Falsch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“

Falsch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“

Schon vor einigen Wochen, nämlich am 26.02.2018, meldete sich der Fraktionsvorsitzende der #AfD #Sachsen mit einer Pressemitteilung zum Wiener Platz in Dresden. Er schrieb damals:

– „Am Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz in Dresden hat die Polizeipräsenz abgenommen. Die Polizei verlagere ihre Einsatzmaßnahmen an andere Schwerpunkte im Stadtgebiet, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12188).“ –

Falsch. Die Polizeipräsenz hat zugenommen, laut dieser besagten kleinen Anfrage. Bei den verlagerten „Einsatzmaßnahmen“ handelt es sich um die Antwort auf die 5. Frage nach „polizeilichen Razzien“ und nicht um Präsenzmaßnahmen. Es handelt sich dabei also um zwei verschiedene Sachen, die Urban einfach vermischt.

– „Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller, kommentiert:
Der Wiener Platz ist fest im Griff von Asylbewerbern, die dort offen mit Drogen handeln und umliegende Händler und ihre Kunden belästigen. Zunehmend wird der Bereich am Hauptbahnhof zu einer NO-GO-Area für Dresdner und Touristen. Erst vor wenigen Wochen wurde ein deutscher Jugendlicher von einer Gruppe Araber beinahe abgestochen. Dennoch zieht sich die Polizei aus der Kriminalitäts-Hochburg zurück und verlagert ihre Aktivitäten auf andere Stadtteile?“ –

Urban hat offensichtlich Probleme, die Antworten auf seine Fragen auseinander zu halten.

In seinen ersten drei Fragen, bezieht er sich auf einen Artikel der DNN Dresdner Neueste Nachrichten, mit dem Titel:
„Polizei und Stadt wollen Kontrollen am Wiener Platz in Dresden verstärken“ und fragt u. a. nach Details wie Personalstärke und Einsatzmitteln. Urban fragt da wortwörtlich:

„Was veranlasste die Staatsregierung zu dieser Ausweitung (!) der Bestreifung?“

Das SMI antwortete zusammenfassend auf alle diese Fragen:

„Die Erhöhung (!) der Polizeipräsenz dient dem Ziel, die weitere Entwicklung der Straßenkriminalität, insbesondere der Betäubungsmittelkriminalität, in dem benannten Bereich weiterhin wirksam zu bekämpfen sowie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“

– „Dieses verheerende Signal kann nur bedeuten: Entweder hat die Polizei nach zig Razzien und Festnahmen offensichtlich aufgegeben, da die zumeist kriminellen Asylbewerber regelmäßig von der Justiz laufen gelassen werden und am nächsten Tag am gleichen Platz erneut Drogen verkaufen. Oder die Polizeibeamten sind insgesamt nicht mehr Herr der Sicherheits-Lage in Dresden, da es nach der Masseneinwanderung an allen Ecken und Enden brennt.“ –

Das verheerende Signal der Erhöhung der Polizeipräsenz?!

Jedenfalls findet sich hier der Hinweis, was 2017 tatsächlich abgenommen hat (im Vorjahresvergleich): Polizeiliche Razzien. Einsatzmaßnahmen also, die auch mit Beamten in Zivil durchgeführt werden und schon von daher schlecht als „Präsenzmaßnahmen“ taugen. Vor allem aber bedeutet eine Verschiebung der Einsatzorte solcher Razzien ja keine Reduzierung der Einsatzmaßnahmen, die sich, es ist immerhin gleich April 2018, auch schon wieder geändert haben können.

– „Kriminelle ‚Schutzsuchende‘ müssen endlich konsequent abgeschoben werden. Es ist ein Unding, dass Straftaten wie Drogenhandel keinerlei Auswirkungen auf das Asylverfahren haben, weil den Asylbewerbern in ihren Herkunftsländern Verfolgung drohen könnte. Hier zeigt sich erneut, dass die Altparteien in ersten Linie Politik für Ausländer machen und nicht zum Wohle der Bürger.“ –

Dieser Absatz zeigt wiederum, warum die AfD diese konfuse Pressemitteilung herausgegeben hat, wenig überraschend.

Zusammenfassend: Urban und die AfD fragen nach zwei verschiedenen Sachen.

Einerseits nach Details der ausgeweiteten Präsenzmaßnahmen am Wiener Platz 2018. Und andererseits nach der Zahl der Razzien am Wiener Platz 2017. Und während das eine zunimmt, hat das andere „praktisch“ abgenommen, weil es nun an anderer Stelle durchgeführt wird.

Urban macht daraus: „Die Polizeipräsenz hat abgenommen.“ und mehr noch: „Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf“. Womit er die Antworten auf seine ersten drei Anfragen völlig ignoriert.

Eine schriftliche Nachfrage unsererseits blieb, wie immer, unbeantwortet.