Falsch: „CDU lässt heimlich Windkraftanlagen errichten“

Mal wieder Dr. Rolf Weigand, vom 01.10.2018:

– „Die Kleine Anfrage (14528) zum Thema „Windkraft in Sachsen“ ergab, dass die Landesregierung Untersagungsverfügungen wieder aufgehoben hat.“ –

Nein, das ergab sie nicht. Die Untersagungsverfügungen werden durch die Landkreise und Städte angeordnet, das steht so auch in der kleinen Anfrage von Dr. Rolf Weigand. Diese Verfügungen sind per se zeitlich befristet. Zunächst auf zwei Jahre, verlängerbar auf Antrag um ein weiteres Jahr. Die Landesregierung ist in diesem Zusammenhang nicht tätig. Auch das steht in der Anfrage.

– „Seit 2015 nicht genehmigte 18 Windanlagen soll im Nachgang offenbar trotzdem errichtet werden.“ –

Nein: Diese 18 Windanlagen wurden nicht „nicht genehmigt“, sondern zeitlich befristet untersagt.
Dabei handelt es sich übrigens um baurechtliche Fragen. Der weitere Genehmigungsweg solcher Anlagen, geht aber noch deutlich weiter. Stichwort ist hier das Immissionsschutzgesetz. Dessen Durchführung aber nicht die CDU entscheidet.

– „Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen kommentiert:
Erst verboten und jetzt trotzdem genehmigen. Das ist CDU-Politik.“ –

Falsch: Weder wurde diese Windanlagen verboten, noch jetzt genehmigt.

– „“Den Bürgern das Gefühl geben, nachhaltigen Heimatschutz zu betreiben, dann aber heimlich 200 Meter hohe Stahlmonster in die Erzgebirgslandschaft bauen lassen.“ –

Nein: Windkraftanlagen werden nicht heimlich gebaut, vor allem nicht von Parteien oder einer Landesregierung. Es gibt sogenannte Vorrang- und Eignungsgebiete, die in Sachsen kaum mehr als 0,2 % der Landesfläche ausmachen. Im Zuge der Regionalplanungsverfahren werden Planungen und Genehmigungsverfahren übrigens auch öffentlich diskutiert. Also heimlich?

– „Wenn das geschieht, dann findet hier eine flächendeckende Landschaftszerstörung statt, ohne die Nachhaltigkeit der Windkraftanlagen ernsthaft zu hinterfragen. Naturschutz wird im wahrsten Sinne des Wortes zubetoniert und verspargelt. Jedes Jahr werden hunderte Vögel durch die Windräder geschreddert. Bereits mehrfach hat sich die AfD-Fraktion (6/2009) im Landtag gegen diese sinnlosen, naturzerstörerischen und hochsubventionierten Windkraftanlagen ausgesprochen. Selbst der Bundesrechnungshof hat die CDU-geführte Bundesregierung für die sogenannte Energiewende gerügt. Sie würde kaum CO2 Einsparungen bringen und wäre aber extrem teuer.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Zerstörung von Naturraum durch Windräder endlich beendet wird.“ –

Diese Schluss-Sätze zeigen im Prinzip, worum es der AfD eigentlich geht und das durchaus ideologisch.

Was das aber nun mit der kleinen Anfrage von Dr. Weigand zu tun hat und dem hanebüchenen Quatsch von Untersagung und einer „heimlichen“ Genehmigung, bleibt sein Geheimnis.

Falsch: „CDU lässt heimlich Windkraftanlagen errichten.“