?: „Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung – Dulig plan- und hilflos“

?: „Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung – Dulig plan- und hilflos“

Eine Pressemitteilung von Silke Grimm, vom 08.10.2018:

— „Wie die DNN berichtet, steht die Bahnverbindung Dresden-Breslau vor dem Aus. Ein Grund ist die fehlende Elektrifizierung auf sächsischem Boden, welche aber bereits im Staatsvertrag seit 2003 zugesichert wurde.“ —

Der aktuelle Grund ist aber vor allem, laut DNN und polnischen Medien, dass der laufende Vertrag über die Verbindung Ende diesen Jahres ausläuft, Elektrifizierung hin oder her.

— „Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert:
Wieder einmal zeigt sich, dass Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ein großer Versprecher ist und keine ernsthaften Lösungen für Sachsens wichtigste Verkehrsnetze besitzt. Nach dem medialen Protest im Frühjahr wegen der massiven Verkehrsbehinderungen und Dauerstaus auf der A4, benötigte Dulig Monate, den Antrag in Berlin für einen zügigen Ausbau der A4 zu stellen.“ —

Was hier fehlt: Dieser Antrag wurde auch schon 2014 von Sachsen gestellt, im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 und vom Bund schließlich abgelehnt. Der nun erfolgte Antrag ist nichts weiter als eine Nachmeldung, aufgrund der geänderten Auslastung.

— „Bei der wichtigen europäischen Bahnverbindung ist es noch schlimmer. Bis heute wurden Vereinbarungen mit den Polen nicht eingehalten. Es besteht die Gefahr, dass die Bahnlinie eingestellt wird, weil die Elektrifizierung auf deutscher Seite scheitert.“ —

Richtig ist: Aufgrund der fehlenden Elektrifizierung ab Zgorzelec, wäre ab 2019 mit einer Umsteigeverbindung zu rechnen. Da auch in Polen noch zwischen Węgliniec und Zgorzelec gebaut wird, würden die polnischen elektrisch betriebenen Züge in Węgliniec enden. Richtung Görlitz und Dresden würde es dann mit den alten Dieseltriebwagen gehen.

Die polnische Zeitung GAZETA WROCLAWSKA schreibt, dass die aktuelle Diskussion um die Fortführung des nun endenden Vertrages, zunächst finanzieller Natur ist. Schon die temporäre Einstellung 2015 wurde mit mangelnder Rentabilität begründet. Da der polnische Anteil durch den neuen Umsteigepunkt Węgliniec nun kleiner wäre, möchte die polnische Bahn ihren finanziellen Anteil ebenfalls verkleinern, schreibt GAZETA WROCLAWSKA unter Berufung auf informelle Kreise.

— „Das ist ein Armutszeugnis für Dulig‘s-Verkehrspolitik in Sachsen. Die CDU-SPD-Regierung hat den Bahnverkehr in der Oberlausitz zum ‚Bimmelbahn-Betrieb‘ degradiert. Seit der Wende wurden viele Bahnstrecken eingestellt.“ —

Das ist insofern widersprüchlich, als dass Dulig erst seit Ende 2014 im Amt ist und nicht seit 1990.

— „Die AfD-Fraktion fordert, dass die Elektrifizierung der Bahnlinie und der Ausbau der Autobahn A4 schnellstens erfolgt.“ —

Wir fassen zusammen: Der Vertrag über die Strecke Dresden – Wrocław läuft planmäßig dieses Jahr aus. Hinter den Kulissen gibt es offenbar Streit um die Finanzierung.
So oder so würde aus der Verbindung eine Umsteigeverbindung werden, aufgrund der fehlenden Elektrifizierung. Die DNN dazu, im selben Artikel, den Silke Grimm zitiert:

„Dass die Strecke auf deutscher Seite noch immer nicht elektrifiziert ist, ist übrigens kein Versäumnis des Freistaats. Zu­ständig dafür ist der Bund. Seit Jahren drängen sächsische Politiker darauf, das Vorhaben endlich umzusetzen.“