibt in seiner Überschrift: „Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten“. Also ohne die Einschränkung „bei den politisch motivierten Attacken“.

Sei es drum: Nehmen wir ihn beim Wort und nehmen an, dass „Linksextremisten besonders häufig Attacken gegen Polizisten“ begehen. Und schauen wir nun in seine eigene Anfrage und deren Antworten.

Die Zahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -links- zugeordnet werden, also von den 1282, ist: 25. Also 1,95 %.

Wohlgemerkt, diese Zahl steht in eben jener Anfrage, aus der Hütter hier „zitiert“. Nun, könnte man denken, vielleicht meint er „besonders häufig“ nur bezogen auf alle anderen Phänomenbereiche. Wenngleich dann seine Überschrift immer noch falsch wäre. Aber gut, wie sieht es denn bei der PMK -rechts- aus? Die Zahl der Straftaten unter den 1282 beträgt hier: 21. Also 1,64 %. Was wir so stehen lassen.

— „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt:
Die Polizisten in Sachsen können einem leidtun (sic). Sie müssen die Folgen der falschen CDU-Politik ausbaden, wenn sie besonders häufig von Linksextremisten und Ausländern attackiert werden. Durch den Kuschelkurs gegenüber Linksextremisten und die unkontrollierte Masseneinwanderung hat die Staatsregierung diese fatale Entwicklung zu verantworten. Bereits seit Jahren greifen linke Chaoten vor allem in Leipzig und Chemnitz Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und Behörden an. Gegenmaßnahmen durch das CDU-Innenministerium sind kaum erkennbar. Der linke Terror gegen den Staat und seine Beamten wird besonders von Grünen, Linken und SPD verharmlost. Sie versuchen aktuell mit aller Macht, die Körperkamera für Polizisten in Sachsen zu verhindern. Nun zeigt sich, was offenbar dahinter steckt: Die ausufernde Gewalt von Linksextremisten gegenüber Polizeibeamten soll möglichst nicht dokumentiert werden.“ —

Wenn 25 „linke“ Straftaten also „linker Terror“ sind und vor allem „besonders häufig“ bei 1282 Straftaten im Jahr 2018 insgesamt, was sind dann die 21 „rechten“ Straftaten…? Und kann es sein, dass diese von manchen Parteien verharmlost werden? Das allerdings, werden wir wohl nicht erfahren.

Übrigens: Da die AfD-Fraktion Sachsen ja neulich erklärt hat, dass ihre Überschriften überspitzt formuliert sind und sich der „Sinnzusammenhang“ immer erst aus dem restlichen Text ergäbe, ist die Kategorisierung „falsch“ natürlich auf die Überschrift bezogen. Der Rest ergibt sich ja aus dem „Sinnzusammenhang“.

?: „Statistik zeigt: Zuwanderung sorgt für massiven Kriminalitätsanstieg“

?: „Statistik zeigt: Zuwanderung sorgt für massiven Kriminalitätsanstieg“

André Wendt, MdL der AfD-Fraktion Sachsen schreibt am 5.2.2019:

— „Wie die WELT berichtet, erreicht der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen einen Rekordwert. Von März 2016 bis heute stieg z.B. deren Anteil in sächsischen Gefängnissen um 100 Prozent.“ —

Nein. Also abseits der Tatsache, dass die WELT den Artikel nur von der Rheinischen Post übernommen hat, stieg der Anteil ausländischer Gefangener in Sachsen seit 2016, nicht um 100 Prozent. Sondern 25 Prozent.

— „André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert:
In Hamburg und Berlin sind die Mehrzahl der Gefängnisinsassen Ausländer. In Sachsen stieg die Anzahl inhaftierter Ausländer von 482 auf 981 innerhalb von drei Jahren.“ —

Nein das tat sie nicht. Die Zahl 482 ist die Anzahl rechtskräftig verurteilter Strafgefangener. Die 981 umfasst wiederum diese und Personen, die in U-Haft sitzen. Die Zahlen sind also nicht miteinander vergleichbar.

— „Das ist eine Zunahme um mehr als 100 Prozent.“ —

Wenn man verschiedene Zahlengruppen zugrundelegt: ja, sonst natürlich nicht. Laut Sächsischer Zeitung waren im März 2016 779 ausl. Strafgefangene und Personen in U-Haft gemeldet. Das macht also bis heute einen Zuwachs von 25,93 Prozent.

Im August 2016 meldete die BILD dann 811 ausl. Strafgefangene und Personen in U-Haft. Zuwachs bis heute dann 20,96 Prozent. Da die Belegungszahlen natürlich auch innerhalb eines Jahres variieren (siehe 779 zu 811), sind die rein mathematischen Vergleiche freilich mit Vorsicht zu genießen.

— „Bei 3450 Inhaftierten haben wir einen Ausländeranteil von fast 30 Prozent und das bei einem Bevölkerungsanteil von nur 5 Prozent. Das sind Fakten, die nicht unter den Teppich gekehrt werden können.“ —

Dass der Bevölkerungsanteil von Migranten und Ausländern in Kriminalstatistiken nicht 1:1 mit der deutschen Bevölkerung verglichen werden kann, könnte Wendt vermutlich jeder Kriminalbeamter erklären. Es würde Ihn aber vermutlich kaum interessieren.

— „Verantwortlich für diese unhaltbaren Zustände ist die von CDU und SPD gefeierte Politik der offenen Grenzen, die nun für überfüllte Gefängnisse und zunehmende Gewalt auf Straßen und Plätzen sorgt. Bis heute hält man an dieser unkontrollierten Einwanderung fest, deshalb wird sich die Situation auch auf absehbare Zeit nicht ändern, sondern eher verschärfen. Man kann hier deshalb durchaus von einem Versagen auf ganzer Linie sprechen. Die AfD-Fraktion fordert konsequente Abschiebungen sowie ein Einreiseverbot für verurteilte ausländische Straftäter. Die Reisefreiheit dieser Tätergruppen muss massiv eingeschränkt werden. Dazu brauchen wir effektive Grenzkontrollen.“ —

Und, übrigens: Die AfD-Fraktion Sachsen berichtete 2016 selbst (!) von 798 Ausländern in Sachsens Gefängnissen. Das hätte Wendt auffallen können, wenn er nun auf einmal nur von 482 im Jahr 2016 spricht. Aber es wird ihn wohl eben kaum interessieren.