Falsch: „Asylbewerber können Vermögen behalten“

Falsch: „Asylbewerber können Vermögen behalten“

Sebastian Wippel, MdL #AfD #Sachsen, schreibt:

– „Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11595) mit dem Titel „Sicherheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
Die Antwort von Innenminister Wöller auf meine Frage nach dem Vermögen von Asylbewerbern ist ein Offenbarungseid.“ –

Nein, natürlich nicht. Vergleichend hierzu: https://www.duden.de/rechtschreibung/Offenbarungseid

– „Er musste jetzt zugeben, dass die Regierung nicht weiß, wie viele Asylbewerber überhaupt eine Erklärung zu ihrem Vermögen und Einkommen abgegeben haben.“ –

Falsch. Weder hat er das „zugegeben“, noch steht das in der Antwort auf die kleine(n) Anfrage(n), schließlich gibt jeder Asylsuchender eben genau diese Erklärung ab.

— „Es finden zudem auch keine Durchsuchungen zur Feststellung dessen statt.“ —

Allerdings finden natürlich dennoch Durchsuchungen seitens der Polizei statt, wenn z. B. Asylbewerber zum ersten Mal angetroffen werden. Dabei festgestelltes Bargeld o. ä. wird dann im Rahmen der Sicherheitsleistungen etc. beschlagnahmt. Was Sebastian Wippel, von Beruf Polizeikommissar, noch dazu nicht erwähnt, ist, dass es sich dabei nicht um sächsische Polizeibeamte handeln muss, was die Beantwortung einer solchen Anfrage im sächsischen (!) Landtag freilich nicht einfacher macht.

— „Im Klartext: Wir laden damit alle Asylbewerber, die über Geld aus welchen Quellen auch immer verfügen, regelrecht dazu ein, Sozialleistungsbetrug zu begehen. Eigentlich wären sie dazu verpflichtet, ihr Vermögen abzugeben, aber wenn´s keiner kontrolliert, hat auch niemand eine Beschlagnahme zu befürchten.“ —

Eine starke Behauptung, davon ausgehend, dass in den kleinen Anfragen keine Hinweise auf falsche Angaben und damit eben Sozialleistungsbetrug enthalten sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht übrigens keine Einmaligkeit dieser Angaben vor. Auch bei jeder Verlängerung oder Veränderung sind diese zu machen.

– „Noch krasser ist, dass viele Asylbewerber, die vielleicht sogar Einkünfte erzielen, dem Staat Kosten aufhalsen können, die ein normaler Deutscher aus eigener Tasche bezahlen muss. Mir sind Fälle bekannt, wo Asylbewerbern z.B. die Werkstattkosten für ihren Pkw abgenommen wurden. Hakt man dann beim Landkreis und Freistaat nach, wird regelmäßig die Auskunft verweigert.“ –

Solche Leistungen, so sie denn gemacht werden, können natürlich auch von „normalen Deutschen“ wahrgenommen werden. Dafür gibt es im SGB II die entsprechenden Regelungen. Dabei handelt es sich also um keine Ausnahmeregelungen für Asylbewerber, wie die AfD hier mehr als impliziert.

– „Ich halte dies alles für einen riesigen Skandal.“ –

Was?

– „Zum einen erwarte ich mehr Transparenz von den Behörden. Zum anderen dürfen wir keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme zulassen.“ –

Plötzlich lässt er die Katze aus dem Sack. Also darum geht es Sebastian Wippel hier. Dann ist aber auch der gesamte Einstiegstext unherheblich.

– „Um dies sicherzustellen, müssen lückenlos alle Asylbewerber eine Erklärung zu ihrem Vermögen abgeben.“ –

Genau das ist der Status Quo.

– „Außerdem muss schnellstmöglich nach der Einreise überprüft werden, ob sie womöglich Gelder verbergen.“ –

Beim ersten Antreffen durch eine Behörde der Exekutive passiert genau das.

Zur Vollständigkeit: auf Wippels Facebookgrafik steht:

– „Asylbewerber können Vermögen behalten – Deutsche Hartz IV-Bezieher nicht –“

Und auch das ist wieder falsch. Asylbewerber können ihr Vermögen eben nicht behalten.

Übrigens: Wippel vermengt sogar noch die Personenkreise. In seiner ersten kleinen Anfrage geht es ihm um alle Leistungsberechtigten nach AsylbLG. In seiner zweiten Anfrage nur um Asylbewerber. Und so einfach wie es klingt, ist das eben nicht: Es sind nach AsylbLG nicht nur Asylbewerber leistungsberechtigt. Aber Bürokratie im allgemeinen ist wohl ein ganz anderes Thema.