Falsch: „Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld“ 1

Carsten Hütter, MdL der #AfD #Sachsen schreibt:

– „Die Staatsregierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln.“ —

Nein, tut sie nicht.

– „Über diese sollen „Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert werden“. Dafür spendierte SPD Integrationsministerin Köpping u.a. der „DGB-Jugend“ und den „Naturfreunden Sachsen“ insgesamt rund 630.000 Euro in den letzten drei Jahren, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12798).“ –

Nein, das ergab diese Kleine Anfrage nicht und dafür wurde auch kein Geld „spendiert“.

Das steht auch tatsächlich in der Antwort der kleinen Anfrage:

„Die genannten Bündnissse haben keine Zuwendung oder sonstige Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen erhalten.“

Wie so oft vermengt die AfD hier mal wieder verschiedene Töpfe und vor allem: Ordnet Antworten der Staatsregierung Sachsens ganz anderen Fragen aus der kleinen Anfrage zu. Nur stimmt‘s dann halt hinten und vorne nicht mehr.

– „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:
Das schlägt dem Fass den Boden aus: CDU und SPD finanzieren den Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz mit Steuermitteln. Dabei werden nicht etwa nur Winkelemente oder Diskussionen bezahlt – explizit wird hier Gewalt gegen die AfD unterstützt!“ –

Nein. Also abgesehen davon, dass Carsten Hütter seine eigene kleine Anfrage nicht versteht, bzw. die Antworten der Staatsregierung, wird in besagter Kampagne auch nicht „explizit“ Gewalt unterstützt.

– „Dieses schäbige und zutiefst undemokratische Verhalten der Staatsregierung lässt nur einen Schluss zu: Nachdem die AfD unaufhaltsam zur neuen Volkspartei aufsteigt, sind CDU und SPD offensichtlich jedes Mittel Recht, den neuen politischen Gegner zu bekämpfen. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, zeigt der Blick auf die Weimarer Republik – marodierende Schlägertruppen läuteten hier das Ende der Demokratie ein.“ –

Ähm, ja, nein, wirklich nicht. Harter Tobak, angesichts der eigentlichen Kernaussage der Staatsregierung: „Die genannten Bündnissse haben keine Zuwendung oder sonstige Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen erhalten.“