?: „Einwanderungsgesetz: Noch mehr Einwanderung in die Sozialsysteme?“

?: „Einwanderungsgesetz: Noch mehr Einwanderung in die Sozialsysteme?“

Carsten Hütter, MdL des sächsischen Landtags für die AfD, schreibt:

— „Für das neue Einwanderungsgesetz der Bundesregierung liegt ein erster Entwurf vor.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:
Mit diesem Einwanderungsgesetz werden die Tore für eine neue, massive Einwanderungswelle weit aufgestoßen. Jeder afghanische Schrotthändler oder sudanesische Hirte kann nun nach Deutschland kommen, da eine Beschränkung auf Berufe mit Engpässen und vielen offenen Stellen entfällt.“ —

Was Hütter nicht erwähnt: Der „afghanische Schrotthändler“ muss nachweisen, dass er für den jeweiligen Beruf eine qualifizierte Ausbildung hat, Deutschkenntnisse vorweisen kann und er keine Sozialleistungen in Deutschland beantragt.

— „Somit werden massenhaft Geringqualifizierte einreisen, die der deutsche Arbeitsmarkt überhaupt nicht benötigt. Am Ende werden die meisten Wirtschaftsmigranten vom deutschen Sozialsystem alimentiert werden müssen, denn abgeschoben wird in Deutschland bekanntlich so gut wie niemand.“ —

Richtig ist zwar, dass auch gering- oder nichtqualifizierte Ausländer nun für 6 Monate in Deutschland z.B. nach einer Ausbildung suchen dürfen, was Hütter allerdings nicht erwähnt: Sie müssen dafür unter 21 Jahre alt sein, eine dt. Schule besucht haben und mind. 800 € pro Monat auf dem eigenen Konto haben, bevor sie einreisen: Also 4800 €.

Geht es um ältere Arbeitnehmer, müssen diese im Falle der Gering- oder Nichtqualifizierung, ein Arbeitsangebot nachweisen, mit dem sich der Arbeitgeber auch für die Weiterqualifizierung verpflichtet und im Falle der Kündigung, für mind. 12 Monate die Lebenserhaltungskosten zu übernehmen und im Falle einer Abschiebung, die Kosten für jene.

— „Alle klassischen Einwanderungsländer wie Kanada, USA und Australien lassen nur Migranten ins Land, welche die Wirtschaft benötigt, die kulturell zur Mehrheitsgesellschaft passen und die sich von Anfang an selbst ernähren können.“ —

Was Hütter nicht erwähnt: Genau das, also „sich von Anfang an selbst ernähren können“, steht im jetzigen Entwurf drin. Und: der Entwurf möchte einigen Staaten, aus denen dann vielleicht mehr Asylanträge gestellt werden, von diesen neuen Regeln ausschließen können. Aber auch das erwähnt Hütter freilich nicht, obschon das genau sein Thema gewesen wäre.

— „Es ist mehr als gefährlich, dass Deutschland in dieser wichtigen Frage erneut einen weltweiten Sonderweg geht. Deutschland ist viel kleiner und dichter besiedelt als klassische Einwanderungsländer. Mit der digitalen Revolution und Industrie 4.0 werden Millionen geringqualifizierte Jobs wegfallen und der Kampf um die Sozialtöpfe der Nation noch rauer werden.“ —

Mal abgesehen davon, dass die Vorstellung, dass durch Digitalisierung und Industrie 4.0 nur (!) geringqualifizierte Tätigkeiten wegfallen, reichlich naiv ist, scheint die Sorge der AfD, um einen „Kampf um die Sozialtöpfe“ doch reichlich vorgeschoben. Immerhin hat die AfD nachwievor keine eigenen Position zur Sozialpolitik. Die Parteivorsitzenden, wie z.B. Jörg Meuthen, würden die bestehende gesetzliche Rente am liebsten abgeschafft sehen, und zwar für alle.

In jedem Fall, zurück zum Thema, scheint Carsten Hütter den Referentenentwurf selbst, wohl kaum überhaupt angeschaut zu haben.