Falsch: „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst.“

Falsch: „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst.“

Kommen wir mal kurz zu etwas anderem, genauer gesagt zu einer anderen Ebene: dem Bundestag.

Wenngleich der „Output“ der AfD-Fraktion in Sachsen eigentlich schon keine Zeit für anderes lässt, scrollten wir neulich durch die Meldungen der neuen AfD-Bundestagsfraktion. Und stießen auf eine Mitteilung des Leipziger (Leipziger-Land) Direktkandidaten und Polizisten Lars Herrmann.

– „Berlin, 16. November 2017. Lars Herrmann, MdB, verlangte Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg. Die Antwort der Bundesregierung ist schockierend, so Herrmann:“ –

Für das nun Folgende, muss man sich noch einmal klar machen, dass Lars Herrmann Polizeihauptkommissar ist.

– „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst, heißt es in der Antwort.
Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung lässt Straftaten von
Linksextremisten unter den Tisch fallen! Die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.“ –

Herrmann schreibt dann weiter, dass „jede rechte Schmiererei“ als Politisch motivierte Kriminalität (rechts) eingestuft wird, aber die Statistik in Sachsen „Linksextremismus“ Jahr für Jahr „makellos“ bliebe. Ein Skandal, oder?

Nein, natürlich nicht, es ist vor allem einfach Quatsch und falsch. Es geht schon damit los, dass Herrmann überhaupt nicht zitiert, sondern sich etwas ausdenkt. Er schreibt:
„Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst, heißt es in der Antwort.“ Nur, das steht da eben gar nicht. Aber langsam.

Die Frage der AfD und die Antwort der Bundesregierung findet sich auf Seite 9 der Drucksache 19/45, „Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. November 2017 eingegangenen Antworten der Bundesregierung“.
(http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900045.pdf)

Die Nachfrage von Herrmann lautet dort: „Wie werden die von Linksextremisten begangenen Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg in der polizeilichen Kriminalstatistik quantitativ erfasst, und wie viele Straftaten werden davon insgesamt in diesem Zusammenhang (G20 Gipfel) in der polizeilichen Kriminalstatistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK-Links) zugeordnet?“

Wer sich ein wenig mit der polizeilichen Statistik auskennt, merkt jetzt schon, dass die Frage so überhaupt keinen Sinn ergibt. Herrmann vermischt hier verschiedene Statistiken und Ebenen. Das antwortet dann auch die zuständige Staatssekretärin Dr. Emily Haber:
„In der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird bei den Angaben zu den Tatverdächtigen deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Ausrichtung nicht erfasst. Zur Anzahl der von Linksextremisten begangenen Straftaten liegen folglich in der PKS keine Informationen vor. Daher ist ein anteilsmäßiger Abgleich im Sinne der Fragestellung mit der polizeilichen Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) nicht möglich.“

Aus der Antwort:
„In der PKS wird […] die Zugehörigkeit zu einer
bestimmten politischen Ausrichtung nicht erfasst.“
macht die AfD also:
„Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst.“

Mut zur Unwahrheit?

Aber was bedeutet es nun. Nun, die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine jährliche Statistik, in der Straftaten nach dem Ende der
polizeilichen Ermittlungen Eingang finden, also bevor sie an eine
Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Das bezeichnet man auch als Ausgangsstatistik. Das heißt, dass das Erscheinen in der PKS, nur etwas über den zeitlichen Abschluss der Ermittlungen aussagt. Die eigentliche Tat kann in einem anderen Jahr erfolgt sein.

Etwas anders ist die Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) aufgebaut. Diese ist nämlich eine Eingangsstatistik. Fälle die dort auftauchen, werden also zu Beginn der polizeilichen Ermittlungen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, eingetragen. In der PMK wird nach PMK-Links, -Rechts und Ausländerkriminalität sowie -Sonstige unterschieden.

Warum die Frage vom AfD-Abgeordneten Lars Herrmann nun keinen Sinn ergibt, zeigt vor allem seine zweite Hälfte: „Wie viele Straftaten werden davon in der polizeilichen Kriminalstatistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK-Links) zugeordnet?“

In der PKS werden überhaupt keine Straften der PMK zugeordnet. Weder (!) Linksextremismus, weder (!) Rechtsextremismus, weder (!) Ausländerkriminalität oder eben sonstige. Es handelt sich um zwei verschiedene Statistiken. Die Straftaten, die in der PMK als politisch motiviert verzeichnet werden, sind zwar rein zahlenmäßig auch in der PKS zu finden, aber eben nicht mit ihrer „Motivation“ verzeichnet. Ein statistischer Vergleich einer Eingangs- und Ausgangsstatistik ist darüber hinaus grober Unfug.

Anders gesagt: Wenn ein Neonazi in Sachsen wegen Drogenhandels angeklagt und gar verurteilt wird, findet man das zwar in der PKS. Aber es wird nicht dabei stehen, dass ein „Rechtsextremer“ mit Drogen gedealt hat. Weil die politische Ausrichtung eben nicht in der PKS steht. Umgekehrt wird der rechte Drogendealer nur in der PMK-Rechts auftauchen, wenn zum Beispiel nachgewiesen ist, dass er bei seinen Drogengeschäften regelmäßig den Hitlergruß oder volksverhetzende Sprüche gebrüllt hätte.

Lange Rede kurzer Sinn, Lars Herrmann hat in praktisch jedem seiner Aussagen unrecht. „Selbst das Bundesministerium des Innern sah sich genötigt, nachdem Herrmanns Falschmeldung durch die sozialen Medien gingen, eine Erklärung dazu abzugeben. (https://twitter.com/BMI_Bund/status/931798778314706944)

Was bleibt: Lars Herrmann ist Polizeihauptkommissar und weiß nicht, wie Kriminalstatistiken funktionieren. Ein „bemerkenswerter“ Einstand der AfD-Fraktion, der zeigt, dass, sicher wenig überraschend, solche Falschmeldungen der AfD auch auf Bundesebene genauso fortgeführt werden, wie in den Landesparlamenten.